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AMISOM in Somalia: Nächste Militärmission mit EU-Entwicklungshilfegeldern
Von Jürgen Wagner
Mit einer militärische Offensive Ende Dezember 2006, an der mindestens 15.000 Soldaten beteiligt waren, stürzte Äthiopien, mit tatkräftiger Unterstützung durch die USADie Offensive wurde von US-amerikanischer Seite u.a. durch die Bereitstellung von Luftaufklärungsdaten unterstützt. Vgl. Hallinan, Conn: Into Africa, FPIF, 15.03.2007., die bis dahin in Somalia dominierende Union Islamischer Gerichtshöfe (UIC) und ersetzte sie durch eine “im kenianischen Exil aus dem Angebot somalischer Warlords zusammengeklaubte Übergangsregierung (TFG).”Holberg, Anton: Somalia: Rückkehr ins Jahr 1993, Neues Deutschland, 24.03.2007. Hierdurch endete eine kurze Periode, in der Somalia über die erste Regierung seit 1991 verfügte, die halbwegs in der Lage war, für Sicherheit und Stabilität im Land zu sorgen, denn im Gegensatz zur UIC verfügt die Übergangsregierung über so gut wie keinen Rückhalt in der Bevölkerung.Shank, Michael: The Future of Political Islam in Somalia, FPIF, 05.01.2007.
Zwar zogen sich die UIC-Milizen zunächst einmal zurück, kündigten aber gleichzeitig an, den Kampf gegen die TFG und sämtliche ausländischen Unterstützer aufzunehmen. Seither finden praktisch permanent Auseinandersetzungen statt, die ihren Höhepunkt Ende März in mehrtätigen massiven Kampfhandlungen in der somalischen Hauptstadt Mogadischu fanden, bei denen mehrere hundert Menschen ums Leben kamen. Bei diesen Auseinandersetzungen kam nun erstmals auch ein Soldat der Afrikanischen Union ums Leben. Er war Teil der AMISOM (African Mission in Somalia), die vom UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 1744 vom 20. Februar 2007 damit beauftragt wurde, die gewaltsam an die Macht gebrachte Übergangsregierung abzusichern. Das Mandat sieht die Möglichkeit vor, bis zu 8.000 Soldaten in Somalia zu stationieren, von denen bislang allerdings lediglich 1.500 vor Ort sind.
Obwohl von vielen Seiten vor einer Eskalation in Folge der äthiopischen Offensive gewarnt wurde, legitimierten die Vereinten Nationen hierdurch erneut nachträglich eine völkerrechtswidrige Aggression, zumal der US-amerikanische Vorwurf, die UIC habe Kontakte zu Al-Kaida bislang in keiner Weise belegt wurde.“Verbindungen zu El Kaida sind Propaganda”, Der Standard, 10.01.2007. “Der Sicherheitsrat nahm sich der Sache an”, kritisiert der ehemalige UN-Diplomat Salim Lone. “Mit einer weiteren feigen Handlung, die seinen Ruf als anti-muslimisches Gremium weiter zementieren wird, gab der Sicherheitsrat US-amerikanischem und britischem Druck nach und autorisierte eine Peacekeeping-Truppe, die nach Somalia geht, um die Übergangsregierung zu schützen und die Islamischen Gerichtshöfe zu bekämpfen.”Lone, Salim: In Somalia, a reckless U.S. proxy war, International Herald Tribune, 26.12.2006.
AMISOM mit EU-Entwicklungshilfegeldern
Nicht das erste Mal werden hiermit Entwicklungshilfegelder, die zur Armutsbekämpfung dringend benötigt werden, zur Unterstützung militärischer Einsätze zweckentfremdet, wie der Auflistung des deutschen UN-Botschafters Thomas Matussek zu entnehmen ist: “Die Peace Facility hat mittlerweile afrikanische Friedenseinsätze in Darfur, der Zentralafrikanischen Republik und auf den Komoren mit 266 Mio. Euro unterstützt, insgesamt 15 Mio. Euro sind inzwischen für AMISOM in Somalia vorgesehen.”EU statement by Ambassador Thomas Matussek on the Relationship between the United Nations and Regional Organizations, in particular the African Union, in the maintenance of International Peace and Security, Statement held in the Security Council on 28 March 2007.
