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Krieg bringt mehr Profit

Die militärische Absicherung neoliberaler Ausbeutungsverhältnisse stand im Zentrum der 41. Münchner Sicherheitskonferenz

Von Jürgen Wagner

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Einigkeit im Zwist”, so könnte man die Stimmungslage auf der 41. Münchner Sicherheitskonferenz zusammenfassen. Denn zwei Ziele standen ganz oben auf der Tagesordnung: Erstens die verzweifelten Versuche, das stark beschädigte transatlantische Verhältnis zu kitten. Die sind kläglich gescheitert. Zweitens, und hier waren die rund 250 Politiker und Militärs erfolgreicher, die Formulierung eines neues Paradigmas, das die militärische Absicherung neoliberaler Ausbeutungsverhältnisse zu einem sicherheitspolitischen Imperativ umdefiniert. Daneben wurden weitere “Highlights” durch die Großmachtambitionen der deutschen Vertreter gesetzt.

Militärischer Investitionsschutz

Im Vorfeld war versucht worden, dieser weltweit wichtigsten Kriegskonferenz, die dieses Jahr vom 11. bis 13. Februar stattfand, mit dem Motto “Frieden durch Dialog” und der Teilnahme von UNO-Generalsekretär Kofi Annan ein neues Image zu verpassen. Bei der Auftaktveranstaltung am Freitag gab dann Bundespräsident Horst Köhler die Richtung der Tagung vor, indem er die Teilnehmer aufforderte, den “Sicherheitsbegriff wesentlich umfassender” zu verstehen. Es gehe heute um “einen stärkeren Einstieg in die Gestaltung der Globalisierung”. Dass dann neben dem Ex-IWF-Chef Köhler der frisch gewählte Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Jürgen R. Thumann, die wichtigsten Impulse setzte, deutet auf den eigentlichen Sinn der ganzen Übung hin. Denn unter dem Deckmantel sicherheitspolitischer Notwendigkeiten zog sich ein den Profitinteressen der Wirtschaft dienlicher Argumentationsstrang wie ein roter Faden durch die Konferenz, der folgendermaßen zusammengefasst werden kann: “Ausbeutung ist die beste Sicherheitspolitik.”

Folgendes Konstrukt soll die militärische Absicherung neoliberaler Ausbeutungsverhältnisse legitimieren: Armut und Konflikte, so wird offen eingeräumt, sind untrennbar miteinander verbunden. Hieraus resultierten Kriege und Konflikte, die zum Scheitern von Staaten (failed states) führten. Da solche gescheiterten Staaten potentielle Rekrutierungs- und Rückzugsgebiete für Terroristen seien, stellten die failed states ein sicherheitspolitisches Risiko dar. So richtig diese Kausalkette sein mag, so falsch ist die von den außenpolitischen Eliten in München präsentierte Lösung dieser Armutskonflikte. Denn als wichtigste Voraussetzung für die Überwindung von Armut wurde allenthalben die Umsetzung neoliberaler Praktiken wie Freihandel, Privatisierung, Abbau staatlicher Sozialleistungen und die Öffnung für ausländische Investitionen gefordert.

Schamlos zurechtgelogen werden segensreiche Auswirkungen neoliberaler Globalisierung. So sagte US-Senator Richard Lugar während seiner Rede auf der Konferenz, die Globalisierung habe erreicht, dass “die Anzahl der Menschen, die in Armut leben, zwischen 1990 und 2002 um 130 Millionen sank”. Dabei vergaß er geflissentlich zu erwähnen, dass dieser Rückgang primär in Ländern - insbesondere in China - stattfand, die sich neoliberalen Vorgaben widersetzten. Dort, wo die Bedingungen von IWF und Weltbank befolgt wurden, führten sie fast durchweg zu einer dramatischen Verarmung der Bevölkerung.

