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Heuschreckenparadies Deutschland

Von Andrea Noll - ZNet Kommentar 06.05.2005

Politrentner als Heuschrecken

Um dem Vorwurf, antisemitisch zu sein, gleich von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen, befasse ich mich zu Beginn mit einer Investoren-Heuschrecke, die keinen “jüdischen Namen” trägt - mit der US-amerikanischen Carlyle Group ¹ : ein Grashüpfer in feinstem New-England-Zwirn. Geleitet wird das Unternehmen seit 2003 von Louis V. Gerstner (zuvor von Frank Carlucci, US-Verteidigungsminister unter Ronald Reagan). Besonders pikant: Als Chefberater fungierte bis 2003 George Bush senior. Sein Außenminister James Baker ist bis heute mit von der Partie. Das Europageschäft der Carlyle Group leitete bis vor wenigen Jahren der britische Ex-Premier John Major, der heute immer noch beratend für das Unternehmen tätig ist.

Der Carlyle-Club pensionierter (konservativer) Politstars ist vielseitig und verfügt auch über eine Rüstungssparte. 2002 - ein Jahr vor der US-Invasion im Irak also - schloss die US-Regierung mit Carlyle Rüstungsaufträge über 1,4 Milliarden Dollar ab (für weitere Informationen siehe Michael Moores ‘Fahrenheit 9/11’). “Der Konzern stieg zum zwölfgrößten Rüstungspartner der Bushregierung auf. Die Anti-Korruptionsorganistation “Judicial Watch” kritisiert die Geschäftsbeziehungen von Vater und Sohn. Der Vorwurf lautet: Vater Bushs Geschäfte mit Saudi-Arabien könnten die Nahostpolitik seines Sohnes beeinflussen.” ¹

Natürlich ist die Carlyle-Gruppe auch einer der größten Profiteure des Irakkriegs - bzw. der Irakbesatzung (die Carlyle-Gruppe lieferte nicht nur die Mittel zur Zerstörung sondern auch die zum Wiederaufbau). Sie pflegt gute Geschäftsbeziehungen zum Bin-Laden-Clan, der eines der weltweit größten Bauunternehmen besitzt. In den USA wird in Zusammenhang mit Carlyle nur von der “BushLaden Group” gesprochen.

Carlyle ist als Investor einer dieser Heuschrecken, die, laut Müntefering, seit geraumer Zeit über Deutschland herfallen. Ein Beispiel für die Umtriebe der Carlyle Group hierzulande schildert der ehemalige Chef des Ludwigsburger Automobilzulieferers Beru, Ulrich Ruetz, dem ‘Spiegel’. “Ende 1999 standen die Emissäre der US-Gruppe Carlyle… plötzlich in seinem (Ruetz) Büro - und präsentierten sich als die neuen Herren im Haus. Ohne je mit dem Management gesprochen zu haben, hatten die Nachfahren des Firmengründers zuvor in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Carlyle eine Sperrminorität verkauft.” ²

Schon bald bekamen Ruetz und seine Aufsichtsräte die harte Hand der neuen Eigentümer zu spüren. “Um Beru für die Zukunft die nötige Größe zu verschaffen, versuchte das Management zweimal, mit einem anderen Unternehmen zusammenzugehen, beide Male legte sich Carlyle quer… Die langfristige Perspektive der Beru-Chefs, die die Unabhängigkeit des Unternehmens sichern wollten, passte nicht ins kurzfristige Konzept, glaubt Ruetz. Im März 2003 gab er auf und verabschiedete sich zwei Jahre vor Vertragsende entnervt in den Ruhestand. Sein Nachfolger steuerte Beru Ende vergangenen Jahres zielstrebig in die Arme des amerikanischen Unternehmens BorgWarner. Carlyle habe einem Unternehmen seine Zukunftschancen geraubt, Investoren und sich tüchtig bereichert…” ² .

Die Carlyle Group besitzt - neben Goldman Sachs, J.P. Morgan Partner und Blackstone - den größten Private-Equity-Fonds weltweit. Was sind Private-Equity-Firmen? Um den ‘Spiegel’ zu zitieren: “Private-Equity-Firmen mit ihren institutionellen und privaten Investoren beteiligen sich am Eigenkapital von Unternehmen, oft übernehmen sie diese ganz. Ziel ist es, die Anteile nach einigen Jahren mit deutlichem Gewinn zu verkaufen. Die Übernahmen werden zum großen Teil kreditfinanziert - und diese Kredite aus Mitteln des übernommenen Unternehmens getilgt”. ² Ein Akt der Piraterie, der das stärkste Unternehmen schwindsüchtig macht. Die “übernommenen” Firmen werden normalerweise zerschlagen, personalverschlankt und gewinnbringend weiterverkauft. Oft werden gesunde Firmen - aus Gründen der Marktbereinigung - ganz aus dem Rennen genommen, ausgeschlachtet (Maschinen, Immobilien, Grundstücke) und liquidiert. Mit den Filetstücken geht die Investorengruppe mitunter selbst an die Börse. Erinnert ein bisschen an die ‘Treuhand’, den Abbau Ost, stimmt’s?

