Sozialer Protest und Ostermarsch gehören zusammen!
Von Andrea Noll - ZNet Kommentar 11.04.2004
“Die Völker Europas stehen heute
an einem Wendepunkt ihrer Geschichte,
denn die Errungenschaften aus
mehreren Jahrhunderten
sozialer Auseinandersetzungen (…)
sind unmittelbar bedroht.”
Pierre Bourdieu
Zuerst die gute Nachricht: Am ersten Jahrestag der Irak-Invasion - 20. März - kam es in vielen europäischen Hauptstädten zu großen Friedendemonstrationen. Kaum verwunderlich, dass die Mobilisierung in Staaten der “Koalition der Willigen” (Rumsfelds “neues Europa”) besonders eindrucksvoll war. Die gewaltigste europäische Demonstration für den Frieden fand in Rom statt, wo mehr als eine halbe Million Italiener gegen Berlusconis militärisches Irak- Engagement protestierten. In Spanien - wo der Schock der Anschläge vom 11. März noch tief saß -, gingen in Barcelona und Madrid 200.000 Menschen auf die Straße und verlangten von ihrer neuen sozialistischen Regierung den Abzug aller spanischen Truppen aus dem Irak. Hoffentlich hält die neue Regierung, was sie verspricht. In London gingen rund 75.000 Menschen auf die Straße.
In Berlin, Paris und anderen Hauptstädten der “Koalition der Unwilligen” waren die Proteste wesentlich kleindimensionierter - ein Zeichen, wie zufrieden die Menschen mit dem Anti-Irakkriegs-Kurs ihrer Regierungen sind. Unzufriedenheit wäre allerdings im Hinblick auf die Rolle dieser Länder in Amerikas “Krieg gegen den Terror” angebracht (siehe Afghanistan). Insofern war die mangelnde Demobeteiligung sehr kurzsichtig.
Hier die zweite gute Nachricht: Die Sozialproteste am 3. April - europaweit in vielen Städten/Hauptstädten (geplant u.a. auf dem ESF 2003 in Paris) - waren in Deutschland ein grandioser Erfolg. Mehr als 500.000 Leute gingen auf die Straße - in Berlin, Köln, Stuttgart - das sind eine halbe Million der rund 80 Millionen Deutschen. Vereint demonstrierte man gegen die Demontage des deutschen Sozialstaats (siehe Victor Grossmans ZNet-Artikel vom 6. April:
‘Aufstehen - Stand up’
). In Italien gingen mehrere Hundertausend auf die Straße, in Frankreich 65.000. Europaweit waren über 1 Million Menschen auf den Beinen! Allein in Ljubljana, der Hauptstadt des kleinen Slowenien (2 Millionen Einwohner), machten 13.000 Menschen ihrem Protest Luft!
Zur gleichen Zeit findet in Düsseldorf der sogenannte “Mannesman-Prozess” statt. Unter den Angeklagten Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser - wie sein Name schon sagt, ein Mann mit großem Appetit. Anlässlich der ‘Elefantenhochzeit’ von Mannesmann und Vodafone im Jahr 2000 hatte Esser sich (unter anderem) eine Abfindung von 30 Millionen einverleibt. Nicht zu beneiden die Staatsanwaltschaft in diesem Fall - fast scheint es, als werde hier die Maus losgeschickt, die ‘fette Katze’ zu fangen. Ein Landgericht gegen eine Clique der ‘filthy rich’ - kein sehr hoffnungsvolles Unterfangen.
Stars and (military) Stripes Sterne and Streifen - Großeuropa amerikanisiert sich immer rasanter. Die Sterne funkeln bereits auf unserer EU-Flagge, fehlen noch die Streifen. Diese vermehren sich auf den Uniformen unserer siegreichen EU-Generäle - während Großeuropa sich immer tiefer in den amerikanischen Sumpf hineinreitet. Als Vorsitzender des europäischen Verfassungskonvents hatte Frankreichs Giscard d’Estaing damals vorgeschlagen, Europa in ‘Vereinigte Staaten von Europa’ umzubenennen. Vielen EU-Regierungschefs war dies sauer aufgestoßen. Mein ganz persönlicher Vorschlag: Warum nicht einfach ‘Corporate Europe’ (CE) - ‘Europa der Konzerne’? Ein ehrlicher Name für einen supranationalen Staat Großeuropa, der letztendlich den Interessen der Großunternehmen dient - mit unseren Regierungschefs als CEOs.
