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Europa als Gegenmacht

Beim traditionellen “Maultaschenessen” des Bürgerprojekts AnStifter am 14.12.2004 in Stuttgart plädiert der Projektmanager Rainer Weitzel für eine “Vernetzung mit den Nachbarn” - aber weltweit

Von Rainer Weitzel

“Es liegt jetzt an Europa, die Welt zu einem besseren Ort zu machen”, so der US-amerikanische Philosoph Richard Rorty in seiner Analyse des neoliberalen Kapitalismus. Wie Rorty sehen viele Menschen weltweit, spätestens seit dem Wahlsieg der wiedergeborenen christlichen Heilsbringer hinter der Galionsfigur George Walker Busch, in Europa die einzige Gegenmacht, gegen den ewigen Frieden des Kapitals und seine Schutzmacht USA.

Wacklige Hoffnungen

Doch die Hoffnung auf Europa ist eine wackelige Hoffnung: Europas Bürger erleben, wie der öffentliche Reichtum ihres Kontinentes privatisiert wird: In England verwahrlosen die Eisenbahnen, in Deutschland zerfallen die Sicherheiten des Sozialsystems. Die Europäer erleben den Niedergang ihrer öffentlichen Kultur vom Theater bis zum Wasserwerk - die Erosion einer Sozialordnung, deren Ort Jorge Semprun einmal als “jenseits des Dschungels des Marktes und diesseits des totalitären Zoos” bezeichnete. Aber unter dem Diktat der IWF-Abkommen, der WTO-Regeln und der großen Anlagenkapitale werden auch in Europa die Steuern gesenkt, privatisieren die Regierungen öffentliche Einrichtungen, werden unter dem Druck knapper Kassen und der Brüsseler Direktiven Bildungs-, Renten- und Sozialsysteme privatisiert, steigen die Gewinne und sinken die Lebenschancen der unteren Schichten.

Die zähen und fantasielosen Debatten über die Ausweitung der EU, besonders über die Einbeziehung der Türkei, zeigen, was im Augenblick das stärkste Motiv der meisten Europäer ist: Wahrung der Besitzstände. Selbst der ultraliberale Economist seufzt über so viel Marktradikalität: “Wozu ist Europa nutze, wenn es sich als Kopie der Vereinigten Staaten erweist?” Vor dieser Frage steht aber die andere: Wie überhaupt können wir Europas Konturen auf dem neuen Globus erkennen?

Die alten Landkarten gelten endgültig nicht mehr

Nach der Grenze zwischen Kapitalismus und Kommunismus verliert auch die zwischen Nord und Süd, Reich und Arm ihre Schärfe. Sie wird global und diffus zugleich: zwischen den kapitalintensiven Zonen der WTO-Welt, den globalen Netzen von General Elektrik, Nestle, Shell, Vivendi, Sony, Nike mit ihren Knoten am Rhein, in Sao Paulo, in Kalifornien und Japan, in Nairobi, Manila und Neu Delhi und den Zonen, Ländern, Kontinenten, die unter den Maschen dieses Netzes aus Banken, computerisierten Fabriken, Megastores und Containerhäfen liegen: das entindustrialisierte Osteuropa, das mexikanische Hinterland, der verfallene Rostgürtel der USA, Zentralafrika.

Die neue Struktur der Welt tendiert zu einer Art Turbofeudalismus. In seinen Weltmarktburgen regiert eine Elite - international, extrem mobil und vernetzt, Nord wie Süd, Ost wie West. In diesen Konzernburgen sind das Geld, die Macht, das Wissen und die Verfügung über die Medien der Welt konzentriert.

Die nationalen Volkswirtschaften liefern diesen Burgen die Rohstoffe, Vorfabrikate, das Know-how und die Menschen. Und um diese Burgen und ihre Vasallenregionen herum wachsen - auch in Europa - die neuen weißen Flecken: die ökonomisch uninteressanten Regionen, die Zonen der Kriminalität, der Arbeitslosigkeit, der ausgegrenzten Alten, der zukunftslosen Jugendlichen. Und noch weiter draußen: die geplünderten Südregionen, die Slums der Mega-Metropolen, in denen das Heer der Überflüssigen wächst.

Schwarze Utopien des globalen Kapitalismus

Kann Europa dieser schwarzen Utopie eines totalitären, globalen Kapitalismus eine Alternative entgegensetzen? Es gibt einen guten Grund für eine starke europäische Rolle in der Globalisierung: die europäischen Errungenschaften, der Sozialstaat und der öffentliche Reichtum sind nur durch eine Revision der Welthandelsordnung zu schützen. Ein Europa, das eine solche Politik verfolgte, stünde nicht allein, denn die Folgen der neuen Weltordnung sind für Millionen von Menschen auf allen Kontinenten unerträglich. Aber gibt es politische Träger für eine solche Politik?

