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Die Krise in Gaza - Made in Israel

Von Michael Warschawski, 24.06.2007 Ynet

Der alte Traum Ariel Sharons ist wahr geworden: Palästinenser töten Palästinenser und Israel zählt mit großer Befriedigung die Zahl der Opfer. Die Tränen der israelischen Führer sind Krokodilstränen und ihre Behauptungen, dass ihnen die tragische Entwicklung leid tue, ist pure Heuchelei. Die blutigen Konfrontationen waren vorhersehbar und die israelisch-us-amerikanische Verantwortung und die aktive Verwicklung darin sind kristallklar.

Viele israelische Journalisten analysierten Israels Verantwortung als indirekt: “1,4 Millionen Menschen zusammengepfercht auf einem schmalen Streifen Land wie Gaza, ohne Möglichkeit ein normales wirtschaftliches Leben zu führen, und ohne die Möglichkeit, dem zu entfliehen, sind dazu verurteilt, sich gegenseitig umzubringen … wie Mäuse, die in einen zu kleinen Käfig eingesperrt sind”. Diese zoologische Erklärung ist nicht nur typisch rassistisch, sondern gründet sich auf eine große Untertreibung. Denn Israels Rolle und die der USA bestand bei den gegenwärtigen Konfrontationen keineswegs nur aus dem “Schaffen von Vorbedingungen” für einen innerpalästinensischen Konflikt.

Monate lang hatte die US-Regierung die Fatah-Führung dazu getrieben, eine militärische Offensive gegen die Hamas zu beginnen. Vor zwei Wochen gab Israel das grüne Licht dazu, große Mengen an Waffen für die Fatahmilizen in den Gazastreifen zu bringen. In diesem Sinn ist Israels Anteil bei der gegenwärtigen Situation nicht nur eine Vermutung. Israel spielte eine aktive Rolle.

Wer ist der Aggressor?

“Hamas übernimmt die Macht”, “Ein Staatsstreich der Hamas” - dies sind nur zwei der Schlagzeilen in israelischen Zeitungen der letzten Tage und wiederholen damit die großen Lügen der Regierungen in Tel Aviv und Washington. Es scheint nötig zu sein, klar zu stellen, was eigentlich bekannt sein soll: Hamas hat die Fatah bei den letzten palästinensischen Wahlen besiegt - nach einem Wahlprozess, den die ganze internationale Gemeinschaft, einschließlich Washington als die demokratischste im ganzen Nahen Osten gepriesen hat. Zweifellos ein demokratischer Prozess mit massiver allgemeiner Unterstützung - nur wenige Regime können für sich solch eine Legitimität beanspruchen.

Trotz ihres überwältigenden Sieges war die Hamas damit einverstanden, ihre Macht in einer nationalen Einheitsregierung mit der Fatah zu teilen, die unter der Schutzherrschaft Saudi Arabiens und Ägyptens gebildet wurde und von der ganzen internationalen Gemeinschaft, außer Washington und Israel, abgesegnet wurde. Die politische Plattform der neuen Regierung gab eine de facto-Anerkennung des Staates Israels und unterstützt die Strategie friedlicher Verhandlungen, die sich auf den Mechanismus der Oslo-Verträge gründet.

Die Priorität der neuen Regierung war, sich mit den brennenden innenpolitischen Problemen - wirtschaftliche Verbesserung, Wiederherstellung von Gesetz und Ordnung in Gaza, die Korruptionsseuche der alten von Fatah geführten Verwaltung zu bekämpfen - während man Präsident Mahmoud Abbas und der PLO erlaubt, den Verhandlungsprozess zu führen, falls und wann Israel ihn wieder aufnehmen wird.

Hamas moderate Regierungsplattform war jedoch mit zwei mächtigen Feinden konfrontiert: einem Teil der Fatah, der nicht bereit ist, auf ihr Machtmonopol und die damit verbundenen materiellen Privilegien zu verzichten und die US-israelisch neokonservativen Regierungen, die einen globalen Kreuzzug gegen den politischen Islam kämpfen. Muhammad Dahlan, früherer Chef des Präventivsicherheitsdienstes und gegenwärtiger Sicherheitsberater von Mahmoud Abbas vertritt beide: sie sind zum einen die Ausführenden der Pläne Washingtons in der palästinensischen Führung und zum andern auch die Vertreter von jenen korrupten Fatahführern, die bereit sind, alles zu tun, um ihre wirtschaftlichen Ressourcen nicht zu verlieren.

Seit dem Wahlsieg von Hamas hat Dahlans Miliz die Regierung provoziert und die Hamas angegriffen und die Regierungskontrolle der palästinensischen Polizei abgelehnt. Trotz Dahlans Aggression hat Hamas sein Bestes getan, um mit ihm zu einer Übereinkunft zu kommen und ihre eigenen Aktivisten darum gebeten, sich mit Gegengewalt zurück zu halten. Als es jedoch klar wurde, dass Dahlan keinen Kompromiss will, sondern Hamas tatsächlich liquidieren will, hatte die islamische Organisation keine Alternative, als sich selbst zu verteidigen und zurückzuschlagen.