Allerdings ist dieses Engagement alles andere als selbstlos, sondern dient der Durchsetzung machtpolitischer Interessen. Insbesondere in Deutschland wird dabei zunehmend auf die wachsende Bedeutung der Länder am Horn von Afrika verwiesen.
Deutsche Interessen
Nach der Gründung eines eigenen Regionalkommandos (AFRICOM) wurde vielfach auf die wachsende Bereitschaft der USA hingewiesen, ihre primär mit Öl verbundenen Interessen in Afrika militärisch durchzusetzen.Vgl. Mitsch, Thomas: AFRICOM: Stuttgart wichtigste US-Basis im Wettlauf um Afrikas Öl, in: AUSDRUCK (April 2007). Aber auch Berlin hat speziell am Horn von Afrika erhebliche Interessen, wie der deutsche Botschafter in Äthiopien, Claas D. Knoop, unmissverständlich verdeutlicht: “Am Ausgang des Roten Meeres zum Indischen Ozean kreuzen sich Schifffahrtslinien, die für die Versorgung der Industrieländer weltweit von eminenter Bedeutung sind. Die Sicherung dieser Wasserwege vor terroristischen oder kriminellen Angriffen liegt im besonderen deutschen Interesse. […] Die Exploration von strategisch wichtigen Rohstoffen (zum Beispiel Gas, Öl, Mineralien) in dem Gebiet der vier Hornländer steckt zwar noch in den Anfängen, doch darf aufgrund erster viel versprechender Funde (z.B. in Äthiopien) vermutet werden, dass das Rohstoffpotential dieser Region zukünftig von großem wirtschaftlichen/politischen Interesse sein wird.”Knoop, Claas D./Roell, Peter: Die politische Lage am Horn von Afrika, Hans Seidel Stiftung, Oktober 2006.
Ähnlich deutlich wird eine Studie der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung, die u.a. folgende deutschen Interessen am Horn von Afrika benennt: “Die Sicherung der Wasserwege vor terroristischen oder kriminellen Übergriffen, um die Exportwege nach Asien zu sichern und die eigene Rohstoffversorgung zu garantieren. […] Die Stärkung europäischer Energiesicherheit, die durch Diversifizierung von Importanteilen u.a. beim Erdölimport auch auf Ressourcen der Region am Horn von Afrika zugreifen sollte (derzeit gehen etwa 90% der dort lagernden Ressourcen, insbesondere Öl, nach China).”
Als weiteres Ziel wird der Ausbau des deutschen Einflusses in der Region genannt: “Das Erreichen größeren internationalen Gewichts gerade in einer Region, die als Brücke zwischen Afrika und dem Nahen Osten fungiert und an Bedeutung gewinnen wird.” Dies ist insofern interessant, weil gleich im Anschluss die Sorge darüber geäußert wird, dass dieses Ziel durch “Islamisten” gefährdet werden könnte, weshalb folgendes Ziel ausgegeben wird: “Die Eindämmung des Einflusses radikaler Islamisten, die mit finanzieller Hilfe des benachbarten Auslands (Saudi-Arabien, Iran) Terrororganisationen weitere Rekruten zuführen könnten und die deutsche Präsenz in der Region (deutsches Militär, deutsche Botschaften, deutsche NGOs, etc.) bedrohen.”Dehéz, Dustin/Franke, Benedikt: Den Wandel fördern: Für eine kohärente Strategie deutscher Außenpolitik am Horn von Afrika, Analysen und Dokumente aus der Konrad Adenauer Stiftung 30/2006, Juli 2006. Eigene Hervorhebung.
Hiermit könnte sich das deutsche Engagement für AMISOM erklären, denn schon lange ist Berlin dabei seinen Einfluss in Afrika und auch am Horn von Afrika gezielt auszuweitenVgl. bspws. Interessen der Supermächte, german-foreign-policy.com, 07.01.2007. Von dort stammt auch der Hinweis auf die beiden zuvor zitierten Dokumente., von irgendwelchen “Islamisten” will man sich da nicht in die Suppe spucken lassen, auch wenn dadurch die kurze Phase der Stabilität in Somalia in einen erneuten lang andauernden Bürgerkrieg umschlagen könnte.
Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - IMI-Standpunkt 2007/027