Am 1. Mai wird das Europa der Konzerne zu einem Konglomerat aus 25 Staaten fusionieren. Die 10 neuen Mitgliedsländer sind: Polen, Tschechien, Ungarn, Estland, Litauen, Lettland, Malta, Slowenien, die Slowakei und Zypern (EU-Europa hat noch ein weiteres, “inoffizielles”, Mitglied: Israel. Dieses “sechsundzwanzigste” Mitgliedsland ist ausgestattet mit Handels- und Importprivilegien und diplomatisch u. kulturell bestens an die EU angegliedert. Derweil träumt unser Außenminister Fischer schon von einer Freihandelszone Mittelmeer).
Das Neue Europa wird ein mächtiger supranationaler Staat. Dabei geht es nicht um Bürgerrechte oder mehr Wohlstand für die “alten” bzw. “neuen” EU-BürgerInnen. Großeuropa steht ganz unter den Auspizien des Neoliberalismus (siehe die neue EU-Verfassung, die demnächst umgesetzt wird - jetzt, da das Haupthindernis, Polens Ministerpräsident Miller, “beiseitegeräumt ist”, wie es ein Journalist formuliert hat). Großeuropa wird zu einer Wirtschaftsmacht, die sich mit den USA messen kann - eventuell noch mächtiger. Den Preis zahlen wir EU-BürgerInnen - ein hoher Preis.
Auf dem EU-Gipfel in Lissabon, im März 2000, wurde beschlossen, die Wirtschaft der USA zum europäischen Vorbild zu nehmen. Das war allerdings, bevor die ‘neue Ökonomie’ sich als reiner Mythos entpuppte und die Marktblase mit einem lauten Knall platzte. Die in Lissabon versammelten Staatschefs - damals hauptsächlich sozialdemokratische Ministerpräsidenten/Präsidenten -, formulierten die sogenannte ‘Lissabon-Strategie’, auch ‘Agenda 2010’ genannt. Ziel dieser Agenda: massive Privatisierung bzw. Deregulierung. Für sämtliche Bereiche wurden detailierte Zeitfahrpläne entworfen. Gesamtziel “bis zum Jahr 2010”: die EU in die “konkurrenzfähigste Region der Welt” zu transformieren (an dieser Stelle dürften den BürgerInnen der Deutschland AG die Augen aufgehen, was ihre nationale ‘Agenda 2010’ von 2003 anbelangt).
Was bedeutet das alles für die westlichen EU-Mitgliedsstaaten - Frankreich, Italien, Deutschland oder die skandinavischen Länder? Es bedeutet die Zerschlagung ihrer Sozialstaaten - funktionierender Sozialstaaten, wohlgemerkt, seit Jahrzehnten Grundlage unseres Wohlstands. Zudem bedeutet es massive Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme, den massiven Abbau von Arbeitnehmerrechten und die Beschneidung gewerkschaftlicher Macht.
Welche Folgen hat die ‘Lissabon-Strategie’ für die neuen EU-Oststaaten (die Länder des früheren Ostblocks - Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Baltikum)? Diese Staaten sind den Auswirkungen noch weit massiver ausgesetzt: In vielen ehemaligen Ostblockländern liegt der Transitionsprozess am Boden - hohe Arbeitslosigkeit, Auflösung gesellschaftlicher Strukturen. Auf diesem Hintergrund könnten weitere neoliberale “De-Formen” zu einer sozialen Katastrophe führen bzw. zu weiterer wirtschaftlicher Kolonialisierung durch den Westen.
