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Jahrestag des Irak-Krieges: alle angeblichen Gründe für den Angriff waren Lügen und Propaganda

Von Michael Schmid

Vor einem Jahr begann eine durch die USA geführte Invasion in den Irak. Die Wochen davor haben wahrscheinlich fast niemanden auf dieser Erde unberührt gelassen. Zig Millionen von Menschen haben weltweit protestiert, verbunden mit der Hoffnung, diesen Krieg verhindern zu können. Am 20. März 2003 wurden nachts um 3.33 Uhr MEZ die ersten Bomben im Irak abgeworfen. An diesem und in den folgenden Tagen demonstrierten dann wieder Millionen von Menschen weltweit gegen diesen Krieg, für den es keine Rechtfertigung gab.

Heute wissen wir: alle angeblichen Gründe für den Angriff auf den Irak waren Lügen und Propaganda. Dieser Angriffskrieg wurde wegen macht- und wirtschaftspolitischen Interessen geführt. Dieser Krieg ist bis heute nicht beendet. Die andauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen fordern weiter ihre Opfer - vor allem unter der irakischen Bevölkerung.

Trotz der verheerenden Folgen nutzte US-Präsident Bush nun den Jahrestag des Angriffs auf den Irak, um die Welt erneut auf den Kampf gegen den Terror einzuschwören. In diesem Kampf gegen Terror könne es keine neutrale Zone zwischen Zivilisation und Terror geben. “Die ganze Welt ist im Krieg”, meinte er. Es sei die Pflicht eines jeden Landes den Krieg gegen Terroristen aufzunehmen und “diese Bedrohung unserer Völker” zu zerstören.

Der amerikanische Präsident führte weiter aus, die Differenzen zwischen den USA und befreundeten Staaten über den Irak-Krieg gehörten nun der Vergangenheit an. Es bestehe Einigkeit darüber, dass die Entmachtung des Diktators Saddam Hussein eine gute Sache gewesen sei.

Es ist sicher ein Gewinn für nahezu die gesamte irakische Bevölkerung, dass sie den Gangster Saddam Hussein los wurde. Aber dafür hätte es auch andere Wege und Mittel gegeben.

Diese Sicht kommt auch in den zahlreichen Erklärungen zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak zum Ausdruck, welche viele Organisationen der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegungen abgegeben haben. Als Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. möchten wir den vorliegenden keine weitere eigene Erklärung hinzuzufügen. Stattdessen dokumentieren wir hier exemplarisch die Stellungnahmen des Präsidiums der deutschen Sektion von pax christi sowie von Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Tübingen.

Unter Führung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika griffen die Streitkräfte der Verbündeten am 20. März 2003 den Irak an. Nach wenigen Wochen hatte die Allianz das irakische Militär besiegt. Das Unrechtssystem des Diktators Saddam Hussein wurde gestürzt und eine unter amerikanischer Führung stehende Zivilverwaltung installiert. Der gestürzte Diktator befindet sich nach Monaten der Flucht inzwischen in amerikanischer Kriegsgefangenschaft.

Die Befreiung von der jahrelangen Terrorherrschaft Saddam Husseins wird von den meisten Irakern positiv erlebt. Eine nachträgliche Rechtfertigung dieses Angriffs verbietet sich, nicht nur wegen der schrecklichen Bilanz dieses Krieges. Er hat unzählige Menschen das Leben gekostet und Zerstörungen verursacht, die bis heute nachwirken. Der Krieg war völkerrechtswidrig. Er hat den Frieden in der Welt nicht sicherer gemacht und die legitimen Institutionen einer internationalen Ordnungspolitik in fundamentaler Weise geschwächt.

Heute ist Gewissheit: Die Weltöffentlichkeit wurde von der US-amerikanischen Regierung vorsätzlich getäuscht. Der Irak war nicht im Besitz der Massenvernichtungswaffen, die ihm zur Last gelegt wurden. Die US-Administration beanspruchte einseitig ein Recht auf Präventivkrieg und setzte dieses im Dienste ihrer strategischen Interessen durch. Dabei wurden in unerträglicher Weise religiöse Vorstellungen und Begriffe zur Rechtfertigung dieses Krieges missbraucht.

