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Unterm Strich

Koalitionsbilanz: Sozialpolitisch bleibt Schwarz-Rot mehr schuldig als befürchtet

Von Christoph Butterwegge

Eine Besinnungspause, eine umfassende Kurskorrektur gar standen im Herbst vergangenen Jahres an. Derart rigoros war die soeben abgewählte rot-grüne Koalition in den Jahren zuvor dem Wohlfahrtsstaat zu Leibe gerückt.

Dazu kam es bekanntlich nicht. Die Sozialpolitik der großen Koalition erscheint zwar weniger spektakulär und erinnert an Stückwerk. Doch verfolgt sie dieselben Ziele wie die ihrer Vorgängerin.

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen

Schon während der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD wurde die Bevölkerung auf weitere soziale Opfer eingestimmt. Die Koalitionäre nahmen den Wohlfahrtsstaat von zwei Seiten in die Zange. Zuerst entdeckten die zuständigen Verhandlungsführer Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) das “größte Haushaltsloch aller Zeiten”, dem angeblich nur mit einem “Sparpaket” in Höhe von 35 bis 70 Milliarden Euro beizukommen war. Zudem machte der scheidende Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) bei den Langzeitarbeitslosen eine Missbrauchsquote von 20 bis 25 Prozent aus.

Je deutlicher die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II über den - von Clement bewusst niedrig veranschlagten - Haushaltsansatz für das Jahr 2005 hinauswuchsen, umso heftiger wurden die Debatten über den angeblichen Leistungsmissbrauch und eine “Optimierung” oder “Generalrevision” von Hartz IV geführt. Der nunmehr zuständige Fachminister Müntefering (SPD) wurde mit dem Satz zitiert, wer nicht arbeite, solle auch nicht essen. Müntefering dementierte. Er habe doch bloß in einer Fraktionssitzung bemerkt, dass andere so redeten: “Ich sehe es so, dass jeder verpflichtet ist, an seiner Stelle in der Gesellschaft seinen Beitrag zu leisten. Das gilt auch für Arbeitslose. Und ich lasse mir nicht sagen, dass derjenige, der so denkt und dies ehrlich ausspricht, weniger moralisch ist.”

Auch SPD-Vorsitzender Kurt Beck sagte einige Monate darauf, man habe eine Reihe neuer Missbrauchsmöglichkeiten übersehen. Er verwies auf Manager die zu “Männern des Jahres” gewählt wurden, deren Unternehmen aber trotz hoher Gewinne keine Steuern mehr zahlen. Solche falschen Vorbilder, so Beck, verdienten keine Nachahmung: “Wer gut verdient und keine Steuern zahlt, muss nicht auch noch Bafög für die Kinder beantragen.” Damit erhob der Sozialdemokrat schon das Geltendmachen eines berechtigten Anspruchs zu einer Frage der Moral. Wer ein staatliches Stipendium für sein Studium beantragte, sah sich damit quasi in den Ruch des Leistungsmissbrauchs gebracht.

Mehr Freiheit und weniger Sicherheit?

In ihrer Regierungserklärung am 30. November 2005 verkündete Angela Merkel, sie wolle Deutschland in zehn Jahren “wieder unter den ersten Drei in Europa” sehen: “Wir wollen den Föderalismus neu ordnen, wir wollen den Arbeitsmarkt fit machen, wir wollen unsere Schulen und Hochschulen wieder an die Spitze führen, wir wollen unsere Verschuldung bändigen und unser Gesundheits- und Rentensystem und die Pflege in Ordnung bringen.” Ein berühmtes Wort von Willy Brandt abwandelnd sagte Merkel: “Lasst uns mehr Freiheit wagen!” und fügte erläuternd hinzu: “Lassen Sie uns die Wachstumsbremsen lösen! Lassen Sie uns selbst befreien von Bürokratie und altbackenen Verordnungen.” Merkel erklärte, sowohl ein Herz für die Schwachen (Kranke, Kinder, Alte) wie für die so genannten Leistungsträger zu haben, und versprach, bei der Überarbeitung von Hartz IV für “mehr Gerechtigkeit und weniger Missbrauch” zu sorgen.

