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Oilfinger Bush und das Ölimperium

Von Elmar Altvater

Mehr als 52 Millionen US-Amerikaner haben einen Lügner und wahrscheinlichen (weil nicht verurteilten) Kriegsverbrecher ins Weiße Haus gewählt. So schnell kann die große Geschichte eines großen Volkes auf den Hund kommen. Furcht war es wohl, die viele Amerikaner Sicherheit suchen ließ. Furcht vor wem? Vor dem “Terrorismus”, der am 11.9.2001 ein symbolisch hoch aufgeladenes Ziel in den USA erfolgreich attackierte.

Wenn die Amerikaner wählen, dann nicht nur den US-Präsidenten, sondern das Oberhaupt des Planeten Erde. Die Erde ist also eine Geisel des US-amerikanischen Wählervolkes, des Machtkomplexes von Wallstreet, Medien, neokonservativen think tanks, der kalifornisch-texanischen Ölindustrie und eines fundamentalistischen Präsidenten, der in multilateraler, vielfältiger Welt eine Politik des Unilateralismus verfolgt. Die Übertragung der “manifest destiny” des 19. Jahrhunderts ins 21. Jahrhundert, der Glaube an “God’s own people and country” ist in der überwältigenden evangelikalen Bewegung zum Programm geworden und dieses hat Bush zum zweiten Mal ins Weiße Haus getragen. Und kaum jemand lacht, wenn Bush in seiner Antrittsrede im Januar 2005 ankündigt, die Freiheit in alle Welt zu tragen und Terror und Schurkenstaaten auszulöschen. 42 mal nimmt Oilfinger Bush in den 30 Minuten seiner Rede den Begriff der Freiheit in den Mund. Nicht nur die Gefangenen von Guantanamo, die Geschändeten von Abu Ghraib oder die Ermordeten von Falludscha fühlen sich verhöhnt.

“Oil empire” im 21. Jahrhundert

Es ist unbestreitbar, dass Ölpreis und mengenmäßiges Angebot für die ökonomische Entwicklung eines Industrielandes entscheidend sind. Dies in Politik umzusetzen, fiel der Bush-Regierung nicht schwer, da die meisten der Bush-Leute aus der Ölindustrie stammen. Schon im Mai 2001 hat der Vizepräsident Cheney (Ex-Chef von Halliburton) einen Bericht über die Ölsicherheit der USA vorgelegt. Darin wird ausgeführt, dass die heimische Produktion bis 2020 von 8,5 auf 7 Mio. Barrels pro Tag (b/d) zurückgehen, dass der Ölverbauch von 19,5 auf 25,5 Millionen b/d ansteigen wird und daher die wachsende Lücke durch Importe gedeckt werden müsse. Die Importe werden um 68% von 11 auf 18,5 Mio. b/d wachsen.

Die Sicherung der Energieversorgung erlangt also höchste Priorität in der US-Außenpolitik. Das Land macht sich dabei abhängig von den Ölländern, wie Michael Klare kritisiert. Die “einzige Weltmacht” muss die Abhängigkeit aber nicht hinnehmen wie weniger mächtige Nationen es müssen. Sie können in der Tradition seit dem 19. Jahrhundert auf die machtpolitische, unilaterale Karte des “Ölimperialimus” setzen.

Welches sind die Parameter, die in ein langfristig angelegtes geostrategisches Kalkül zur Sicherung der Versorgung mit Öl eingehen? An erster Stelle steht natürlich die territoriale Kontrolle jener Regionen, in denen die Ölressourcen extrahiert werden. Das muss nicht unbedingt unter Einsatz militärischer Macht geschehen, sondern mit Hilfe diplomatischer Beziehungen, wie Cheney mit Blick auf Mexiko, Venezuela oder Russland und einige andere Länder vermerkt. Auch die Routen des Öltransports aus den Förderländern in die Verbrauchsländer, die Pipelines oder Tanker müssen geschützt werden, denn sie sind vielfältigen Bedrohungen ausgesetzt. Überdies geht es um die Beeinflussung von Angebot und Nachfrage und daher der Preisbildung auf den Energiemärkten. Schließlich muss die Währung festgelegt werden, in der der Ölpreis fakturiert wird. Das ist traditionell der US-Dollar. Doch muss dies auch in Zukunft so bleiben? Betrachten wir die einzelnen Parameter der “Ölsicherheit”.

