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Antiserbische Progrome im Kosovo sind Konsequenz des Krieges
Die antiserbischen Pogrome im Kosovo sind “im Grunde genommen eine Konsequenz” des von der deutschen Regierung forcierten Überfalls auf die Bundesrepublik Jugoslawien. Dies erklärt Heinz Loquai, vor dem Beginn des Krieges am 24. März 1999 Balkan-Mitarbeiter der deutschen OSZE-Vertretung in Wien, im Gespräch mit der Redaktion “Informationen zur Deutschen Außenpolitik” (Interview siehe unten). Der Brigadegeneral a.D. der deutschen Bundeswehr bezichtigt die Berliner Regierung der Mitverantwortung für die weltweit zunehmende Kriegspolitik.
Gefragt nach den jüngsten Pogromen im Kosovo, verweist Loquai auf einen Ausspruch des ermordeten serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic: “Vor dem Krieg war eine normale multiethnische Gesellschaft im Kosovo wenigstens vorstellbar, heute kann man nicht einmal mehr darauf hoffen.” Gestützt auf Belege aus dem Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt zeigt Loquai, wie deutsche Regierungsmitglieder in den ersten Monaten des Jahres 1999 falsche Behauptungen über den Konflikt in der südserbischen Provinz aufstellten - “Übertreibungen, Manipulation der Wahrheit und Lügen”, so der Experte, “um einen Kriegsanlass zu finden und einen Krieg zu rechtfertigen”.
Warnung
Der Krieg gegen Jugoslawien, so Loquai, “leitete die wirkliche humanitäre Katastrophe erst ein”: “Zu Beginn des Krieges gab es in den Nachbarländern 70.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo, zum Ende des Krieges waren es etwa 800.000”. Loquai verweist auf die UN-Resolution 1244 und warnt vor einem erneuten Verstoß gegen Beschlüsse der Vereinten Nationen, wie ihn etwa Politikberater in Deutschland erwägen, die die formale Abspaltung des Kosovo von Serbien vorschlagen: “Bewahren der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien” müsse auch weiterhin zu den ?Markierungen für zukünftige Gespräche über den Status des Kosovo” gehören.
Deutsche Regierung: Mitverantwortlich
Der Krieg gegen Jugoslawien - “illegal, d.h. völkerrechtswidrig” - versetzte einer Politik der multilateralen Konfliktsteuerung mit nichtmilitärischen Mitteln einen schweren Schlag. Diese Entwicklung, so Loquai, hat sich mit dem Krieg gegen den Irak fortgesetzt. Der deutschen Regierung, die den Überfall auf Jugoslawien maßgeblich befürwortete, schreibt der Brigadegeneral a.D. eine Mitverantwortung für die weltweit zunehmende Kriegspolitik zu.
Interview mit Heinz Loquai
Über die Entwicklung im Kosovo sprach german-foreign-policy.com mit Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr Heinz Loquai.
german-foreign-policy.com: Seit dem Krieg gegen Jugoslawien sind mehrere hunderttausend Menschen aus dem Kosovo vertrieben worden, in der vergangenen Woche kam es zu pogromartigen Attacken gegen Serben und serbische Einrichtungen mit fast 30 Todesopfern. Wie beurteilen Sie das inzwischen fünfjährige Besatzungsregime?
Loquai: Das Besatzungsregime, oder sagen wir die UNO-Verwaltung, hat relativ wenig erreicht. Es ist nicht gelungen, die über 200.000 serbischen Flüchtlinge und Vertriebenen - unter den Flüchtlingen waren ja auch Roma und andere Minderheiten - wieder zurückzuholen bzw. ein Umfeld zu schaffen, in das sie ohne Angst und Furcht zurückkommen können und wollen. Das, was wir jetzt erlebt haben, dieser Ausbruch von Hass und Gewalt, ist im Grunde genommen auch eine Konsequenz des Krieges von 1999. Ich erinnere mich an einen Ausspruch des ermordeten serbischen Ministerpräsidenten Djindjic, der sagte: “Vor dem Krieg war eine normale multiethnische Gesellschaft im Kosovo wenigstens vorstellbar, heute kann man nicht einmal mehr darauf hoffen.” Seit dem Ende des Krieges sind nicht einmal fünf Jahre vergangen. Das ist natürlich auch eine extrem kurze Zeit für eine Befriedung.
german-foreign-policy.com: Der Krieg wurde unter dem Vorwand geführt, die jugoslawische Regierung plane einen Völkermord an ihren albanisch sprechenden Bürgern. Entsprach dies nach Ihrer Kenntnis den Tatsachen?