Im Sommer 2006 griff Kurt Beck Helmut Kohls Parole “Leistung muss sich wieder lohnen!” auf und meinte, der Leistungsgedanke werde durch die aktuelle Entwicklung der Finanzmärkte und der Arbeitswelt untergraben. Als programmatisches Ziel nannte Beck eine “sozial gerechte Leistungsgesellschaft”. Damit habe er kein neues, sondern bloß das traditionelle Leitbild der SPD formuliert; die Gleichheit als ursprüngliches Ziel der Partei gab Beck hingegen praktisch auf: “Mir geht es um soziale Gerechtigkeit. Es muss Verteilungsgerechtigkeit geben, aber sie ist nicht der Maßstab aller Dinge. Chancengerechtigkeit ist mindestens genauso wichtig.”

Hier knüpfte Beck an die Ideen von Peer Steinbrück, seinem Stellvertreter im Parteivorsitz, an. In einer Grundsatzrede beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Frankfurt/Main hatte der neue Bundesfinanzminister die “Chancengerechtigkeit” statt der Ergebnisgleichheit zum Grundprinzip eines modernen, die Bürger “aktivierenden” und ihre “übertriebene Anspruchshaltung” bekämpfenden Sozialstaates erklärt. Dessen alleiniges Ziel könne es nicht sein, “jeden Einzelnen gegen alle Unwägbarkeiten des Marktes zu schützen. Das erste Ziel muss mehr denn je werden, den Einzelnen zur Teilnahme und Teilhabe auf den Märkten zu befähigen. Die Schlüssel dazu sind Bildung und Qualifizierung in ihrer ganzen Palette.”

Fehlende Bildung kann die Armut potenzieren und zementieren. Sie bildet jedoch nur den Auslöser, nicht die Ursache materieller Not. Bildung kann zwar die durch soziale Diskriminierung entstandenen Partizipationsdefizite junger Menschen mildern, allerdings nicht verhindern, dass materielle Ungleichgewichte auf deren Arbeits- und Lebensbedingungen durchschlagen. Um die Armut als Massenphänomen zu beseitigen, bedarf es weiterhin der Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen.

Kredit im Rekordtempo verspielt

Stagnation auf allen Gebieten gilt vielen Beobachtern als Kennzeichen der großen Koalition. Zu Unrecht: Im Bereich der Renten, des Arbeitsmarktes und des Gesundheitswesens etwa hat sie die rot-grüne Reformpolitik zum Teil sogar noch verschärft. Dass die große Koalition ihren Kredit bei einer überwiegenden Bevölkerungsmehrheit im Rekordtempo verspielt hat, dürfte nicht zuletzt mit den Brüchen und Widersprüchen der schwarz-roten Sozialpolitik zu tun haben.

Da sucht man mit den Sozialversicherungsbeiträgen die Lohnnebenkosten zu senken, kompensiert aber die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2007 durch eine nur unwesentlich geringere Erhöhung der Rentenversicherungs- und Krankenkassenbeiträge. Man will “versicherungsfremde Leistungen” wie die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder stärker über Steuern finanzieren, streicht den Krankenkassen aber gleichzeitig Zuschüsse aus der Tabaksteuer und erhöht ihre laufenden Kosten durch die Anhebung der Mehrwertsteuer. Vizekanzler Müntefering dachte laut darüber nach, die Zuverdienstmöglichkeiten für ALG II-Empfänger zu senken, um die große Zahl der aufstockenden Geringverdiener einzudämmen. Dabei hatte die damals noch von ihm selbst geführte Mehrheitsfraktion des Bundestages die entsprechenden Freibeträge erst zum 1. Oktober 2005 angehoben, um Langzeitarbeitslosen größere finanzielle Anreize zur Arbeitsaufnahme zu geben.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung   46 vom 17.11.2006. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.