Dennoch wurde auf der Tagung die Umsetzung neoliberaler Politiken als Lösung aller sicherheitspolitischen Probleme propagiert: “Es liegt im Grundinteresse eines jeden funktionierenden Staates, der Privatwirtschaft breite Entfaltungsmöglichkeiten einzuräumen. Handel ist die beste Hilfe zur Selbsthilfe”, dozierte Köhler. “Zwischen Sicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung besteht ein Zusammenhang. Das ist fast schon eine Binsenweisheit. Ohne Sicherheit kann es keine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung geben. Umgekehrt zeigt die Erfahrung auch, dass anhaltende Armut breiter Bevölkerungsschichten die staatliche Stabilität bedrohen kann. Risiken für die politische Stabilität eines Landes mehren sich auch dann, wenn die Bevölkerung nicht am natürlichen Reichtum dieses Landes oder an der politischen Willensbildung teilhaben kann.”

Köhler erklärte die Akzeptanz der neoliberalen Weltwirtschaftsordnung unverblümt zum sicherheitspolitischen Imperativ: “Die Forderung an die Entwicklungsländer, der eigenen Verantwortung Rechnung zu tragen, ist übrigens keine neokoloniale Einmischung, sondern eine Verpflichtung, welche sich aus der gemeinsamen Verantwortung für die eine Welt ergibt.” Die konsequente Schlussfolgerung, Länder gegebenenfalls auch militärisch in die neoliberale Weltwirtschaftsordnung zu integrieren, präsentierte US-Senator Lugar: “Die anzustrebende Politik für eine sicherere Zukunft ist deshalb, die Länder außerhalb des globalen ökonomischen Netzwerks zu integrieren. (…) Wenn Staaten einmal mit den globalen Finanz-, Handels- und Technologieströmen verbunden sind, wird Krieg zu verheerend, so dass rationale Staatenlenker ihn vermeiden.”

Einen Tag vor der Tagung fand die “1. Finanzierungskonferenz Nordafrika/Mittelost” im Rahmen der Nordafrika-Mittelost-Initiative der Deutschen Wirtschaft (NMI) mit dem bezeichnenden Titel “Mehr Sicherheit durch Investitionen” statt. Dieser Titel wurde laut BDI-Erklärung gewählt, “weil spezifische Sicherheitsrisiken und politische Unsicherheiten Handel und Investitionen in der Region Nordafrika und Mittelost behindern”, weshalb die Tagung laut Veranstalter auch bewusst an die Sicherheitskonferenz angekoppelt wurde.

Auf beiden Veranstaltungen ging es primär darum, die Forderung nach der Absicherung westlicher Investitionen und die Herstellung eines investitionsfreundlichen Umfeldes zu einer militärischen Aufgabe zu machen: “Zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Sicherheit gibt es eine klare Wechselwirkung”, so BDI-Chef Jürgen Thumann. “Investitionen in Entwicklungsländern schaffen Jobs und Einkommen (…) Dort, wo unsere Unternehmen aktiv sind, stärken sie die Wirtschafts- und Finanzstrukturen. Aber die Wirtschaft braucht sichere Rahmenbedingungen. Mangelnde Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit machen Investitionen schwer verantwortbar.” In seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz kam Thumann dann auch zu dem Ergebnis: “Grundhypothese ‘ohne Entwicklung keine Sicherheit’ stellt sich häufig genau andersherum dar. ‘Ohne Sicherheit keine Entwicklung’.”

Hiermit machen die sicherheitspolitischen Eliten den Bock zum Gärtner. In einem Teufelskreis sollen militärisch “sichere Rahmenbedingungen” für die Umsetzung neoliberaler Politik geschaffen werden, obwohl diese nachweislich für Armut und damit auch für genau jene Konflikte in der “dritten Welt” verantwortlich sind, die angeblich beseitigt werden sollen.