Die Kontrolle der Fördergebiete auf diplomatischem Wege, aber auch durch weniger feine Mittel wie Bestechung und Erpressung und militärische Okkupation hat deshalb einen hohen Stellenwert für Energiestrategien, weil die Exploration größerer neuer Reserven, die zu günstigen Bedingungen erschlossen werden können, unwahrscheinlich ist. Der Gipfel der Ölförderung (*”peak-oil”*) ist in einer Reihe von Förderländern bereits überschritten (in den USA seit den 1970er Jahren!) und dürfte sehr bald weltweit erreicht sein. Die Erde ist bereits durchlöchert wie ein Schweizer Käse; größere neue Reserven konventionellen Öls sind kaum noch zu finden.

Das Erdölzeitalter neigt sich seinem Ende zu, und die “unkonventionellen Öle” (Teersand, Tiefseeöl, Polaröl etc.) sind kein vollwertiger und vor allem preiswerter Ersatz. Daher gewinnen die bekannten Fördergebiete, insbesondere jene mit noch hohen Reserven geostrategisch an Bedeutung. Dies erklärt die militärische Präsenz der USA nicht nur im Irak, sondern auch in den zentralasiatischen Staaten, in Kolumbien und zunehmend auch in den afrikanischen Ölländern, wo manche noch auf den “großen Fund” hoffen.

Der Krieg gegen den Irak war auch von der Absicht geleitet, den Zugang zu den geschätzten 110 Mrd. Barrels Öl zu erhalten und gleichzeitig Konkurrenten von Exploration und Extraktion auszuschließen. Daher rührt das unappetitliche Geschachere nach dem vorläufigen Kriegsende im Mai 2003 um Bohrlizenzen, Reparaturaufträge, Versorgungseinrichtungen.

Der Krieg gegen das Taliban-Regime in Afghanistan bot den USA die Gelegenheit, militärisch auch in den zentralasiatischen Ländern Fuß zu fassen, nahe an den neuen Öl- und Gasquellen der Kaspischen Region und in jenen Ländern, durch die Pipelines verlaufen werden. Zentralasien ist so zu einer Art “Pipelineistan” gemacht worden, ebenso wie die Kaukasus-Region westlich des Kaspischen Meeres. Dies zeigt sich besonders krass bei der Trassierung der Pipelines. Die Pipeline von Baku (Aserbeidjan) über Tbilissi (Georgien) zum türkischen Hafen Ceyhan vermeidet russisches Gebiet. Das Pipeline-System östlich des Kaspischen Meeres führt über Afghanistan und Pakistan zum Indischen Ozean und nicht auf schnellstem Weg durch den Iran zum Persischen Golf. Hier kommt der Widerspruch zum Tragen, dass das, was ökonomisch sinnvoll wäre, politisch inakzeptabel ist und daher nicht realisiert wird; und dass ein Projekt, das politisch von den USA gewollt ist, zu ökonomischen Konditionen realisiert wird, die es eigentlich sinnlos machen.

Doch im Kaukasus, in Zentralasien und Südasien sind inzwischen nicht nur die USA geopolitisch aktiv, auch Russland und China versuchen, ihre Interessen an sicherer Ölversorgung umzusetzen, von der Europäischen Union ganz abgesehen, die über Bündnisse mit Russland und der Türkei als regionaler Akteur ebenfalls mitmischt. Das geostrategische Pipelineistan-Syndrom ist aber nicht auf den zentralasiatischen Raum beschränkt. Es ist auch in afrikanischen Ländern (Sudan, Tschad, Kamerun, Nigeria etc.) und in Kolumbien präsent. Dass zur geostrategischen Sicherung der Ölversorgung auch die Kontrolle der Tankerrouten gehört, belegen unter anderem die Einsätze der Bundesmarine am Horn von Afrika und am Eingang zum Roten Meer.

Verteilungskonflikte

Welche Bedeutung hat der Ölpreis für die Energiesicherheit? Der Ölpreis kann wie Zins und Wechselkurs auf nationalstaatlicher Ebene kaum beeinflusst werden, er ist aber ein Schlüsselparameter der Entwicklung. Denn ein Preisanstieg ist zunächst gut für die Ölexporteure und schlecht für die Importländer von Öl. Im Endeffekt kommt es zu einer globalen Vermögensumverteilung zu Gunsten von Ölexporteuren und zu Lasten der Importeure.

Die Europäische Zentralbank hat in ihrem Monatsbericht vom November 2004 deutlich gemacht, welche Gruppen in der Gesellschaft die Anpassung an einen gestiegenen Ölpreis vor allem zu tragen haben: die Arbeitnehmer. Würden nämlich die Löhne infolge der Steigerung der Lebenshaltungskosten erhöht, so die Bank, dann würde eine “Lohn-Preis-Spirale” in Gang gesetzt. Von der konstatierten Umverteilung zu Gunsten der Ölexporteure sollen also die Zins- und Gewinneinkommensbezieher ausgenommen werden, die Anpassungslasten tragen die Lohneinkommensbezieher.

Auf internationaler Ebene sind die Probleme nicht geringer. Das relative Gewicht des Ölpreises (für andere fossile Energieträger gilt Ähnliches) hängt von der Höhe des Pro-Kopf-Einkommens ab. 40 oder gar 50 US-$ pro Barrel wiegen in einem Land mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen mehr als in einem Land mit hohen Einkommen. Ob die Ölimporte, die zur Aufrechterhaltung von Infrastrukturen, für den Transport, die Produktion und Reproduktion notwendig sind, bezahlt werden können, ist dann tatsächlich eine Frage des Preises, des Anteils der Ölrechnung an den Exporterlösen, der Veränderung des Wechselkurses der nationalen Währung zur Ölwährung, der Elastizität der Anpassung des Ölverbrauchs durch vermehrte Nutzung alternativer Energien und der Zugangsmöglichkeiten zu Krediten zur Finanzierung der Ölimporte.

In einer Reihe von Entwicklungsländern und selbst in großen Ländern wie Indien und Pakistan lag der Anteil der Aufwendungen für Ölimporte an den Exporteinnamen schon vor dem Ölpreishoch von 2004 bei rund einem Drittel. China, Indien und andere Länder wollen ja bei der Industrialisierung nachziehen - und sie müssen es, wenn sie wettbewerbsfähig werden oder bleiben wollen. Ein hoher Ölpreis, eine Ölverknappung oder gar eine Energiekrise blockiert die industrielle Entwicklung.

Für die USA wäre die Verteuerung des Öls nicht unbedingt nachteilig. Denn erstens würde teures Öl auch China und Japan und andere tatsächliche oder potentielle Konkurrenten der USA treffen. Zweitens profitieren vom teuren Öl die transnationalen Ölkonzerne und Ausrüster der Ölindustrie (wie Halliburton) aus den USA. Drittens schließlich haben die USA den exklusiven Vorteil, dass sie die steigenden und teurer werdenden Ölimporte mit US-Dollar, also mit der eigenen Währung bezahlen können. Sie besitzen die Ölwährungs-Seignorage und folglich drückt die Ölrechnung weniger als anderswo. Dass diese bequeme Position nicht selbstverständlich und für immer garantiert ist, könnte sich als Achillesferse der Geostrategen im Umkreis des Weißen Hauses herausstellen.

Der Euro als Ölwährung?

Die Unterschiede des Ölpreisschocks von 2004 zu den Ölkrisen von 1973/74 und 1979/80 sind eklatant. Damals wurde der Ölpreis als Antwort auf den Wertverlust des US-$ nach innen (Inflation) und außen (Abwertung gegenüber anderen Währungen) abrupt erhöht, 1973/74 um 237% (in US-$ gerechnet), 1978/79 um 193%. Die Steigerung von Oktober 2003 bis Oktober 2004 ist demgegenüber mit 67% maßvoll (Daten nach EZB, Monatsbericht, Nov. 2004: 57). Die Ölproduzenten haben immer die Gelegenheiten genutzt, um die Preise anzuheben: 1973 den Yom Kippur Krieg, 1979 die Teheraner Revolution und die nachfolgende Geiselaffäre, 1990 den ersten Bush-Golfkrieg und 1999/2000 den New Economy-Boom und den Jugoslawienkrieg. Die heutige Situation ist für die Ölproduzenten sogar günstiger, da es erstens unwahrscheinlicher als in den 1970er Jahren ist, dass neue Anbieter mit beträchtlichen Reserven auf den Markt drängen, und weil zweitens der Euro dem US-$ als potentielle Ölwährung Konkurrenz machen könnte. Öl könnte gegen Euro verkauft werden, so wie es vor dem zweiten Bush-Golfkrieg Saddam und Chavez planten.

