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Der eine Barghouti verzichtet, der andere kandidiert

Uri Avnery setzt sich dafür ein, dass der neue PLO-Chef Abu Mazen möglichst mit großer Mehrheit zum neuen Präsidenten der Palistensischen Autonomiebehörde gewählt wird (>> “Eine günstige Gelegenheit” ). Im Gegensatz zu Avnery, dessen Arbeit sie im Übrigen sehr respektiert, befindet sich Sophia Deeg, die weder auf Abu Mazen noch auf den inhaftierten Fatah-Politiker Marwan Barghouti, sondern auf Mustafa Barghouti setzt.

Von Sophia Deeg

Marwan Barghouti, der inhaftierte Fatah-Politiker, verzichtete inzwischen zugunsten des PLO-Chefs Mahmud Abbas auf seine Kandidatur als Nachfolger Arafats. Außerdem haben sich einige, sowohl in Palästina als auch außerhalb wenig bekannte KandidatInnen für die palästinensische Präsidentschaft gemeldet, die kaum Aussichten auf Erfolg haben dürften und wohl lediglich ihre Auftritte im Rahmen des Wahlkampfs nutzen wollen, um sich - für andere Funktionen - bekannt zu machen.

Mustafa Barghouti, der mit dem hierzulande bekannteren Marwan nur den Familiennamen gemeinsam hat, ist hingegen ein durchaus aussichtsreicher Kandidat. Er ist in Palästina allgemein anerkannt wegen seines Engagements nicht nur für die Verteidigung demokratischer Strukturen der palästinensischen Gesellschaft und für die medizinische Versorgung der Bevölkerung, sondern auch im Kampf für die elementaren Rechte der Palästinenser und gegen die Besatzung. Anders als der Kandidat der Fatah Mahmud Abbas gilt er in der palästinensischen Bevölkerung nicht als korrupt und verstrickt in die entsprechenden Strukturen der Autonomiebehörde. Auch als Leiter der Palestinian Medical Relief Committees genießt er Respekt; denn dieser NGO verdanken es die Bewohner der Westbank und des Gaza-Streifens, dass auch unter den extrem schwierigen Bedingungen der Besatzung die medizinische Versorgung aufrechterhalten wird.

Mustafa Barghouti nahm an der Verhandlungsdelegation in Madrid 1991 teil, die von der israelischen Führung gegen eine willfährige Delegation aus dem Umkreis von Yassir Arafat ausgetauscht wurde. Barghouti war einer der Generalsekretäre der Palestinian Peoples’ Party (KP Palästinas), bis er 2002 zusammen mit Haidar Abdel Shafi, Edward Said und anderen bekannten palästinensischen Persönlichkeiten Al Mubadara (Die Initiative) gründete, die es sich zum Ziel gesetzt hat, durch die Wiederbelebung der basisdemokratischen Strukturen der ersten Intifada einen konsequenten zivilgesellschaftlichen Kampf gegen die Besatzung zu führen.

Für Al Mubadara, inzwischen Partei, kandidiert Mustafa Barghouti. Entsprechend lautet sein Programm als Präsidentschaftskandidat zusammengefasst: Stärkung und Erweiterung des demokratisch geführten Kampf gegen die Besatzung und konsequentes Eintreten für die Rechte der Palästinenser, wie sie in UN-Resolutionen festgestellt wurden (das heißt selbstverständlich auch das Rückkehrrecht).

Mit diesem Programm, das sich auch ausdrücklich gegen Korruption und Klientelwirtschaft wendet, ist Mustafa Barghouti für breite Schichten der palästinensischen Bevölkerung wählbar. Sowohl Anhänger der Linken wie der Hamas und weltlich eingestellte Palästinenser, die man politisch zur Mitte rechnen kann, sind seit langem tief enttäuscht von der Korruption der Autonomiebehörde und der Fatah. Dabei kritisiert man diese Korruption nicht nur in ihren finanziellen Aspekten, sondern vor allem als politische Korruption. Viele Palästinenser sind desillusioniert von einer politischen Führung, für die der Osloprozess in erster Linie dazu diente, jede politische Mitbestimmung zu strangulieren, um den israelischen und amerikanischen Vorgaben und Forderungen nachzukommen. Sie fühlen sich sowohl in ihren politischen Bestrebungen wie auch in ihren alltäglichen Belangen von der eigenen Führung im Stich gelassen.

In dem Maße allerdings, in dem Mustafa Barghouti tatsächlich einen Gegenpol zu diesem Kurs der annähernd bedingungslosen Anbiederung an die israelischen und amerikanischen Wünsche darstellt, ist er selbstverständlich kein Wunschkandidat der israelischen, amerikanischen oder europäischen Nahost-Politiker. Dennoch ist er auch außerhalb Palästinas, in Israel, Europa und den USA ein Hoffnungsträger. Er war es, der 2001, als die blutige Niederschlagung der zweiten Intifada durch die übermächtige israelische Armee immer drastischere Formen annahm und sich die “internationale Gemeinschaft” in dumpfer Übereinstimmung mit der israelischen Propaganda nicht weiter darum scherte, anregte, dass die internationalen sozialen Bewegungen und die Anti-Kolonialisten Israels sich zum Schutz der Bevölkerung und ihres Widerstands nach Palästina begeben mögen. Seither gibt es diese vor allem auf den Weltsozialforen und den europäischen Sozialforen weiter entwickelte internationale Präsenz in Palästina und eine breite internationale Bewegung gegen die Besatzung.

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Sophia Deeg ist aktiv in attac und in der Anti-Kriegsbewegung tätig. An Ostern 2002 war Sophia Deeg mit ihrer Tochter und anderen internationalen Aktivisten in der Westbank. Durch ihre Anwesenheit konnten sie Übergriffe der israelischen Armee auf ein Krankenhaus verhindern. Sie gelangten auch in den belagerten Amtssitz Arafats, wo mit der palästinensischen Führung auch viele Zivilisten eingeschlossen waren. Plötzlich im Brennpunkt der Medienöffentlichkeit, machten die Friedensaktivisten auf die humanitäre Katastrophe in Palästina aufmerksam (siehe z.B. “Skrupel oder Tabus scheinen keine Rolle mehr zu spielen” ). Über diese persönlichen Erfahrungen hat Sophia Deeg ein Buch mit dem Titel “Ich bin als Mensch gekommen. Internationale Aktivisten für einen Frieden von unten” geschrieben.

Siehe ebenfalls:

• “Eine günstige Gelegenheit” von Uri Avnery

• “Barghouti” von Mike Whitney