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Fünf Jahre nach den Anschlägen vom 11. September - Westen ohne Konzept für asymmetrische Konflikte?

Von Otfried Nassauer

Blicken wir zurück auf das Jahr 2001: Auf die verheerenden Terroranschläge vom 11. September reagierte die Regierung Bush mit der Feststellung “Amerika ist im Krieg”. Es werde sein legitimes Recht zur Selbstverteidigung nutzen. Die Vereinten Nationen zeigten Verständnis. Die NATO Solidarität. Sie aktivierte erstmals in ihrer Geschichte die Beistandsverpflichtung nach Artikel V des NATO-Vertrages, den Bündnisfall. Er gilt bis heute. Doch Washington agierte zunächst im Alleingang, mit einer Koalition der Willigen. Im Oktober 2001 begannen US-Truppen, das Taliban-Regime in Afghanistan zu verjagen. Bald wurden Spezialkräfte der USA zur Bekämpfung militanter islamistischer Gruppen auch in anderen Ländern eingesetzt, zum Beispiel auf den Philippinen. Anderthalb Jahre später, im Frühjahr 2003, erfolgte der Angriff auf den Irak. Washington warf Saddam Hussein fälschlich vor, Massenvernichtungswaffen zu besitzen und Verbindungen zum islamistischen Terrorismus zu unterhalten.

Spätestens mit der umstrittenen Entscheidung zum Krieg gegen den Irak wurde deutlich, dass sich in der US-Außenpolitik eine Allianz aus Neokonservativen und ultrakonservativen Machtpolitikern um Vizepräsident Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld durchgesetzt hatte. Diese Allianz verfolgt ein größeres Ziel. Ihre Vordenker verkündeten früh die Richtung: Jim Woolsey, ein ehemaliger CIA-Chef, redete nur wenige Monate nach den Terroranschlägen erstmals vom 4.Weltkrieg. Als GWOT, als Global War on Terrorism, als globaler Krieg gegen den Terrorismus fand der Gedanke Eingang in die offizielle Sprachregelung. Er werde lange dauern, möglicherweise Jahrzehnte, länger als der Kalte Krieg, so war bald zu hören.

Die Neokonservativen präsentierten ihr Projekt der Neuordnung des gesamten Nahen und Mittleren Ostens, der umfassenden Modernisierung, Demokratisierung und Liberalisierung der arabischen und islamischen Welt. Notfalls müsse Washington dabei Regierungswechsel gewaltsam durchsetzen. Es bedürfe nur des politischen Willens, auf eine Strategie des dauerhaften Drucks und der permanenten Offensive zu setzen. Aus Sicht der ultrakonservativen Machtpolitiker versprach dieser Ansatz, auf die Verwertung der gewaltigen Energiereserven der Golfregion mehr Einfluss nehmen zu können, sowie Argumente für hohe Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben. Die Ultrakonservativen hofften, die dominante Rolle Washingtons auch in Asien durchsetzen zu können. Der Ansatz ermöglichte es, offensiv mit jenem großen Problem umzugehen, das Andrew Marshall, ein einflussreicher Vordenker für beide Gruppen, in einer Studie über “Asien 2025” als wichtigste Herausforderung für das 21. Jahrhundert identifiziert hatte: In Asien wird in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts unweigerlich eine umfassende Neuverteilung globaler Macht stattfinden. Die USA seien dafür schlecht gerüstet. Marshall legte der Politik in Washington nahe, Strategien zu entwickeln, mit denen die USA diese Umgestaltung aktiv betreiben könnten, statt nur auf Veränderungen zu reagieren. Naheliegend war der Schluss der Bush-Administration, diese Umgestaltung entlang amerikanischer Interessen im energiereichen Südwestasien zu beginnen. Der Krieg gegen den Terrorismus bot einen willkommenen Anlass, mit einer Neuordnung zu beginnen.

Doch nach fünf Jahren Krieg sprechen die Zwischenergebnisse dafür, dass Washington auf eine gefährliche Strategie gesetzt hat, die scheitern könnte oder bei der die USA die Kontrolle über die Eskalation verlieren könnten. Der islamistische Terrorismus ist nicht besiegt. Im Gegenteil: Er gewinnt vielmehr nach jüngsten Schätzungen neue Mitstreiter. Ihre Zahl steigt schneller als die der festgenommenen oder getöteten Terroristen und Attentäter. Osama bin Laden ist noch immer in Freiheit. Die Taliban in Afghanistan sind wiedererstarkt. Sie könnten die NATO schon im nächsten Jahr vor die Wahl stellen, ihre Kräfte deutlich zu verstärken oder aus Teilen des Landes abzuziehen. Der Irak droht völlig in Terror und Bürgerkrieg zu versinken. Nebenbei wurde die Rolle des Irans als Regionalmacht gestärkt, weil der Irak als Gegenpol entfällt. Zugleich verschärft sich der Konflikt mit Teheran, dem Washington die Unterstützung von Terroristen und das Streben nach Atomwaffen vorwirft. Die Hisbollah - aus der Sicht Washingtons Terroristen -, die Teheran unterstützt, hat den israelischen Streitkräften getrotzt. Israels Nimbus der Unbesiegbarkeit ist verloren. Neben der Auseinandersetzung mit Teilen der sunnitischen Welt droht künftig auch ein Konflikt mit der zweiten großen Glaubensrichtung der Moslems - den Schiiten.

