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Die Begnadigung der kolumbianischen Paramilitärs. Offensiven und Umkehrungen nach dem Referendum

Von Justin Podur - ZNet 23.12.2003

Die paramilitärischen Mörder Kolumbiens sind im letzten November auf dramatische Weise im Fernsehen “begnadigt” worden und befinden sich nun mit der Regierung in “Verhandlungen” über ihre “Demobilisierung”. Die kolumbianische Armee muss sich unterdessen keine Sorge um die Paramilitärs mehr machen und kann sich jetzt auf die ehrgeizigen Pläne zur Vernichtung der Guerillas konzentrieren. In der Tat erklärte der kolumbianische Armeeoberkommandeur, General Martin Orlando Carreno, Associated Press (Bericht vom 20. Dezember), dass er bis Ende des Jahres die Spitzen der FARC fassen oder zurücktreten werde: “Sie fanden Saddam in einem Erdloch, wie eine Ratte… Auch diese Typen sind Ratten, die sich im Dschungel verstecken. Und wir können sie finden… Alles spricht dafür, dass wir diesen Krieg gewinnen werden… Wir müssen gewinnen. Es gibt keine Alternative… Jetzt oder nie.”

So oder so ähnlich soll es laufen. In Wirklichkeit be- oder gar verhindern die Erfindungen “Demobilisierung” und “Verhandlungen” die Arbeit - die Morde und Massaker - der von der Armee unterstützten Paramilitärs jedoch nicht. Und der “erfolgreiche” Krieg der Regierung gegen die Guerillas ist eher ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung.

Die Begnadigung der Paramilitärs

Am 16. Oktober 2003 wurde die Vorsitzende der Organisation der kolumbianischen Frauenbewegung, Organizacion Feminina Popular (OFP), Esperanza Amaris Miranda, in der Stadt Barrancabermeja von Paramilitärs getötet. Die OFP zählte 120 Morde in Barrancabermeja im Jahr 2003 (bis November), darunter 13 Mitglieder ihrer Organisation.

Seit die Wünsche der Regierung durch das Referendum am 25. Oktober abgelehnt worden sind (1), attackieren die Paramilitärs die sozialen Bewegungen wild. Die Menschenrechtsabteilung des kolumbianischen Gewerkschaftsdachverbands, dem Centro Unitaria de Trabajadores (CUT, der bis November 58 ermordete GewerkschafterInnen verzeichnen musste), berichtete am 31. Oktober:

“Domingo Tovar Arrieta, Mitglied des Bundesvorstandes und Direktor der Menschenrechtsabteilung, erhielt am Nachmittag des 30. Oktober auf seinem Mobiltelefon einen Anruf: `Du wirst mit deinem Leben für den Verlust des Referendums bezahlen’.”

In den folgenden zwei Wochen töteten die Paramilitärs die Mitglieder der LehrerInnengewerkschaft, Pacheco Everto Fiholl (am 3. November) und Nubia Estela Castro (5. November), das Mitglied der Gewerkschaft für im Gesundheitswesen Beschäftigte, Zuly Esther Colina Perez (12. November) sowie den Gewerkschafter Mario Sierra (16. November). Außerdem verletzten sie die gewerkschaftlich organisierte Lehrerin Berta Lucy Davila (13. November) schwer.

Es gibt Berichte über ein Massaker an fünf Menschen, das in Cajamarca, im Departement Tolima, am 2. November, das von Männern in Armeeuniformen begangen worden sein soll. Straßenblockaden der paramilitärischen Verbände zwangen Angehörige der Friedensgemeinde San Jose de Apartado Ende Oktober, den Bus zu verlassen, während andere Einheiten der Paramilitärs und Armee Häuser in Arauquita plünderten. Indigene Gruppen der Embera Katio berichten zudem von paramilitärischen Übergriffen und von Männern, die bis an die Zähne bewaffnet, ihre Leute Mitte November bedroht hätten.

