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Apartheid nun auch im Verkehrswesen

Von Amira Hass, Haaretz, 22.11.2006

Der Zentralkommandeur, Yair Naveh, ließ Anfang dieser Woche eine weitere Streubombe fallen: er unterzeichnete eine Order, die israelischen Bürger verbietet, Palästinenser in ihren israelischen Fahrzeugen innerhalb der Westbank mitzunehmen. Die Order wird ab 19. Januar 2007 in Kraft treten. Ausnahmen gibt es für jene Palästinenser, die einen Passierschein für Israel oder die Siedlungen oder die ihre Verwandten ersten Grades bei sich haben.

Der Grund für die neue Order ist natürlich “die Sicherheit”, stellte der IDF-Sprecher fest. Man möchte verhindern, dass die eindringen, die terroristische Angriffe in Israel, in Judäa, Samaria und im Jordantal planen. Deshalb klingt die Order wie eine normale IDF-Granate, bei der es um “Selbstverteidigung” geht. In Wirklichkeit ist es eine weitere Komponente im Regime der nationalen und ethnischen Trennung, die in der Westbank herrscht, ein Regime mit Privilegien für die jüdische Siedlerminderheit auf Kosten der individuellen und nationalen Rechte der Palästinenser. Wie andere Militärorder oder Knessetgesetze, die klugerweise in Sicherheitsargumente eingewickelt sind, wird auch diese Order Streubomben verteilen, die auch die wenigen verbliebenen Chancen, mit Palästinensern Friedensbeziehungen aufzubauen, zunichte machen.

Das Sicherheitsargument wird die Mehrheit der Israelis befriedigen, so wie sie mit den Hunderten von Straßensperren und Dutzenden von Militärkontrollpunkten in der Westbank - aus Sicherheitsgründen - einverstanden ist. Dass diese Sperren ein Dorf von seinem Land, ein Dorf vom andern, ein Dorf von der Stadt, einen Distrikt vom andern trennt und die Beweglichkeit auf ein Minimum begrenzt und so das normale Leben unterbricht, schert die Armeekommandeure, die diese Order erlassen, wenig. Diese Tatsachen hindern die Richter des Obersten Gerichthofes auch nicht, die Order zu genehmigen. Dies beunruhigt auch die Labor-Abgeordneten nicht. Dem größten Teil der israelischen Öffentlichkeit ist auch nicht klar, dass es genau die Kontrollpunkte und Straßensperren sind, die der israelischen Kolonisierungspolitik dienen. Sie schneiden die besetzte Westbank in schmale Streifen und in nicht zusammenhängende Enklaven, in denen Palästinenser leben, umgeben von einem Ozean von Siedlungen in einem zusammenhängenden jüdischen Territorium.

Das Verbot für Israelis, Palästinenser innerhalb der Westbank in ihrem Wagen mitzunehmen, ist ein Teil des Systems, das das Reise- und Transportwesen in der Westbank trennt. Das Verbot ergänzt eine andere Order: Palästinenser mit Passierscheinen für Israel dürfen keine Übergänge passieren, die Israelis benützen. Für die Palästinenser gibt es extra Übergänge. Das Verbot ist zusätzlich zum getrennten Straßensystem, das das Sicherheits-Establishment ungehindert in der Westbank weiterbaut: das eine für die jüdischen Siedler und die mit ihnen verbunden sind (und zufällig auch für die Gegner der Besatzung und die israelischen Araber, da es bis jetzt noch keine Order für diese gibt, dass sie diese Straßen nicht benützen dürfen) - das andere Straßensystem ist für die Palästinenser. Das erste hat breit angelegt Straßen, die beleuchtet und sicher sind und schnelles Fahren auf relativ kurzen Strecken erlauben. Das andere System hat schmale Straßen in schlechtem Zustand. Es ist sehr strapaziös auf ihnen zu fahren, weil man nur langsam fahren kann. Die vielen Kontrollpunkten nehmen zusätzlich viel Zeit in Anspruch.

Dies ist die Hierarchie, die tatsächlich in das “Siedlungsunternehmen” mit ausgebauter Infrastruktur für die jüdischen Bewohner, ständiger Ausdehnung und Weiterentwicklung eingebettet ist. Im Gegensatz dazu wird der Lebensraum für die Palästinenser immer kleiner und die Entwicklung behindert. Die neue Order folgt einer anderen Order, die allen Palästinensern verbietet, durch das Jordantal - einem Drittel der Westbank - zu fahren und sich dort aufzuhalten; dazu Navehs “Politik der Unterscheidung”: das radikale Verbot für alle Bewohner der nördlichen Westbank - abwechselnd für die zwischen 16 und 35 - innerhalb der Westbank nach Süden zu fahren. Dieser Diebstahl von Zeit und Raum der Palästinenser ist wichtig, um abzusichern, dass “ihre getrennte Entwicklung” immer hinter der jüdischen Entwicklung und immer am Rande einer schwachen, unterlegenen und entwürdigenden Existenz liegt.

Die neue Order wird “terroristische Elemente” zusammen mit Autodieben, die die Schleichwege des Landes kennen, nicht davon abhalten, in gestohlenen israelischen Autos in die Westbank einzudringen; sie wird auch die nicht daran hindern, gestohlene israelische Autoschilder weiterhin an ihre Wagen anzubringen, Dokumente zu fälschen, sich wie Israelis zu kleiden oder Israelis zu entführen. Tatsächlich will diese Order zivile Ziele anzugreifen, Ziele des Friedens. Das Verbot für Israelis, Palästinenser in ihren Wagen mitzunehmen betrifft die Rechte der Israelis (Juden und Nicht-Juden), die palästinensische Freunde haben: sie sind dann nämlich nicht mehr in der Lage, zusammen in der Westbank zu fahren, gemeinsam Freunde zu besuchen, sie zu einem Arzt zu bringen, schneller nach Hause oder zu ihrem Olivenhain zu kommen.

Das Verbot betrifft all die entschlossenen israelischen Gruppen, die gegen die Besatzung kämpfen: Machsom Watch, Yesh Din, Aktivisten gegen die Mauer, Rabbiner für Menschenrechte, Ta’ayusch, das Komitee gegen Hauszerstörungen. Es betrifft auch die Menschenrechtsgruppen wie Hamoked, das Zentrum zur Verteidigung des Individuums, B’tselem und die Assoziation für Bürgerrechte. Aktivisten all der eben genannten Organisationen und Bewegungen treffen mit Palästinensern zusammen, fahren mit ihnen zusammen und entwickeln dabei Freundschaften. Bei ihren Treffen und gemeinsamen Fahrten auf den Straßen der Westbank erinnern sie die Palästinenser daran, dass es noch Israelis gibt, die keine Soldaten oder Siedler sind, dass es Israelis gibt, die gegen das Regime der Privilegien sind und dass es deshalb vielleicht eine Hoffnung für eine faire politische Lösung gibt.

Wenn Navehs Order nicht beizeiten rückgängig gemacht wird, hinterlässt sie unzählige kleine Streubomben, die explodieren und dann auch diese Hoffnung beschädigen werden.

Deutsche Übersetzung: Ellen Rohlfs.