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Sanktionen jetzt! - Israel aufwerten? - zum Teufel nein!

Während Israel die Hilfslieferungen in den Gazastreifen zurückhält, unterstützte die EU Verbesserungen ihrer Beziehungen mit Israel

Von Michael Warschawski, Alternatives Informationszentrum (AIC), 02.12.2008

"Gaza brennt" schreibt die französische Aktivistin Liliane Kaczerginski und benützt dabei genau die Wörter eines bekannten Liedes über ein jüdisches Dorf, das von den Nazis zerstört wurde. Wie vor 60 Jahren brennt Gaza - und die Welt schaut weg und wartet auf das Ergebnis des nicht existierenden Friedensprozesses. "Eine feindselige Entität" - so definierte die israelische Führung vor einem Jahr einen Landstrich mit 1,5 Millionen Zivilisten; Frauen, Alte und Kinder versuchen zu überleben. Als solches hat der israelische Staat das Recht, ja die Pflicht, einen Vernichtungskrieg zu führen.

Vor ein paar Jahren verwendete die inzwischen verstorbene Tanya Reinhardt das Wort "Genozid", um die harte Unterdrückung der Palästinenser in den besetzten Gebieten durch Israel zu beschreiben. Ich gehörte zu denen, die sie dafür kritisierten, solch ein starkes Wort zu benützen. Egal wo du jetzt bist, vergib´ mir Tanya, denn du hattest Recht; du hattest die wahren israelischen Pläne richtig vorausgesehen - und ich hatte völlig unrecht. Der Staat Israel führt einen zügellosen Genozid gegen die Bevölkerung im Gazastreifen aus, verwendet als Waffe das Fast-Verhungern lassen, die Nichtlieferung von Strom und Trinkwasser, provoziert Epidemien und verhindert grundlegende Gesundheitsversorgung. Gaza wird belagert. Der Kriegsverbrecher Ehud Barak hat gerade den Befehl gegeben, die humanitäre Notversorgung durch die UNRWA zu halbieren.

Als Sarajewo ein Opfer der kriminellen Belagerung durch die serbische Armee und Milizen wurde, reagierte die internationale Gemeinschaft mit strengen Sanktionen, einem Boykott des jugoslawischen Regimes und mit einem Bombenangriff auf Belgrad. Als der Irak Kuwait besetzte, begann die internationale Gemeinschaft mit einem militärischen Angriff auf den Irak, und ein radikales Embargo verursachte den Tod von hunderttausenden unschuldigen Kindern. Heute ist dieselbe internationale Gemeinschaft vollkommen stumm und teilnahmslos gegenüber dem Leiden der Menschen im Gazastreifen. Es ist unsere Pflicht, die Pflicht der zivilen Gesellschaften in aller Welt von den internationalen Institutionen und Regierungen dringende und drastische Aktionen gegen Israel zu fordern, einem Staat, der die Grundregeln des Völkerrechts verletzt und Hunderte von UN-Resolutionen und jede Konvention, bei der es um den Schutz der Menschenrechte geht, missachtet.

Die Kriegsverbrechen, die vom israelischen Staat gegenüber der Bevölkerung des Gazastreifens verübt werden, schließt Israel aus der Gemeinschaft der Nationen aus. Wie dem Apartheidstaat Südafrika sollten Israel Sanktionen auferlegt, es sollte boykottiert und nicht mit Verbesserungen eines Partnerschaftsabkommens mit der EU belohnt werden.

Als Bürger Israels erwarte ich von der EU, dass sie uns hilft, Druck auf unsere Regierung auszuüben, damit die Verbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens endlich gestoppt werden. Indem man aber Israel mit Verbesserungen seiner Beziehungen zur europäischen Gemeinschaft belohnt, ist diese EU-Botschaft für alle Europäer, für die menschliche Würde noch ein Wert darstellt, ein Schandfleck. Sie sollte verurteilt und bekämpft werden.

Originalartikel:  Sanctions Now - Upgrading, Hell No!   Übersetzung: Ellen Rohlfs - leicht bearbeitet durch Michael Schmid.