In einem kürzlich auf ZNet erschienenen Artikel (
‘Iraks nächster Schock - Schocktherapie’
, 17. März 2004) schrieb Joseph Stiglitz: “Mehr als ein Jahrzehnt nach Beginn des Transitionsprozesses können in vielen postkommunistischen Ländern die Einkommen nicht einmal mehr an das Niveau von vor Beginn der Transition heranreichen. Noch schlimmer, die Chancen für eine stabile Demokratie und die Herrschaft des Rechts stehen in den meisten Schocktherapie-Ländern äußerst schlecht.” (ZNet 17. März 2004). Die Umsetzung der ‘Lissabon-Strategie’ könnte zudem diejenigen postkommunistischen Länder, deren Transitionsprozess weniger schockartig, das heißt langsamer, verlief, um diesen großen Vorteil bringen.
Hauptstadt Großeuropas - Konzerneuropas - ist unstreitig das belgische Brüssel. Brüssel ist eine Art Vorstandsetage hinter Milchglasscheiben. Transparenz (Medienberichterstattung) wird hier als Wirtschaftsspionage empfunden. Sorgfältig wird darauf geachtet, die BürgerInnen Europas außen vor zu lassen. Heutzutage wird das Volk nicht mehr gefragt - höchstens gepollt. Hat man uns, das europäische Volk, denn je gefragt, ob wir Giscard d’Estaings neoliberale Verfassung begrüßen? Hat man uns gefragt, ob wir das neue Strategiepapier ESS (“Solana-Doktrin”) wollen? Nein. Ebensowenig, wie man uns gefragt hat, was wir von der EU-Osterweiterung halten - auch die meisten Menschen in den neuen EU-Ländern wurden nicht gefragt.
In den neuen EU-Staaten ist die Skepsis gegenüber der Europäischen Union am stärksten verbreitet. Viele BürgerInnen Polens, Tschechiens oder des Baltikums fürchten, ihre trostlose Situation könnte sich weiter verschlechtern. Kaum weniger ausgeprägt ist die EU-Skepsis allerdings in den skandinavischen Ländern - mit beschnittenen aber (noch) funktionierenden Sozialsystemen. Aber selbst in so traditionellen EU-Staaten wie Frankreich, Italien oder Deutschland steigt die EU-Skepsis.
Fenster-Demokratien
Die politischen Verhältnisse in EU-Europa bieten von außen betrachtet ein konfuses Bild. Im März wählten die Griechen ihre sozialistische Regierung ab - zugunsten der Konservativen. In Spanien genau das Gegenteil: Dort gewannen die Sozialisten die Wahlen. Ebenfalls im März erlebten in Frankreich die Konservativen unter Premier Raffarin bei den sogenannten Regionalwahlen eine erdrutschartige Niederlage zugunsten der Linken. Auch Umfragen bringen keine Klarheit. Das einzig erkennbare Muster: Die Europäer scheinen ihre Regierungen von Herzen zu hassen - ganz gleich, ob neoliberal-konservativ oder neoliberal-sozialdemokratisch. Fänden heute nationale Wahlen synchron in allen EU-Ländern statt, kaum eine Regierung würde überleben, davon bin ich überzeugt. Die parlamentarischen Demokratien Europas - viele Europäer sprechen inzwischen von “Fake-Demokratie” -, stecken tief in der Krise.
Noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs waren die Menschen Europas so unzufrieden mit ihren Regierenden und fühlten sich so hilflos - ein Phänomen, das sich “Fenster-Demokratie” nennt. Die Menschen fühlen sich von nahezu allen politischen Prozessen ausgeschlossen. Man steht am Fenster (bzw. sitzt vor dem TV-Gerät), während sich draußen die Dinge abspielen. Eine Möglichkeit zum Eingreifen sieht man nicht. Dass Wahlen ein probates Mittel seien, demokratisch etwas zu verändern, daran glauben viele Europäer längst nicht mehr. Wahlen sind für sie nurmehr ein Weg, Wut und Frust zu äußern - die Verhassten abzustrafen.
Viele Leute haben das Gefühl, buchstäblich keine Wahl zu haben - nicht einmal zwischen einem größeren und einem kleineren Übel. Blaue, grüne, rote, schwarze Parteien - alles nur bunte Placebos. Ein Beispiel: Der ‘Stern’ Nr. 13/2004 hat eine Forsa-Umfrage zur ‘Agenda 2010’ veröffentlicht. Auf die Frage, “Würde es die Opposition besser machen als die jetzige Regierung?” antworteten 80% der Befragten: ‘nein’ - nachdem sie zuvor der Regierung in puncto ‘Agenda’ ein vernichtendes Urteil ausgestellt hatten. Was könnte die (subjektive?) parlamentarische Alternativlosigkeit der Mehrheit der Deutschen wohl besser zum Ausdruck bringen als diese Prozentzahlen?
