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Die Macht der Zivilgesellschaft in einer imperialen Zeit

Von Arundhati Roy - Democracy Now! / ZNet 24.08.2004

Vollständige Transkription der von Arundhati Roy am 16. August 2004 in San Francisco, Kalifornien, gehaltenen Rede.

Ich bin gebeten worden über die “Macht der Zivilgesellschaft in einer imperialen Zeit” zu sprechen. Ich bin es nicht gewohnt zu tun was mir aufgetragen wird, aber durch einen glücklichen Zufall ist das genau das Thema über welches ich heute Abend sprechen wollte.

Wenn die Sprache verstümmelt und ihrer Bedeutung beraubt worden ist, was können wir dann unter “Macht der Zivilgesellschaft” verstehen? Wenn Freiheit Besatzung, wenn Demokratie neoliberalen Kapitalismus, wenn Reform Unterdrückung, wenn Worte wie “Bevollmächtigung” und “Friedenserhaltung” einem einen kalten Schauer über den Rücken jagen - dann kann die Bedeutung von “public Power” beliebig ausgesucht werden. Ein Bizepstrainingsgerät, eine öffentliche Powerdusche. Also werde ich “Macht der Zivilgesellschaft” eben zu definieren haben.

In Indien ist Public jetzt ein Hindi-Wort. Es bezeichnet das Volk. In Hindi haben wir sarkar und public, den Staat und die Menschen. Dieser Wortwahl liegt die Annahme zu Grunde, daß der Staat etwas ganz anderes als “das Volk” ist. Diese Unterscheidung hat mit der Tatsache zu tun, daß Indiens Freiheitskampf, obwohl er großartig war, auf keinste Weise revolutionär war. Die indische Elite trat problemlos und elegant in die Fußstapfen der britischen Imperialisten. Eine zutiefst verarmte, eigentlich feudale, Gesellschaft wurde zu einem modernen unabhängigen Nationalstaat. Auch heute noch, fünfzig Jahre danach, betrachten die wirklich Verlorenen den Staat als Mai-Baap, als elterlichen Fürsorger. Die etwas radikaleren, jene die noch immer Feuer im Bauch haben, bezeichnen ihn mit Chor, den Dieb, jemand der alles an sich reißt.

In jedem Fall ist Sarkar für die meisten InderInnen etwas anderes als das Volk. Aber sobald man auf der indischen sozialen Leiter emporkommt, verschwimmt die Unterscheidung zwischen dem Sarkar und dem Volk. Der indischen Elite fällt es, wie allen anderen Eliten auf dieser Welt, sehr schwer sich vom Staat zu unterscheiden. Sie sieht wie der Staat, sie denkt wie der Staat, sie spricht wie der Staat.

In den Vereinigten Staaten ist die Verwischung der Grenzen zwischen Sarkar und Volk viel gründlicher geschehen und in tiefere Schichten der Gesellschaft gedrungen. Das könnte ein Zeichen für eine robuste Demokratie sein, aber leider ist es etwas komplizierter und unerfreulicher als das. Unter anderem hat es mit dem fein ausgearbeiteten Netz der Paranoia zu tun, welches der US-Sarkar, die Massenmedien der Konzerne und Hollywood gesponnen haben. Gewöhnliche AmerikanerInnen sind so manipuliert worden, daß sie sich für ein Volk im Belagerungszustand halten, deren einzige Rettung und deren einziger Beschützer ihre Regierung ist. Wenn es nicht die Kommunisten sind, ist es al-Kaida. Wenn es nicht Kuba ist, ist es Nicaragua.

Als Konsequenz wird diese mächtigste Nation der Welt - mit ihrem konkurrenzlosen Waffenarsenal, ihrer historischen Bereitschaft, endlose Kriege zu führen und zu unterstützen, und diese einzige Nation, welche jemals wirklich Atombomben benutzt hat - von einer von Angst gepeinigten Bürgerschaft bewohnt, welche aufspringt, wenn ein Schatten vorbeihuscht. Einem Volk, welches nicht durch soziale Dienste, oder öffentliche Gesundheitsversorgung, oder Arbeitsgarantien an den Staat gebunden ist, sondern durch Furcht.

Diese synthetisch hergestellte Furcht wird dazu benutzt, öffentliche Duldung für weitere Akte der Aggression zu erhalten. Und so geht es weiter, so baut man einen Turm von sich selbst erfüllenden Hysterien, welche nun ganz formell durch die verblüffenden, in technicolor gehaltenen, Terroralarmstufen der US-Regierung feinabgestimmt werden: Fuchsia, Türkis, Lachsrosa.

Für Beobachter von außerhalb macht es diese Verschmelzung von Sarkar und Zivilgesellschaft in den Vereinigten Staaten oft schwer, die Taten der US- Regierung von jenen des amerikanischen Volkes zu unterscheiden. Es ist diese Verwirrung, welche den Antiamerikanismus auf der Welt anflammt. Antiamerikanismus wird dann von der US-Regierung aufgegriffen und mithilfe ihrer getreuen Medien ausgestrahlt. Sie kennen die Routine: “Warum hassen sie uns? Sie hassen unsere Freiheit” … usw. … usw. Dies verstärkt das Gefühl der Isolation unter den AmerikanerInnen und macht die Umarmung von Sarkar und Gesellschaft sogar noch enger. Wie das kleine Rotkäppchen, das zum Knuddeln zum Wolf ins Bett springt.

Die Bedrohung eines äußeren Feindes dafür zu gebrauchen, ein Volk für seine Zwecke aufmarschieren zu lassen, ist ein lahmer alter Gaul, auf welchem Politiker seit Jahrhunderten in die Macht geritten sind. Aber könnte es sein, daß die einfachen Menschen diesen alten Gaul satt haben und sich nach etwas anderem sehnen? Es gibt ein altes indisches Filmlied, das geht so: yeh public hai, yeh sab jaanti hai (das Volk, es weiß alles). Wäre es nicht schön, wenn dieses Lied recht hätte, und die PolitikerInnen falsch lägen?

Vor Washingtons illegaler Invasion des Iraks hat eine internationale Gallup-Umfrage gezeigt, daß die Unterstützung für einen im Alleingang durchgeführten Krieg in keinem einzigen europäischen Land mehr als 11 Prozent betrug. Am 15. Februar 2003 gingen nur wenige Wochen vor der Invasion mehr als zehn Millionen Menschen auf verschiedenen Kontinenten gegen den Krieg auf die Straße, auch in Nordamerika. Und doch zogen die Regierungen vieler angeblich demokratischer Länder in den Krieg.

Die Frage ist: ist “Demokratie” noch demokratisch?

Sind demokratische Regierungen den Menschen, die sie gewählt haben, zur Rechenschaft verpflichtet? Und, was besonders bedeutsam ist, ist das Volk in demokratischen Ländern für die Taten ihres Sarkars verantwortlich?

Wenn man darüber nachdenkt, erkennt man, daß die Logik, welche dem Krieg gegen den Terrorismus und jene welche dem Terrorismus zugrunde liegt, genau die gleiche ist. Beide lassen gewöhnliche Menschen für die Taten ihres Sarkars leiden. Al-Kaida nahm die Leben von Menschen in den Vereinigten Staaten als Rache für Taten ihres Staates in Palästina, Saudi-Arabien, Irak und Afghanistan. Die US-Regierung hat die Menschen in Afghanistan mit tausenden [Toten] für die Taten der Taliban zahlen lassen, und die Menschen im Irak mußten mit hunderttausenden [Toten] für die Taten Saddam Husseins zahlen.