Militärische Macht dominierte über die Stärke des Rechts und die Stimme der Weltöffentlichkeit, die sich zuvor in bisher nicht gekannter Weise artikuliert hatte. Weltweit demonstrierten zu Beginn des vergangenen Jahres Millionen Menschen gegen den drohenden Irakkrieg. Papst Johannes Paul II. und die Deutsche Bischofskonferenz warnten in ebenso deutlichen wie eindeutigen Stellungnahmen vor diesem Krieg. Der Papst bezeichnete ihn als “eine Bedrohung für das Schicksal der Menschheit”. Unablässige diplomatische Aktivitäten der Vereinten Nationen eröffneten Wege zu einer politischen Vermittlung zwischen den Konfliktparteien. Trotz dieses ethisch und politisch begründeten breiten Widerstandes wurde der Krieg gegen den Irak begonnen.

Der Jahrestag des Krieges ist deshalb Grund zu einer kritischen Bilanz. Ein derartiger Krieg darf sich nicht wiederholen. Der Krieg hat Tausenden von Zivilisten den Tod gebracht. Die Zahl der gefallenen irakischen Soldaten ist bis heute unbekannt. Mehr als Tausend Soldaten der Alliierten bezahlten den Einsatz mit ihrem Leben. Wichtige Versorgungssysteme, Industrieanlagen und die gesamte Infrastruktur des Landes sind nachhaltig zerstört. Der Aufbau von Institutionen der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit gestaltet sich schwierig. Die Alliierten sind Besatzungsmacht in einem nach Selbstbestimmung strebenden Land. Ihre Akzeptanz in der Bevölkerung ist gefährlich schwach. Je langwieriger sich der Prozess der Überführung der politischen Verantwortung in die Hände der irakischen Bevölkerung gestaltet, um so mehr verschärft sich die Sicherheitslage im Lande. Attentate und Bombenterror erschüttern nahezu täglich das Land und führen es derzeit an den Rand eines Bürgerkrieges. Das US-amerikanische Militär ist dabei offenbar weder in der Lage, antidemokratische und extremistische gewalttätige Gruppierungen zu entwaffnen noch die eigenen und die kooperierenden Sicherheitskräfte zu schützen.

Die militärische Dominanz der Besatzungstruppen wird von der großen Mehrheit der irakischen Bevölkerung als Demütigung empfunden. Es droht ein Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt.

Der Sturz des Diktators Saddam Hussein führte zu einem Machtvakuum, auf das die Alliierten keine überzeugende politische Antwort geben konnten. Militärische Stärke vermochte den Diktator zu stürzen; den Aufbau demokratischer Strukturen befördert sie nicht. Hilfe suchend muss sich heute die US-amerikanische Regierung an die internationale Staatengemeinschaft wenden, der sie zu Kriegsbeginn mit machtpolitischer Arroganz begegnete. Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und andere Institutionen sollen jetzt mithelfen, eine geordnete Machtübergabe zu organisieren und den Schaden zu begrenzen, den die militärische Invasion angerichtet hat. Solche problematischen Folgen wurden von den Kriegsgegnern vorhergesehen und waren Teil ihrer Warnungen, ebenso wie die grundsätzliche Kritik an der US-Strategie.

Der Strategiewechsel, den die US-amerikanische Regierung mit dem Irakkrieg eingeleitet hat, stellt nicht nur eine Rückkehr zum Krieg als Mittel der Politik dar. Besonders verhängnisvoll ist die Abkehr vom völkerrechtlichen Verbot eines Angriffskrieges. Trotz der großen Schwierigkeiten, die Sicherheit im Irak garantieren zu können, haben die USA die Strategie des Präventivkrieges bisher in keiner Weise relativiert und bekräftigen ihre Option, derartige Kriege künftig sogar mit atomaren Gefechtsfeldwaffen, sogenannten Mini-Nukes, zu führen. Eine derartige Strategie droht einen neuen Rüstungswettlauf auszulösen mit der Folge einer verschärften Militarisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen.