In Amerika hat man die Qual der Wahl zwischen den “beiden Flügeln der Geschäftspartei” (Republikaner und Demokraten), in Euroland wählt man das Management Konzerneuropas. Wahlergebnisse, ob in Griechenland, Frankreich oder Holland, sind daher immer auch ein Spiegel der Wählerverzweiflung. Stellen Sie sich vor, Sie gehen über einen gefrorenen See. Plötzlich hören Sie, wie das Eis unter Ihnen gefährlich knackt. Ein Riss verläuft direkt unter Ihren Füßen. Sie springen rechts, Sie springen links, dann wieder rechts - immer in der Hoffnung, das Eis bricht zuerst auf der anderen Seite. Sicheres Land ist nirgends in Sicht. “Parteien-Hopping” - der hektische ideologische Wechsel - inzwischen kennzeichnend für Europas Wahlen. Am 3. April haben die Menschen Europas ihren Fensterplatz verlassen und gingen auf die Straße.
‘Ein sicheres Europa in einer besseren Welt’ (‘Solana-Doktrin’)
Wohin fließt das Geld der braven SteuerzahlerInnen Europas, von dem wir BürgerInnen immer weniger profitieren? Zuerst einmal wird kräftig in ‘Konzern-Sozialhilfe’ investiert. Und noch ein europäisches Gesamtprojekt erfährt massive Alimentisierung: das Europa der Armeen. Unsere neuen europäischen Streitkräfte und ‘schnellen Eingreiftruppen’ verschlingen immense Summen, ebenso die Umstrukturierung nationaler Armeen und teure, potenziell “dual” (nämlich auch militärisch) nutzbare Projekte, siehe Galileo oder ESA (die europäische Antwort auf NASA).
Viele Menschen Europas haben allerdings nichts gegen die kostspielige Militarisierung Europas - aus Militarismusangst, so paradox das klingen mag. Die Menschen fürchten sich - vor allem in den westeuropäischen Ländern - sie fürchten den aggressiven Militarismus der USA, und dies zunehmend. Unsere Regierungen nutzen diese (begründete) Furcht und suggerieren uns, EU-Europa habe die Möglichkeit, sich verteidigungspolitisch zu emanzipieren, sich vom schießwütigen Nato-Partner auf der anderen Seite des Atlantik unabhängiger zu machen.
Aber auch hier führt man die Leute aufs Glatteis. Oder sollte es purer Zufall sein, dass sowohl die Schaltzentrale EU-Europas als auch die der Nato in Brüssel liegt? Die Bush-Administration erklärt NSS (National Security Strategy), EU-Europa erklärt ESS (European Security Strategy). Washington schafft eine Behörde für ‘Homeland Security’. Nach den Anschlägen vom 11. März schafft Europa eilends eine Behörde - unter Leitung des Niederländers Gijs de Vries - die Geheimdienstinformation aus sämtlichen 25 EU-Ländern sammelt und koordiniert (im Hinblick auf den Terror natürlich nur). Diese Behörde könnte der Grundstein sein für eine europäische ‘Homeland-Security-Behörde der Xenophobie’. Dann natürlich der neue “europäische Haftbefehl” (EAW). Ab 2004 kann man aus gewissen EU-Ländern sehr leicht und aus sehr fadenscheinigen Gründen in gewisse andere Länder der EU ausgeliefert werden (nachzulesen unter:
http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/lvb/133167.htm
). Der Europäische Haftbefehl ist sicher keine Superwaffe im Kampf gegen Al Kaida - aber ein umso probateres Mittel im künftigen Kampf gegen Europas Altermondialisations-Bewegung - siehe Genua!