Osama bin Laden versteht den westlichen Krieg gegen den Terrorismus als Kreuzzug gegen die moslemische Welt. Er kann seinen Anhängern den bisherigen Verlauf dieses Krieges durchaus als Erfolg darstellen: Die USA haben ihre Truppen weitgehend aus Saudi-Arabien abgezogen. Der Westen steht im Irak und in Afghanistan unter erheblichem militärischen Druck. In Somalia haben Fundamentalisten gegen die von Washington unterstützten Warlords gesiegt. Israel konnte die Hisbollah nicht bezwingen. Die prowestlichen arabischen Regime haben größte Mühe, ihre fundamentalistische moslemische Opposition unter Kontrolle zu halten. Moslems in aller Welt sehen in den USA, im Machstreben dieser Supermacht, den eigentlichen Grund für die immer schärfer werdende Auseinandersetzung. Die westlichen Werte und Ideale haben durch die klaren Menschen- und Völkerrechtsverletzungen der USA und die repressiven Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit in vielen Ländern deutlich an Glaubwürdigkeit eingebüßt.

Und Europa? In Europa streiten die Geister weiter mit sich selbst. Ein Teil der Europäer setzt seit 2001 darauf, die USA bedingungslos zu unterstützen. Ein anderer Teil hält Washingtons Strategie für verfehlt und gefährlich. Regierungswechsel in europäischen Ländern führten des Öfteren auch zu einem Lagerwechsel in dieser Frage. Weitgehend einig ist man sich in Europa nur, dass der Versuch Washingtons, den Terrorismus primär militärisch zu eliminieren, nicht erfolgreich sein kann. Trotzdem will niemand dem wichtigsten eigenen Bündnispartner die Unterstützung komplett versagen. Deshalb beteiligen sich fast alle Europäer militärisch in der einen oder anderen Weise. Je länger desto mehr: Im Irak, in Afghanistan und künftig auch im Libanon. In all diesen Ländern können die Truppen der Europäer aber auch Geisel einer weiteren Eskalation werden, über die nicht sie, sondern andere entscheiden. Andere, die glauben, dass die Geschichte von Gott vorherbestimmt und in den Heiligen Schriften vorhergesagt ist: Mahmut Achmadinejad, Osama bin Laden und George W. Bush. Sie alle glauben deshalb, eine Mission zu haben.

Der Krieg gegen den Terrorismus oder - wie es in der neuen Anti-Terrorstrategie der US-Regierung interessanterweise heißt - gegen “gewalttätige Extremisten” kann weiter eskalieren. In den USA drängen vor allem Neokonservative darauf, endlich auch gegen Syrien und den Iran militärisch vorzugehen. Nur dann verliere der islamistische Terrorismus seine wichtigsten Unterstützer. Israel drängt Washington, noch zu Amtszeiten George W. Bushs gegen die iranischen Atomanlagen vorzugehen. Der israelisch-palästinensische Konflikt behält seine Brisanz. Die Kriege im Nahen und Mittleren Osten und der Krieg gegen den Terrorismus können sich sogar zu einem Weltkrieg entwickeln. Werden Syrien und der Iran in Kampfhandlungen verstrickt, so herrscht vom Mittelmeer bis nach Afghanistan und Pakistan durchgängig Krieg und Instabilität. Angesichts seiner zwar großen, aber doch begrenzten militärischen Fähigkeiten muss Washington dann ein Interesse haben, alle Europäer zu einem klaren Bekenntnis zu zwingen. Stehen sie mit all ihren Ressourcen auf Seiten der USA? Riskieren sie die Konflikte mit Millionen in Europa lebender Muslime? Den Import des Krieges gegen den Terrorismus in ihre eigenen Gesellschaften? Wir leben in einer Zeit, in der zunehmend Bekenntnisse gefordert sind, nicht Erkenntnisse. Das ist bedauerlich.

Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS

Quelle: BITS   vom 13.09.2006. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Otfried Nassauer.