Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

“Die UN-Sicherheitsrats-Resolution kam einen Monat zu spät, spart als ‘defensiv’ deklarierte Kriegshandlungen Israels sowie die weitere Blockade Libanons aus und muss dennoch energisch begrüßt werden”, erklärt das Bonner Netzwerk Friedenskooperative. Und weiter: Es ist zu hoffen, dass die weitere Beachtung der Resolution durch alle Konfliktparteien und folgende Initiativen für umfassende Friedenslösungen auch die Vereinten Nationen als Instrument für Friedensstiftung stärken. Von Manfred Stenner.

Frieden in Nahost ist nur möglich auf der Basis von Friedenspolitik, nicht aber auf der Basis des Bestrebens nach Vernichtung und Demütigung der jeweiligen Gegner. Das oberste Ziel von Friedenspolitik ist es, Vertrauen zwischen den Konfliktparteien herzustellen, das zu Kooperation führen kann. Angesichts des Ausmaßes der Verfeindung ist dies sicherlich ein weiter Weg und bedarf der unparteiischen Vermittlung. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie stellt in einem Manifest eine Reihe von Schritten in Richtung Friedenspolitik vor, die aus dieser verfeindeten und mit Feindbildern gepflasterten Situation herausführen könnten.

Deutsche Friedensgruppen kritisieren insbesondere die Haltung der Bundesregierung, die anders als Generalsekretär Kofi Annan und einige andere EU-Regierungen die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand vermeidet und sich zunehmend unverhohlen und geschichtsvergessen für eine deutsche Beteiligung an einer Stabilisierungstruppe andient. Von Manfred Stenner.

Mit den Unterschriften von 290 FriedensaktivistInnen ging heute ein Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier. Darin wird gefordert, dass sich die Bundesregierung unverzüglich zur sofortigen Beendigung der Kriegshandlungen in Nahost einsetzt. Mit maßgeblicher Beteiligung von Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. kamen in knapp zwei Tagen die fast dreihundert Unterschriften von besorgten Bürgerinnen und Bürgern Tagen zusammen.

Mit den Unterschriften von 290 FriedensaktivistInnen, darunter WissenschaftlerInnen, viele PfarrerInnen sowie Diplomaten a.D., ging am 28.07.2006 ein Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier. Darin wird gefordert, dass sich die Bundesregierung unverzüglich zur sofortigen Beendigung der Kriegshandlungen in Nahost einsetzt und sich gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft der Palästinafrage entschlossen und kreativ annimmt um einen umfassenden Frieden im Nahen Osten herbeizuführen.

Die Frankfurter Hilfsorganisation medico international und der Koordinierungskreis des globalisierungskritischen Netzwerks Attac wenden sich angesichts des Krieges zwischen Israel und der libanesischen Hizbullah-Miliz mit einem gemeinsamen Aufruf an die bundesdeutsche Öffentlichkeit. Darin rufen sie auch zu Spenden für die kriegsgeschädigte Zivilbevölkerung im Libanon, in Israel und Palästina auf.

Seit rund zwei Wochen laufen die fürchterlichen Kampfhandlungen zwischen Israel, Libanon und Teilen der besetzten palästinensischen Gebiete. Hunderte von Menschen wurden bereits getötet oder verwundet, lebenswichtige Infrastuktur vernichtet. In einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier fordern Wissenschaftler, frühere Diplomaten und Friedensaktivisten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Steinmeier auf, dass die Bundesregierung unverzüglich zur sofortigen Beendigung der Kriegshandlungen aufruft. Der Brief kann noch unterstützt werden!

Die jetzigen "Offensiven" gegen Gaza und den Libanon beweisen nur einmal mehr: Dieser Krieg gegen den Terror bringt selber nichts anderes als den Schrecken unmenschlicher Barbarei, Auflösung jeglicher gesellschaftlichen Ordnung, Ende des internationalen Rechts und Herrschaft der schieren Gewalt. Es gibt aber Alternativen für Nahost. Ein Brief der Kooperation für den Frieden zum Nahost-Krieg.

Der Angriff der Israelischen Armee auf Libanon ist völkerrechtswidrig. Dazu darf - auch vor dem Hintergrund der Verbrechen des Holocaust und der leidvollen Geschichte Israels - niemand schweigen, heißt es in einer öffentlichen Stellungnahme der Deutschen Sektion der Juristenorganisation IALANA.

Ungeachtet der Frage, ob die Entführung israelischer Soldaten oder das Abfeuern von Quassamraketen auf israelische Ortschaften angesichts der Absperrung und Besatzung des Gazastreifens durch Israel legitim sind oder nicht und jenseits einer Klärung der Schuld an der gegenwärtigen Situation, verurteilt die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost die Angriffe der israelischen Armee gegen die Zivilbevölkerung, die Zerstörung von Elektrizitätswerken, Flughäfen, Brücken, Straßen und anderen Einrichtungen der lebensnotwendigen Infrastruktur als unverhältnismäßig und inakzeptabel.

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Nahost-Kommissionen des Deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes und der Deutschen Sektion von Pax Christi eine Ende der israelischen Militärinvasion, die Unterlassung von Doppelstandards in der EU-Nahostpolitik und den Stopp von deutschen Rüstungsexporten.