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Uri Avnery: Divide et impera: Teile und herrsche!

Von Uri Avnery, 21.07.2012

WAS UM ALLES IN DER WELT geschieht nur mit der sozialen Protestbewegung? Eine gute Frage! Sie wird nicht nur im Ausland, sondern auch in Israel gestellt.

Im letzten Jahr erreichte die Bewegung mit einer riesigen Demonstration ihren Höhepunkt. Hunderttausende gingen in Tel Aviv auf die Straße.

Die Regierung tat, was Regierungen in derartigen Situationen eben so tun: Sie ernannte eine Kommission, in der der hoch geachtete Professor Manuel Trajtenberg den Vorsitz führte. Die Kommission gab einige gute, aber doch begrenzte Empfehlungen, von denen ein winziger Bruchteil tatsächlich umgesetzt wurde.

In der Zwischenzeit hielt die Bewegung einen Winterschlaf. Aus keinem besonderen Grund wird irgendwie akzeptiert, dass Protestbewegungen nur im Sommer agieren sollten. (Ich meinerseits ziehe Winterdemonstrationen vor. Die Sommer sind hier wirklich verdammt heiß!)

ALS DER SOMMER 2012 kam - noch dazu ist es ein besonders heißer Sommer - kam die Protestbewegung aufs Neue in Bewegung.

Daphni Leef, die alles in Gang gebracht hatte, rief zu einer Demonstration auf. Sie sammelte etwa 10.000 Leute um sich, eine stattliche Anzahl, aber doch viel weniger als die Massen im letzten Jahr. Das hatte einen guten (oder schlechten) Grund: Am selben Tag und zur selben Stunde fand weniger als einen Kilometer entfernt eine weitere Demonstration statt. Sie hatte mit dem Dienst bei der Armee zu tun (mehr darüber später).

Am letzten Samstag rief Daphni abends zu einem weiteren Protest auf und wieder versammelten sich etwa 10.000. Warum waren es nicht mehr? Weil am selben Tag und zur selben Stunde eine andere Demonstration am Strand von Tel Aviv stattfand.

Worin bestand der Unterschied zwischen beiden? Eigentlich in gar nichts. Beide behaupteten, die rechtmäßigen Nachfolger des Protests im letzten Jahr zu sein. Sie benutzten dieselben Slogans.

Im Allgemeinen halte ich nichts von Verschwörungstheorien. Aber diesmal fiel es mir schwer, mich des Verdachts zu erwehren, eine verborgene Hand wende die alte römische Maxime "divide et impera", teile und herrsche, an.

DER ERFOLG von Daphnis Demonstration am letzten Samstag wurde durch ein Ereignis sichergestellt, das niemand hatte voraussehen können.

Als die Demonstration das Regierungsviertel von Tel Aviv erreichte (das ehemalige Dorf Sarona, das deutsche religiöse Siedler in der Mitte des 19. Jahrhunderts gegründet hatten), ereignete sich etwas Erschreckendes: Einer der Protestierenden, ein Mann mittleren Alters aus Haifa, zündete sich selbst an und erlitt furchtbare Verbrennungen.

Juden sind keine buddhistischen Mönche und etwas Derartiges ist bisher noch nie geschehen. Verzweifelte begehen Selbstmord, aber weder öffentlich noch mit Hilfe von Feuer. Ich denke, dass Juden seit der Zeit, als konvertierte Juden von der spanischen Inquisition verbrannt wurden, diese Todesart verabscheuen.

Der Mann, Moshe Silman, war eine personifizierte Leidensgeschichte. Im letzten Jahr war er in der Protestbewegung aktiv. Er war ein Kleinunternehmer, der zweimal im Geschäftsleben gescheitert war, der eine Reihe von Schicksalsschlägen erlitten hatte und dem nichts als hohe Schulden geblieben waren. Er wurde gerade zwangsweise aus seiner kleinen Wohnung ausquartiert. Da beschloss er, sich lieber das Leben zu nehmen, als obdachlos zu werden. Ehe er den Entschluss in die Tat umsetzte, verteilte er eine Selbstmordnotiz an die Leute um sich herum.

