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Von Bush zu Hillary? Parteien, die den Krieg zu verantworten haben, sind zur Rechenschaft zu ziehen

Von Joshua Frank - ZNet 08.06.2006

Es gibt viele Gründe, warum die Demokraten die Irakbesatzung weiterhin unterstützen. Und sie haben nicht nur den Einmarsch mitautorisiert - während unsere Streitkräfte in Haditha im Namen der Demokratie morden, sitzen die Demokraten weiter auf ihren Händen.

Die Schlimmste unter den Mitgliedern der Demokratischen Partei, die diesen illegalen Krieg nach wie vor gutheißen, dürfte wohl Senatorin Hillary Clinton sein. Und obwohl sie nicht bereit ist, die Antikriegsbewegung zu engagieren, erhält Clinton weiterhin substantielle Unterstützung von jenen, die behaupten, gegen die Besatzung zu sein.

Am 3. Juni gewann Clinton die wichtige Wahlumfrage der Working Families Party (WFP) von New York. Dabei waren die WFPler mit die Ersten, die sich vor vier Jahren gegen den Irakkrieg wandten. Dieser Sieg Clintons ist ein Signal. Er zeigt, was uns bevorsteht. Hillary rüstet sich zum Präsidentschaftswahlkampf, und einige angebliche Friedensgruppen - beispielsweise MoveOn.org - werden ihr wahrscheinlich gegen ihren Republikanischen Herausforderer beispringen, unabhängig von Clintons tödlichen außenpolitischen Positionen. Bleibt nur zu hoffen, dass sie erst gar nicht so weit kommt.

Kapitulationen - wie die der WFP letzte Woche - machen Hillary nur noch übler. Nicht, dass sich die Demokraten je offen gegen den Irakkrieg wenden werden - jedenfalls nicht, solange, die Antikriegsbewegung sie weiterhin unterstützt, nur weil sie keine Republikaner sind. Im Falle der WFP-Abstimmung hätte es sogar eine legitime Alternative gegeben: Jonathan Tasini. Er ist Hillary Clintons Rivale und vertritt in den Vorwahlen eine Antikriegshaltung.

Indem er versucht, Hillary Clinton für ihre kranke Haltung zum Krieg zur Rechenschaft zu ziehen, legt Tasini sich mit den Eliten der Demokratischen Partei an. Ende Mai, auf dem Landesparteitag der Demokraten von New York, versuchte er, eine Antikriegs-Resolution einzubringen, die den sofortigen Abzug der US-Truppen aus dem Irak fordert, was misslang.

Seine Partei wollte die Resolution nicht hören. Von Parteioffiziellen wurde ihm vorgeworfen, er habe gegen die Regeln verstoßen, indem er die Resolution schon fünfzehn Tage vorher bekannt gab. Tasini gibt zu, falsch informiert gewesen zu sein. Gleichzeitig besteht er darauf: Hinter der Sabotage stecke das Clinton-Camp.

"Es gibt absolut keinen Zweifel, Hillary Clinton will keine Debatte über den Krieg".

Auf der Veranstaltung in New York nahm Clinton ihre Nominierung durch die Partei hochmütig entgegen. Tasinis potentielle Gegenkandidatur ignorierte sie einfach. "Potentiell" ist seine Kandidatur deshalb, weil Tasinis Platz auf der Liste seiner Partei für die Vorwahlen im September nicht gesichert ist. Seiner Kampagne fehlen noch 15.000 Unterschriften (von in New York registrierten Mitgliedern der Demokratischen Partei). Erst danach kann sein Namen auf der Wahlliste erscheinen. Sollte er die Unterschriften nicht zusammenbekommen, ist seine Kampagne gescheitert.

Dies zeigt, wie frustrierend es ist, bei Demokratischen Vorwahlen mit einer Antikriegs-Kampagne gegen Parteigrößen wie Clinton punkten zu wollen. Hinzu kommt die Tatsache, dass bei Vorwahlen lediglich Parteimitglieder mitentscheiden dürfen - siehe New York. Im vorliegenden Fall heißt das, man ignoriert einfach die Tatsache, dass die Antikriegsbewegung diverser ist - und nicht nur aus Graswurzel-Demokraten besteht.

So ersticken die Demokraten die Debatte. Anstatt sich dem Thema zu stellen, werden jene mundtot gemacht, die mit ihrer Position nicht auf (Partei-)Linie sind. Stellt sich die Frage: Was bringt eine Antikriegskampagne innerhalb der Demokraten - wie der Versuch Tasinis - überhaupt?

Die Friedensbewegung wäre politisch gut beraten, sich jetzt schon Gedanken über eine mögliche Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton 2008 zu machen. Als Gruppe außerhalb der Demokraten sollte sie Druck auf die Senatorin Clinton ausüben - und nicht einfach zusehen, wie die Leichenberge im Irak wachsen und weitere Steuergelder in das Abschlachten unschuldiger Zivilisten investiert werden. Die Friedensbewegung sollte die Demokraten nicht unterstützen, Punkt. Bei Vorwahlen sind die Karten zugunsten des Prokriegs-Establishments gezinkt - das zeigt auch das Schicksal der Tasini-Kampagne (beziehungsweise das von Dennis Kucinich im Jahr 2004).

In Wahrheit werden weder die Republikaner noch die Demokraten den Krieg beenden, sondern wir - indem wir uns nicht an deren Spielregeln halten.

Joshua Frank ist Autor des Buches ‘Left Out! How Liberals Helped Reelect George W. Bush’ www.BrickBurner.org

Quelle: ZNet Deutschland vom 11.06.2006. Übersetzt von: Andrea Noll. Orginalartikel: "Holding the War Parties Accountable"