Der entscheidende Unterschied ist, daß niemand Al-Kaida, die Taliban oder Saddam Hussein gewählt hat. Aber der Präsident der Vereinigten Staaten ist gewählt worden (oder naja… wenn man das so nennen will).

Die Premierminister Italiens, Spaniens und Großbritanniens sind gewählt worden. Könnte man dann argumentieren, daß die BürgerInnen dieser Länder für die Taten ihrer Regierungen verantwortlicher sind als die Irakis es für die Taten Saddam Husseins oder die AfghanInnen für jene der Taliban sind?

Wessen Gott entscheidet, was ein “gerechter Krieg” ist, und was nicht? George Bush Senior hat einmal gesagt: “Ich werden mich niemals für die Vereinigten Staaten entschuldigen. Es interessiert mich nicht, was die Fakten sind.” Wenn der Präsident des mächtigsten Landes auf dieser Welt sich nicht darum kümmert was die Fakten sind, dann können wir zumindest sicher sein, daß wir ins imperiale Zeitalter eingetreten sind.

Also was bedeutet die Macht der Zivilgesellschaft in einer imperialistischen Zeit? Bedeutet sie überhaupt etwas? Existiert sie überhaupt?

In diesen angeblich demokratischen Zeiten behauptet das konventionelle politische Denken, daß die Macht des Volkes sich in Wahlen ausdrückt. In einer großen Zahl von Ländern werden dieses Jahr Stimmen abgegeben werden. Die meisten (aber nicht alle) werden die Regierung bekommen, für welche sie gestimmt haben. Aber werden sie jene Regierung bekommen, die sie haben wollen?

In Indien haben wir dieses Jahr die Hindu-NationalistInnnen aus dem Amt gewählt. Aber auch als wir das feierten, war uns bewußt, daß bei Atombomben, Neoliberalismus, Privatisierungen, Zensur, riesigen Dämmen - bei jedem Thema außer unverhohlenem Hindu-Nationalismus, der Kongress und die BJP keine größeren ideologischen Unterschiede aufwiesen. Wir wissen, daß es das fünfzig Jahre alte Erbe der Kongresspartei ist, welches das Land kulturell und politisch für die Rechtsextremen vorbereitet hat. Es war auch die Kongresspartei, welche Indiens Märkte als erstes der Globalisierung durch die Konzerne eröffnet hat.

In ihrer Wahlkampagne hat die Kongresspartei angedeutet, daß sie bereit wäre einige Punkte ihrer früheren Wirtschaftspolitik zu überdenken. Millionen von Indiens Ärmsten kamen in großer Stärke hervor, um in diesen Wahlen ihre Stimme abzugeben. Das Spektakel der großen indischen Demokratie ist live ausgestrahlt worden - die alten BäuerInnen, die Alten und Schwachen, die verhüllten Frauen mit ihrem wunderschönen Silberschmuck, welche auf Elefanten, Kamelen und Ochsenkarren wunderliche Reisen zu den Wahlurnen unternahmen.

Im Widerspruch zu den Vorhersagen aller Experten und Umfrageinstituten Indiens gewann der Kongress mehr Stimmen als irgendeine andere Partei. Die kommunistischen Parteien Indiens gewannen einen größeren Anteil der Stimmen als je zuvor. Indiens Arme haben klar gegen die “Wirtschaftsreformen” des Neoliberalismus und gegen den heranwachsenden Faschismus gestimmt. Sobald die Stimmen gezählt wurden, entließen die kommerziellen Medien jene [Armen WählerInnen] wie schlecht bezahlte und überflüssige Personen auf einem Drehort. Die Sender boten nun geteilte Bildschirme. Die eine Hälfte zeigte von außen das Haus von Sonia Gandhi, die Führerin der Kongresspartei, als die Koalitionsregierung zusammengefunden wurde.

Die andere Hälfte zeigte aufgeregte AktienhändlerInnen vor der Börse in Bombay, welche bei dem Gedanken in Panik gerieten, daß die Kongresspartei tatsächlich ihre Versprechen einhalten werde und das Mandat mit dem sie gewählt worden war auch umsetzen würde. Wir sahen wie der Sensex-Index hinauf, hinunter und seitwärts ging. Die Medien, deren eigenen öffentlich gelisteten Aktien an Wert verloren berichteten über den Einsturz an der Börse wie wenn Pakistan Interkontinentalraketen gegen Neu-Delhi abgefeuert hätte.

Noch bevor die neue Regierung formell eingeschworen worden war, machten führende PolitikerInnen der Kongresspartei beruhigende Bekanntmachungen für die Investoren und die Medien; daß nämlich die Privatisierung der öffentlichen Industrien weitergehen werde. Inzwischen hat die BJP, welche jetzt in Opposition ist, zynisch und komisch, damit begonnen ausländische Direktinvestitionen und die weitere Öffnung der indischen Märkte zu kritisieren.

Das ist die unaufrichtige sich weiterentwickelnde Dialektik der Wahldemokratien.

Was die Armen in Indien angeht: sobald sie ihre Stimmen bereitgestellt haben, erwartet man von ihnen, daß sie wieder nach Hause abmarschieren. Die Politik wird ohne sie gemacht.

Und die Wahlen in den USA?

Und wie sieht es mit den Wahlen in den USA aus? Haben die WählerInnen in den USA eine echte Wahl?

Es ist wahr, daß wenn John Kerry Präsident wird, sich einige Öltycoons und christliche Fundamentalisten im Weißen Haus ändern werden. Wenige werden traurig darüber sein Dick Cheney, Donald Rumsfeld oder John Ashcroft mitsamt ihrer unverhohlenen Gaunerei abtreten zu sehen. Aber was wirklich bedenklich ist, ist daß auch in der neuen Verwaltung ihre Politik weitergehen wird. Wir werden Bushismus ohne Bush haben.

Die Positionen mit echter Macht - die Vorsitzenden der Banken, die CEOs - sind durch keine Wahl angreifbar (… und wer es auch wird, beide Seiten werden von diesen finanziert)

Unglücklicherweise hat sich die Wichtigkeit der US-Wahlen zu einer Art Persönlichkeitswettkampf verschlechtert. Eine Streiterei darüber, wer besser darin wäre, dem Imperium vorzustehen. John Kerry glaubt genauso stark an die Idee eines Imperiums wie George Bush.

Das politische System der USA ist sorgfältig konstruiert worden, so daß niemand, der die grundlegende Richtigkeit der militärisch-industriellen-korporativen Machtstruktur bezweifelt, durch die Tore der Macht schreiten kann.

Bedenkt man dies, ist es kein Wunder, daß man in dieser Wahl vor zwei Absolventen der Yale Universität steht, welche beide Mitglieder von Skull and Bones sind, der gleichen Geheimgesellschaft; beide sind Millionäre, beide geben sich gerne als Soldaten, beide reden gerne den Krieg hoch und argumentieren fast kindisch darüber, wer den Krieg gegen den Terrorismus besser führen wird.