Die meisten von denen, die an den American way of life glauben, würden wahrscheinlich sagen: Sein Versagen war seine eigene Schuld und niemand muss ihm helfen. Die jüdische Ethik ist anders und fordert, dass jemandem, der verzweifelt ist, auch wenn seine eigenen Fehler der Grund dafür sind, ein Existenzminimum, das mit der Menschenwürde vereinbar ist, gesichert sein muss.

Benjamin Netanyahu, ein glühender Bewunderer des freien Marktes, veröffentlichte ein Statement, in dem er das Ereignis als eine "persönliche Tragödie" abtat. Die Demonstranten antworteten mit Plakaten: "Bibi, du bist unsere persönliche Tragödie!"

Silman ist zu einem nationalen Symbol geworden. Er hat der Protestbewegung einen riesigen Anschub gegeben. Sie hat jetzt ihren Platz im öffentlichen Bewusstsein wiedererlangt.

DIE NACHRICHTEN werden zurzeit von einem um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit konkurrierenden Protest beherrscht: dem Protest, der den Militärdienst betrifft.

Es geht nicht um Verweigerung des Dienstes in der Armee aufgrund der Besetzung. Von diesen Verweigerern gibt es nur wenige und ihr mutiges Vorgehen findet leider keinen Widerhall!

Nein, es geht um etwas ganz anderes: die Tatsache, dass 6000 diensttüchtige orthodoxe junge Menschen jedes Jahr vom Militärdienst und auch vom alternativen Zivildienst befreit sind. Denjenigen jungen Menschen, die volle drei Jahre in der Armee und dann fast einen Monat im Jahr in der Reserve dienen, reicht es nun. Sie fordern: "gleiche Aufteilung der Pflichten". Bei der säkularen Mehrheit und sogar bei den zionistischen religiösen jungen Menschen ist das ein ungemein beliebter Slogan.

Seine Beliebtheit kann an der Tatsache abgelesen werden, dass Itzik Shmuli dabei ist. Shmuli, wir erinnern uns, ist der ehrgeizige Studentenführer, der sich letztes Jahr Daphni anschloss und sie dann im Stich ließ. Vor Kurzem wurde bekannt, dass einer der führenden Magnaten ihm 200 000 Dollar für ein Projekt gegeben hat.

Die Orthodoxen denken nicht im Traum daran, Militärdienst zu leisten. Sie haben dafür sehr gute Gründe. Z. B. ist ja das Torah-Studium offenbar wichtiger für die Sicherheit des Staates als der Militärdienst, da ja, wie jeder weiß, Gott uns nur so lange schützt, wie wir dieses Studium fortsetzen. (Ich habe einmal mit Ariel Sharon darüber gesprochen und zu meiner Überraschung und meiner Bestürzung stimmte er dieser Theorie zu.)

Der wahre Grund der Orthodoxen ist natürlich, dass sie wild entschlossen sind, um jeden Preis jeden Kontakt zwischen ihren Jungen und Mädchen und gewöhnlichen Israelis zu verhindern, denn diese sind ja von Alkohol, Verbrechen, Sex und Drogen durchtränkt.

Netanyahu könnte leicht ohne die Orthodoxen regieren, wenn er sich auf seine säkularen Partner verlassen würde. Aber er weiß, dass die Orthodoxen in Notzeiten zu ihm halten, während die anderen ihn im Stich lassen könnten.

In dieser Woche träumte sein fruchtbarer Geist fieberhaft Kompromisslösungen herbei, die alles ändern würden und doch den Status quo vollkommen unverändert ließen. Z. B. schlug er vor, alle religiösen jungen Männer einzuziehen, jedoch nicht im Alter von 18 wie alle anderen, sondern im Alter von 26 Jahren, wenn so gut wie alle orthodoxen Männer schon verheiratet sind und vier Kinder haben, sodass ihre Einberufung unmöglich oder sehr teuer wäre.

ERST VOR 70 Tagen trat die Kadima-Partei im Eiltempo der Regierung bei. Ihre Rechtfertigung war, dass die Koalition, die 80 Prozent der Knesset umfasst, Netanyahu mit dem nötigen Sicherheitsnetz für eine vollständige Revision des Systems der Freistellung von der Einberufung zum Militär versehen würde.

