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Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Kein Rabatt bei Menschenrechtsverletzungen

Trotz der eingeleiteten Reformen und des Interesses der Türkei an einem Beitritt zur EU sind Folter und Misshandlungen dort immer noch an der Tagesordnung und bleiben weitgehend unbestraft. Diese Tatsache zwingt immer noch Menschen zur Flucht und macht die Türkei auch im Jahre 2004 zum Hauptherkunftsland von Asylsuchenden in Deutschland. Deshalb warnt PRO ASYL davor, bei Beitrittsverhandlungen die Menschenrechtssituation in der Türkei zu verharmlosen. Absichtserklärungen der türkischen Regierung in Sachen Menschenrechte sind zwar ernst zu nehmen, dürfen aber im deutschen Asylverfahren nicht bereits zu Realitäten umgedeutet werden und dann dazu dienen, Flüchtlingen den Schutz zu verweigern.

PRO ASYL befürwortet faire und ergebnisoffene Verhandlungen mit der Türkei. Die Linie muss sein: Keine Rabatte bei Menschenrechtsverletzungen, Abbau bestehender Demokratiedefizite und zügige Umsetzung notwendiger Justizreformen, konkrete Schritte zur Lösung der Kurdenfrage im Dialog.

An den Beitritt der Türkei ist im übrigen die gleiche Messlatte anzulegen wie bei anderen potenziellen Kandidaten. Falls die Regierungschefs die Türkei abweisen oder sie mit immer neuen Vorbedingungen hinhalten, befürchtet PRO ASYL Rückschläge für den menschenrechtlichen Bereich. Die Hoffnungen vieler Menschenrechtsaktivisten in der Türkei richten sich darauf, dass eine Beitrittsperspektive mit klaren menschenrechtlichen Vorgaben den notwendigen Reformprozess vorantreibt.

Kein Rabatt bei Menschenrechtsverletzungen

Die Erklärung der türkischen Regierung, Folter unter keinen Umständen tolerieren zu wollen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Fakt ist, dass die entsprechenden Reformen noch nicht die Realität entscheidend verändert haben:

• Trotz strafrechtlicher Reformen und neugefasster Straftatbestände für die Folter, kommt es noch immer, vor allem im Südosten der Türkei, zu willkürlichen Verhaftungen. Folter auf Polizeistationen findet weiter statt. Folterungen außerhalb der regulären Polizeihaft haben zugenommen.

• Der Menschenrechtsverein IHD hat am 10. September 2004 darauf hingewiesen, dass trotz der vielen Foltervorwürfe kein Polizeibeamter oder seine Vorgesetzten vom Dienst suspendiert worden sind. Staatsanwälte und Justiz kommen ihren entsprechenden Verpflichtungen weiterhin nicht nach.

• Wer über den EU-Beitritt der Türkei spricht, darf die Situation der Kurden nicht verschweigen. Menschenrechtler und Angehörige kurdischer Parteien und Organisationen sind nach wie vor mit politischen Prozessen konfrontiert und von Haftstrafen bedroht. 3 Millionen Binnenvertriebene warten auf eine gerechte Lösung.

Vorrangig Kurdinnen und Kurden sind es auch, die nach wie vor in Deutschland Schutz suchen. 3486 Menschen aus der Türkei haben im Jahre 2004 erstmals einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Etwa 14 % - weniger als in den Vorjahren - haben einen Schutzstatus erhalten.

Nein zu populistischen Kampagnen

Schon die Beitrittsbemühungen haben das Problembewusstsein in der Türkei geschärft und erste Reformschritte eingeleitet. Nicht nur deshalb ist es unverantwortlich, dass Teile der CDU/CSU die Beitrittsfrage zum Kampagnenthema des Bundestagswahlkampfes machen wollen und dabei auf antiislamische oder fremdenfeindliche Ressentiments setzen. Plötzlich müssen Flüchtlinge aus der Türkei als Kronzeugen für diejenigen herhalten, die in den letzten Jahren wenig dafür getan haben, dass sie den nötigen Schutz in Deutschland erhalten. Der selektive Blick etwa des bayerischen Innenministers Beckstein auf Menschenrechtsverletzungen in der Türkei dient jetzt dazu, der Kampagne der CDU/CSU das Mäntelchen der Humanität umzuhängen. Dagegen fordert PRO ASYL als Richtschnur für kommende Beitrittsverhandlungen die Anerkennung einer bereits bestehenden Leitkultur von allen Seiten: Die der universellen Menschenrechte.

Ein Ja zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei darf angesichts der menschenrechtlichen Situation und nach wie vor bestehender Fluchtgründe nicht als Freibrief für eine verschärfte Asylverweigerungspolitik dienen.

Quelle: PRO ASYL vom 15.12.2004.