Wie Präsident Bill Clinton vor ihm wird Kerry die Expansion der US-Wirtschaft und ihre militärische Durchdringung der Welt weiterführen. Er sagt, daß er Bush auch dann die Berechtigung dafür gegeben hätte in den Krieg gegen den Irak zu ziehen, wenn er gewußt hätte, daß der Irak keine Massenvernichtungswaffen besitzt. Er verspricht mehr Truppen in den Irak zu entsenden. Er sagte kürzlich, daß er Bushs Politik Israel und Ariel Sharon gegenüber zu 100 Prozent unterstütze. Er sagt, daß er 98% der Steuerkürzungen Bushs beibehalten will.

So liegt unter dem schrillen Austausch von Beleidigungen fast absoluter Konsens. Es sieht so aus, als würden die AmerikanerInnen auch dann Bush bekommen, wenn sie Kerry wählen. Präsident John Kerbush oder Präsident George Berry.

Es ist keine echte Wahl. Es ist eine Scheinwahl. Es ist als wähle man eine Marke von Waschmittel. Egal ob man Ivory Snow oder Tide kauft, sie gehören beide Proctor & Gamble.

Das bedeutet nicht, daß man eine Meinung vertritt, welche keine Abstufungen kennt, daß der Kongress und die BJP, New Labour und die Tories, die Demokraten und die Republikaner ununterscheidbar wären. Das ist natürlich nicht so. Auch nicht bei Tide und Ivory Snow. Tide hat Sauerstoff-Boosting und Ivory Snow ist ein sanfter Reiniger.

In Indien gibt es einen Unterschied zwischen einer offen faschistischen Partei (die BJP), und einer Partei welche schlau eine Gruppe gegen die andere ausspielt (Kongress) und die Saat für den Kommunalismus aussät, welche dann von der BJP so geschickt geerntet wird.

Bei den heurigen Kandidaten für die US-Präsidentschaft gibt es Unterschiede in den I.Q.s und dem Ausmaß ihrer Rücksichtslosigkeit. Die Antikriegsbewegung in den Vereinigten Staaten hat beim Aufzeigen der Lügen und Käuflichkeit, welche zur Invasion des Iraks geführt haben, eine phänomenale Arbeit geleistet, trotz der Propaganda und der Einschüchterung, die sie erfuhr.

Das war nicht nur ein Dienst für die Menschen hier [in den USA], sondern auch für die ganze Welt. Aber jetzt, wenn die Antikriegsbewegung offen für Kerry wirbt, glaubt der Rest der Welt, daß sie dessen “sensiblen” Imperialismus unterstützt. Ist der Imperialismus der USA besser, wenn er von den Vereinten Nationen und den europäischen Staaten unterstützt wird? Ist es besser wenn die UNO indische und pakistanische Soldaten dazu auffordert, das Töten und Sterben im Irak zu erledigen, anstatt daß die US-Soldaten dies tun? Ist die einzige Veränderung, auf welche die Irakis hoffen dürfen, daß französische, deutsche und russische Firmen auch bald an der Beute aus der Besatzung ihres Landes Anteil haben dürfen?

Wäre das wirklich besser oder schlechter für jemanden von uns, die wir in untergebenen Ländern leben? Ist es besser für die Welt einen intelligenten Herrscher an der Macht zu haben als einen dummen? Ist das unsere einzige Wahl?

Es tut mir leid; Es ist mir klar, daß dies unangenehme und sogar brutale Fragen sind, aber sie müssen gefragt werden.

Tatsache ist, daß die Wahldemokratie ein Prozess zynischer Manipulation geworden ist. Sie bietet uns heute nur einen sehr eingeengten politischen Raum. Zu glauben, daß dieser Raum eine echte Wahl darstellt, wäre naiv.

Die Krise der modernen Demokratie

Unabhängig von der Gesetzgebung souveräner Staaten stehen internationale Instrumente des Handels und des Geldes einem komplexen System von länderübergreifenden Gesetzen und Verträgen vor, durch welche Methoden der Aneignung festgesetzt und ermöglicht worden sind, die den Kolonialismus kleinlich wirken lassen. Dieses System erlaubt den ungehinderten Transfer riesiger Mengen spekulativen Kapitals - heißen Geldes - in Drittweltländer, und aus ihnen heraus, was diesen in der Praxis ihre Wirtschaftspolitik vorschreibt. Die Fluchtdrohung aufrecht haltend, kann das internationale Kapital sich tiefer und tiefer in diese Wirtschaften saugen. Riesige transnationale Korporationen übernehmen die Kontrolle über ihre wichtigste Infrastruktur und ihre bedeutendsten natürlichen Ressourcen, ihren Bergbau, ihr Wasser, ihre Energieversorgung. Die Welthandelsorganisation, die Weltbank, der Internationale Währungsfond und andere Finanzinstitutionen wie die Asiatische Entwicklungsbank schreiben deren Wirtschaftsprogramme und parlamentarischen Gesetze de facto selbst. Mit einer tödlichen Kombination aus Arroganz und Rücksichtslosigkeit nehmen Sie einen großen Vorschlagshammer, gehen damit in fragile, von einander abhängige, historisch komplexe Gesellschaften, und zerschlagen sie.

Über all diesem weht die Fahne der “Reform”.

Als Konsequenzen dieser Reformen haben in Afrika, Asien und Lateinamerika tausende kleiner Unternehmen und Industrien geschlossen, Millionen ArbeiterInnen und BäuerInnen haben ihre Beschäftigung und ihr Land verloren.

In einer Londoner Zeitung, dem Spectator, kann man sich wieder die Zuversicht holen, daß “wir in der glücklichsten, gesündesten und friedlichsten Ära der Menschheitsgeschichte leben”. Milliarden staunen verwundert: Wer ist “wir”? Wo lebt er? Was ist sein christlicher Vorname?

Was man verstehen muß ist, daß die moderne Demokratie stark auf einer nahezu religiösen Akzeptanz des Nationalstaates beruht. Aber die Globalisierung durch die Konzerne ist dadurch nicht gebunden. Und das bewegliche Kapital auch nicht. Und so, obwohl das Kapital die Gewalt des Nationalstaates braucht um Aufstände seiner DienerInnen niederzuschlagen, macht es diese Konstellation für jeden einzelnen Staat unmöglich, sich alleine gegen die Konzernglobalisierung zu stellen.

Radikale Veränderung kann und wird nicht durch Staaten und Regierungen ausgehandelt werden. Sie kann nur von den Menschen erzwungen werden. Eine Zivilgesellschaft welche sich über Grenzen hinweg die Arme reicht.

Wenn wir also von “Der Macht der Zivilgesellschaft in einem imperialen Zeitalter” sprechen, empfindet es hoffentlich niemand als vorschnell anzunehmen, daß das einzige, was es wert ist diskutiert zu werden, die Macht einer widersprechenden Zivilgesellschaft ist. Einer Zivilgesellschaft, welche das Konzept des Imperiums an sich ablehnt. Einer Zivilgesellschaft, welche sich als Gegenkraft zur eingesessenen Macht sieht - [welche] gegen internationale, nationale, regionale oder provinzielle Institutionen und Regierungen [auftritt], die dem Imperium dienen und es stützen.