Kurz danach, am 25. November, begann die “Demobilisierung” der Paramilitärs. Den KolumbianerInnen wurde währenddessen mitgeteilt, dass sich die Regierung in “Verhandlungen” mit den Paramilitärs befinde, so dass sie nun die Möglichkeit habe, sich auf die Zerstörung der Guerillas zu konzentrieren. Bei der Zeremonie gab eine paramilitärische Einheit mit dem Namen Cacique Nutibara Bloc, der 850 Personen angehören, 112 Waffen ab. Die paramilitärischen FußsoldatInnen würden jetzt an “Wiedereingliederungsprogrammen” teilnehmen und Regierungsstipendien erhalten. Die Führungskräfte müssen sich jedoch nicht solchen Maßnahmen unterziehen. Sie nutzten stattdessen die Gelegenheit der “Demobilisierung”, um der Nation über Videoaufnahmen ihre Nachrichten mitzuteilen. Carlos Castano, zum Beispiel, der bereits der Organisation von Morden und Massakern für schuldig befunden wurde und der auch offen seine Beteiligung am Drogenhandel und an Morden (wie in seiner veröffentlichten Biographie nachzulesen ist) zugibt, war ebenso im Fernsehen zu sehen wie die anderen Köpfe der Paramilitärs Salvatore Mancuso und Diego Murillo Bejaro.

Human Rights Watch blieb allerdings unbeeindruckt. Jose Miguel Vivanco von der Amerikaabteilung sagte: “Die Ausstrahlung ist eine Farce. Anstatt diesen Verbrechern ein Mikrophon zu reichen, sollte sich die Regierung lieber darauf konzentrieren, sie zu verhaften und Gerechtigkeit walten zu lassen.” Der Abgeordnete Gustavo Petro nannte den Fernsehauftritt “die größte Reinwaschung in der Geschichte” und fragte anschließend: “Ist die Begnadigung der MenschenrechtsverbrecherInnen der Weg zum Frieden?” Claudia Martinez, eine Autorin aus Medellin fügte noch hinzu: “Wir sind in der schwierigen Lage, in der wir nicht wissen, ob wir lachen, weinen oder vor Wut schäumen soll.” Außerdem verwies sie auf das ausgehändigte Equipment der Paramilitärs: “M. muss nicht sonderlich intelligent sein, um festzustellen, dass die überreichten Waffen nur ein winziger Teil der Tausenden Kanonen des BCN in Medellín gewesen sind, wenn M. das Kommunikationsequipment mal ganz außer Acht lässt. Aber wo befindet sich das alles?”

Die dramatische Geste der paramilitärischen “Demobilisierung” hat auch nicht die mörderische Kampagne gegen die Sozialbewegungen gestoppt.

Die Britische Kolumbien-Solidaritätskampagne berichtete, dass “der 34 Jahre alte JOSÈ DE JESÙS ROJAS CASTANEDA am 3. Dezember um 21 Uhr in der Nachbarschaft Bosque im Südosten Barrancabermejas erschossen worden ist. Mr. Rojas Castaneda wurde vor den Augen seiner Frau getötet, die im neunten Monat schwanger ist. Er arbeitete am Instituto Técnico Superior de Comercio und war Mitglied der AusbilderInnengewerkschaft ASEM. Er ist der Bruder von Jacqueline Rojas Castaneda, die Vorsitzende der Frauenorganisation OFP, und der Schwager Juan Carlos Galvis (Vorsitzender des CUT in Barrancabermeja und eine Führungspersönlichkeit der Gewerkschaft SINALTRINAL).”

Der “demobilisierte” BCN tötete am 14. Dezember in Stadtratsmitglied der Gemeinde San Carlos in Antioquia. Außerdem ermordeten Paramilitärs am selben Tag den Gewerkschafter Severo Bastos in Villa del Rosario in der Nähe der Stadt Cucuta.

Die Wiederaufnahme der Offensive

Wenn es ihnen schon nicht gelungen ist, die Morde der paramilitärischen Verbände zu stoppen, ermöglicht die “Demobilisierung” Kolumbiens Präsident und der Armee, gegen ihre Feinde weitaus mutiger zu hetzen und vorzugehen.

Die kolumbianische Armee fühlte sich durch die Kommentare von Human Rights Watch sogar derart angegriffen, dass sie auf ihrer Internetseite eine Umfrage machte. Die Frage? “Wie würden sie Jose Miguel Vivanco beschreiben, der die Demobilisierung der Paramilitärs ein ?Spektakel der Straffreiheit’ nannte, obwohl nun 850 Waffen weniger existieren, die Kolumbianer töten?” Die möglichen Antworten: “1. Er sollte den Prozess unterstützen. 2. Er sollte seine Meinung für sich behalten. 3. Er hat Recht. 4. Er unterstützt den Terrorismus.”

