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Mehr Kontrolle über Konzernsöldner gefordert

Von Nick Dearden - War on Want / ZNet 07.11.2006

Im März 2004 wurden in der irakischen Stadt Falludscha vier amerikanische Wächter angegriffen und getötet. Ihre verkohlten Leichen wurden geprügelt und vor laufenden Fernsehkameras durch die Straßen Bagdads geschleift. Zwei der Leichen wurden an einer Brücke des Euphrat aufgehängt.

Im April desselben Jahres, während eines Angriffs irakischer Milizionäre auf das US-Hauptquartier in Nadschaf, kämpften acht (Söldner-)Kommandos gegen die irakischen Milizen mit - in einem äußerst intensiven Feuergefecht, bei dem diese Kommandos ihre eigene Helikopterunterstützung riefen (zum Antransport neuer Munition und Abtransport der Verwundeten)

Im November 2005 wurde im Internet ein so genanntes “Trophäen-Video” veröffentlicht. Es zeigt Soldaten, die im Vorbeifahren - von hinten aus ihrem Fahrzeug heraus - auf zivile Autos ballern. Die Soldaten fuhren auf der Straße zum Bagdad-Airport.

Die ‘Soldaten’, um die es sich bei all diesen Vorfällen handelt, gehören keiner nationalen Armee an. Sie sind Angestellte globaler Konzerne und werden für eine Reihe von Dienstleistungen bezahlt. Das Repertoire reicht von bewaffneter Bewachung von Konvois und Ölanlagen bis zur Ausbildung lokaler Polizei- und Militärkräfte. Diese ‘Soldaten’ sind zudem regelmäßig in Kampfhandlungen mit irakischen Milizen verwickelt - ganz direkt. Mehr als 48.000 von ihnen wurden von den Konzernen allein für Irak angeheuert - eine Zahl, sechsmal höher als die aktuelle Zahl offizieller bewaffneter britischer Soldaten im Irak. Während der Druck auf die britische und amerikanische Regierung wächst, ihre Truppen abzuziehen, werfen manche Regierungen zunehmend ein Auge auf diese Söldner, um ihre Kriege zu führen.

Für die meisten Menschen steht das Wort ‘Irak’ für Tod und Blutvergießen in großem Maßstab. Den Militär- und Sicherheitsfirmen (Private Military and Security Companies [PMSC[) hat der Irak einen Boom beschert. Allein die britischen PMSC-Firmen konnten ihre Umsätze von 320 Millionen Britische Pfund im Jahr 2003 auf mehr als 1,8 Milliarden Pfund im Jahr 2004 steigern. Die gesamte Söldnerbranche brachte es 2004 weltweit auf einen Umsatz von 100 Milliarden Dollar.

Die Situation im Irak versetzte die Konzernsöldner in Goldgräberstimmung und bescherte ihnen gleichzeitig ein rechtsfreies Operationsfeld. Aus dieser Haltung heraus erklären sich viele der Vorfälle - siehe das berüchtigte “Trophäen-Video”. Der Mann, der das Video drehte, ist ein ehemaliger Mitarbeiter der Firma Aegis. Auf seinen Aufnahmen sind Konzernsöldner zu sehen, die mit automatischen Waffen ziellos und im Vorbeifahren auf zivile Fahrzeuge in Bagdad feuern. Dieser Vorfall ist nur einer von vielen Hunderten, über die berichtet wird - Vorfälle, bei denen Vertragssöldner wahllos auf Zivilisten geschossen haben.

Auch in den Gefangenenskandal von Abu Ghraib sind Angestellte zweier PMSC-Fimen verwickelt. Es geht um den Vorwurf der Vergewaltigung eines jugendlichen Gefangenen, es geht um die Leitung von Hundeeinsätzen und verschiedene andere Foltermethoden bei Verhören. So soll ein Gefangener gezwungen worden sein, Frauenunterwäsche zu tragen, ein anderer habe die ihm verschriebenen Schmerzmittel nicht erhalten.

Trotz dieser und vieler anderer Fälle wurde bislang kein einziger privater militärischer Vertragsarbeiter juristisch belangt - im ganzen Irakkrieg nicht. Der Grund: Es fehlt die gesetzliche Handhabe gegen Aktionen dieser Leute. Gemäß ‘Coalition Provisional Authority Order 17’ genießen sämtliche ausländische Kontraktoren im Irak Immunität vor Strafverfolgung.

Dasselbe Muster ist auch in anderen Konflikten - rund um den Erdball - erkennbar. In Kolumbien unterhält der britische PMSC-Riese ArmorGroup eine Tochterfirma. Dieses Subunternehmen soll detaillierte Informationen über Gemeindevorstände von Gemeinden, die gegen ein Öl-Pipeline-Projekt protestieren, an die Kolumbianische Armee geliefert haben - an eine Armee also, die mit Hinrichtungen und dem “Verschwinden” von Personen in Verbindung gebracht wird.

In Bosnien wurden verschiedene Mitarbeiter der Firma DynCorp beschuldigt, einen Zuhälterring unterhalten zu haben, der minderjährige Mädchen der Prostitution zuführte, mit illegalen Waffen handelte und Pässe fälschte. Der Supervisor der Website dieser Firma soll sich selbst dabei gefilmt haben, wie er zwei junge Frauen vergewaltigte. Mehrere Mitarbeiter wurden entlassen, strafrechtlich belangt wurden sie nicht.

Auch in vielen afrikanischen Konflikten spielen PMSC-Firmen eine große Rolle. Beispiel Sierra Leone: Tim Spicer, der derzeitige Manager (Chief Executive) von Aegis Defence - dank eines Vertrags mit den Amerikanern koordiniert er sämtliche PMSC-Aktivitäten im Irak -, lieferte Waffen an die Regierung von Sierra Leone und unterlief somit das gegen das Land verhängte UN-Waffenembargo. Spicer saß in Papua-Neuguinea im Gefängnis. In Bezug auf Sierra Leone beruft er sich auf die britische Regierung. Diese habe von der Sache gewusst und sie gebilligt.

Dies ist nur die Spitze des Eisbergs. PSMC-Firmen haben ihre Hände im Spiel, wenn es darum geht, Waffen in Konfliktzonen zu transportieren bzw. zu horten. Sie stützen schwache Regime sowie Rebellengruppen und versuchen so - vor allem in afrikanischen Kriegen - das Gleichgewicht zu verschieben. De Beers, Texaco, Chevron, British Gas, Amoco, Exxon, Mobil, Ranger Oil, BP, American Airlines und Shell - alles Firmen, die Verträge mit dem Unternehmen DSL haben. DSL gehört zum britischen PMSC-Konzern ArmorGroup. Oder man denke an den Energieexplorations- und Bauspezialisten Halliburton, der nebenbei logistische Unterstützung für das US-Militär bereitstellt.

Die PMSC-Konzerne sind ein gefährlicher, gesetzloser Auswuchs unserer Militärindustrie. Die britische Regierung hat sich einfach zurückgelehnt und zugesehen, wie die Unternehmen spiralartig außer Kontrolle gerieten. Für unsere Kriegsplanungen wurden sie wichtiger und wichtiger. PMSC-Firmen erlauben es Regierungen, ihren ‘global reach’ zu erhalten, ohne eigene Truppen zu entsenden. Auf diese Weise weicht man der öffentlichen Verantwortung aus - zumal die Öffentlichkeit immer weniger bereit ist, Kriegskosten zu übernehmen. Heute glaubt man, Großbritannien und Amerika bemühten sich, ihre Kriege ohne PMSC-Firmen, also ohne paramilitärische Partner, zu führen.

Doch angesichts der Geschwindigkeit, mit der die Branche expandiert, wird klar, wie wichtig es ist, deren Blütenträume juristisch zu kappen, ehe sie noch konkreter werden. Dieses Ziel erreicht man nicht allein dadurch, dass man es diesen Konzernen gesetzlich verbietet, Soldaten zu entsenden.

Was gebraucht wird, ist ein verbindliches internationales Regelwerk, ein Rahmenwerk, unter den Auspizien der Vereinten Nationen. Dies ist das langfristige Ziel, um wieder Kontrolle über die Operationen der Söldner zu gewinnen. Bis dahin ist essentiell, dass Staaten, die, was die Söldnerindustrie angeht, an vorderster Front stehen - wie beispielsweise Großbritannien - entsprechende nationale Gesetze erlassen. Das ist längst überfällig.

Zwar herrscht (in Großbritannien) breiter Konsens, dass PMSCs nichts bei direkten Kampfoperationen zu suchen haben. Allerdings gibt es innerhalb der britischen Labour-Regierung Widerstand, die PMSC-Firmen ganz zu verbieten. Zum Teil liegt das an deren strategischem Nutzen, zum Teil auch an deren ökonomischer Bedeutung für Großbritannien.

Die britische Regierung darf nicht zulassen, dass der Krieg privatisiert wird. PMSC-Firmen dürfen nicht in Kampfhandlungen oder Kampfunterstützung einbezogen werden - nicht einmal im weitesten Sinne. Alle übrigen Dienstleistungen, die diese Firmen anbieten, sind strengstens zu reglementieren.

Quelle: ZNet Deutschland vom 12.11.2006. Übersetzt von: Andrea Noll. Originalartikel: Controlling the Corporate Mercenaries .