Was für Wege sind Menschen offen, welche sich gegen das Imperium stellen wollen? Mit Widerstand meine ich nicht nur die Artikulation einer widersprechenden Auffassung, sondern auch das effektive Erzwingen von Veränderung. Das Imperium spielt in unterschiedlichen Situationen unterschiedliche Karten aus. Es verwendet verschiedene Waffen um verschiedene Märkte aufzubrechen. Sie kennen das, [manchmal ist es] das Scheckbuch und [manchmal] die Cruise Missile.

Den Armen begegnet das Imperium in vielen Ländern nicht immer in der Form von Cruise Missiles und Panzern, wie es im Irak, in Afghanistan und in Vietnam geschah. Es erscheint in der Form verschiedenster Avatars vor Ort in ihrem Leben [Anm.: Ein Avatar ist die Verkörperung einer Gottheit auf Erden] - sie verlieren ihren Job, ihnen werden unbezahlbare Stromrechnungen zugesandt, ihnen wird die Wasserversorgung abgedreht, sie werden von ihren Häusern vertrieben und von ihrem Land entwurzelt. All dies wird von der repressiven Staatsmaschinerie überwacht oder durchgeführt, der Polizei, der Armee, der Justiz. Es ist ein Prozess erbarmungsloser Verarmung, mit welchem die Armen historisch gesehen sehr vertraut sind. Das Imperium verstärkt bestehende Ungleichheiten und verschlimmert sie.

Noch bis vor kurzem war es für die Menschen oft schwierig sich als Opfer einer Eroberung des Imperiums zu sehen. Aber nun haben Anstrengungen und Kämpfe vor Ort begonnen, ihre Rolle in größerer Klarheit zu sehen. Wie übertrieben dies auch klingen mag, Tatsache ist, daß sie auf verschiedenste Weise das Imperium auf ihre eigene Art konfrontieren. Dies geht im Irak, in Indien und in Argentinien unterschiedlich vor, und wieder anders sieht es auf den Straßen Europas und der Vereinigten Staaten aus.

Widerstand oder Terrorismus?

Massenwiderstandsbewegungen, individuelle AktivistInnen, JournalistInnen, KünstlerInnen und FilmemacherInnen sind zusammengekommen, um dem Imperium seinen Glanz zu nehmen. Sie haben die Informationen zusammengeführt und die Cash-Flow-Diagramme und Vorstandsreden in echte Berichte über echte Menschen in echter Verzweiflung verwandelt. Sie haben gezeigt, wie das neo-liberale Projekt Menschen ihren Wohnraum, ihr Land, und ihre Jobs, ihre Freiheit und ihre Würde genommen hat. Sie haben das abstrakte berührbar gemacht. Sie haben dem früher körperlosen Feind einen Körper gegeben.

Das ist ein großartiger Erfolg. Er konnte durch die Zusammenkunft von verschiedenen politischen Gruppen, mit einer Vielzahl von Strategien, erreicht werden. Aber sie alle erkannten, daß das Ziel ihres Ärgers, ihres Aktivismus und ihrer Verbissenheit das gleiche war. Das war der Beginn der echten Globalisierung, der Globalisierung des Dissenses.

Grob gesprochen gibt es heute in der Dritten Welt zwei Arten von Massenwiderstandsbewegungen. Die Bewegung der Landlosen LandarbeiterInnen in Brasilien, die Anti-Damm Bewegung in Indien, die Zapatisten in Mexiko, das Anti-Privatisierungs-Forum in Südafrika, und hunderte weitere, kämpfen gegen ihre eigenen souveränen Regierungen, welche zu Agenten des neoliberalen Projekts geworden sind. Viele dieser Anstrengungen sind radikal; sie kämpfen um die Struktur und die Art des Entwicklungsmodells ihrer eigenen Gesellschaft zu verändern.

Dann gibt es jene, welche brutale neokoloniale Unternehmungen in umstrittenen Gebieten bekämpfen, deren Grenzen und Bruchlinien in vielen Fällen im vergangenen Jahrhundert künstlich von imperialistischen Mächten eingezeichnet worden sind. In Palästina, Tibet, Tschetschenien, Kaschmir und mehreren Staaten Indiens nordöstlicher Provinzen, kämpfen Menschen für ihre Selbstbestimmung.

Viele dieser Kämpfe waren vielleicht radikal, möglicherweise revolutionär, als sie begannen; aber oft zwingt sie die Brutalität der Unterdrückung in eine konservative, vielleicht sogar reaktionäre Position, aus welcher heraus sie die gleichen brutalen Strategien nutzen und die gleiche Sprache des religiösen und kulturellen Nationalismus sprechen wie die Staaten, welche sie ersetzen wollen.

Viele FußsoldatInnen dieser Anstrengungen wird es wie jenen gehen, welche in Südafrika die Apartheid bekämpft haben. Sobald sie die offensichtliche Besatzung überwunden haben, werden sie bemerken, daß ihnen noch ein großer Kampf bevorsteht - der Kampf gegen den verborgenen wirtschaftlichen Kolonialismus.

Inzwischen, in einer Zeit, in welcher die Kluft die Arm und Reich trennt, noch tiefer gegraben wird und der Kampf um die Kontrolle der Ressourcen dieser Welt sich intensiviert, wird der wirtschaftliche Kolonialismus durch militärische Angriffe wieder gestärkt.

Der heutige Irak ist ein tragisches Beispiel für diesen Prozeß. Eine illegale Invasion. Eine brutale Besatzung im Namen der Befreiung. Eine Neuauflage der Gesetze, welche den Korporationen eine schamlose Aneignung des Reichtums dieses Landes erlaubt; und jetzt die Scharade einer “irakischen Regierung”.

Aus diesen Gründen ist es absurd, den irakischen Widerstand gegen die US-Besatzung allein als geistiges Werk von Terroristen, Aufständischen oder Unterstützern Saddam Husseins zu sehen. Wenn die Vereinigten Staaten überfallen und besetzt werden würden, würde dann jeder, der kämpft, um sie wieder zu befreien, TerroristIn oder Bush-AnhängerIn sein?

Der irakische Widerstand kämpft auf der Frontlinie des Kampfes gegen das Imperium. Und daher ist dieser Kampf unser Kampf.

Wie jede Widerstandsbewegung vereinigt diese bunt zusammengewürfelte Fraktionen. Frühere Baathisten, Liberale, IslamistInnen, beleidigte Kollaborateure, KommunistInnen und andere. Selbstverständlich ist sie voll von Opportunismus, inneren Streitigkeiten, Demagogie und Kriminalität. Aber wenn wir nur makellose Bewegungen unterstützen, dann wird keine Widerstandsbewegung unserer moralischen Reinheit würdig sein.

Das soll nicht heißen, daß wir Widerstandsbewegungen nicht kritisieren sollen. Viele von ihnen leiden an einem Demokratiemangel, an einer Verherrlichung ihrer “Führer”, einem Mangel an Transparenz, einem Mangel an Vision und Zielrichtung. Aber am meisten leiden sie an ihrer Verteufelung, Unterdrückung und einem Mangel an Ressourcen.