Der wahre Grund war, dass der Kadima kein einziges Thema übriggeblieben war, das sie ihr eigenes hätte nennen können. Noch ist sie die größte Fraktion in der Knesset und hat einen Sitz mehr als der Likud, die nächste Wahl bedroht sie jedoch mit vollkommener Vernichtung. Der Streit mit den verhassten Orthodoxen könnte alles das ändern.

Deshalb verließ die Kadima am 70. Tag ihrer Mitgliedschaft in der ruhmreichen Koalition dieselbe wieder. Sie kann nun in die kommenden Wahlen mit dem stolzen Banner marschieren, auf dem steht: "Gleicher Dienst für alle".

ES GIBT NOCH einen weiteren Blickwinkel auf diese Geschichte.

Die Orthodoxen sind nicht die Einzigen, die vom Militär- und Zivildienst ausgenommen sind. Das sind auch die arabischen Bürger, wenn auch aus ganz anderen Gründen.

Die israelische Armee wollte die Araber niemals einziehen und ihnen - Gott behüte! - militärisches Training und Waffen in die Hände geben. Nur die Drusen, eine alte religiös-ethnische Gemeinschaft mit unklarer Verbindung zum schiitischen Islam, tun - ebenso wie ein paar Beduinen - Dienst.

Wenn jetzt die Slogans vom Gleichen Dienst überhandnehmen, kommt auch diese Ausnahme zur Sprache. Warum tun die Arber keinen Dienst? Warum werden sie nicht wenigstens zum Zivildienst einberufen?

Natürlich verweigern die arabischen Bürger den Dienst. Militärdienst gegen ihr eigenes Volk - Mit-Palästinenser und Mit-Araber - kommt natürlich nicht in Frage. Sie verweigern auch den Zivildienst, denn sie machen geltend, dass der Staat, der sie in so vielerlei Hinsicht diskriminiert, kein Recht habe, sie überhaupt zu etwas einzuziehen. Sie verweigern sogar, wenn ihnen soziale Dienste innerhalb ihrer eigenen Gemeinschaft angeboten werden. Damit ziehen sie den Groll der jüdischen jungen Leute auf sich, die zur Armee gehen müssen, während die Araber ihres Alters zur Universität gehen oder mit Arbeit gutes Geld verdienen können.

Deshalb ist die Bewegung für Gleichen Dienst in der glücklichen Position, gleich zwei Gemeinschaften angreifen zu können, die von der Mehrheit gehasst werden: die Orthodoxen und die Araber. Frömmelei, Rassismus und Säkularismus, alles im Namen der Gleichheit. Wer könnte sich etwas Besseres wünschen?

Die soziale Protestbewegung dagegen will alle - auch die Orthodoxen und Araber - umfassen.

NETANYAHU IST jetzt nur seine frühere kleine Mehrheit übriggeblieben. Er muss schnell eine Lösung für das Problem des Dienstes der Orthodoxen finden, da der Oberste Gerichtshof ihm im Nacken sitzt. Das derzeitige Einberufungs-Gesetz, das das Gericht verworfen hat, läuft am Ende dieses Monats aus. Dann muss ein neues Gesetz vorliegen.

Netanyahu wäre die Lösung die liebste, zu vorgezogenen Wahlen aufzurufen, vielleicht im nächsten Februar. Das hätte er gerne, denn zurzeit gibt es weit und breit keinen, der mit ihm hinsichtlich Beliebtheit konkurrieren könnte. Neue Parteien hätten dann nicht genug Zeit, um sich zu etablieren.

Aber Netanyahu ist keine Spielernatur. Er hat keine Lust, Risiken einzugehen. Bei Wahlen ist es wie bei Kriegen: Man kann niemals ganz und gar sicher sein, was dabei herauskommt. Da kann alles Mögliche passieren!

Eine ausgezeichnete Alternative wäre es, die Kadima zu spalten. Eben haben sie angefangen, den süßen Geschmack des Regierens zu kosten, da könnten einige durchaus unwillig sein, den schon gleich wieder aufzugeben. Der Likud wäre nur zu glücklich, diese Mitglieder der Kadima in seine Reihen aufzunehmen.

Divide et impera kann ja noch ganz lebendig sein!

Aus dem Englischen: Ingrid von Heiseler.

Weblinks:

• Uri Avnery
• Gush Shalom