Natürlich kam es auf der Konferenz auch zu den allseits bekannten Absichtserklärungen, die Entwicklungshilfe aufzustocken und den internationalen Handel künftig fairer zu gestalten: “Ohne weltweite Armutsbekämpfung wird es für uns langfristig keine Sicherheit geben können”, sagte Köhler. “Entwicklungspolitik ist die beste Konfliktprävention! Deshalb sollte es uns alle doch nachdenklich machen, dass die weltweiten Militärausgaben von über 900 Milliarden US-Dollar mehr als das Zehnfache der Entwicklungsleistungen der OECD-Länder betragen!” Solange aber wenig bis nichts davon umgesetzt ist und gleichzeitig Unsummen in militärischen Investitionsschutz investiert werden, sind diese Äußerungen nichts anderes als Deckmäntelchen für die fortgesetzte Ausbeutung der “dritten Welt”, der zunehmend eine militärische Komponente beigefügt wird. Herrscht diesbezüglich auf beiden Seiten des Atlantiks weitgehende Einigkeit, traten auf der Konferenz aber auch erhebliche Konflikte zu Tage.

“Die NATO zu Grabe tragen”?

Heftige Auseinandersetzungen gab es hinsichtlich der künftigen Rollenverteilung im transatlantischen Bündnis. Im Kern geht der Streit darum, ob die USA weiterhin darauf bestehen, im Alleingang ihre Interessen wahrzunehmen, oder ob sie bereit sind, den europäischen Verbündeten in relevanten Fragen - beispielsweise einem Angriff auf den Iran - ein substanzielles Mitspracherecht einzuräumen.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld machte in seiner Rede unmissverständlich klar, dass die amerikanische Regierung auch künftig nicht gewillt ist, sich von den Europäern reinreden zu lassen. Mehrmals betonte er, auch weiterhin werden die “Aufgaben die Koalitionen bestimmen” und nicht umgekehrt, was der fortgesetzten Abwertung der NATO als zentralem Abstimmungsgremium gleichkommt. Während Rumsfeld damit unterstrich, dass Washington die NATO ausschließlich als amerikanisches Erfüllungsorgan betrachtet, versuchten europäische Sicherheitspolitiker, unter anderem der frühere NATO-Oberbefehlshaber Klaus Naumann, den Pentagon-Chef zu einer Revidierung oder Abmilderung dieser Aussage und zu einem Bekenntnis zur Relevanz der NATO zu bewegen, was Rumsfeld mit stoischer Ruhe überging.

Die Konflikte traten in der Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die aufgrund einer Grippeerkrankung des Kanzlers von Verteidigungsminister Peter Struck verlesen wurde, offen zutage. Trotz der üblichen Treueschwüre (“eine enge transatlantische Bindung ist im deutschen-europäischen und amerikanischen Interesse”) zeugte die nüchterne Bestandsaufnahme von dem tiefen Riss in den transatlantischen Beziehungen: Die NATO sei heute “nicht mehr der primäre Ort, an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren”. Auch der Dialog zwischen den USA und der Europäischen Union entspreche in seiner heutigen Form “weder dem wachsenden Gewicht der Union noch den Anforderungen transatlantischer Zusammenarbeit”. Die offensichtlich angestrebte Aufwertung der Europäer im Bündnis und die Reetablierung von Konsultations- und Abstimmungsmechanismen solle, so Struck/Schröder, von einem transatlantischen Gremium erarbeitet werden, das hierfür bis 2006 konkrete Vorschläge unterbreiten solle. Bezeichnenderweise wurde dies von Rumsfeld ebenso freundlich wie bestimmt abgeschmettert: “Die NATO ist, was sie ist.”

Insgesamt stieß der Kanzler mit seiner Initiative nicht nur bei den US-Vertretern auf wenig Gegenliebe. “Die NATO hat nichts von ihrer Bedeutung eingebüßt”, gab EU-Chefdiplomat Javier Solana gegenüber der Berliner Zeitung an. “Wir sollten Dinge nicht dramatisieren, die nicht dramatisch sind.” NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer war ebenfalls sichtlich konsterniert, woraufhin Rumsfeld sich eine genüsslich-sarkastische Bemerkung nicht verkneifen konnte: “Well, Jaap, how do you feel now?”

