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Wenn Urängste die Mitte erfassen

Neue Feindbilder: Natur und Nation werden zu Legitimationsquellen einer gespaltenen Gesellschaft

Von Christoph Butterwegge

Ob beim Einkommen, beim Vermögen oder bei den Bildungschancen - immer wieder bestätigt sich das gleiche Bild. Die sozialen Unterschiede im Land werden krasser. Selbst im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung lässt sich die Polarisierung nicht mehr leugnen. Sie spiegelt sich auch in der Behauptung, die multikulturelle Gesellschaft sei gescheitert und zeigt sich in der Idee, Migranten und Migrantinnen auf eine “christlich-abendländische Leitkultur” vereidigen zu wollen. Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der sozialen Entwicklung und der Ausgrenzung ethnischer Minderheiten, nicht nur national, sondern auch global. Dass der Rassismus in Gestalt des Feindbildes “Islam, Islamismus und Terrorismus” nach dem 11. September 2001 salonfähig wurde, beruht nicht zuletzt auf Verteilungskämpfen, die sich in vielen Ländern dieser Erde zuspitzen.

Die allgegenwärtige neoliberale Idee hat die Gleichheits- und Gerechtigkeitsvorstellungen der ersten Nachkriegsjahrzehnte auf den Kopf gestellt. Während früher der soziale Ausgleich zwischen Klassen und Schichten als erstrebenswertes Ziel staatlicher Politik galt, steht heute den Vermögensbesitzern und ihren eilfertigen Erfüllungsgehilfen alles, den Verlierern nur noch ein Almosen zu. Sozial zu sein bedeutet nicht mehr, sich selbstlos um Benachteiligte, Kranke und Behinderte zu kümmern und moralischen Verpflichtungen nachzukommen. Denn auch das Soziale soll sich nun der Wettbewerbsfähigkeit des “eigenen” Wirtschaftsstandortes und der betriebswirtschaftlichen Effizienz beugen.

Damit verkommt soziale Gerechtigkeit, die eine Umverteilung von oben nach unten erfordert, zur bloßen “Chancen-” oder “Startgleichheit”. Eine weitere Spaltung der Gesellschaft ist die Folge, wie sie Neoliberale im Interesse einer besonders privilegierten Minderheit anstreben, die sich als nationale Elite begreift und einen Großteil der materiellen Ressourcen beansprucht.

Während diese “Ökonomisierung” aller Lebensbereiche voranschreitet, rückt die Frage nach “kultureller Identität” immer mehr in den Vordergrund. Der oder die Einzelne fühlt sich einer Gruppe nicht mehr deshalb zugehörig, weil er oder sie einer bestimmten Klasse oder Schicht mit jeweils gemeinsamen Interessen angehört. Es wird statt dessen nach kulturellen Übereinstimmungen gesucht, nach gemeinsamer Sprache, Religion und Tradition. Je mehr sich die ökonomische Konkurrenz im Rahmen der “Standortsicherung” verschärft, umso leichter lassen sich kulturelle Unterschiede zwischen Menschen mit Ressentiments aufladen.

Ein “nationaler Wettbewerbsstaat”, der kein herkömmlicher Wohlfahrtsstaat mehr sein möchte, bereitet, ob gewollt oder ungewollt, Ethnisierungsprozessen den Boden. Dadurch wird nicht die Solidarität mit den “Anderen”, sondern ihre Stigmatisierung gefördert. So fungieren ethnische Minderheiten als Feindbilder, auf die sich Frustration und Hassgefühle projizieren lassen. Eine nationale “Volksgemeinschaft” wird konstruiert, die politisch weiter reichende Ziele verfolgt. “Deutsche(s) zuerst!” lautet ein Slogan, der zusammen mit “Ausländer raus!”-Parolen solche Vorstellungen im Bewusstsein der Menschen verankert. Wenn man kulturelle Identität nach der Herkunft bestimmt, lässt sich leicht ein Gegensatz zwischen Innen und Außen beschwören, zwischen Einheimischen und Zugewanderten. Dieser Gegensatz verdeckt den zwischen Oben und Unten, also den Spitzenverdienern mit Kapitaleigentum und jenen, die darauf angewiesen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, weil sie kein Kapital besitzen.

Gleichzeitig verwandeln so genannte Experten und nicht wenige Medien die Biologie wieder in ein Deutungsmuster für gesellschaftliche Prozesse. Diese “Naturalisierung des Sozialen” ist, nachdem sie lange Jahre und völlig zu Recht als reaktionär galt, erneut gesellschaftlich anerkannt. Obwohl jeder Pisa-Test beweist, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse für die Chancenverteilung verantwortlich sind, wird das Sozialverhalten zunehmend mit dem jeweiligen Genpool erklärt.

Zu diesem geistigen Klima passt nicht zuletzt der “Demografie-Diskurs”. Wegen der vermeintlichen “Vergreisung” der Gesellschaft seien die sozialen Sicherungssysteme nicht mehr tragfähig. Dabei dient die Demografie den Wirtschaftskreisen, etablierten Parteien und Medien oft als Mittel für sozialpolitische Demagogie - sie soll den neoliberalen Um- bzw. Abbau des Wohlfahrtsstaates legitimieren. In diesem Zusammenhang ist immer wieder von “Generationengerechtigkeit” die Rede - ein scheinbar unverfängliches Schlagwort. Merkwürdig ist nur, dass die wachsende soziale Ungleichheit innerhalb der Generationen kaum und der angebliche Konflikt zwischen Alt und Jung umso stärker zur Sprache kommt.

Mittlerweile fordern auch Sozialdemokraten und Grüne eine “aktive Bevölkerungspolitik”, um die Gebärfreudigkeit der deutschen Mütter zu fördern. Durch die Art, wie Politik, Wissenschaft und Publizistik den Bevölkerungsrückgang thematisieren und welche Maßnahmen sie erwägen, um ihm zu begegnen, können Rechtsextremisten und Neonazis, die sich seit jeher Sorgen um den Fortbestand des deutschen Volkes machen, Auftrieb erhalten. Wer die Bevölkerungsprognosen betrachtet, die - Katastrophenszenarien gleich - sich in den Medien auffällig häufen, stellt fest, dass sich die Urangst von Rechtsextremisten, das deutsche Volk könne aussterben, zunehmend in die Mitte der Gesellschaft verlagert. Und so kommen sie dann zusammen, die Zerstörung des Sozialstaats und der Appell an das Nationale. Ihr gemeinsamer Nährboden sind Horrorvisionen, düstere Prognosen und Kassandrarufe.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge ist Politik- und Sozialwissenschaftler an der Universität zu Köln. Soeben ist sein neues Buch “Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland” erschienen, das sich unter anderem mit den Folgen von Hartz IV beschäftigt.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung 52 vom 17.12.2004. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Christoph Butterwegge sowie dem Verlag.