Doch die Armee erhielt nicht das von ihr beabsichtigte Ergebnis: 62% der 358 Personen, die an der Umfrage teilnahmen, stimmten dafür, dass Vivanco, als El Tiempo am 7. Dezember darüber berichtete, Recht hat.

Unterdessen hielt Uribe eine Rede, in der er forderte, die Guerillas “mit guten oder schlechten Mitteln auszuradieren” und “weniger zu kalkulieren und mehr zu riskieren” (El Tiempo, 6. Dezember 2003). Der Rede folgten die Verabschiedung eines weiteren “Anti-Terror” Gesetzes (das Inhaftierungen ohne Haftbefehl, das Abhören von Telefon usw. erlaubt) und Behauptungen von einer großen kriegerischen Auseinandersetzung zwischen der Armee und Paramilitärs, bei der 24 Paramilitärs getötet und 39 festgenommen worden seien.

Am 22. Dezember veröffentlichte die “Casa de Mujeres Trabajadoras” (zu dt.: Haus der arbeitenden Frauen), eine Gruppe der “Ruta Pacifica de Mujeres” - eine bedeutende, von Frauen organisierten Friedensinitiative in Kolumbien - ein Kommuniqué. Ihr Büro wurde von vier bewaffneten Männern überfallen, die die MitarbeiterInnen zwangen, sich auf den Boden zu knien während Waffen auf sie gerichtet waren, und die sich anschließend mit fünf Computern aus dem Staub machten. Die Frauen sind sich nicht im klaren darüber, wer die Männer waren, aber in ihrem Kommuniqué wird deutlich, dass sie “annehmen, dass diese Aktion eine Folge der Politik der ` Demokratischen Sicherheit ’ und des `Anti-Terrorstatuts ’ ist, dementsprechend alle Organisationen, die für die Menschenrechte und in diesem Fall für die Frauenrechte eintreten, unter Verdacht gestellt und Störmaßnahmen ausgesetzt werden”.

Eine weitere Front der Offensive war das Sprühprogramm. Kolumbiens Tageszeitung, El Tiempo, berichtete am 5. Dezember, dass der U.S.-Kongress Sprühmaßnahmen aus der Luft über dem Gebiet von Nationalparks und Naturreservaten in Kolumbien zugestimmt habe. Der gleiche Artikel verrät zudem, dass “Kolumbiens Nationalparks 10 Million Hektar groß sind und dort nach den brasilianischen Amazonaswäldern die zweitreichste Artenvielfalt vorhanden ist”. Eine anonyme, “der Regierung nahestehende” Quelle wird mit der Bemerkung zitiert, dass Sprühmaßnahmen “andauern, als ob ein Rückgang des Kokaanbau den Kokahandel schwächen würde. Aber die Verringerung des Kokaanbaus ist nicht gleichbedeutend mit dem Rückgang des weltweiten Drogenhandels”. Der Bericht schließt mit einer Diskussion der kolumbianischen Gesetze und der internationalen Umweltabkommen, die durch den derartigen Einsatz der Sprühmittel verletzt würden. Es folgen im Anschluss Zitate des Justizministers, der trotz allem für die Anwendung eintritt.

Umkehrungen

Uribe spricht von der “Vernichtung”, die Armee beschuldigt Human Rights Watch, den Terrorismus zu unterstützen, die begnadigten Paramilitärs töten munter weiter und die Sprühmaßnahmen werden fortgesetzt. Trotzdem verläuft nicht alles zu Uribes Zufriedenheit.

Die FARC demonstriert auf grausame Art und Weise, dass Uribes Politik der “Demokratischen Sicherheit” sie nicht stoppt. Eine Bombe in Barranquilla tötete am 16. Dezember eine Frau und verletzte 20 andere Personen. Ein Polizeichef kam außerdem bei einem Gefecht in Cauca am 21. Dezember ums Leben.

Die politischen Umkehrungen machen jedoch ein wenig Hoffnung. Das Referendum, bei dem das Regierungsprogramm abgelehnt wurde, ist eine erste Kehrtwende gewesen. Die Departement- und Kommunalwahlen, bei denen links-demokratische KandidatInnen im gesamten Land an die Macht gelangten, eine andere.