Loquai: Es wurde nicht nur gesagt, dass die jugoslawische Regierung einen Völkermord plane, sondern dass sie ihn schon verübe. Abgeordnete des Bundestages und Mitglieder der deutschen Regierung haben ja zur Rechtfertigung des NATO-Krieges behauptet, man müsse wegen eines Völkermordes an den Kosovo-Albanern militärisch eingreifen. Das war natürlich eine maßlose Übertreibung. Wenn man auf den Irak-Krieg blickt, dann kann man heute sagen, dass die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak für den amerikanischen Präsidenten Bush das waren, was für die deutsche Regierung die so genannte humanitäre Katastrophe war Übertreibungen, Manipulation der Wahrheit und Lügen, um einen Kriegsanlass zu finden und einen Krieg zu rechtfertigen.
Ich möchte nur zwei kompetente Quellen anführen, die kurz vor Beginn des Krieges gegen Jugoslawien die Lage im Kosovo beurteilten. Die OSZE, die mit 1.500 Beobachtern im gesamten Kosovo präsent war, hat die Lage am 18. oder 19. März, also nur wenige Tage vor Kriegsbeginn, so zusammengefasst: “Die Lage über die ganze Provinz hinweg bleibt angespannt, aber ruhig.” Und die Nachrichtenexperten des deutschen Verteidigungsministeriums haben noch am 23. März, einen Tag vor Beginn des Krieges, festgestellt: “Tendenzen zu ethnischen Säuberungen sind weiterhin nicht zu erkennen.” Das war die Situation, die dann Scharping und Fischer mit dem Holocaust, mit dem Mord an sechs Millionen Juden, verglichen haben.
german-foreign-policy.com: Der Krieg beruhte auf einem fingierten Vorwand und war also Ihrer Auffassung nach völkerrechtswidrig?
Loquai: Der Krieg war illegal, d. h. völkerrechtswidrig. Es gab kein Mandat des UNO-Sicherheitsrats, Jugoslawien hatte auch keinen NATO-Staat angegriffen. Das hat auch eine hochrangige Kommission unter dem schwedischen Ministerpräsidenten Persson festgestellt. Doch diese Kommission kam auch zu dem Ergebnis, der Krieg sei legitim gewesen wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen. Es gab natürlich Gewalt, Vertreibungen und massive Menschenrechtsverletzungen. Das Auswärtige Amt stellte am 19. März fest: Von Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen. Es herrschte also ein Bürgerkrieg. Der Krieg der NATO richtete sich einseitig nur gegen eine Bürgerkriegspartei, nämlich gegen Jugoslawien. Und der Krieg leitete die wirkliche humanitäre Katastrophe erst ein. Zu Beginn des Krieges gab es in den Nachbarländern 70.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo, zum Ende des Krieges waren es etwa 800.000.
german-foreign-policy.com: Das Centrum für angewandte Politikforschung von Werner Weidenfeld schlägt vor, den Kosovo von Serbien abzuspalten und unter direkte UN-Verwaltung zu stellen. Lief die deutsche Jugoslawien-Politik nicht von Anfang an darauf hinaus?
Loquai: Also, wissen Sie - wenn ich mir anschaue, was jetzt angesichts der Gewalt an Vorschlägen kommt, dann würde ich mir wünschen, dass die Leute, die solche Vorschläge machen, sich noch einmal die UNO-Resolution 1244 vom 10. Juni 1999 anschauen. Denn man kann ja nicht ganz plötzlich, nur weil Gewalt ausgeübt worden ist, eine damals eingeschlagene Politik zur Befriedung des Kosovo über den Haufen werfen. Das würde ja bedeuten, dass die Gewalttäter ihre Ziele erreichen. Ich kann auch nicht sehen, was der von Ihnen erwähnte Vorschlag bewirken soll. Der jüngste Ausbruch der Gewalt wurde ja wohl nicht von Serbien aus inszeniert. Faktisch ist Kosovo doch unter eine UN-Verwaltung gestellt. Doch die Art und Weise, wie diese Verwaltung ausgeführt wird, ist ein Teil des Problems.
