Am 4. Januar 2004 wurde das Strafmaß für fünf junge Verweigerer des Militärdienstes in den Gebieten (Westbank und Gaza) vom Militärgericht auf ein Jahr Militärgefängnis festgesetzt. Hagaj Matar, Matan Kaminer, Shimri Tsameret, Adam Maor und Noam Bahat befinden sich seitdem im Militärstrafvollzug.

Alle Fünf hatten “jegliche Mittäterschaft an der völkerrechtswidrigen und amoralischen Besetzung der palästinensischen Gebiete” aus Gewissensgründen abgelehnt. Das “Refusers’ Parents Forum”, ein Forum von Eltern der Verweigerer, berichtet nun, dass seitens des Militärs die Absicht bestehe, die fünf Inhaftierten in den Zivilstrafvollzug zu überführen. Der Grund: Ihre Widerständigkeit stelle langfristig eine ernste Gefahr für den Militärstrafvollzug dar.

Nach Überführung der Gewissensverweigerer in ein Zivilgefängnis werden sie mit gewöhnlichen Kriminellen zusammen sein. Nach Ansicht des Eltern-Forums soll, angesichts der Wirkungslosigkeit der bisherigen Abschreckungsmaßnahmen, alles unternommen werden, um die couragierten Verfechter der Menschenrechte zu kriminalisieren und in der Öffentlichkeit zu desavouieren.

In dieser Maßnahme sehen sie eine Schikane und einen weiteren Beleg für eine inhumane und undemokratische Politik und Militäradministration, die vermutlich die Drohung des Anklägers, Hauptmann Yaron Kostelitz, wahr machen soll, der während der gerichtlichen Hauptverhandlung bei seinem Plädoyer für ein hartes Strafmaß verkündete: “Wer nicht aus Liebe dient, muss dazu gezwungen werden, es aus Angst tun”.

Kostelitz meinte außerdem: “Es ist ja gerade der Umstand, dass sie Idealisten sind - und in vielerlei Hinsicht sehr positive Charaktere, der ihnen erschwerend zur Last zu legen ist, denn genau dies erleichtert ihnen doch Anhänger zu finden und ihre verwerfliche Gesinnung weiter in die Gesellschaft hinein zu tragen. Es ist nicht wichtig wie lange es dauern wird, bis sie gehorchen. Am Ende werden wir sie dazu bringen zu gehorchen. Wenn eine härtere Bestrafung, und die Angst vor einer noch härteren Bestrafung, der einzige Weg ist Gehorsam zu erlangen, dann ist dies eben der Weg, den wir gehen müssen”.

Die ACRI (Association for Civil Rights in Israel) hat die Verteidigung der Fünf übernommen. Da die fünf Gewissensverweigerer mit ihrem Mut den Kampf für elementare und international anerkannte Menschenrechte führen, haben sich der “Arbeitskreis Nahost Berlin”, die “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - EJJP Deutschland” und “amnesty international” mit den Protestierenden in Israel solidarisiert und erklären:
* Die Gewissensverweigerer gehören nicht in den Zivilstrafvollzug.
* Die Gewissensverweigerer gehören nicht in den Militärstrafvollzug.
* Wir fordern ihre unverzügliche Freilassung!

Berlin, 17. Februar 2004

ai - amnesty international
Arbeitskreis Nahost Berlin
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - EJJP Deutschland
Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin
reisin@tfh-berlin.de

Weitere wichtige Hinweise:
< Protest gegen drakonische Strafen für israelische Kriegsdienstverweigerer

< Eine Petition online zu unterschreiben findet sich auf der Website der Refusniks: http://www.refuz.org.il/

< Auf der Website von Gush Shalom gibt es Links für Artikel und Dokumente u.a. in Deutsch. >> http://www.gush-shalom.org/english/index.html .

< Hier finden sich Texte von Uri Avnery auf deutsch .

< Es ist auch möglich, den Newsletter von Gush Shalom kostenlos zu abonnieren. Um sich für den Verteiler anzumelden, eine E-Mail schreiben an:
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< Hier geht es zum “Refuser Solidarity Network” , dem Portal der internationalen UnterstützerInnen der israelischen Refusniks.