Bevor wir vorgeben, wie ein moralisch hochwertiger irakischer Widerstand seinen weltlichen, feministischen, demokratischen, gewaltfreien Kampf zu führen hat, sollten wir den Widerstand auf unserer Seite verstärken, und die USA, sowie die mit ihr verbündeten Staaten dazu zwingen, sich aus dem Irak zurückzuziehen.

In den Vereinigten Staaten fand die erste militante Konfrontation zwischen der Bewegung für weltweite Gerechtigkeit und der neoliberalen Junta, wie gut bekannt ist, im September 1999 bei der WTO-Konferenz in Seattle statt. Für viele Massenbewegungen in Entwicklungsländern, wo sie schon seit langem einsam und isoliert gekämpft hatten, war Seattle das erste erfreuliche Zeichen, daß ihr Zorn und ihre Vision für eine andere Art von Welt, von Menschen in den imperialistischen Ländern geteilt wird.

Weltsozialforum

Im Januar 2001 kamen 20.000 AktivIstinnen, StudentInnen, FilmemacherInnen - einige der besten Köpfe dieser Welt - in Porto Alegre, in Brasilien, zusammen, um ihre Erfahrungen bei und ihre Ideen für die Konfrontation mit dem Imperium auszutauschen. Das war die historisch gewordene Geburt des Weltsozialforums. Es war das erste formale Treffen einer aufregenden, anarchischen, unindoktrinierten, kraftvollen, neuen Art von “Zivilgesellschaft”. Der Aufruf des Weltsozialforums ist “Eine andere Welt ist möglich”. Es ist zu einer Plattform geworden, auf welcher hunderttausende Gespräche, Debatten und Seminare dabei geholfen haben eine Vision auszuarbeiten und ausreifen zu lassen, was für eine Art von Welt dies sein soll.

Im Januar 2004, als das vierte Weltsozialforum in Mumbai, in Indien, stattfand, zog es 200.000 Menschen an. Ich war noch nie Teil eines so kraftvollen Treffens. Es war ein Zeichen für den Erfolg des Sozialforums, daß die Mainstream-Medien in Indien es vollkommen ignorierten. Aber das Weltsozialforum ist wegen seinem Erfolg in Gefahr. Die sichere, offene, festliche Atmosphäre des Forums hat es PolitikerInnen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die eng mit dem politischen und wirtschaftlichen System verbunden sind, welches das Forum ablehnt, ermöglicht, sich Gehör zu verschaffen.

Eine andere Gefahr ist, daß das Weltsozialforum, welches eine so entscheidende Rolle in der Bewegung für weltweite Gerechtigkeit gespielt hat, ein Ziel für sich wird. Allein die jährliche Organisation verbraucht die Energien einiger der besten AktivistInnen. Wenn Gespräche über Widerstand echten zivilen Ungehorsam ersetzen, dann könnte das Weltsozialforum eine wertvolle Institution für jene werden, denen sich das Forum ursprünglich entgegenstellte. Das Forum muß stattfinden und muß wachsen, aber wir müssen Wege finden, unsere Gespräche dort in konkrete Taten zu verwandeln.

Als Widerstandsbewegungen begonnen haben, über nationale Grenzen hinweg zu arbeiten und eine echte Bedrohung darzustellen, haben die Staaten ihre eigenen Strategien entwickelt, um mit ihnen fertig zu werden. Von Kooptation bis zur Unterdrückung.

Massenbewegungen und Massenmedien

Ich werde über drei Gefahren sprechen, welche Widerstandsbewegungen heute bedrohen: die problematische Beziehung zwischen den Massenbewegungen und den Massenmedien, der Gefahr der NGO-isierung des Widerstandes, und der Konfrontation der Widerstandsbewegungen mit zunehmend repressiven Staaten.

Das Zusammentreffen von Massenmedien und Massenbewegungen ist kompliziert.

Staaten haben gelernt, daß von Krisen angetriebene Medien es sich nicht leisten können, zu lange beim selben Thema zu verweilen. Wie Wirtschaftsbetriebe einen Umsatz von Geld brauchen, brauchen die Medien einen Umsatz von Krisen. Ganze Länder werden zu Nachrichten von gestern. Sie hören auf zu existieren, und die Dunkelheit wird schwärzer als noch zur Zeit, bevor das Licht kurz auf sie gefallen war. Wir sahen wie das mit Afghanistan geschah, als die Sowjets sich zurückzogen. Und nun, nachdem die Operation Enduring Freedom die CIA-Figur Hamid Karzai installiert hat, ist Afghanistan wieder seinen Warlords zurückgegeben worden.

Eine andere CIA-Figur, Iyad Allawi, ist im Irak installiert worden, und so ist für die Medien vielleicht die Zeit gekommen, sich auch von dort wieder zu entfernen.

Während Regierungen die Kunst, eine Krise auszusitzen, perfektionieren, werden die Widerstandsbewegungen im Wirbel der Krisenproduktion vermehrt dazu verführt, Wege zu finden, Krisen in einem einfach verdaubaren und zuschauerfreundlichen Format herzustellen.

Von jeder Bewegung, welche ernstgenommen werden will, von jedem “Thema” wird erwartet, daß es seinen eigenen Heißluftballon starten lässt, um sein Markenzeichen und seinen Zweck zu bewerben.

Deswegen sind Hunger-Tote ein effektiveres Werbemittel für die Verarmung als Millionen unterernährter Menschen. Dämme sind nicht für Nachrichten gut, bis die von ihnen verursachten Verwüstungen gute Bilder liefern. (Und dann ist es zu spät).

Tagelang im ansteigenden Wasser eines Reservoirs zu stehen und dabei sein Haus und seine Habseligkeiten wegschwimmen zu sehen, war einmal eine effektive Strategie beim Protest gegen große Dämme, aber das funktioniert nicht mehr. Die Medien langweilen sich dabei inzwischen zu Tode. Also erwartet man von den hunderttausenden Menschen, die von Dämmen vertrieben werden, daß sie sich neue Tricks einfallen lassen oder den Kampf aufgeben.

Bunte Demonstrationen und Wochenendmärsche sind ein kraftvoller Ausdruck, aber reichen nicht aus, um einen Krieg zu verhindern. Kriege werden nur dann gestoppt werden, wenn SoldatInnen sich weigern zu kämpfen, wenn ArbeiterInnen sich weigern, Waffen auf Schiffe und Flugzeuge zu laden, wenn die Menschen die wirtschaftlichen Außenposten des Imperiums, welche sich über die ganze Welt erstrecken, boykottieren.

Wenn wir Raum für zivilen Widerstand zurückerobern wollen, werden wir uns selbst von der Tyrannei der Krisenberichterstattung und ihrer Furcht vor dem Weltlichen befreien müssen. Wir werden unsere Erfahrung, unsere Kreativität und unsere Kunst dafür einsetzen, die Methoden dieses Zustands zu hinterfragen; Methoden welche sicherstellen, daß “normal” bleibt was grausam, ungerecht, inakzeptabel ist. Wir müssen jene politischen Programme und Prozesse für alle sichtbar machen, welche ganz gewöhnliche Dinge - Nahrung, Wasser, eine Unterkunft, Würde - zu einem so unerreichbaren Traum für gewöhnliche Menschen machen. Für eine erfolgreiche Prävention ist es notwendig zu verstehen, daß Krieg die Folge eines mangelhaften und ungerechten Friedens ist.