Das wäre für die USA eine mittlere Katastrophe. Ihr Leistungsbilanzdefizit beträgt 2004 etwa 630 Mrd. US-$, finanziert in erster Linie von den asiatischen Ländern, vor allem von Japan und China, die hohe US-$-Reserven halten. Auch Russland hält inzwischen hohe US-$-Reserven. Zum Teil lässt sich das hohe Defizit mit den Versuchen dieser Länder erklären, eine Abwertung des US-$ zu verhindern, um nicht die eigenen Exporte in die USA zu verteuern. Deshalb kaufen sie US-Anleihen, stützen so den Dollar-Kurs und finanzieren auf diese Weise den Krieg der USA gegen den Irak und andere Nationen.

Zum Teil ist das Defizit Folge mangelnder Wettbewerbsfähigkeit von US-Produkten auf dem Weltmarkt, jedenfalls bei gegebenem US-$-Kurs. Doch ist es weniger die Handelsbilanz, die für das Defizit verantwortlich ist, als die Kapitalbilanz. Zwar haben die USA einen geringen Überschuss bei den Direktinvestitionen, aber hohe Kapitalimporte durch die Begebung von Staatsanleihen und anderer Finanztitel. Diese treiben die Zahlungsbilanz ins Reich der roten Zahlen. Dies ist eine direkte Folge des hohen Budgetdefizits in den USA, das nicht zuletzt durch die riesigen Militärausgaben in Verbindung mit den Steuergeschenken an die Reichen verursacht worden ist und noch vom Ausland finanziert wird. Das Budgetdefizit beläuft sich derzeit auf etwa 500 Mrd US-$.

Die globalen Märkte sind ein höchst komplexes System kommunizierender Röhren, und daher entsprechen den Defiziten der USA Überschüsse anderswo in der Welt. Der Ausgleich zwischen Defizit und Überschüssen könnte nur durch eine beträchtliche Abwertung des US-$ zustande kommen, wobei niemand genau sagen kann, wie groß die Abwertung sein müsste. Doch diese monetäre Entwicklung hätte beträchtliche realwirtschaftliche, strukturelle Auswirkungen. In den USA müssten mehr weltmarktgängige Waren produziert und es dürfte weniger konsumiert, es müsste also mehr gespart werden.

Was aber würde eine Dollar-Abwertung für die Länder mit hohen Dollarreserven bedeuten? Natürlich einen entsprechenden Wertverlust. Keine Zentralbank lässt sich gern in die Karten bzw. ins Portefeuille blicken, wie sie die Devisenanlagen gestreut hat. Der “Economist” 10.01. 2004) gibt an, dass Ende 2003 Japan Reserven in der Größenordnung von 673,5 Mrd. US-$, China 406,0 Mrd. US-$, Hongkong 114,1 Mrd. US-$, Süd-Korea 150,3 Mrd. US-$, Taiwan 206,3 Mrd. US-$ und Russland mehr als 100 Mrd. US-$ aufgetürmt hatten.

Um Abwertungsverluste zu vermeiden, sind zwei strategische Optionen möglich. Der US-$ wird mit Hilfe weiterer Interventionen gestützt oder die Zentralbank versucht langsam - um keine Währungsturbulenzen auszulösen - ihre US-Papiere zu verkaufen und den Anteil des Euro an den Währungsreserven zu erhöhen. Letztere Option wird mehr und mehr von den Zentralbanken wahrgenommen, und folglich ist der Anteil des Euro an den weltweiten Währungsreserven in den vergangenen Jahren beträchtlich gestiegen.

