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Das System Putin

Von Karl Grobe

Einen anderen Präsidenten als Wladimir Putin hat Russland nicht, und auch kein anderes Parlament als die Duma, deren Zweidrittelmehrheit ihm vorauseilend gehorcht. Die macht sich nun daran, den Bürgerrechten Handschellen anzulegen. Sie will die Bewegungsfreiheit der Bürger von polizeilicher Registrierung abhängig machen, also weitgehend aufheben. Das ohnehin restriktive Mediengesetz verschärft sie weiter. Und den präsidialen Plänen, die politische Ordnung der Russländischen Föderation umzustülpen, wird sie nicht widersprechen.

Die Verfassung von 1993, zu deren Verteidigung die ehemaligen Präsidenten Michail Gorbatschow und Boris Jelzin vor einigen Tagen aufgerufen haben, wird auf einen anderen Inhalt getrimmt. Auf das starke Präsidentenamt war sie ohnehin ausgerichtet; nun verlieren die in ihr festgeschriebene Gewaltenteilung und die zu ihrer Wahrung bestimmten Institutionen allmählich ihre Wirkungskraft und ihren Sinn.

Diesen Prozess kann man als schleichenden Staatsstreich begreifen. Putin, der Urheber, mag Anregungen dafür in der einschlägigen Gesetzgebung der USA (“Patriot Act”) gefunden haben, wie er auch der Washingtoner Doktrin vom Präventivkrieg fast aufs Wort folgt.

Über die militärische Macht, wie die USA entfernte Staaten mit Krieg zu überziehen, verfügt Russland freilich nicht. Die Lektionen von Afghanistan und Tschetschenien sind der russischen Generalität nicht entgangen. Zur vorsorglichen Legitimierung, vermeintliche tschetschenische Terroristen und womöglich andere missliebige Exilanten auch jenseits der Grenzen Russlands zu “neutralisieren”, ist das Präventiv-Argument aber allemal geeignet.

Putin begründet die Umwandlung der demokratischen Instanzen in präsidiale Instrumente denn auch ausdrücklich mit der Notwendigkeit, den Terrorismus zu bekämpfen. Es ist aber nicht ersichtlich, wie die Gängelung der Provinzen durch ernannte statt gewählte Gouverneure, die Beseitigung parlamentarischer Direktmandate oder etwa die Zähmung von Nichtregierungsorganisationen mittels Steuerrecht antiterroristische Wirkung haben können.

Das Terror-Syndrom ist ein Aspekt der politischen und gesellschaftlichen Veränderungen, die sich gegenwärtig in Russland beschleunigt abspielen, und gewiss auch ein sie verstärkender Faktor. Die Wandlungen reichen weit. Zunehmende Fremdenfeindlichkeit ist ein erster Hinweis. Razzien gegen Ausländer - die aus früheren Sowjetrepubliken stammen - werden beifällig hingenommen, Ausschreitungen gegen “Kaukasier” keineswegs einhellig missbilligt.

Verschwörungstheorien kommen auf. Putin selbst hat ihnen mit dem unbelegten Satz, fremde Mächte nutzten den Terrorismus, um Russland klein zu halten, einige Nahrung gegeben. Abstruse Ideologen, die russische oder eurasische Sonderwege abseits der demokratischen Pfade proklamieren, kommen davon, ohne dass ihnen die Narrenkappe aufgesetzt wird. Rechtsextreme Gruppen, die sonderbare Allianzen mit altstalinistischen Rest-Verbänden eingehen, verbreiten ohne sonderlichen Widerspruch aggressiven Antisemitismus. Bürgerbewegungen, zumal ökologische und demokratische, werden als heimliche oder offene Handlanger des Auslands diskriminiert.

Eine offene, selbstbewusste, demokratische Gesellschaft könnte mit den Exzessen ideologisch verklemmter Randgruppen politisch umgehen, wenngleich nicht immer ohne Mühe. Russlands Gesellschaft kommt der demokratische Konsens jedoch abhanden, ohne dass sie einen anderen findet.

Es sei denn, der Konsens bestünde in der Putin-Ordnung. Doch auch das ist kaum der Fall, “Russland ist groß, und der Zar ist weit”. Die Nichtteilnahme an Wahlen, die Abkehr von politischen Aktivitäten ist zur Massenbewegung geworden. Die Gesellschaft verlässt den Staat.

Die neue herrschende Klasse, die aus geheimdienstlichen und militärischen Gehorsamsstrukturen hervorgeht und willige Bürokraten, Oligarchen und Funktionäre an sich bindet, steht über dem Volk. Sie betrachtet es als Objekt ihres Willens, sie ist ihm keine Rechenschaft schuldig. Sie dehnt die autokratische Macht auf die Konzerne aus, so dass korrigierender Widerspruch einer bürgerlich-kapitalistischen Klasse ebenso erstickt wird wie der von ganz unten. In der früheren Theorie hieß das: Bonapartismus. Der Name Putins anstelle jenes des Korsen wäre dafür freilich angemessener. Der Putinismus stammt nicht aus dem 18. Jahrhundert, sondern aus der russischen Gegenwart.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.09.2004. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors.