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Iran gefährlicher als der Irak?

USA eröffnen zweite Front gegen Teheran

Von Otfried Nassauer

Washington hat im Streit mit dem Iran eine zweite Front eröffnet. Es geht jetzt nicht mehr allein um Teherans Atomprogramm. Der US-Präsident persönlich hat dies deutlich gemacht. Vor amerikanischen Kriegsveteranen bezeichnete George W. Bush Ende August den Iran als eine der Ursachen für die Probleme im Mittleren Osten:

O-Ton Bush (overvoice):

“Er ist der wichtigste staatliche Unterstützer des Terrorismus auf der Welt…. Der Iran schickt Waffen zu den Taliban in Afghanistan, die genutzt werden könnten, um amerikanische und NATO-Truppen anzugreifen…Mitglieder der Quds-Verbände und der Revolutionsgarden unterstützen extremistische Gruppen mit Geld und Waffen sowie hochentwickelten Sprengsätzen. Mit Unterstützung der Hizbollah haben sie gewalttätige Kräfte im Irak ausgebildet…Das Regime im Iran muss mit diesen Aktivitäten aufhören. Bis dahin werde ich das Notwendige tun, um unsere Truppen zu schützen. Ich habe unseren militärischen Kommandeuren im Irak erlaubt, gegen die mörderischen Aktivitäten Teherans vorzugehen.”

Der Iran - ein Gegner im Krieg der USA gegen den Terror. Militärisch gegen Teheran vorzugehen wäre legitim. So lautet die zentrale Botschaft. Bushs Rede ist nicht das einzige Indiz für diese Entwicklung:

Der US-Oberbefehlshaber im Irak, General Petraeus, verwies während der Kongress-Anhörung im vergangenen Monat auf die iranische Unterstützung für schiitische Aufständische im Irak. Zwar sei nicht zu beweisen, dass die iranische Führung Waffenlieferungen und Ausbildung direkt angeordnet habe. Für den General ist aber klar, dass Iraner, auch Mitglieder der Revolutionsgarden, der Pasdaran, im Irak aktiv sind. Die Bush-Administration hat deshalb vorgeschlagen, die Pasdaran, zumindest aber deren Quds-Brigade, auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Dann habe es die Regierung leichter, mit Sanktionen und anderen Mitteln gegen sie vorzugehen. Doch die Pasdaran und der Quds-Eliteverband sind Teil der staatlichen iranischen Sicherheitskräfte. Der Vorwurf an Teheran lautet also auf Staatsterrorismus. Trotz dieser fragwürdigen Ausweitung des Terrorbegriffes hat das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die dieses Vorgehen unterstützt. Im Irak haben die USA inzwischen mit dem Aufbau eines ersten Stützpunktes in unmittelbarer Nähe zum Iran begonnen. Damit will man die irakisch-iranische Grenze besser überwachen und den Schmuggel von Waffen und die Einschleusung von Kämpfern aus dem Iran verhindern. Medien berichteten zudem, Washington habe schon vor Monaten seine militärische Führung angewiesen, die Operations- und Zielpläne für einen möglichen Krieg mit dem Iran verstärkt auf die Revolutionsgarden und deren Infrastruktur auszurichten. Schließlich verweisen amerikanische Militärs auch in Afghanistan immer häufiger darauf, dass die Taliban über Waffen iranischen Ursprungs verfügen.

Innenpolitisch ist eine solche deutliche Akzentverschiebung für die Regierung Bush vorteilhaft. Ist der Iran ein Fall für den Krieg gegen den Terror, dann findet sich innenpolitisch leichter Unterstützung - und zwar auch bei den Demokraten. Schließlich geht es um den Schutz der amerikanischen Truppen im Irak und in Afghanistan. Es geht außerdem um die latente Terrorgefahr zu Hause in Amerika. Und es geht um die lautstarke Unterstützung derer, die glauben, dass ein militärisches Vorgehen gegen den Iran der eigentliche Schlüssel zum Erfolg bei der Demokratisierung des ganzen Nahen und Mittleren Ostens sein könnte.