Was die Massenwiderstandsbewegungen betrifft, ist es so, daß keine Menge an Berichterstattung durch die Medien eine große und starke Massenbeteiligung vor Ort ersetzen kann. Es gibt einfach keine Alternative zu altmodischer, aufwendiger, politischer Mobilisation.

Die Konzernglobalisierung hat die Distanz zwischen den Entscheidungsträgern und jenen vergrößert, welche die Konsequenz ihrer Entscheidungen zu ertragen haben. Foren wie das Weltsozialforum ermöglichen es örtlichen Widerstandsbewegungen, diese Distanz zu reduzieren und sich mit den Bewegungen aus den reichen Ländern zu verbinden. Diese Allianz ist wichtig und sehr fruchtvoll. Als zum Beispiel Indiens erster privater Damm, der Maheshwar-Damm gebaut wurde, hat eine Allianz zwischen Narmada Bachao Andolan (NBA), der deutschen Organisation Urgewald, der Erklärung von Bern und dem International Rivers Network in Berkeley es geschafft, einige internationale Banken und Korporationen dazu zu bringen, aus dem Projekt wieder auszusteigen. Das wäre ohne eine solide Widerstandsbewegung vor Ort unmöglich gewesen. Die Stimme dieser örtlichen Bewegung ist von UnterstützerInnen überall auf der Welt verstärkt worden, was die Investoren in eine peinliche Situation brachte und sie dazu zwang sich zurückzuziehen.

Eine Vielzahl ähnlicher Allianzen, welche spezifische Projekte und spezifische Konzerne als Ziel hätten, würden dabei helfen, eine andere Welt möglich zu machen. Wir sollten mit den Konzernen beginnen, welche mit Saddam Hussein Geschäfte machten und nun von der Zerstörung und Besatzung des Iraks profitieren.

Die NGO-isierung des Widerstandes

Eine zweite Gefahr, welche die Massenbewegungen heute bedroht, ist die NGO-isierung des Widerstandes. Es wird einfach sein, das was ich sagen werde, als eine Anklage gegen alle NGOs darzustellen. Das wäre nicht richtig. Es gibt zwar schmutzige Gewässer, in welchen Schein-NGOs schwimmen, die dazu gegründet werden, um Geld zu machen oder um Steuern auszuweichen (in Staaten wie Bihar werden sie als Mitgift gegeben), aber es gibt auch NGOs, die wertvolle Arbeit machen. Aber es ist wichtig, die NGOs in einem breiteren politischen Kontext zu betrachten.

In Indien begann der NGO-Boom zum Beispiel in den späten 80er und frühen 90er Jahren. Er fiel mit der Öffnung indischer Märkte für den Neoliberalismus zusammen. Zu diesem Zeitpunkt reduzierte der indische Staat, um den Erfordernissen der strukturellen Anpassung zu genügen, die Finanzierung der Entwicklung ländlicher Regionen und von Bereichen wie Landwirtschaft, Energie, Transport und öffentliche Gesundheitsversorgung. Als der Staat sich von seiner traditionellen Rolle trennte, kamen NGOs, um in genau diesen Bereichen zu arbeiten. Der Unterschied ist natürlich, daß die Gelder, welche sie zur Verfügung haben, nur ein winziger Bruchteil der Reduktionen in den öffentlichen Ausgaben sind. Die meisten großen NGOs werden von Hilfs- und Entwicklungsagenturen finanziert und patronisiert, welche wiederum von westlichen Regierungen, der Weltbank, der UNO und einigen multinationalen Konzernen finanziert werden. Obwohl sie vielleicht nicht die gleichen Agenturen sind, sind sie sicherlich Teil derselben losen politischen Formation, welche das neoliberale Projekt überwacht und den Einschnitt in der öffentlichen Finanzierung erst gefordert hat.

Warum sollten diese Agenturen NGOs finanzieren? Könnte es einfach altmodischer missionarischer Eifer sein? Schuldgefühle? Es ist ein bisschen mehr als das. NGOs vermitteln den Eindruck, daß sie das Vakuum füllen, welches der Staat zurückgelassen hat. Und das machen sie auch, aber in einem substanziell nicht relevanten Ausmaß. Ihr echter Beitrag ist, daß sie politischen Ärger entschärfen und das, auf was ein jeder ein Recht haben sollte, als Hilfe oder im Namen der Wohltätigkeit austeilen.

Sie verändern die Psyche der Bevölkerung. Sie machen Menschen zu abhängigen Opfern und stumpfen die Ecken des politischen Widerstandes ab. NGOs bilden eine Art Puffer zwischen dem Sarkar und der Bevölkerung. Zwischen dem Imperium und seinen Untertanen. Sie sind zu den Vermittlern, den Erklärern und den Umsetzern geworden.

Auf lange Sicht gesehen, sind NGOs ihren Finanziers verpflichtet, nicht den Menschen mit welchen sie zu tun haben. Sie sind, was BotanikerInnen eine Indikatorspezies nennen würden. Es ist fast so, daß je größer die vom Neoliberalismus verursachte Zerstörung geworden ist, umso mehr NGOs auftauchen. Nichts illustriert dies passender als das Phänomen in den USA, welche sich dazu vorbereitet, in einem Land einzufallen und gleichzeitig die NGOs bereit macht, um in dieser Zerstörung wieder aufzuräumen.

Um sicherzustellen, daß ihre Finanzierung nicht gefährdet ist, und daß die Regierungen der Länder, in welchen sie arbeiten, ihnen weiterhin erlauben werden, ihre Funktion zu erfüllen, müssen NGOs ihre Arbeit in einem hohlen Rahmen darstellen, dem der politische und historische Hintergrund herausgerissen worden ist. Oder zumindest jener historische und politische Hintergrund, den man nicht gerne hört.

Apolitische (und daher in Wirklichkeit extrem politische) Notrufe aus armen Ländern und Kriegszonen lassen diese (dunkelhäutigen) Menschen dieser (dunkelhäutigen) Länder schließlich wie pathologische Opfer aussehen. Noch ein unterernährter Inder, noch eine verhungernde Äthiopierin, noch ein afghanisches Flüchtlingslager, noch eine verkrüppelte Sudanesin … welche alle der Hilfe des weißen Mannes bedürfen. Sie verstärken, ohne es zu wissen, rassistische Vorurteile und betonen die Errungenschaften, den Komfort und das Mitgefühl (die harte Liebe) der westlichen Gesellschaft. Sie sind die weltlichen Missionare der modernen Welt.

Und schließlich spielt das für NGOs verfügbare Kapital die gleiche Rolle in alternativer Politik, wie das spekulative Kapital, welches in armen Wirtschaftsräumen ein- und wieder ausfließt, in einem geringeren Maße zwar, aber auf heimtückischere Weise. Es beginnt die Themen zu bestimmen. Es macht Konfrontationen zu Verhandlungen. Es entpolitisiert den Widerstand. Es mischt sich in regionale Bewegungen ein, welche traditionell selbstständig gearbeitet hatten. NGOs haben Gelder, mit welchen Menschen angestellt werden können, die sonst AktivistInnen in Widerstandsbewegungen sein könnten, aber nun fühlen, daß sie etwas sofort wirksames, konstruktives und gutes machen können (und sich ihren Lebensunterhalt verdienen, während sie das tun). Echter politischer Widerstand bietet keine solchen Abkürzungen.

