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Eine Fatwa für Guantanamo

USA: Konteradmiral Harris oder: Wie sich Menschenverachtung immer noch steigern lässt

Von Konrad Ege

Ein besseres Symbol als das 2002 eingerichtete Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba kann man sich kaum vorstellen für den festgefahrenen Karren der US-Antiterror/Irakpolitik. Guantanamo wird fortgeführt, weil es existiert. Das Ausland protestiert, aber Konsequenzen folgen keine: Denn realpolitisch gesehen, lohnt sich kein diplomatischer Aufstand wegen der paar hundert Häftlinge.

In den vergangenen Wochen bekannt gewordene Protokolle von Vernehmungen führen offizielle Behauptungen ad absurdum, in Guantanamo würden nur die Gefährlichsten der Gefährlichen verwahrt: Viele Häftlinge haben keine Ahnung, warum sie in Guantanamo sind. Die angeblich geplanten Sondergerichtsverfahren sind juristisch fragwürdig und kommen wohl auch aus logistischen Gründen nicht von der Stelle. Es häufen sich Berichte von Hungerstreiks und Selbstmordversuchen. Am Samstag gab ein US-Militärsprecher bekannt, dass sich drei Häftlinge mit Bettlaken erhängt hätten: Mani Schaman Turki al-Habardi al Utaybi, Jassar Talal al-Sahrani und Ali Abdullah Ahmed. Präsident George Bush erklärte, er sei "ernsthaft besorgt". Und die Militärs in Guantanamo, in ihrer angeblichen Sorge um die Religionsfreiheit der Inhaftierten, ließen nach Angaben des kommandierenden Konteradmirals Harry Harris eigens einen "angesehenen Imam" einfliegen, um eine Fatwa zu sprechen: Die Beerdigungen dürfen nun länger aufgeschoben werden.

Da stolpern einem die Finger über die Computertasten. Hier sperrt das US-Militär Hunderte Männer jahrelang ohne Gerichtsverfahren ein, zwangsernährt Hungerstreikende (auch die drei Toten) mit nach Berichten brutalen Mitteln, misshandelt die Männer beim Verhör und in der Haft, setzt ausgeklügelte Methoden der psychologischen Folter ein, lässt außer dem Roten Kreuz keine Menschenrechtsbeobachter zu - und bemüht sich dann wegen der Autopsie und Beerdigung auf Staatskosten um einen theologischen Spruch. Konteradmiral Harris wollte klar stellen, dass man großzügig gehandelt habe, hieß es. Denn die drei Männer hätten mit ihrem Suizid "gerissen" gehandelt. Das sei "kein Akt der Verzweiflung" gewesen, sondern "ein Akt der Kriegsführung gegen uns". Man kann nur gespannt sein, was sich die Terroristen als nächstes einfallen lassen, meinte doch eine Sprecherin des US-Außenministeriums im Rundfunk: Die Selbsttötungen seien "ein guter PR-Trick" gewesen, um "Aufmerksamkeit zu erregen".

Nach Angaben des US-Militärs sind in Guantanamo 2006 bisher 41 Suizidversuche vereitelt worden, und im gleichen Zeitraum mehr als 80 Häftlinge in einen Hungerstreik getreten. Die Depression vieler der völlig isolierten Gefangenen, ohne Aussicht auf Freilassung oder eine Chance, sich zu rechtfertigen und mit ihren Anklägern konfrontiert zu werden, ist nach Angaben von Anwälten sehr tief. Aber auch hier "hilft" die US-Regierung. Nicht mit einer Fatwa, aber: Den Häftlingen werden Medikamente gegen Depression verabreicht. Präsident Bush hat dem dänischen Premierminister bei dessen Besuch vor einer Woche in Washington versichert, es wäre ihm lieber, Guantanamo wäre leer. Die gefährlichsten Häftlinge sollten vor US-Gerichte gestellt werden. Was allerdings nach amerikanischem Recht schwer vorstellbar ist, denn die jahrelange unrechtmäßige Inhaftierung, die Verhöre und Misshandlungen schließen ein rechtmäßiges Verfahren aus. Außerdem expandiert Guantanamo im Augenblick: 100 neue "Plätze" für Häftlinge sollen dazu kommen.

Beim Analysieren der US-Politik ist man oft versucht, den Entscheidungsträgern weitsichtiges Planen zu "unterstellen": Die mächtigsten Männer der mächtigsten Nation des Planeten werden doch wissen, was sie tun. Das stimmt aber wohl nicht ganz: Sie wissen zwar, was sie wollen. Bei der Ausführung hapert es. Was beim Ausführen sichtbar wird, sind Arroganz, Inkompetenz und eine gehörige Portion Menschenverachtung. Die bisherige Geschichte des Irak-Krieges - für die Männer und die Frau um Bush identisch mit dem Anti-Terrorkrieg - spricht Bände. Selbst wenn Fehler bekannt werden (etwa bei der Nachkriegs-"planung"): Man macht weiter. Aufgeben oder den Kurs wechseln würde das Image der Supermacht ankratzen, fürchtet man - das wären Siege für den Feind. Also kann man Guantanamo gar nicht schließen. Gerade diese Inflexibilität macht die US-Regierung so gefährlich. Henry Kissinger seinerzeit wusste noch, dass der Vietnamkrieg bald ein Ende finden musste. Das waren die guten alten Zeiten, so zynisch das zum Teil klingen mag.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung 24 vom 16.06.2006. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Konrad Ege und Verlag.