Der US-israelische Plan ist ein Teil der globalen Strategie, Regierungen einzusetzen, die ihren Interessen gegenüber loyal, aber gegen den Willen der lokalen Bevölkerung sind. Algerien stellt solch ein Beispiel dar, aber auch für ihren Fehlschlag und ihre kolossalen menschlichen Verluste: dem fraglosen Wahlsieg der FIS (Islamische Heilsfront) über die korrupte und diskreditierte FLN 1991 folgte ein Staatsstreich, der von Frankreich und den USA unterstützt wurde. Dieser bereitete den Weg für einen Bürgerkrieg, der länger als 10 Jahre dauerte und mehr als 100.000 zivile Opfer kostete.

Hamas hat aus der algerischen Tragödie gelernt und sich entschieden, dass Dahlans Pläne, mit Gewalt an die Macht zu kommen, nicht gelingen darf. Da sie die Unterstützung der Mehrheit der lokalen Bevölkerung hinter sich hatten, besiegten die Milizen der Hamas die Fatah in zwei Tagen, obwohl die letztere indirekt durch Israel mit Waffen versorgt worden waren. Eine korrupte Miliz ohne jegliche Unterstützung durch die Bevölkerung kann einer relativ disziplinierten und hoch motivierten Organisation nicht widerstehen.

Selbst nach dem sagenhaften Sieg über die Fatah hat die Hamasführung ihre Absicht wiederholt, eine nationale Einheitsregierung zu halten. Sie wollte den misslungenen Staatsstreich der Fatah nicht als einen Vorwand ausnützen, die Organisation zu vernichten oder sie aus der Regierung auszuschließen. Die Fatahführung jedoch entschied sich, alle Beziehungen mit der Hamas abzubrechen und eine Regierung ohne die Hamas in der Westbank aufzustellen. So wurde ein weiterer Traum Ariel Sharons wahr: totale Trennung zwischen der Westbank und dem Gazastreifen, der nun als ein hoffnungsloses Hamastan angesehen wird, eine terroristische Einheit, in der es keine Zivilisten gibt, sondern nur “Terroristen”, die unter einen totalen Belagerungszustand gesetzt und dem Hungertod ausgeliefert werden können.

Washington, das diese Politik völlig unterstützt, versprach seine volle Unterstützung von Mahmoud Dahlan und seinem neuen Bantustan in der Westbank, und Ehud Olmert entschied, etwas von dem palästinensischen Geld, das von der israelischen Regierung zurückgehalten wurde, herauszugeben.

Kein Bürgerkrieg

Eines der Ziele der israelischen und amerikanischen Regierung ist jedoch fehlgeschlagen. Es gibt kein Chaos im Gazastreifen. Im Gegenteil. Wie ein palästinensischer Sicherheitsoffizier Haaretz am 17. Juni sagte: “Lange Zeit war die Stadt nicht ruhig gewesen. Mir ist die jetzige Situation lieber als die vorausgegangene. Jetzt kann ich wenigstens aus meinem Haus gehen.” Die Vernichtung der Fatahbande im Gazastreifen mag einer langen Periode der Anarchie ein Ende gesetzt haben und die Rückkehr von so etwas wie einem normalen Leben ermöglichen. Die letzten Ereignisse bestätigen, dass Hamas die Macht hat, dies zu tun.

Israels Rede über einen palästinensischen Bürgerkrieg ist nichts als Wunschdenken. Die bewaffnete Konfrontation war nur zwischen den bewaffneten Milizen und leider gab es auch zivile Todesfälle - was die US-Armee “Kollateralschäden” nennt. Die Bevölkerung ist allerdings politisch geteilt - in die Westbank und den Gazastreifen. Aber sie bekämpfen sich nicht gegenseitig, wenigstens bis jetzt.

Da Gaza aber als feindliche Entität bezeichnet wird und seine ganze Bevölkerung als Verbündete der Hamas gilt, besteht kein Zweifel, dass sie in naher Zukunft das Ziel einer brutalen israelischen Aggression sein wird: am Ende dann militärische Überfälle, Bombardements und Hungersnot.

Deshalb ist es unsere oberste Priorität hier in Israel, aber auch in aller Welt eine Solidarität mit Gaza und seiner Bevölkerung zu organisieren.

Michael Warschawski ist ein Journalist und Autor und Gründer des Alternative Information Center (AIC) in Israel. Seine Bücher: “An der Grenze” und “Mit Höllentempo. Die Krise der israelischen Gesellschaft)

Übersetzung ins Deutsche: Ellen Rohlfs