Der Münte-Bluff

SPD-Fraktionschef Müntefering ist ein Mann, der sich in seiner Rolle offensichtlich so unbehaglich fühlt, dass “er aussieht wie seine eigene Migräne”, wie eine Zeitung richtig bemerkte. Müntes Heuschreckenvergleich wirkt deshalb so schizoid, weil es seine eigene Regierung war, die die Heuschrecken aus dem Sack ließ. Die vielgescholtenen Heckenfonds (Hedgefonds) waren, zumindest als Anlagefonds, in Deutschland bis 2004 verboten - aber seit 1. Januar 2004 gilt das sogenannte “Investmentmodernisierungsgesetz”, das der Fondsbranche in Deutschland die Auflage von Single- bzw. Dach-Hedgefonds erlaubt. Der Hedgefonds ist, was Aggressivität angeht, der Piranha unter den kapitalistischen Raubfischen. Die Destruktivität von Heckenfonds lässt sich durchaus mit der eines Schwarms Heuschrecken vergleichen. Wo Hedgefonds wüten, hinterlassen sie meist Kahlfraß.

Bei uns ist derzeit vorwiegend von den sogenannten Private-Equity-Fonds die Rede. Der ‘Spiegel’: “Deutschland ist aus Sicht der globalen Investoren ein Paradies: Die Unternehmen des Landes gelten im internationalen Vergleich als unterbewertet, und sie sind leicht zu übernehmen, seit sich die alte Deutschland AG aufgelöst hat.” ² Unsere Regierung hat Einladungskarten an die Heuschrecken verschickt - kommt alle zur Party, Eintritt und Getränke frei: “die Bundesregierung (senkte) den Steuersatz für Veräußerungsgewinne auf null: Ein Milliardengeschenk mit fatalen Folgen: Banken und Versicherungen trennten sich von einem großen Teil ihrer Aktienpakete” ² .

“Wer Korn inhält, dem fluchen die Leut, aber Segen kommt über den, der es verkaft” (… stand auf dem Plakat zu Peter Kriegs Dokumentarfilm ‘Septemberweizen’ ³ ).

In der derzeitigen Heuschreckendebatte ist fast ausschließlich von den oben erwähnten Private-Equity-Fonds die Rede. Dabei spekulieren Heckenfonds auf so ziemlich alles - Casino-Kapitalismus pur, der vor nichts Halt macht und internationale Wirtschaftskrisen heraufbeschwört. Anders als herkömmliche Fonds spekulieren Hedgefonds nicht nur auf steigende Kurse sondern auch auf fallende. Hedgefonds sind im Grunde Wettfonds, sie wetten auf alles, was man sich vorstellen kann: Aktien, Anleihen, Rohstoffe, Devisen.

Über die Getreide-Spekulation während des Kalten Kriegs drehte Peter Krieg Ende der 70ger Jahre seine berühmte Doku ‘Septemberweizen’, in der er die Verflechtung zwischen Politik und Spekulantentum aufzeigt. ³ . Hedgefonds wetten, und Wetten kann man manipulieren - das zeigt der Fall Hoyzer. Internationale Börsen-Spekulanten manipulieren, indem sie zum Beispiel Devisen aufkaufen, um anschließend auf steigende Kurse zu wetten bzw. auf fallende (sie werfen die zuvor aufgekauften Devisen wie wertloses Stroh auf den Markt und provozieren so einen heftigen Kursverfall).

Letztere Vorgehensweise - der Großangriff internationaler Spekulanten auf den thailändischen Baht - löste 1997 die sogenannte “Asienkrise” aus - eine der verheerendsten internationalen Wirtschaftskrisen, die es je gab, gleichzeitig eine der erfolgreichsten Währungsspekulationen aller Zeiten. US-Geldmanager verdienten Milliarden, während Thailand, Südkorea, Indonesien und beinahe auch Malaysia und Japan in den Abgrund trudelten. In Indonesien brachen bürgerkriegsähnliche Zustände aus. Not und Wut trieben die Menschen auf die Straße, Geschäfte und Kaufhäuser wurden geplündert. Ein Gutes hatte das Ganze: Nach 32 Jahren an der Macht stürzte der indonesische Diktator Suharto.

Die Krise breitete sich mit beängstigender Geschwindigkeit über den Erdball aus. Nach Asien geriet 1998 Russland in den Sog, schließlich Lateinamerika. Wenig hätte gefehlt, und die USA und Europa wären mit in den Strudel geraten.

Die Frage ist, wer kauft solch hochspekulative Aktien und gibt den Spekulanten ihre Macht? Zocker, Spinner, Börsenjunkies? In Wirklichkeit sind es Leute wie du und ich - Hausfrauen, Familienväter, Rentner, DurchschnittsbürgerInnen aller Art, die nicht ahnen, dass ihre Pensionskasse oder ihr Lebensversicherer ihre Ersparnisse teilweise oder ganz (je nach nationaler Gesetzeslage) in hochriskanten Hedgefonds anlegt - Anlagen mit wenig oder ohne Risikoabsicherung: noch ein Grund, die Heckenfonds zu verbieten.