Neu ist diese Argumentation nicht. Sie war bereits das wichtigste Element des Strategiewechsels für den Irak, den George W. Bush Anfang des Jahres verkündet hatte. Schon damals ließ Bush erkennen, dass seine Regierung in der Schwächung Teherans künftig eine Hauptaufgabe sieht. Im Irak hatte dies eine stärkere Kooperation mit den Sunniten zur Folge. Washington drängte auf ihre verstärkte Einbeziehung in die schiitisch dominierten irakischen Sicherheitskräfte. Jenseits des Iraks lautet die Konsequenz, den Druck auf den Iran mit allen Mitteln zu verstärken.

Und das iranische Nuklearprogramm? In seiner Rede vor den Veteranen äußerte sich Bush im August weniger kämpferisch als sonst:

O-Ton Bush (overvoice):

“Der Iran strebt eine Technologie an, die Atomwaffen zur Folge haben könnte. Waffen, die dann eine bereits instabile Region unter den Schatten eines nuklearen Holocaust stellen könnten.”

Ein Land wie der Iran dürfe eine militärisch nutzbare Technologie wie die Urananreicherung nicht beherrschen. Ein amerikanischer Präsident, der von der Existenz einer “Smoking gun” überzeugt wäre, hätte anders geklungen.

In Washington hat sich offenbar die Auffassung durchgesetzt, dass - zumindest derzeit - das vermutete iranische Streben nach der Bombe alleine nicht ausreicht, den Druck auf Teheran weiter zu erhöhen oder gar einen Waffengang zu rechtfertigen. Denn die falsche Behauptung vor dem Irak-Krieg, Bagdad verfüge über Massenvernichtungswaffen, hat die Glaubwürdigkeit der Bush-Administration in der amerikanischen Öffentlichkeit tief erschüttert. Die US-Geheimdienste melden zudem, dass der Iran mit seinem Atomprogramm langsamer Fortschritte macht als zunächst vermutet. Der letzte Iran-Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde hat Washington auch keine neue Munition gegen Teheran geliefert. Im Gegenteil. Er enthält einen Arbeitsplan zur Lösung der noch offenen Sachfragen und deutete erstmals die Möglichkeit an, dass die IAEO ihre Iran-Akte schließen könnte. Auch die jüngsten Gespräche der Vetomächte des Sicherheitsrates mit Deutschland über eine dritte Iran-Resolution und verschärfte Sanktionen brachten aus Washingtoner Sicht in der Substanz keinen Fortschritt. Einig war man sich lediglich, den Druck auf Teheran aufrechtzuerhalten und über schärfere Sanktionen erneut zu beraten, wenn im November der nächste Bericht der IAEO vorliegt.

Findet die Internationale Atomenergiebehörde in den kommenden Wochen und Monaten also keine überraschend deutlichen Hinweise auf ein militärisches Atomprogramm Teherans, so eignet sich dieses Thema kaum, um im letzten Amtsjahr der Regierung Bush den Druck auf den Iran noch einmal massiv zu erhöhen. Als Causa belli eignet es sich damit erst recht nicht.

Deshalb scheint die Bush-Regierung nun umzuschwenken: Die iranische Unterstützung für den Terrorismus wird zunehmend zum Hauptargument gegen Teheran. Mit dem Vorwurf des Staatsterrorismus lassen sich neue Fronten aufbauen - vor allem wenn die Lage im Irak und in Afghanistan noch instabiler wird, was sich bereits abzeichnet.

Bedeutet dies nun, dass George W. Bush vor dem Ende seiner Präsidentschaft auf jeden Fall noch den Iran angreifen wird? Nein, nicht unbedingt. Zwar existieren um Vizepräsident Cheney noch immer starke Kräfte, die einen Krieg gegen den Iran befürworten. Und es kann auch sein, dass Präsident Bush glaubt, er sei der einzige, der den Mut habe, eine solche Entscheidung zu treffen. Trotzdem muss es nicht bedeuten, dass er sie auch trifft. Durch einen Zangenangriff entlang der Argumentationslinien “Staatsterrorismus” und “Streben nach der Bombe” kann sich Bush auch darauf beschränken, den Iran politisch weiterhin unter Druck zu setzen und international zu isolieren. Dies könnte erfolgversprechend sein. Denn die Regierungen, die einen Krieg gegen Teheran verhindern wollen, werden Bush als Koalition der Unwilligen bei der Isolation des Irans möglicherweise schon allein deshalb helfen, weil sie glauben, dass Washington nur so von einem Krieg abgehalten werden kann.

Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS

BITS   vom 09.10.2007. Wir veröffentlichen diesen Artikel mit freundlicher Genehmigung von Otfried Nassauer.