Aber zurück zur wichtigen Frage: Wie kann man es Europas BürgerInnen plausibel machen: unsere neue europäische Militär-Agenda hat absolut nichts mit verteidigungspolitischer Unabhängigkeit zu tun hat? Sehen wir uns die neuen Nato-Mitgliedsstaaten genauer an: Polen, Tschechien und Ungarn traten 1999 der Nato bei - und qualifizierten sich damit für den EU-Beitritt 2004 (auf der EU-Kandidatenliste stehen jetzt noch die Nato-Länder Bulgarien, Rumänien und die Türkei). Am 29. März 2004 wurden das Baltikum, Slowenien und die Slowakei feierlich in die Nato aufgenommen. Am 1. Mai 2004 werden - welch Zufall - ebendiese fünf Staaten Mitglieder der EU. Die Parallelität zeigt: (europäische) Nato-Mitgliedsländer qualifizieren sich automatisch für die EU - und umgekehrt.
Inzwischen sind sämtliche osteuropäischen Länder des Warschauer Pakts in der Nato vereint (mit Ausnahme Russlands und einiger früherer Sowjetrepubliken) - eine bemerkenswerte Entwicklung. Und noch etwas ist wichtig: Fast alle neuen Nato-Mitgliedsstaaten des Ostens sind erklärte Irakkriegs-Fans (“neues Europa”) - Bushs ‘trojanische Pferde’ in der EU sozusagen. Sie stehen massiv gegen den neutralistischen Irak-Kurs des “alten Europa”. Mit dem Baltikum an Bord der Nato (bzw. der EU) ragt das Territorium des Nordatlantischen Pakts inzwischen weit in ehemaliges sowjetisches Staatsgebiet hinein - eine Entwicklung, die Russland zutiefst beunruhigt, zumal Amerikas Truppen, im Rahmen des “Kriegs gegen den Terror”, auch schon in den (ehemals sowjetischen) zentralasiatischen Republiken stehen. Russland muss sich durch die Nato unter US-Kommando regelrecht belagert fühlen.
Anfang April gerieten die Gespräche über die Wiedervereinigung Zyperns ins Stocken. Sie finden, wie wir wissen, in der Schweiz statt - unter den Auspizien der Vereinten Nationen. Die Wiedervereinigung gilt als Vorbedingung für die (synchrone) Aufnahme beider Teile Zyperns in die EU. Als, wie gesagt, die Verhandlungen zwischen griechischen und türkischen Zyprioten ins Stocken gerieten, mischte sich eilends der amerikanische Außenminister Colin Powell ein und drängte beide Parteien, die Gespräche fortzusetzen: “Es ist sehr wichtig, dass Zypern Mitglied der Europäischen Union wird”, so Powell.
Welches Interesse sollte Amerika an Zypern haben? Die Antwort liegt sicher nicht im zivilen Bereich. Die Europäische Union ist George Bushs Junior-Partner, unsere europäischen Streitkräfte nichts weiter als - weltweit einsetzbare - Hilfstruppen der USA. Es ist dies eine Partnerschaft, die uns immer tiefer in den Sumpf hineinreiten wird. Die bereits in vielen Teilen der Welt erkennbare “Somalisierung” des amerikanischen Militärengagements wird so zunehmend auch uns betreffen. Terror und Drogen werden in die EU hineingespült (‘Oberste Beschützer der Mohnbauern’ - so der inoffizielle Titel unserer deutschen Truppen in Afghanistan). Statt unabhängiger von den USA wird uns unsere militärische Hochrüstung nur noch Washington-höriger machen. Eine weitere negative Konsequenz der kostspieligen EU-Militarisierung - sie frisst unsere Sozialstaaten auf: ‘from welfare to warfare’.
Ubi libertas, ibi patria
Können Sie sich vorstellen, dass Weltbankpräsident James Wolfensohn eines Tages UN-Generalsekretär wird? Eine abwegige Vorstellung, finden Sie? Horst Köhler vom IWF jedenfalls hat gute Chancen, der neue deutsche Bundespräsident zu werden. Wäre er sich seiner Sache nicht sicher, er hätte wohl kaum seinen hochdotierten IWF-Posten aufgegeben. Natürlich ist das Amt des deutschen Präsidenten ein rein dekorativer Posten - aber was für eine Symbolik! Der Internationale Währungsfond (IWF) stellt - neben der Weltbank - eines der wichtigsten Instrumentarien der neoliberalen Globalisierung dar, wobei die Weltbank traditionell unter amerikanischer Leitung, der IWF unter europäischer steht.