In Cauca hat die Regierung versucht, die indigene Autonomiebewegung als Teil ihrer Politik zur Aufstandsbekämpfung zu missbrauchen. Doch der Indigene Regionalrat Caucas (CRIC) sandte Uribe am 15. Dezember einen Brief, der alles aufklärte. Die Position des CRIC wurde in den Medien dargelegt und in dem entsprechenden Brief stand folgendes: “Wir sind leider zu der Schlussfolgerung gekommen, dass die Armeen dieses Krieges nicht um die Macht im Staate sondern gegen die zivile Bevölkerung kämpfen, insbesondere gegen die Bevölkerungsteile, die in strategisch wichtigen, ob nun wirtschaftlicher oder militärischer Natur, Gebieten leben. Daran können wir eine Verstärkung einer Krieg ähnlichen Auseinandersetzung erkennen, eine Situation, die sowohl Angst verbreitet als auch das Risiko erhöht, dass Mitglieder unserer indigenen Gemeinden in Cauca wie auch in anderen Teilen des Landes Vertreibungen zum Opfer fallen. Wir haben ihnen bereits mitgeteilt, dass sich die Errichtung von Militär- oder Polizeibasen in verschiedenen Gemeinden nicht als Lösung herausgestellt hat. Ganz im Gegenteil hat ihre Existenz belegt, dass durch sie die Gefahr für die Bevölkerung noch zunimmt, da ihre Gegenwart nur weitere bewaffnete Konfrontationen heraufbeschwört.”

Uribes Privatisierungen sind ebenfalls angefochten worden. Im Oktober hat eine Koalition zu einer Kampagne gegen die von der Weltbank angeordnete Neustrukturierung der Bergbaugesetzgebung, die Auflösung der staatlichen Bergbaugesellschaft MINERCOL und die Streichung der sozialen Kontrolle des “neustrukturierten” Bergbausektors, aufgerufen.

Im Moment wird darüber hinaus im kolumbianischen Kongress ein Kampf ausgetragen. Der Abgeordnete Alexander Lopez, aus dem Departement Valle del Cauca, hat eine Klage gegen Uribe eingereicht, wegen Verfassungsbruch, wegen des Verstoßes gegen das Abkommen über öffentliche Dienstleistungen, gegen das Strafgesetz sowie gegen Disziplinargesetze, weil er die kolumbianische Telefongesellschaft, Telecom, per Präsidentialdekret und unter Umgehung der üblichen gesetzgebenden Verfahren privatisiert hat. Als Uribe vor dem Untersuchungsausschuss des Kongresses aussagen sollte, antwortete er nicht auf die Fragen, sondern beschuldigte Lopez des “parlamentarischen Umsturzes” indem er Lopez Verteidigung der kolumbianischen Telefongesellschaft mit Terrorismus verglich. Lopez fordert mit den Kommuniqués seines Büros vom 17. und 18. Dezember Uribe hingegen auf, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen anstatt ihn des Terrorismus zu bezichtigen.

In der Welle der paramilitärischen Begnadigung schrieb der anerkannte Journalist Fernando Garavito in seiner regelmäßig erscheinenden Kolumne “Herr der Fliegen”, dass “… mehr als die Wiedereinführung einer Gruppen von Krimineller auf dem Spiel steht[…] mehr als die Begnadigung und Ausradierung der Verbrechen der Herren Castano und Macuso […] ist dieser Frieden eine ethnische Unmöglichkeit. Mit ihm ist die geringste Möglichkeit auf Gerechtigkeit vernichtet worden… Wenn die Dinge so weiterlaufen, wird es keine Überraschung mehr sein, wenn sich in Kürze selbst die minimalen, für die Existenz unserer Pappdemokratie notwendigen Elemente auflösen…”.

Während Uribe versucht, die Pappdemokratie zu zerreißen, kämpfen die kolumbianischen Bewegungen jedoch für weitaus mehr.

Anmerkungen:

Die Quellen dieses Artikels sind die Kommuniqués verschiedener, genannter Organisationen sowie die kolumbianische und nordamerikanische Presse. Wenn Du genaue Verweise haben möchtest, schreib einfach an: encamino@tools4change.org .

Für Anmerkungen zu den Verhandlung mit den Paramilitärs, siehe: http://www.zmag.org/content/showarticle.cfm?SectionID=9ItmeID=2675 (bislang nur englisches Original)

(1) Siehe “Kolumbiens Referendum” (Originalartikel: “Colombia’s Referendum” )

Quelle: ZNet Deutschland vom 14.02.2004. Übersetzt von: Christian Stache. Orginalartikel: “Pardoning the Paramilitaries in Colombia” .