Werfen wir einen Blick in unser Land.

Die regierenden Sozialdemokraten entledigen sich gerade ihrer Vergangenheit. Sie negieren, dass der Kern der langen Erzählung von Kämpfen, Niederlagen und Erfolgen der Arbeiterbewegung die Organisation einer gerechten Arbeitsgesellschaft ist, die die allgemeine Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand garantiert - anders ausgedrückt: eine solidarische Gesellschaft, deren Organisation an den Schwachen orientiert ist. Man kann aus der Geschichte der Arbeiterbewegung lernen, dass Beteiligungsgerechtigkeit - also Teilhabe - nicht ohne Umverteilung - also Verteilungsgerechtigkeit - herzustellen ist. Doch wer daran erinnert, gilt heute als ewiggestrig und reformunfähig. (Es ist schon interessant, wie ehedem historisch als progressiv bewertete Positionen, nämlich Forderungen der Arbeiterbewegung, heute als traditionalistisch und besitzstandswahrend bewertet werden.)

Klientel der Gewinner

Der grüne Koalitionspartner mutiert seit einiger Zeit von der Bewegungs- zur Klientelpartei. Einer Klientel die noch zu den Gewinnern gehört, mobil, vernetzt, flexibel. Der Prozess der Ausgrenzung abweichender Positionen ist bei den Grünen weitgehend abgeschlossen.

Die größte Tragödie ereignet sich bei den Unionsparteien. In der Union bröckelt das Konservative. Was kann sie noch bewahren in einem Staat, der gerade gründlich umgekrempelt wird und - ginge es nach Frau Merkel - noch radikaler umgebaut würde? Geissler, Blüm, Süssmuth, die Fossile der christlichen Soziallehre in der neoliberal verkommenden Partei sind ausgegrenzt. Die rechten Marktradikalen Marke Friedrich Merz wollen mit dem Ausstieg den Druck erhöhen. Da entdecken die Parteistrategen den Patriotismus als Kitt und Surrogat für die auseinanderdriftende Partei. Wenn Giovanni di Lorenzo im Leitartikel der ZEIT Nr. 51 vom 9. Dezember 2004 konstatiert “die CDU wisse nicht genau, wovon sie rede”, so ist ihm heftig zu widersprechen. Gepaart mit dem außenpolitischen Unsinn der Unionsposition zum Türkeibeitritt handelt es sich um einen gezielten Angriff auf den sozialen Frieden in unserem Land.

Angela Biedermann als Brandtstifterin

Hier wird Frau Angela Biedermann zur Brandstifterin. Die Zeche dieser Politik werden die unter uns lebenden Menschen aus anderen Herkunftsländern zahlen. Dies wird und muss im Jahr 2005, sechzig Jahre nach der Befreiung von Krieg, Verfolgung und Vernichtung auf unseren entschiedenen Widerstand treffen.

Werfen wir noch einen Blick auf die linken Intellektuellen vor allem bei uns. In ihrer überwältigenden Mehrheit hat die Linke vor dem Bild des weltweiten digitalisierten Kapitalismus resigniert. Weniger aus Melancholie über das Ende derer, die sich siebzig Jahre auf Marx berufen haben, die Welt aber noch schlimmer zu Schanden gemacht haben, weniger über die Schwäche der Sozialdemokratie, sondern vielmehr aus zwei massiven Erkenntnissen: Zum einen, dass die Institutionen des sozialen Fortschritts, eine funktionierende Öffentlichkeit und der Sozialstaat sich der Kräftekoalition des Kalten Krieges und seinem moralischen Wettbewerb verdankten. Und zum anderen aus der Einsicht, dass - bei aller Zunahme der Ungleichheit - die Wirtschaftsordnung Europas immer noch robusten Wohlstandes ermöglicht und die Bevölkerung in defensiver Leidensfähigkeit verharren lässt.

Kommen die Barbaren?

So wundert es nicht, dass das Bild, das der italienische Kommunist Antonio Negri zeichnet, Parallelen zum Römischen Imperium in der Zeit seiner größten Größe - und seines beginnenden Zerfalls - aufweist. Das Reich hatte keine militärisch relevanten Gegner mehr, aber es konnte seinen Limes nicht mehr sichern gegen die schleichende Armutsmigration der Barbaren. Der Druck auf die Unteren wurde stärker, die Infrastruktur und Sozialpolitik - Brot und Spiel - waren nicht mehr zu finanzieren, die Menschen mussten sogar wieder für das öffentliche Pinkeln bezahlen.