Die NGO-isierung der Politik droht den Widerstand in einen respektablen, vernünftigen, bezahlten 9-bis-17-Uhr-Job zu machen. Und dazu gibt es noch einige Vergünstigungen. Echter Widerstand hat echte Konsequenzen. Und er wird nicht bezahlt.

Der Kampf zwischen Zivilgesellschaft und Imperium: In Indien und anderswo

Das bringt uns zur dritten Gefahr, über welche ich heute sprechen will: die gefährliche Art der eigentlichen Konfrontation zwischen Widerstandsbewegungen und immer repressiveren Staaten. Zwischen der Zivilgesellschaft und den Agenten des Imperiums.

Wann immer ziviler Widerstand die geringsten Anzeichen gezeigt hat, sich von symbolischen Aktionen zu irgendetwas auch nur im entferntesten Gefährlichen zu entwickeln, wurde die Unterdrückung gnadenlos. Wir haben gesehen, was bei den Demonstrationen in Seattle, in Miami, in Göteburg und in Genua passiert ist.

In den Vereinigten Staaten hat man nun den USA Patriot Act, welcher für Regierungen überall auf der Welt zu einem Entwurf für Antiterrorgesetze geworden ist. Freiheiten werden eingeschränkt, und dies wird mit dem Schutz der Freiheit gerechtfertigt. Und wenn wir einmal unsere Freiheiten aufgegeben haben, wird es eine Revolution geben müssen, um sie wieder zurückzugewinnen.

Einige Regierungen haben viel Erfahrung bei der Einschränkung von Freiheiten und sehen noch immer viele Möglichkeiten dabei. Die Regierung von Indien, schon lange ein Teilnehmer bei diesem Spiel, wirft Licht auf den Pfad.

Über die Jahre hat die indische Regierung eine Vielzahl von Gesetzen erlassen, welche es ihr erlauben, fast jeden als terroristisch, aufständisch oder militant zu kennzeichnen. Bei uns gibt es das Militärische Sonderermächtigungsgesetz, das Gesetz für Öffentliche Sicherheit, das Gesetz für Sicherheit in besonderen Gebieten, das Gangster-Gesetz, den Terrorist and Disruptive Areas Act (den es formal zwar nicht mehr gibt, aber unter welchem noch immer Menschen vor Gericht stehen) und POTA (Gesetz zur Verhinderung von Terrorismus), was ein Breitband-Antibiotikum gegen die Krankheit des Dissens ist.

Es werden noch weitere Schritte unternommen, wie Gerichtsurteile, welche darauf hinauslaufen, die Redefreiheit einzuschränken, Regierungsangestellten das Recht zu streiken nehmen, und Menschen das Recht auf einen Lebensunterhalt nehmen. Gerichte haben begonnen, unsere Lebensweise in Indien zu bestimmen. Und die Gerichte zu kritisieren ist strafbar.

Die Zahl jener Menschen, welche im letzten Jahrzehnt von Polizei- und Sicherheitskräften getötet worden ist, muß in Zehntausenden angegeben werden. Im Staat Andhra Pradesh (dem Vorzeigemodell für Konzernglobalisierung in Indien) werden pro Jahr im Durchschnitt etwa 200 “ExtremistInnen” bei etwas getötet, das “Zusammenstöße” genannt wird. Die Polizei in Bombay gibt damit an, wieviele “Gangster” sie in “Shoot Outs” erschossen hat. In Kashmir, wo ein Zustand herrscht der eine Art von Krieg darstellt, wurden seit 1989 ungefähr 80.000 Menschen getötet. Tausende sind einfach “verschwunden”. In den nordöstlichen Provinzen ist die Situation ähnlich.

In den letzten Jahren hat die indische Polizei häufig Feuer auf unbewaffnete Menschen eröffnet, meistens Dalits und Adivasis. Die bevorzugte Methode ist es, sie umzubringen und sie dann TerroristInnen zu nennen. Indien steht hier aber nicht alleine da. Wir haben gesehen, wie ähnliches in Ländern wie Bolivien, Chile und Südafrika passiert ist. In der Ära des Neoliberalismus ist Armut ein Verbrechen und Widerstand gegen sie wird vermehrt als Terrorismus bezeichnet.

In Indien wird POTA (Prevention of Terrorism Act) auch oft Production of Terrorism Act genannt. Es ist ein vielseitig einsetzbares, für alles verwendbares Gesetz, das genausogut gegen ein Mitglied Al-Kaidas wie gegen einen verärgerten Busfahrer angewendet werden kann. Wie bei allen Antiterrorgesetzen ist die Genialität hinter POTA, daß es sein kann, was auch immer die Regierung gerade braucht. Nach dem Pogrom in Gujarat vom Jahr 2002, in welchem etwa 2.000 MuslimInnen brutal von Hindu-Mobs getötet worden sind und 150.000 von ihren Häusern vertrieben wurden, sind 287 Menschen unter POTA angeklagt worden. Von diesen sind 286 MuslimInnen und einer ein Sikh.

POTA läßt unter Polizeigewahrsam erhaltene Geständnisse als Beweismittel vor Gericht zu. Das führt dazu, daß Folter die Nachforschungen ersetzt. Das South Asia Human Rights Documentation Center berichtet, daß es in Indien die meisten Folterungen und Todesfälle während der Inhaftierung weltweit gibt. Regierungsdaten zeigen, daß es allein 2002 1.307 Todesfälle in Polizeigewahrsam gegeben hat.

Vor einigen Monaten war ich Mitglied eines Volkstribunals, welches sich mit POTA befasste. Während einer Dauer von zwei Tagen hörten wir uns entsetzliche Berichte darüber an, was in unserer wundervollen Demokratie vor sich geht. Es gibt alles - von Leuten, welche dazu gezwungen werden Urin zu trinken, denen das Gewand vom Leib gerissen wird, die gedemütigt werden, denen elektrische Schocks gegeben werden, die mit Zigaretten verbrannt werden, denen Eisenstäbe in den After geschoben werden, die zu Tode geschlagen und getreten werden. Die neue Regierung hat versprochen POTA aufzuheben. Ich wäre überrascht, wenn das passiert, bevor eine neue Gesetzgebung unter einem anderen Namen in Kraft getreten ist. Wenn es nicht POTA ist, dann wird es MOTA sein, oder etwas Ähnliches.

Wenn jeder Weg des gewaltfreien Widerstandes gesperrt wird und jeder, der gegen die Verletzung von Menschenrechten protestiert, Terrorist genannt wird, sollten wir dann wirklich überrascht sein, wenn große Teile des Landes von jenen überrannt werden, welche an einen bewaffneten Kampf glauben und mehr oder weniger außerhalb der Kontrolle des Staates stehen: in Kashmir, in den nordöstlichen Provinzen, in großen Teilen von Madhya Pradesh, Chattisgarh, Jharkhand und Andhra Pradesh. Die einfachen Menschen in diesen Regionen sind zwischen der Gewalt der Militanten und der des Staates gefangen.