Aufgrund der harschen Kritik sah sich Außenminister Joseph Fischer am Sonntag zu einem “Noteinsatz” gezwungen, wie es aus Reihen der Regierungskoalition hieß. Er bemühte sich, mit seiner “Auslegung” der Kanzlerworte zu versichern, nicht die Schwächung, sondern die Stärkung der Allianz sei das Ziel der Bundeskanzlerrede gewesen.

Interessanterweise wurde dieser “Richtigstellung” in den deutschen Medien Glauben geschenkt und Schröders Aussagen überwiegend als ein “Kommunikationsdesaster” (FAZ) abgetan. Doch genau das war es nicht. Der Kölner Stadtanzeiger kam dabei der Wahrheit schon ziemlich nahe, als er fragte, ob es sich bei der Rede nicht um einen “Tritt gegen das Schienbein der in der NATO dominierenden USA” gehandelt habe. Struck bestätigte diesen Verdacht in einem RBB-Interview nach der Sicherheitskonferenz: “In der Tat ist ja in der NATO nicht ernsthaft über eine Strategie zur Beendigung des Irak-Konfliktes diskutiert worden, sondern wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass einige NATO-Partner entschlossen waren, unabhängig von einer NATO-Entscheidung einen solchen Krieg durchzuführen”, sagte Struck. Die Sorge des Bundeskanzlers sei, dass sich dies bei “neuen Konfliktfeldern wie Iran” wiederholen könnte. Amerikanische Alleingänge gegen EU-Interessen sollen sich auf keinen Fall wiederholen, womit Schröder gleichzeitig Washingtons Dominanz innerhalb der NATO in Frage stellte. Dies veranlasste US-Senator John McCain, die Schröder-Rede als ein “übles Foul” zu beschimpfen. Zeit-Herausgeber Josef Joffe lag also durchaus richtig, als er pointiert auf den Punkt brachte, er habe das Gefühl, dass auf der Konferenz gerade die “NATO zu Grabe getragen wird”.

Verschiedene Wege nach Teheran

Insgesamt bemühte man sich zwar um einen freundlichen Umgangston. Die Differenzen in der Substanz waren aber unübersehbar, was sich auch in der Iran-Frage zeigte. Nicht zuletzt aufgrund der hervorragenden Handelsbeziehungen mit Teheran betonten Struck/Schröder die Notwendigkeit einer diplomatischen “Lösung” im Bestreben, das Land zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen: “Diesem Ziel dienen die Verhandlungen mit dem Iran, die wir zusammen mit unseren britischen und französischen Freunden und der Europäischen Union führen. Wir tun dies mit der festen Entschlossenheit, den Prozess zu einem Erfolg zu führen. Erfolg heißt: Teheran muss objektive und überprüfbare Garantien gewähren, dass sein Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. In diesem Ziel sind wir uns auch mit unseren amerikanischen Freunden einig. Ich ermuntere die amerikanische Regierung ausdrücklich, in diesem Einverständnis die diplomatischen Bemühungen der Europäer aktiv zu unterstützen.”

Dabei sollte im Hinblick auf die transatlantischen Beziehungen nicht vergessen werden, dass ein Primat der Diplomatie mit dem Primat der EU in der “Lösung” der Iran-Frage gleichzusetzen ist. Gleichzeitig fällt ebenfalls auf, wie direkt die EU inzwischen einem Land diktiert, was es zu tun und zu lassen hat. Die Forderung an Teheran, “objektive und überprüfbare Garantien” zur Einhaltung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags abzugeben - den Iran im übrigen bislang ohnehin nicht verletzt hat - wird in voller Kenntnis der Tatsache vorgebracht, dass auch europäische Staaten, beispielsweise die Atommächte Frankreich und England, permanent gegen den Vertrag verstoßen. Obwohl die Präferenz auf einer Verhandlungslösung liegt, stieß Fischer kaum verhüllte Drohungen aus, indem er das Land warnte, nicht “unvernünftig gegen seine eigenen Interessen” zu handeln. Falls die Initiative der EU “kollabieren” würde, käme der Fall vor den UNO-Sicherheitsrat, der womöglich auch militärische Schritte befürworten könnte.