Bislang jedoch funktioniert das System der kommunizierenden Röhren zwischen Defizit in den USA und Überschuss vor allem in Asien. Das könnte wohl noch weitergehen, wenn sich Vorschläge wie der des Mitglieds des Sachverständigenrats, Peter Bofinger, durchsetzen würden, dass die EZB nicht kleckernd sondern klotzend auf den Devisenmärkten intervenieren sollte, um einen Absturz des Dollar und eine unerwünschte Superaufwertung des Euro zu verhindern. Die USA könnten also mit Hilfe der Europäer auch weiterhin über ihre Verhältnisse leben und sich Defizite von an die 6% des BIP (und evtl. sogar noch mehr) erlauben. Die Asiaten und die Europäer finanzieren sie - und leisten so ihren Obolus zur Linderung der Kosten des Kriegs, da irgendwann die Abwertung ja doch kommt und dann die den USA gewährten Transfers in den Wind geschrieben werden müssen. Der US-amerikanische Unilateralismus wird währungspolitisch honoriert.

Die Stärkung des Euro könnte freilich auch einen anderen Effekt haben. Um Währungsverluste zu vermeiden, gehen Ölexporteure dazu über, Öl (und Gas) gegen Euro zu verkaufen. Die USA werden alles tun, um die OPEC von Absichten dieser Art abzubringen. Im Mai 2003 wurde unter dem Eindruck des “Siegs” im Irak-Krieg von der OPEC förmlich beschlossen, weiterhin in US-$ abzurechnen. Doch ist es nicht sicher, dass dies auf Dauer so bleibt, wenn das Twin-Defizit nicht reduziert wird und der Wechselkurs des US-$ weiter fällt.

Noch lässt die Bush-Administration den Kurs des US-$ laufen in der Hoffnung, die Exporte steigern und die Dollarforderungen von Ausländern reduzieren zu können. Doch dies ist kurzsichtig, wenn sie nicht zugleich daran gehen, das Defizit des Haushalts zu reduzieren. Denn wer wollte Staatsanleihen kaufen, wenn deren Entwertung bei fallendem US-$ absehbar ist? Wie hoch müssten die Zinsen sein, um das Risiko auszugleichen? Außerdem reagieren die Ölimporte vollständig inflexibel auf die Kursveränderungen des US-$. Die USA bekämen ein riesiges Problem, wenn sie die steigenden Ölimporte nicht mehr in US-$ begleichen könnten, sondern in Euro bezahlen müssten. Denn die jährlichen Ölimporte werden, wie der Cheney-Bericht ausführt, von 4 Mrd. Barrels auf etwa 7 Mrd. Barrels im Jahr 2020 steigen. Bei einem Preis von ca. 50 US-$ pro Barrel werden derzeit 200 Mrd. US-$ für die Ölrechnung benötigt, 2020 wären es schon an die 350 Mrd. US-$. Das sind etwa 260 Mrd Euro. Dieser jährliche Betrag müsste den USA kreditiert werden, es sei denn das Defizit der Leistungsbilanz wird in einen Überschuss verwandelt.

Der Auseinandersetzung um das Erdöl, um die Herrschaft über Reserven, Mengenangebot und die Preisbildung, folgt die Auseinandersetzung um die Währung, in der das Öl bezahlt wird. Die Währungskonkurrenz zwischen Dollar und Euro (und evtl. Yuan, vielleicht Yen) könnte zum Währungskrieg eskalieren. Die USA verfolgen wie in anderen Bereichen auch (Kyoto-Protokoll, Internationaler Strafgerichtshof, Anti-Personenminen-Konvention etc.) eine Linie des Unilateralismus in einer eng verflochtenen Welt, in der die Probleme allesamt nur multilateral in fairer Teilung von Anpassungskosten gelöst werden können. Die amerikanische “manifest destiny” führt immer mehr zu einer Situation, die die politische Ökonomin Susan Strange schon vor Jahren als “predatory hegemony” bezeichnet hat.

Die Zeit der Klimakonflikte kommt

Dies wird auch deutlich, wenn nicht das Öl als Input, sondern die CO2-Emissionen als gefährlicher Output betrachtet werden. Wegen der Schädlichkeit der Treibhausgasemissionen ist ja das Kyoto-Protokoll erarbeitet worden, das nach der Unterzeichnung durch Russland im Oktober 2004 in bindendes internationales Recht verwandelt wird. Die USA haben diese multilaterale Übereinkunft nicht unterzeichnet. Doch lässt sich davon die Klimaentwicklung nicht beeindrucken.