Die Armee schätzt, daß in Kashmir zu jeder Zeit zwischen 3.000 und 4.000 Militante operieren. Um sie zu kontrollieren, setzt der indische Staat dort etwa 500.000 SoldatInnen ein. Es sind offensichtlich nicht nur die Militanten, welche die Armee kontrollieren will, sondern eine ganze Bevölkerung von gedemütigten unglücklichen Menschen, welche die indische Armee als eine Besatzungsmacht betrachten.

Das Militärische Sonderermächtigungsgesetz erlaubt es nicht nur Offizieren, sondern auch niedrigrangigerem Personal der Armee, Gewalt gegen jede Person anzuwenden und sie auch zu töten, wenn sie verdächtigt wird, die öffentliche Ordnung zu stören. Es wurde 1958 zunächst für einige Gebiete in Manipur erlassen. Heute wird es beinahe im ganzen Nordosten und in Kaschmir angewandt. Die Berichte von Folterungen, Verschwundenen, Todesfällen während der Gefangenschaft, Vergewaltigungen und Massenhinrichtungen durch Sicherheitskräfte ist genug, um einem den Magen umzudrehen.

In Andhra Pradesh, in einem der bedeutendsten Staaten Indiens, ist die marxistisch-leninistische Volkskriegsgruppe seit Jahren an einem gewalttätigen bewaffneten Konflikt beteiligt und war das Hauptziel bei vielen vorgetäuschten “Zusammenstößen” der Polizei Andhra Pradeshs. Sie hielten am 28. Juli 2004 in der Stadt Warangal ihr erstes öffentliches Treffen seit Jahren.

Hunderttausende Menschen kamen. Unter POTA gelten diese nun alle als TerroristInnen. Wird man sie alle in einer indischen Version von Guntanamo Bay einsperren?

Der ganze Nordosten und das Kaschmir-Tal stehen vor einem Aufruhr. Was wird der Staat mit diesen Millionen Menschen machen?

Es gibt heute keine Diskussion auf der Welt, welche wichtiger ist, als die Debatte über die Strategien des Widerstandes. Und die Wahl der Strategie ist nicht ganz in den Händen der Bevölkerung. Sie liegt auch in den Händen des Sarkars.

Denn wenn die USA den Irak in jener Art überfällt und besetzt, wie sie es gemacht hat, nämlich mit überwältigender militärischer Übermacht, kann man vom Widerstand dann erwarten, daß er ein gewöhnlicher militärischer sein wird? (Natürlich würde er auch terroristisch genannt werden, wenn er ein gewöhnlicher wäre.) Auf eine seltsame Art macht das Arsenal von Waffen und konkurrenzloser Luftwaffe und Feuerkraft den Terror zur unausweichlichen Antwort. Was den Menschen an Geld und Macht fehlt, werden sie durch Verborgenheit und Strategie wettzumachen versuchen.

Wenn die Staaten in diesen unruhigen Zeiten, die einen zur Verzweiflung bringen können, nicht alles tun, um die gewaltfreien Widerstandsbewegungen anzuerkennen, dann privilegieren sie automatisch jene, welche sich der Gewalt zuwenden. Keine Verurteilung des Terrorismus durch einen Staat ist glaubwürdig, wenn dieser nicht vorzeigen kann, daß er offen für Veränderungen durch gewaltfreien Dissens ist.

Aber anstelle dessen werden gewaltfreie Widerstandsbewegungen zerschlagen. Jede Art von politischer Massenmobilisierung oder -organisation wird bestochen, gebrochen oder einfach ignoriert.

Inzwischen widmen die Staaten, die Konzernmedien - und vergessen wir nicht die Filmindustrie - , ihre Zeit, ihre Aufmerksamkeit, ihre Technologie, ihre Forschung und ihre Bewunderung dem Krieg und dem Terrorismus. Die Gewalt ist vergöttlicht worden.

Die Botschaft, die daraus hervorgeht, ist beunruhigend und gefährlich: Wenn du versuchen willst einem Ärger der Bevölkerung Ausdruck zu verleihen, ist Gewalt effektiver als Gewaltfreiheit.

Während die Kluft, die Arm und Reich trennt, größer wird, während die Notwendigkeit immer akuter wird, die Ressourcen der Welt zuzuweisen und zu kontrollieren um die große kapitalistische Maschine zu füttern, wird der Aufruhr sich verstärken.

Für jene von uns, welche auf der falschen Seite des Imperiums leben, wird die Demütigung unerträglich.

Jedes irakische Kind, welches von den Vereinigten Staaten getötet worden ist, war unser Kind. Jeder Gefangene, der in Abu Ghraib gefoltert worden ist, war unser Kamerad. Jeder ihrer Schreie war unserer. Wenn sie gedemütigt werden, so sind es wir, die gedemütigt werden. Die US-SoldatInnen, welche im Irak kämpfen - zum Großteil Freiwillige aus einer Konskription in Kleinstädten und armen Stadtteilen - , sind genauso Opfer dieses schrecklichen Vorgangs, wie die IrakerInnen, einem Vorgehen, das von ihnen fordert für einen Sieg zu sterben, der niemals ihrer sein wird.

Die Mandarine der Konzernwelt, die CEOs, die Bankiers, die PolitikerInnen, die RichterInnnen und Generäle sehen von oben auf uns herab und schütteln ernst ihre Häupter. “Es gibt keine Alternative”, sagen sie. Und lassen wir die Hunde des Kriegs von den Ketten.

Dann kommt aus den Ruinen Afghanistans, den Schutthaufen des Iraks und Tschetscheniens, von den Straßen des besetzten Palästinas, aus den Bergen Kaschmirs, von den Hügeln und Prärien Kolumbiens und aus den Wäldern Andhra Pradehs und Assms die kalte Antwort: “Es gibt keine Alternative außer dem Terror”. Terrorismus. Bewaffneter Kampf. Aufstand. Nenne es wie du willst.

Terrorismus ist bösartig, ekelhaft und entmenschlicht sowohl diejenigen, die ihn ausüben, wie auch seine Opfer. Aber genauso tut es der Krieg. Man könnte sagen, daß der Terrorismus die Privatisierung des Krieges ist. TerroristInnen sind die Freihändler des Krieges. Es sind Leute die nicht glauben, daß der Staat ein Monopol auf die legitime Anwendung von Gewalt hat.

Die menschliche Gesellschaft steuert einen furchtbaren Ort an.

Natürlich gibt es eine Alternative zum Terrorismus. Sie wird Gerechtigkeit genannt.

Es wird Zeit zu erkennen, daß keine noch so große Zahl nuklearer Waffen oder Daisy Cutters, weder eine Full-spectrum Dominance noch falsche Regierungsräte oder Loya Jirgas, den Frieden auf Kosten der Gerechtigkeit kaufen können.

Das Verlangen nach Hegemonie und Übermacht von manchen wird dazu führen, daß andere sich noch stärker nach Würde und Gerechtigkeit sehnen.

Welche Form der Kampf haben wird, ob er wunderschön oder blutdürstig sein wird, hängt von uns ab.

Quelle: ZNet Deutschland vom 16.09.2004. Übersetzt von: Matthias, leichte Bearbeitung von Michael Schmid. Orginalartikel: “Tide? Or Ivory Snow?”