Der Krieg gegen den Irak hat keinen Fortschritt in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus gebracht. Im Gegenteil. Wiederholt ist es im zurückliegenden Jahr zu menschenverachtenden Anschlägen mit hunderten von Toten gekommen. Und das, obwohl in den USA und anderen Staaten besondere Schutzmaßnahmen gegen drohende Attentate eingeleitet wurden. Außer ihrer Wirksamkeit muss aber vor allem ihre Verhältnismäßigkeit bezweifelt werden. Von der Zerschlagung der Netzwerke des Terrorismus kann nicht die Rede sein. Die Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten hat sich nicht verbessert. Der militärische Erfolg im Irak reicht nicht an die Ursachen von Gewalt und Terror heran, um diese nachhaltig zu überwinden.

Die Einheit der Staaten der Europäischen Union erwies sich unter dem Druck des militärischen Alleingangs der USA als zerbrechliches Gebilde. Die unterschiedlichen Positionen, die die Mitgliedsstaaten der EU zum Irakkrieg bezogen, verhinderten ein gemeinschaftliches Vorgehen, weil die Staaten gefangen blieben in ihren gegensätzlichen Standpunkten zwischen transatlantischer Bindung und Selbstbehauptung Europas. Die Antwort auf diese Erfahrung kann nicht der Aufbau einer eigenen militärischen Gegenmacht zu der der USA sein. Die Stärke der Europäischen Union liegt in der Ermöglichung von Kooperation und umfassender Sicherheit bei Achtung des Völkerrechts und Stärkung der Vereinten Nationen. Diese gilt es zu fördern.

Ein Jahr nach dem Beginn des Irakkrieges fordert pax christi:
- Schnellstmögliche internationale Hilfe für das irakische Volk, das nach drei Kriegen und einem langen Embargo ein Recht auf Selbstbestimmung und zivilen Aufbau mit weltweiter Unterstützung hat. Deutschland soll sich am zivilen Wiederaufbau des Irak beteiligen.

- Die Übergabe der Macht an eine unter Aufsicht der Vereinten Nationen frei gewählte irakische Regierung und den vollständigen Abzug der Alliierten aus dem Irak, so schnell wie möglich. Dies schließt auch alle weiteren Überlegungen zum Einsatz von NATO-Kontingenten im Irak aus.

- Der Irakkrieg darf nicht zum Exempel für ein Machtstreben werden, das unter dem Deckmantel des “Kriegs gegen den Terror” internationales Recht bricht. Die Verletzung von Menschenrechten und die Unterdrückung von Minderheiten müssen anders geahndet werden als durch Kriege, die immer auch der Durchsetzung einseitiger Interessen dienen.

- Die Vereinten Nationen dürfen nicht für kriegerische Ziele vereinnahmt werden, wie dies im Vorfeld des Irakkrieges versucht wurde. Sie sind als Aufsichtsgremium für Menschen- und Völkerrecht und als Kraft des friedensstiftenden Dialogs so zu stärken, dass sie ihrem Auftrag aus der Charta noch nachhaltiger als bisher nachkommen können, nämlich Krisen im Einklang mit dem Völkerrecht zu lösen und gewaltsame Konfliktaustragung ebenso wie Hegemonialstreben zu verhindern.

- Die Europäische Union muss sich allen Versuchen widersetzen, Krieg zum Mittel der Politik werden zu lassen, und im Dialog mit den USA sowie anderen Staaten für langfristige Strategien der Friedenssicherung eintreten. Es darf nicht dazu kommen, dass die stärkste Militärmacht Krieg führt, dessen Folgen dann die Staatengemeinschaft zusammen mit den internationalen Hilfsorganisationen lindern muss.

Fulda / Bad Vilbel, den 18. März 2004

Quelle: www.paxchristi.de

Am 20. März ist der erste Jahrestag des Beginn des Irakkrieges. Wir erinnern uns: Trotz gigantischer weltweiter Proteste begannen am 20.03.2003 Truppen der USA und Großbritanniens einen Angriffskrieg gegen den Irak. Die verschiedenen Kriegsbegründungen haben sich - wie Gruppen der Friedens- und Antikriegsbewegung schon vor Kriegsbeginn immer wieder betont haben - erwartungsgemäß als Lügen herausgestellt: Es gibt keine Massenvernichtungswaffen im Irak und das Regime von Saddam Hussein hatte nichts mit den Anschlägen vom 11. September zu tun.