Das “neue Imperium” des Kapitals nimmt verschiedene Formen an: Die Entstaatlichung der Gesellschaften Europas, die Herrschaft von Warlords in Afrika und die Oligopoli auf den vermeintlich “freien Weltmärkten”. Das Empire kontrolliert die Netzwerke des Wissens und der Information. Die imperiale Schutzmacht der freien Marktwirtschaft modernisiert ihren elektronischen Limes, zu gigantischen Kosten. Schurkenstaaten, Fundamentalismen (außer dem christlichen) und Terrorismus werden mit High-Tech-Interventionen bekämpft, mit dem Argument der Menschenrechte, vor allem dort, wo sie den Zugang zu den letzten Ölquellen blockieren könnten.

Das Imperium der freien Märkte

Das Imperium der freien Märkte nähert sich seiner klassischen Beschreibung im Kapital von Karl Marx. Marxens Analyse antizipiert die Theorie der Konzentration, der Wissensgesellschaft, der Globalisierung und Internationalisierung der Produktion, wie sie heute zum Gemeinwohl geworden sind. Anders als der pessimistische Max Weber, der voraussah, dass die Macht erst am Ende sei, “wenn der letzte Tropfen Mineralöl verbrannt ist”, postuliert Marx, dass “die Masse des Elends, des Drucks, der Knechtschaft, der Entartung, der Ausbeutung” zur politischen Kontrolle dieser Dynamik führen würde.

Hier liegt der Irrtum: die Lebenslagen der Elenden, die unter dem Imperium des Kapitals leiden, sind zu unverbunden, um eine Gegnerschaft zu begründen.

Das Römische Reich - um in der Analogie zu bleiben - zerfiel nicht, weil es zu schwach war, sondern weil die Untertanen den Glauben an seine Gerechtigkeit, seine Werte und ihren Platz in ihm verloren hatten und statt dessen ihre Subjektivitäten entdeckten. Sie kämpften nicht gegen die zentrale Macht, sie wandten sich ab, organisierten ihr Leben in den Nischen des Reiches oder wurden kriminell. Und einige organisierten alternative Räume, auch - wie man den Briefen der frühen Christen entnehmen kann - des Wirtschaftens: in Gemeinden und Klöstern. Das alles war ohnmächtig im imperialen Kontext. Geschichtsmächtig wurde es erst durch die Vision der Civitas Dei, der Gerechtigkeit im ewigen Leben. Dieses universelle und transzendente Projekt verband den römischen Skeptiker, den judäaschen Guerillero, den wertkonservativen hebräischen Kaufmann, den griechischen Bildungsbürger und den Migranten aus dem wilden Germanien.

Projekte von unten

Auf was können wir heute setzen? Eine Idee, die landlose Bauern in Brasilien, arbeitslose Universitätsabsolventen in Frankreich, überarbeitete Chinesinnen in Sweatshops, hungernde Sudanesen und deutsche Gewerkschafter verbände? Eine Notwendigkeit jenseits der Defensive? Ein universelles Projekt? Sagen wir ruhig: Ein funktionales Äquivalent zur sozialistischen Idee, auf der ein Jahrhundert lang die Hoffnungen der Hälfte der Menschheit ruhte.

Wie könnte ein solches Projekt aussehen? Ich bin nicht vermessen genug zu behaupten ich wüsste es. Sicher ist jedoch: es muss ein Projekt von unten sein, entstanden in einer wirklich zivilen Gesellschaft. Damit ist nicht das window dressing gemeint, das in internationalen Gremien üblich geworden ist, all die nutzlosen Dialogprogramme mit den Nichtregierungsorganisationen.

Zivile Gesellschaft meint einen dynamischen Prozess, einen Raum, in dem Interessen frei abgestimmt und Koalitionen frei geschlossen werden. Zivilgesellschaft: Das sind all die micro-Finanzprojekte, das ist fairer Handel, alternative Energie, Solidaritätsarbeit, attac, alternative Geldanlagen, AnStifter, Theater- und Kulturinitiativen, Geschichtswerkstätten, Gewerkschaften und Arbeitsloseninitiativen und so weiter, und so weiter. Zivilgesellschaft ist, wenn wir anfangen, uns mit all den vielen Initiativen in unseren Nachbarländern zu vernetzen.

Wenn wir anknüpfen an die europäische Idee der Allmende, des gemeinsamen Reichtums der Gesellschaft, dann könnte dies Motiv sein für Europas Bürgergesellschaften und für Europas politische Eliten im globalen Projekt des Umbaus eine starke Rolle zu spielen.

Das Bürgerprojekt Die AnStifter vernetzt Ideen und Initiativen, koordiniert Lesungen gegen Gewalt und Vergessen an 200 Schulen und stiftet den jährlichen Stuttgarter Friedenspreis.

© Bürgerprojekt Die AnStifter und Autor