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Kosovo: KFOR und UNMIK haben beim Minderheitenschutz versagt

Weder die ausländischen noch die einheimischen Sicherheitskräfte im Kosovo sind in der Lage, ethnische Minderheiten zu schützen. “Fünf Jahre, nachdem internationale Militärverbände (KFOR) und Zivilpolizeieinheiten (CIVPOL) die Kontrolle im Kosovo übernommen haben, sind Angehörige von Minderheiten ständig großer Gefahr ausgesetzt”, sagte Imke Dierßen, Europa-Referentin von amnesty international (ai). “Deshalb dürfen hier lebende Serben, Roma und Aschkali aus dem Kosovo nicht abgeschoben werden, wie es die deutschen Innenminister beabsichtigen.”

Ein am 8. Juli 2004 veröffentlichter ai-Bericht zum Kosovo untersucht die gewalttätigen Auseinandersetzungen vom 17. und 18. März 2004, bei denen 19 Menschen starben. Fast 1000 Menschen wurden verletzt, zahlreiche Häuser, Kirchen Klöster und öffentliche Einrichtungen zerstört. Über 4.000 Menschen mussten fliehen. ai fordert die Interimsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) auf, alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die NATO und die Entsenderstaaten der KFOR-Soldaten müssen unabhängige Untersuchungen zur Rolle insbesondere der französischen und deutschen Kontingente in die Wege leiten.

Der Bericht dokumentiert im Detail eine Reihe von Vorfällen, in denen KFOR-Einheiten unter deutschem und französischem Kommando Angriffe auf Privateigentum zuließen. Als Ergebnis der März-Ausschreitungen sind nach wie vor über 1.000 Serben und Aschkali obdachlos. “Solange sie nicht auf den Schutz von UNMIK und KFOR vertrauen können, werden diese Menschen nicht in ihre Häuser zurückkehren”

Den vollständigen Bericht “The March violence: UNMIK and KFOR fail to protect the rights of minority communitites” können Sie einsehen und herunterladen unter: http://web.amnesty.org/library/Index/ENGEUR700162004

Quelle: amnesty international Deutschland vom 08.07.2004.

Weitere Informationen zum Thema auf der Lebenshaus-Website:

• Lebenshaus fordert: Keine Abschiebung von Flüchtlingen in den Kosovo . Schreiben vom 18.04.2004 an Bundesinnenminister Schily und Antwort vom 24.05.2004 von Staatssekretärin Ute Vogt.

• Die Stadt Vučitrn ist “zigeunerfrei” - Die Opfer eines Pogroms im Kosovo fordern die Aufnahme in EU-Staaten
• Pogrome in Kosovo rufen Gleichgültigkeit hervor
• Rückkehr von Flüchtlingen in den Kosovo unzumutbar
• Innenminister besiegeln Rückkehr von Minderheiten nach Kosovo

Auswahl weiterer Informationen bei anderen Organisationen:

• UNHCR-Position zur Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo im Lichte der jüngsten ethnisch motivierten Auseinandersetzungen
• Dossier Kosovo: Roma und Aschkali im Kosovo - Gesellschaft für bedrohte Völker
• Kosovo: Update zur Situation der ethnischen Minderheiten nach den Ereignissen vom März 2004 - Schweizerische Flüchtlingshilfe.