Wir von der Informationsstelle Militarisierung haben vor, während und nach der Bombenphase des Irakkrieges auch immer wieder die deutsche Doppelstrategie beim Irakkrieg kritisiert und analysiert.

Die rot-grüne Doppelstrategie zeichnete sich einerseits aus durch umfangreiche, grundgesetz- und völkerrechtswidrige Kriegsunterstützung u.a. durch Zurverfügungstellung der in Deutschland befindlichen v.a. US-amerikanischen und britischen militärischen Infrastruktur (insbesondere Rhein-Main-, Ramstein- und Spangdahlem-Airbases), Überfluggenehmigungen, Wachdiensten vor US-Kasernen und Stationierung von deutschen Soldaten in Kuwait und in den AWACS-Überwachungsflugzeugen über der Türkei. Die Bundeswehr entlastete zugleich US-amerikanische Truppen in Afghanistan substanziell. Der Irakkrieg wurde dadurch wesentlich mit ermöglicht.

Andererseits erklärte die deutsche Regierung keiner kriegsunterstützenden UN-Resolution zustimmen zu wollen und sie startete vor allem zusammen mit der französischen Regierung gemeinsame Initiativen für eine weitere Herausbildung einer Militärmacht Europäischen Union (EU), die nicht nur, aber eben auch, gegen die Interessen der US-Regierung gerichtet sind.

Diese deutsche Doppelstrategie vor und während der Bombenphase setzt sich nun in der Besatzungsphase fort. Die deutsche Regierung hat allen UN-Resolutionen, die die Besatzung zementieren, zugestimmt, auch der, in der die Ãœbergabe der Souveränität auf den Sankt Nimmerleintag verschoben wird (“dann, wenn es möglich ist”). Die deutsche Regierung hat sich auf die Seite der völkerrechtswidrigen Besatzer geschlagen und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch deutsche Besatzungssoldaten auch im Irak stehen werden. Der Ãœbergangsschritt dazu wird die Ãœbernahme einer Besatzungszone im Irak durch die NATO. Die Bundesregierung hat erklärt, dieses nicht blockieren zu wollen. Als Truppen für diese NATO-Besatzungszone sind die Allied Rapid Reaction Corps (ARRC) aus Mönchengladbach und das deutsch-niederländische Korps aus Münster im Gespräch, beide Truppen haben wesentlich deutsche Soldaten in ihren Stäben. Damit wäre Deutschland in die Besatzung des Irak involviert. Wir als Informationsstelle Militarisierung wiederholen noch einmal die Forderung, keine deutsche Soldaten in den Irak zu schicken oder in die Besatzung des Irak zu involvieren.

Der Aktionstag am 20. März - ausgerufen vom Weltsozialforum in Mumbai (Bombay) in Indien - richtet sich bewusst gegen Krieg und Besatzung. Die Besatzung des Irak bedeutet für viele Menschen dort neues Leid und das Ausgeliefertsein gegenüber Willkürherrschaft. Wir von der Informationsstelle Militarisierung fordern deshalb ganz klar ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung und der ökonomischen Ausraubung des Irak. Der Vorschlag, den Arundhati Roy in ihrer brillanten Rede in Mumbai gemacht hat, zwei US-Konzerne zu boykottieren, die von der Kriegsmaschinerie profitieren, ist gut, allerdings ist eine Konzentration ausschließlich auf US-Konzerne politisch falsch. In Kommunikation mit attac (Sven Giegold u.a.) wurde deshalb die Idee geboren, statt zwei US-Konzernen, auch einen EU-Konzern mit in eine politische Boykottkampagne mit einzubeziehen. Wir schlagen hiermit in Absprache mit dem Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) München (Claus Schreer u.a.) vor, eine Boykottkampagne gegen den Konzern Siemens zu beginnen. Siemens ist einer der wichtigsten deutschen Kriegsprofiteure (Nähere Informationen siehe: Siemens - Profiteur des Irak-Kriegs ).