Teile und herrsche - wenn es gilt, die Welt (in wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht) unter sich aufzuteilen, sind Amerika und Europa Partner. Köhler wurde in Polen geboren. Seine Eltern stammen aus Rumänien. Aufgewachsen ist Köhler in Deutschland. Mit dem IWF stand Köhler bis vor kurzem einer Organisation vor, die - zumal mit ihren ‘strukturellen Anpassungsprogrammen’ - zahllose Staaten in die Armut trieb. Der IWF ist so eine Art Büchsenöffner - er “öffnet” Länder für ausländische Investitionen, für die Exploitation. Köhler hat Glück: Die Deutschen wissen nicht allzuviel über ihn - oder den IWF. Am besten sollte man die Argentinier fragen. Was für eine rabenschwarze Symbolik: ein anonymer ‘Master of Neoliberal Globalisation’ soll EU-Deutschland als Staatsoberhaupt in aller Welt vertreten! Konzern-Europa und das Europa der Militärs - zwei Seiten einer Medaille - in vergleichbarer Weise ist der weltweite imperiale Terror ein siamesischer Zwilling der Konzern-Globalisierung.
Der kleine EU-Staat Niederlande ist ein Beispiel für die Aggressivität, die Intoleranz, den Antidemokratismus, die der Neoliberalismus (nicht nur in Europa) gebiert. Mit ihrem sogenannten ‘Poldermodell’ haben sich die Holländer innerhalb EU-Europas mit am drastischsten an die Neoliberalisierung gewagt - abgesehen von Großbritannien vielleicht (in England haben die berüchtigten schlechten Zähne inzwischen schon die Mittelschicht erreicht). Früher waren die Niederlande ein recht wohlhabendes Land - berühmt für Toleranz - und ein Modell des gesellschaftlichen Konsenses. Heute sagt EU-Währungswächter Pedro Solbes über Holland, die Finanzlage dort sei “in den letzten 20 Jahren noch nie so schlecht” gewesen.
Armut und Arbeitslosigkeit nehmen zu - entsprechend die Unzufriedenheit der BürgerInnen. In dieser Situation suchte die Christdemokratische Regierung Balkenende einen Sündenbock - im Land des “postmodernen Populismus” - um von den wahren Schuldigen (Staat und Konzerne) abzulenken - und hat ihn auch gefunden: Immigranten. Nur in einem derartigen Klima war es der holländischen Regierung möglich, eine Aktion zu starten, die an Unmenschlichkeit alles in Westeuropa überbietet. 26.000 illegale Immigranten und abgelehnte Asylbewerber sollen interniert und abgeschoben werden - wohlgemerkt, keine Kriminellen sondern überwiegend sozial angepasste Menschen, die mit ihren Familien in Holland leben, arbeiten, Häuser bauen, usw.. Eine Aktion dieser Art - und vor allem dieser Größenordnung - hat es, wie gesagt, in EU-Europa noch nie gegeben. Von Menschenrechtsorganisationen, wie Human Rights Watch, wird die Aktion heftig kritisiert. Soeben gab die EU-Kommission die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen die Niederlande und Großbritannien bekannt. Ausgerechnet die beiden Flaggschiffe des Neoliberalismus in Europa sitzen somit auf der Maastricher Anklagebank - bittere Ironie.
1848 gab es in Deutschland eine Revolution. Im deutschen Südwesten war es eine soziale Revolution. Viele der damaligen Revolutionäre entkamen dem Galgen durch Flucht nach Amerika. Im Amerikanischen Bürgerkrieg kämpften diese Männer aufseiten des Nordens - viele waren leidenschaftlich im Kampf gegen die Sklaverei engagiert. ‘Ubi libertas, ibi patria’ (wo Freiheit ist, ist mein Vaterland) stand auf ihren Bannern. Wo würden diese politisch Verfolgten wohl heute Asyl suchen? Wo würden sie Freiheit und soziale Gerechtigkeit finden?
Quelle:
ZNet Deutschland
vom 11.04.2004. Orginalartikel: “From Welfare to Warfare”.