Die Zahl der ungewöhnlichen Wetterbedingungen und der Unwetter, die hohe Schäden verursachen, nimmt in aller Welt zu. In der Mitte des 21. Jahrhunderts werden (nach Angaben des DIW) jährlich Kosten in der Größenordnung von 2.000 Mrd. US-$ erwartet. Davon dürften auf Asien 840 Mrd. US-$, auf die USA 325 Mrd. US-$, auf Europa 280 Mrd. US-$ entfallen. Seit den 1960er Jahren hat sich die Anzahl ungewöhnlicher Wetterereignisse verdreifacht. Die durchschnittlichen Kosten haben sich von 54 Mrd. US-$ im Durchschnitt der 1960er Jahre auf 432,2 Mrd US-$ in den 1990er Jahren verachtfacht.

Auf die dramatischen Konsequenzen des möglichen, wenn nicht wahrscheinlichen Klimakollapses richtet sich inzwischen auch das Pentagon ganz im Sinne unilateraler Prävention ein. Nicht vorbeugender Klimaschutz zur Vermeidung einer abrupten Klimaänderung ist die politische Linie der Bush-Rumsfeld-Leute, sondern die militärische Abwehr gegen die Folgen der klimatischen Änderungen für die USA. Also sollen insbesondere die zu erwartenden Migrationsströme rechtzeitig mit militärischen Mitteln abgefangen werden.

Die Autoren der Pentagon-Studie Peter Schwartz und Doug Randall vom Global Business Network unterstellen (in Übereinstimmung mit der internationalen Klimaforschung), dass bis 2100 die durchschnittliche Erdtemperatur um bis zu 5,80 C steigt. Wenn infolge des Temperaturanstiegs die Eiskappe Grönlands teilweise schmilzt, verringern sich Dichte und Salzgehalt der Gewässer des Nordatlantik. Dies kann dazu führen, dass der Golfstrom abreißt und das gemäßigte Klima in den Anrainerstaaten des Nordatlantik abrupt verändert wird, weil weniger warmes Wasser nach Norden transportiert wird.

Paradoxerweise kann also die globale Erwärmung zu einer regionalen klimatischen Abkühlung, z.B. in Europa führen. Die Auswirkungen auf die Versorgung mit Nahrungsmitteln oder den Wasser- und Energieverbrauch haben katastrophische Ausmaße, Wanderungsbewegungen sind die Folge. Gewaltsame Konflikten werden befürchtet. De USA müssen sich gegen das Böse, das als Massenmigration kommt, rechtzeitig, also präventiv und “preemptive” schützen. Der Unilateralismus der Bush-Administration ist aggressiv und er verfolgt die Herstellung exklusiver Sicherheit für jene in der “Heimat” unter der Obhut des “Heimatschutz-Ministeriums” gegen andere aus anderen Ländern.

Multilateralismus von unten: Die Bush-Gegner müssen sich international sammeln

Man könnte zur Schlussfolgerung kommen, die Bush-Regierung und die Wähler, die sie ins Amt gebracht haben, seien für die Herausforderungen unserer Zeit nicht reif. Fatalerweise haben sie aber die Macht in der Welt und sie sind skrupellos, diese auch einzusetzen. Der Widerstand gegen die Politik der Zerstörung wird mehr und mehr als Terrorismus (und als Antiamerikanismus) bezeichnet. Worte werden gekapert, um kritische Diskurse zu verunmöglichen. Die Reste von Rationalität und Demokratie bleiben auf der Strecke.

Es ist fatal, dass die politische Klasse in Deutschland und in anderen europäischen Ländern sich wenige Tage nach der Wahl des G.W. Bush nicht nur mit seiner Wahl, sondern offensichtlich auch mit der Politik, einschließlich der Verbrechen von Abu Ghraib und Falludscha, abzufinden bereit ist. Die Anbiederung an die Bush-Regierung ist ein Schlag gegen die vielen US-Amerikaner, die gegen Bush und seine Politik auf der Strasse demonstriert, in den Zeitungen und anderen Medien protestiert und überall agitiert haben. In einer multilateralen Welt, in der der US-Präsident auch Präsident des Planeten Erde ist, müssen wir mit den Bush-Gegnern in den USA zusammenarbeiten. Nur so ist das schlimmste zu verhindern.