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Machtkampf tobt im Iran

Präsident Ahmadinedschad spricht von Feinden im Ausland, “Hindernissen im Innern” und Verrätern. Unter dem Druck aus dem Ausland wegen des Atomprogramms wächst der Widerstand gegen die Radikalen in der Regierung.

Von Karl Grobe

Im Iran wird offenbar der Widerstand gegen das Nuklearprogramm stärker. Präsident Mahmud Ahmadinedschad räumte das am Montag ein. Er holte indirekt zu einem Schlag gegen die gemäßigten Kräfte innerhalb des Regimes aus, die bis zu seiner Wahl vor gut zwei Jahren größeren Einfluss im Iran hatten.

Die Drohungen übersteigen den Rahmen einer normalen Propagandarede zwei Monate vor den Parlamentswahlen. Ausländische Feinde seien “äußerst entschlossen, unseren Fortschritt (beim Atomprogramm) zu blockieren, aber wir werden auch mit Hindernissen im Inneren konfrontiert”, sagte Ahmadinedschad. “Verräter” hätten sich “wöchentlich mit Ausländern getroffen und regelmäßig vertrauliche Informationen nach draußen gebracht”, sagte er vor Studenten in der Teheraner technologiewissenschaftlichen Elm-Sanaat-Universität. Namen nannte er nicht.

Er werde alle Einzelheiten veröffentlichen, “sobald die nukleare Frage abgeschlossen ist”, und gegen die “inländischen Agenten der Feinde” vorgehen, drohte der Präsident. Einer der Kritiker des Atomprogramms habe in einer Rede “dem Feind” geraten, den Widerstand gegen das Programm nicht aufzugeben, und empfohlen: “Verstärkt den Druck, damit sie - die Iraner - klein beigeben.” Diese Rede sei aufgezeichnet worden.

Offenbar bezog sich Ahmadinedschad auf den früheren Atomunterhändler Hussein Mussavian, einen engen Vertrauten der ehemaligen Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani und Mohammed Chatami, der im Sommer kurze Zeit inhaftiert war. Ahmadinedschad spielte auch auf vermutete Meinungsunterschiede mit Revolutionsführer Ali Hosseini Khamenei an. Hinweise auf eine “tiefe Kluft” zwischen dem Präsidenten und dem Revolutionsführer in strategischen Fragen seien lächerlich.

Dies dürfte ein indirekter Hinweis auf tatsächlich bestehende Differenzen sein. Ahmadinedschad und der radikale Flügel in Teheran stehen nicht allein wegen des Atomprogramms und nur halb verdeckter Kriegsdrohungen der USA unter Druck. Seine Innen- und Sozialpolitik haben die Erwartungen der Wähler nicht erfüllt. In den kurdischen Gebieten ist eine mit der militanten PKK verbündete Kurdenpartei aktiv geworden, wie es heißt mit Unterstützung der USA. Auch in Balutschistan an der pakistanischen Grenze kommt es immer wieder zu bewaffneten Widerstandsaktionen gegen das iranische Regime.

Quelle: Frankfurter Rundschau   vom 13.11.2007. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Karl Grobe.