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Kooperation für den Frieden: Ein Programm gegen Folter ist ein Programm gegen Krieg

Die “Kooperation für den Frieden” ist ein Zusammenschluss von über 40 Organisationen der deutschen Friedensbewegung, darunter auch das Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.. Der Sprecherkreis der “Kooperation für den Frieden” nimmt in einer Stellungnahme vom 26.5.2004 den Folterskandal im Irak zum Anlass grundsätzlicher aktueller Überlegungen und Forderungen.

Kooperation für den Frieden: Ein Programm gegen Folter ist ein Programm gegen Krieg

Angesichts der endlich an die Öffentlichkeit gelangten Bilder von gefolterten und ermordeten Gefangenen in US-Gewahrsam fordert die “Kooperation für den Frieden”, ein Zusammenschluss von über 40 Organisationen der deutschen Friedensbewegung, ernsthafte und durchgreifende Konsequenzen.

Dazu muss die Amtsentlassung aller für diese gravierenden Verletzungen der Genfer Konvention und des international verbrieften Folterverbots verantwortlichen Militärs und Politiker gehören, bis hin zu Minister Rumsfeld. Die strafrechtliche Verfolgung muss nicht nur untere Befehlsempfänger, sondern insbesondere auch kommandierende Schreibtischtäter vor die nationalen und, falls erforderlich, auch vor internationale Gerichtshöfe zitieren.

Zudem werden die Auflösung des illegalen Gefangenenlagers Guantanamo verlangt, verbunden mit der Freilassung der Kriegsgefangenen bzw. rechtsstaatlichen Verhandlungen vor ordentlichen Gerichten für Häftlinge, denen kriminelle Delikte vorgeworfen werden. Das gilt ebenso für Gefangene in irakischen und afghanischen Lagern.

Der Folterskandal bestätigt die Erkenntnis: “Krieg ist Terror”. Die “Kooperation für den Frieden” sieht die Quelle der Folterverbrechen im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, dessen Ziele, die Erlangung wirtschaftlicher und militärstrategischer Vorteile, ohne Unterdrückung der irakischen Bevölkerung, ihre permanente Demütigung und physische Bedrohung nicht zu erreichen sind. Dazu dient die systematisch und massenhaft ausgeübte Folterpraxis. Kriegsverbrechen und Folter sind nur durch die Beendigung von Krieg und Okkupation wirkungsvoll zu stoppen.

Wenn dem Irak eine demokratische Entwicklung ohne weitere grausame Unterdrückung ermöglicht werden soll, und wenn die USA auf den Weg eines an Rechtsstaatlichkeit orientierten Gemeinwesens zurückkehren wollen, dann müssen die Besatzungstruppen dem spanischen Beispiel folgen, also rasch und vollständig abgezogen werden.

Auch in Deutschland wird inzwischen bereits diskutiert, inwiefern Folter ein nützliches Instrument gegen “Terroristen” sein könnte. Ministerpräsident Koch sieht sich laut “Bild” nach wie vor in der Wertegemeinschaft mit seinen Freunden in der US-Regierung. Die ?Kooperation für den Frieden? protestiert energisch gegen solche Kumpanei. Sie fordert die Bundesregierung auf, die Militärallianz mit einer Macht kritisch zu überdenken, die laut Meinungsumfrage von einer Mehrheit der EU-Bevölkerung als eine wesentliche Bedrohung des Weltfriedens gesehen wird.

Es stellt sich zudem die Frage, wie deutsche KSK-Truppen in Afghanistan mit Gefangenen verfahren sind, die im Zusammenhang mit der “Enduring Freedom”-Operation gemacht wurden. An vielen Orten in Deutschland haben in den letzten Tagen Protest-Aktionen der Friedensbewegung vor US-Einrichtungen stattgefunden. In Heidelberg und Wiesbaden sind Truppenteile stationiert, die unmittelbar an den schwerwiegenden Verletzungen der Genfer Konvention beteiligt waren, und die inzwischen aus dem Irak zurückgekehrt sind.

Die “Kooperation für den Frieden” ruft dazu auf, dezentrale Mahnwachen fortzusetzen, und diese zwischen dem 26.6. und 2.7.04 in den Rahmen internationaler Aktionen zu stellen, die die europäische Friedensbewegung anlässlich des NATO-Gipfels in Istanbul plant.

*SprecherInnen der “Kooperation für den Frieden”:
Matthias Jochheim, Kathrin Vogler*