In der UNO-Resolution steht ganz eindeutig, was zu geschehen hat, nämlich: Alle Flüchtlinge müssen zurückkehren. Über 200.000 Serben warten auf diese Rückkehr. Außerdem steht dort: Die NATO-Truppe müsse ein sicheres Umfeld schaffen. Das ist ihr offenbar noch nicht gelungen. Das heißt, bevor man jetzt etwas völlig Neues macht und Teilungspläne auf den Tisch legt, sollte die UNO-Verwaltung erst einmal das erreichen, was aufgrund einer UNO-Resolution ihre Aufgabe ist.
Es müsste auch geschehen, was in jedem geordneten Staatswesen eigentlich selbstverständlich ist: Die Gewalttäter und insbesondere die Rädelsführer müssen dingfest gemacht und vor Gericht gestellt werden. Das heißt, man muss dort Recht und Ordnung schaffen. Dies ist Aufgabe der UN-Vewaltung und der inzwischen aufgebauten Verwaltung im Kosovo. Der bisher laxe Umgang mit Gewalttätern war möglicherweise eine der Ursachen für den Ausbruch der Gewalt.
Ich bin auch der Auffassung, dass die internationale Gemeinschaft zu ihren langjährigen Grundsätzen steht. Seit mehr als zehn Jahren war die Vorgabe für den Status des Kosovo: Bewahren der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien (und ihres Rechtsnachfolgers) und substantielle Selbstverwaltung für das Kosovo. Dies sollten auch weiterhin die Markierungen für zukünftige Gespräche über den Status des Kosovo sein.
Lassen Sie mich noch das hinzufügen: Die Mehrzahl der Menschen im Kosovo interessiert der sogenannte Status relativ wenig. Sie wollen endlich nach Jahren der Unterdrückung und Gewalt mit ihren Familien sicher in Frieden leben, sie wollen Arbeit und Brot und ein sicheres Dach über dem Kopf. Die jetzige Situation wurde geschaffen durch organisierte Gewalt und wurde getragen von Gewalttätern, die rücksichtslos ihre politischen Ziele mit Gewalt erreichen wollen.
german-foreign-policy.com: In Ihrem letzten Buch haben Sie den ohne UN-Mandat geführten Überfall auf Jugoslawien als schweren Schlag gegen die “multilaterale Konfliktsteuerung mit nichtmilitärischen Mitteln” bezeichnet. Sehen Sie Ihre Einschätzung durch die aktuelle globale Entwicklung bestätigt?
Loquai: Ja - eigentlich schon. Insbesondere natürlich im Irak. Der Motor des Krieges gegen den Irak und des Krieges gegen Jugoslawien waren die USA. Sie drängten mit Unterstützung besonders williger Länder auf eine Lösung des Problems durch Krieg und ließen nichtkriegerischen diplomatischen Lösungen kaum Chancen. Diese beiden Präzendenzfälle waren ein schwerer Schlag gegen eine Politik der multilateralen Konfliktsteuerung mit nichtmilitärischen Mitteln. Dass die derzeitige US-Regierung von einer solchen Politik nichts hält, hat sie mehrfach bewiesen. Von der Bundesregierung hört man ja zur Rüstungskontrolle allenfalls noch Lippenbekenntnisse.
german-foreign-policy.com: Berlin hat sich am Überfall auf Jugoslawien beteiligt. Trägt die deutsche Regierung eine Mitverantwortung für die von Ihnen skizzierte globale Entwicklung?
Loquai: Ja selbstverständlich! Die Bundesregierung war in dieser Hinsicht nicht nur Getriebener, sondern aktiver Gestalter.
german-foreign-policy.com: Wie würden Sie - in wenigen Worten - die deutsche Außenpolitik gegenüber dem Kosovo charakterisieren?
Loquai: Zeitweise völlig einseitig antiserbisch bzw. antijugoslawisch und im Gleichschritt mit den USA. Im ganzen unstetig, zu viel Taktik, zu wenig langfristige Strategie.
Heinz Loquai, Brigadegeneral a.D. der deutschen Bundeswehr, ausgebildet zum Generalstabsoffizier. Nach Lehrtätigkeit an der Führungsakademie der Bundeswehr arbeitete er von 1980 bis 1989 im Verteidigungsministerium und bei der NATO auf dem Gebiete der Militärpolitik, 1995 bis 1999 bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien, wo er auch für den Balkan zuständig war.
Quelle: Informationen zur Deutschen Außenpolitik vom 26.03.2004