Nach dem brutalen Anschlag von Madrid am 11. März und den Vertuschungen erster Ermittlungsergebnisse und einseitiger Schuldzuweisungen Richtung ETA durch die bisherige konservative Regierung Aznar gewann die bisher oppositionelle sozialistische Partei die Wahlen. Ein Wahlversprechen des designierten Regierungschefs Zapatero war der Abzug der spanischen Besatzungstruppen aus dem Irak. Wir begrüßen den geplanten Abzug als Informationsstelle Militarisierung ausdrücklich. Wir kritisieren zugleich die völlig inakzeptable Position der deutschen Regierung, die sich irritiert zeigte, über das beabsichtigte Erfüllens des Wahlversprechens der Sozialisten, die spanischen Besatzungssoldaten abzuziehen.

Der erste Dominostein der Besatzung ist gefallen, nicht etwa wegen der Anschläge, sondern weil ein schon vor dem Anschlag von Madrid gegebenes Wahlversprechen erfüllt werden soll und weil es richtig ist die Souveränität im Irak Stück für Stück in Zusammenarbeit mit der UN an eine zu wählende irakische Regierung zu übergeben. Bei dem Erfüllen des Wahlversprechens muss es nun aber auch bleiben. Wir begrüßen ebenfalls die - inzwischen wieder dementierte - Ankündigung des polnischen Präsidenten Alexander Kwasniewski die polnischen Soldaten früher als geplant aus dem Irak abzuziehen. Wir begrüßen weiterhin, dass sich die südkoreanische Regierung nun weigert, 3.000 Soldaten bei Kirkuk zu stationieren.

In Deutschland wurde der Anschlag von Madrid genutzt, um wieder einmal einen verschärften Einsatz der Bundeswehr im Innern einzufordern. Der bayrische Innenminister Beckstein versucht sich hier auf dem Rücken der Toten von Madrid politisch zu profilieren. Ein Bundeswehreinsatz im Innern ist und bleibt politisch falsch und vermischt polizeiliche und militärische Aufgaben. Die rot-grüne Bundesregierung agiert hier doppelzüngig: Offiziell lehnt sie einen Bundeswehreinsatz im Innern noch ab, gleichzeitig ist genau dieser in den von rot-grün verabschiedeten “Verteidigungspolitischen Richtlinien” von 2003 als dem verbindlichen Strategiepapier für die Bundeswehr festgehalten worden. Dort heißt es: “Zum Schutz der Bevölkerung und der lebenswichtigen Infrastruktur des Landes vor terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen wird die Bundeswehr Kräfte und Mittel entsprechend dem Risiko bereithalten. Auch wenn dies vorrangig eine Aufgabe für Kräfte der inneren Sicherheit ist, werden die Streitkräfte im Rahmen der geltenden Gesetze immer dann zur Verfügung stehen, wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen oder wenn der Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie kritischer Infrastruktur nur durch die Bundeswehr gewährleistet werden kann.” Was nichtterroristische “asymmetrische Bedrohung” sein soll, ist bis heute offen geblieben.

Die Forderungen nach einem Bundeswehreinsatz im Innern war auch schon bei der Debatte um die Regierungserklärung zur Bundeswehr von Peter Struck gefallen. In dieser Debatte hatte Struck das neue Bundeswehrkonzept vorgestellt, nach dem es in Zukunft 35.000 Eingreifkräfte (für militärische Interventionen), 70.000 Stabilisierungskräfte (für von anderen Ländern entweder gewollte, unterstütze oder abgelehnte Besatzungen) und 137.500 Unterstützungskräften. Das Bundeswehrkonzept von Peter Struck ist das bisher ehrlichste Bundeswehrkonzept, denn nun werden Truppen für Kriegsführung, “Stabilisierung” bzw. Besatzung und Unterstützungskräfte für diese Truppen vorgehalten. Die politische Forderung ist weiterhin klar: Auflösung der kriegsführungsfähigen Einsatzkräfte als ersten Schritt hin zu einer strukturellen Kriegsführungsunfähigkeit.

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.