Schon während des Europa-Besuchs der frisch gebackenen US-Außenministerin Condoleezza Rice kurz vor der Sicherheitstagung war deutlich geworden, dass Washington eine deutlich härtere Gangart bevorzugt. Bemerkenswerterweise beklagten sich westliche Sicherheitspolitiker nach einem Treffen mit Rice sowohl über ihre aggressive Rhetorik gegenüber Teheran als auch darüber, dass sie keinerlei Anstalten machte, “die diplomatischen Bemühungen der Europäer aktiv zu unterstützen”.

Dem Grundsatz folgend, das Verhältnis trotz schwer überbrückbarer Meinungsverschiedenheiten nicht weiter eskalieren zu lassen, schwieg sich Rumsfeld auf der Sicherheitskonferenz hinsichtlich Iran konsequent aus. Gerade diesbezüglich dürften die Gespräche im kleinen Kreise am Rande der Tagung von entscheidender Bedeutung gewesen sein. Man darf gespannt sein, wie und ob sich beide Seiten diesbezüglich auf ein gemeinsamen Vorgehen verständigen wollen oder nicht.

Der Grundimpetus aber ist der gleiche. Das stellte Struck für Schröder klar: “Unser Engagement muss dazu beitragen, die Modernisierungskrise in weiten Teilen der Welt, nicht zuletzt der islamisch-arabischen, zu überwinden.” Der Streit geht also nicht um das Ziel (Regime-Change im Iran), sondern um die Methoden.

Deutsche Großmachtambitionen

Im Hinblick auf das Verhältnis zu den USA war es besonders interessant, wie stark in der Struck/Schröder-Rede die Relevanz der “strategischen Partnerschaft mit Russland” hervorgehoben wurde - ein klarer Hinweis auf die Versuche, einen Partner zu finden, um ein Gegengewicht gegen die Vereinigten Staaten zu schaffen.

Auch was die deutsche Rolle in der Weltpolitik anbelangt, wollten Struck/Schröder klotzen und nicht kleckern und untermauerten erneut den deutschen Anspruch auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. “Gegenwärtig sind rund 7.000 deutsche Soldaten im Ausland eingesetzt. Aber aus der Mitverantwortung folgt auch Mitsprache. Unser Wunsch, Deutschland als Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der UNO zu sehen, entspringt diesem auf Legitimation abzielenden Zusammenhang.” Um dieser Forderung weiter Nachdruck zu verleihen gab Struck gegenüber dem RBB an, er strebe eine Erhöhung des Auslandskontingentes auf 10.000 Soldaten an.

Eines der möglichen Einsatzgebiete dieser Soldaten ist von besonderer Brisanz. Denn Struck bejahte auf der Konferenz die Frage, ob der NATO im Konflikt zwischen Israel und Palästina eine Rolle zukommen solle, falls sie von beiden Seiten angefordert werde. Er setzte sogar noch eins drauf, indem er klarstellte, dass sich Deutschland hierfür nicht nur einsetzen, sondern sich in diesem Falle auch deutsche Soldaten vor Ort beteiligen würden. Fischer äußerte sich in München ähnlich, als er angab, die NATO müsse dort “eine größere Rolle” spielen. Offensichtlich sind dem deutschen Militarismus wirklich keine Grenzen mehr gesetzt. Und die NATO scheint fest entschlossen, dieses Vorhaben umzusetzen

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. vom 22.04.2005 - IMI-Standpunkt 2005/027 - in: Junge Welt vom 22.04.2005.