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Asylstatistik 2007: Historischer Tiefpunkt der Antragstellerzahlen - leichter Aufwind bei den Schutzquoten

PRO ASYL: Deutschland weiterhin im Hintertreffen beim internationalen Flüchtlingsschutz

von Bernd Mesovic

Die jetzt veröffentlichte Asylstatistik für das Jahr 2007 verzeichnet einen historischen Tiefstand der Zahl der Asylneuantragsteller. Immer weniger Menschen gelingt die Flucht nach Deutschland. Deren Chancen auf einen Schutzstatus haben sich im letzten Jahr zwar etwas verbessert, dennoch zeigt die Statistik nach Auffassung von PRO ASYL hauptsächlich, dass Deutschland seinen Verpflichtungen im internationalen Flüchtlingsschutz nach wie vor nicht nachkommt. Gerade einmal 19.164 Personen haben im Jahr 2007 in Deutschland Asyl beantragen können. Nachdem die Zahl bereits von 2005 auf 2006 um 27 % zurückgegangen war, bedeutet dies für 2007 einen weiteren Rückgang um ca. 9 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der Asylerstantragsteller gibt keineswegs die Zahl der zur Antragstellung nach Deutschland einreisenden Personen wieder. Denn etwa jeder sechste Antrag wurde im Jahr 2007 von Amts wegen für ein neugeborenes Kind von Eltern gestellt, die in Deutschland als Asylantragsteller leben.

Angesichts der niedrigen Neuantragstellerzahlen ist die Tatsache, dass im Jahr 2007 mehr Menschen einen Schutzstatus erhalten haben, ein schwacher Trost. Das Bundesamt hat im Jahr 2007 28.572 Entscheidungen getroffen, die Gesamtschutzquote betrug in diesem Jahr unter Einbeziehung der Folgeanträge 27,5 %.

Geändert hat sich im Jahr 2007 insbesondere die Anerkennungspraxis des Bundesamtes bei Irakflüchtlingen, wo vor allem Angehörige der christlichen, der yezidischen und der mandäischen Minderheit bessere Anerkennungschancen haben. Nach heftiger Kritik von PRO ASYL und einer kritischen Debatte im Bundestag hat das Bundesamt auch seine Entscheidungspraxis bezüglich von Flüchtlingen aus Birma geändert. Auch Eritreer gehören zu der Flüchtlingsgruppe mit relativ hohen Anerkennungsquoten.

Nach wie vor groß ist die aus der Asylstatistik nicht hervorgehende Zahl der Asylwiderrufe im Jahr 2007. Bis Ende November wurde 5.756 Personen ihr Flüchtlings- oder Schutzstatus entzogen. Die relativ hohe Anerkennungsquote für irakische Flüchtlinge belegt nach Auffassung von PRO ASYL, dass die jahrelang verfolgte Politik, irakischen Staatsangehörigen den Flüchtlingsschutz zu widerrufen, unverantwortlich war. Eine Bereitschaft zur Korrektur der Fehlentscheidung in etwa 21.000 Fällen aus den letzten fünf Jahren haben Bundesinnenministerium und Bundesamt bislang nicht erkennen lassen.

Nach Zahlen der vergangenen Jahre wird knapp die Hälfte aller Asylerstanträge von Minderjährigen bzw. von Amts wegen für Minderjährige gestellt, wie sich aus einer kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergibt (2005: 51,5 %, 2006: 45,5 %). Dieses in der Asylerstantragstellerstatistik nicht aufgeführte Faktum belegt, dass es in einer großen Zahl von Fällen Kinder sind, die als von der Verfolgung Mitbetroffene ihr Flüchtlingsschicksal teilen. Angesichts des hohen Anteils von Minderjährigen ist es besonders dringend, dass die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Deutschland endlich drastisch verbessert werden und die in vielen Bundesländern dominierende Lagerunterbringung abgeschafft wird. Es ist inakzeptabel und mit der Menschenwürde nicht zu vereinbaren, dass Tausende von Kindern einen Teil ihrer Jugend in Lagern verbringen müssen.

Quelle: PRO ASYL   Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.  - Pressemitteilung vom 11.01.2008.