Weihnachten: Flüchtlinge stehen vor verschlossenen Türen
Von Marei Pelzer
Maria und Josef haben bei ihrer Suche nach einem sicheren Ort schließlich Zuflucht in einem Stall gefunden. Flüchtlinge, die vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung nach Deutschland fliehen, finden immer seltener Sicherheit. Sie stehen vor verschlossenen Türen, wenn sie eigentlich Schutz und menschliche Solidarität nötig hätten:
- Die Tür zu einem fairen Asylverfahren ist verschlossen:
Im Asylverfahren stoßen Flüchtlinge auf Vorurteile und Misstrauen. Ein fairer und von Verständnis und Mitmenschlichkeit geprägter Umgang mit Flüchtlingen ist selten. Im Asylverfahren müssen Schutzsuchende eine inquisitorische Befragung überstehen, müssen jedes Datum und Detail ihrer Verfolgung und Flucht fehlerfrei benennen können, dass man ihnen glaubt.
- Die Tür zu normalen Wohnverhältnissen ist verriegelt:
Immer mehr Flüchtlinge werden in Lagern untergebracht. Wer nicht als “nützlicher Arbeitsmigrant” nach Deutschland kommt, wird möglichst schlecht behandelt. Massenunterkünfte sollen “abschreckend” wirken. Ausreisezentren treiben diese Absicht auf die Spitze: Abgelehnte Asylbewerber sollen durch Umsiedelung von der Privatwohnung in ein Lager zur “freiwilligen” Ausreise gedrängt werden. Unwürdige Lebensverhältnisse werden als Druckmittel missbraucht.
- Die Tür zu einem normalen Berufsleben klemmt:
Tausende Migranten und Flüchtlinge dürfen nicht arbeiten, nur weil sie den falschen Stempel im Ausweisdokument haben. Wer mit einer Duldung in Deutschland lebt, darf nur arbeiten, wenn sich kein Deutscher oder ausländischer Bevorrechtigter für die freie Stelle finden lässt. In manchen Teilen Deutschlands führt dies wegen der hohen Arbeitslosigkeit zu einem faktischen Arbeitsverbot.
- Die Tür zu menschenwürdigen Sozialleistungen ist zu:
In Deutschland wird das menschenwürdige Existenzminimum mit zweierlei Maß gemessen. Asylsuchende müssen mit 30 % weniger Sozialleistungen als andere Bedürftige auskommen. Soziale Kälte trifft Flüchtlinge am härtesten: einerseits wird ihnen der Arbeitmarkt verschlossen, andererseits die Sozialleistungen unterhalb des Existenzminimums gekürzt.
- Die Tür zur Schulbildung ist schwer zu bewegen:
Flüchtlingskinder werden bei der Schulbildung diskriminiert. Für Kinder von Asylsuchenden besteht in manchen Bundesländern keine Schulpflicht, so dass ihnen die Schulen die Aufnahme verweigern können. Faktisch kommt es aber in vielen Ländern dazu, dass Flüchtlingskinder ohne Schulplatz bleiben.
Die deutsche Flüchtlingspolitik setzt noch immer auf Abschottung, Misstrauen und Ausgrenzung. Zur Weihnachtszeit wenden wir uns den Schwächsten zu. Sie können auf eine frohe Botschaft hoffen. Ob das jemals auch für Flüchtlinge in Deutschland gilt?
Quelle:
PRO ASYL
vom 23.12.2004.