Noch vor zwei Jahrzehnten galt das internationale Spekulantentum als kriminell - als eine Art Mafia. Daher ist es ausgesprochen lächerlich, wenn deutsche Politiker bzw. Gutmenschen sich heute hinstellen und über die verletzten Gefühle geschmähter “Investoren” barmen. Kurz vor Ende des 2. Weltkriegs wurden in Bretton Woods (USA) die Grundpfeiler der Finanzordnung für die Zeit nach dem Krieg festgelegt. Dazu wurden zwei Institutionen geschaffen, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank. Erst seit 1982 ist der IWF für die internationale Entwicklungspolitik zuständig. Seine ursprüngliche Aufgabe war es, Hüter des globalen Währungssystems zu sein und feste, an die Leitwährung US-Dollar geknüpfte Wechselkurse zu gewährleisten. Goldreserven nahmen jedem internationalen Spekulanten von vornherein den Wind aus den Segeln.

Ironischerweise scheiterte das System fester internationaler Wechselkurse am Vietnamkrieg. Um diesen finanzieren zu können, hob Präsident Nixon 1973 das Prinzip der Golddeckung auf. Die Wechselkurse wurden flexibilisiert, der Dollarkurs stürzte ab. Damit war das System fester Wechselkurse gescheitert. Seit Ende des Festkurssystems gehören internationale Währungskrisen, vor allem in Schwellenländern, wie selbstverständlich mit dazu. Millionen Menschen weltweit haben seit 1973 durch das internationale Spekulantentum ihre Existenz verloren, viele Hunderttausende starben an den Folgen von Hunger und Arbeitslosigkeit.

Von der Heuschreckenplage zu Grashüpfer Willy

Die Taktik der SPD ist leicht durchschaubar. Vor einer Wahl wird kräftig im roten Mustopf gerührt. Nach der Wahl ist man wieder der verlässliche “Genosse der Bosse”. Aber die Deutschen durchschauen diese Strategie inzwischen. Im Grunde jammert SPD-Fraktionschef Müntefering über die Geister, die er selbst rief. Wir erinnern uns an die “biblische Plage”. Der ägyptische Pharao weigert sich, die Israeliten ziehen zu lassen, daraufhin setzt ihn Gott, unter anderem mit einer Heuschreckenplage, unter Druck, bis er nachgibt. Die entscheidende Parallele zwischen der alttestamentarischen Heuschreckenplage und dem Münte-Vergleich: Anders als in der Natur kamen die Heuschrecken nicht aus heiterem Himmel sondern wurden auf die Menschheit losgelassen. Die SPD scheint vom grünen Juniorpartner zu lernen - so tun, als ginge einen die eigene Regierungspolitik nichts an. Aber ein Franz Müntefering ist nun mal kein Christian Ströbele - der einem mit naivem Augenaufschlag glauben machen kann, er habe mit dieser Sch… Politik rein gar nichts zu schaffen. Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen jedenfalls wird sich die Schrecke im Heu wieder in ein harmloses Heupferdchen verwandeln und Münte im Tonstudio ein Lied über Willy, den freundlichen Grashüpfer (im Schnappi-Stil) aufnehmen - darauf wette ich in einem entsprechenden Hedgefonds.

Kaum ein Tier löst bei uns so ambivalente Gefühle aus, wie die kleine Heuschrecke. In Asien und Teilen Afrikas als wichtiger Eiweißliferant geschätzt, bei uns putziger Grashüpfer und Bilderbuchmaskottchen, mutiert das Heupferdchen, wenn es schwärmt, zu einem der gefürchtetsten Schädlinge weltweit, der binnen kurzem ganze Landstriche verwüsten kann. Heuschreckenschwärme gibt es in vielen Teilen der Erde - auch in den USA. In Europa allerdings waren sie bislang weitgehend unbekannt. Das änderte sich 2004. Bedingt durch den Klimawandel erreichte ein besonders gefräßiger Schwarm - nachdem er Teile Nordafrikas und des Nahen Ostens kahlgefressen hatte -, die Kanaren (das erste Mal seit 1950) und Portugal, also europäisches Festland und verursachte verheerende Schäden. Ein Schwarm der Wanderheuschrecke hat pro Quadratkilometer rund 50 Millionen Tiere. Eine zwei Gramm schwere Heuschrecke frisst pro Tag pflanzliche Nahrung in der Größenordung ihres eigenen Gewichts. Kein Mittel scheint gegen die Millionenplage zu helfen. Experten warnen, schafft man es nicht, die Brutgebiete der Heuschrecken zu säubern, bevor die Tiere schlüpfen, wird kaum etwas einen neuen Schwarm aufhalten. Ähnlich verhält es sich mit den Heckenschützen der Hedgefonds. Schiebt man dieser Plage, die noch vor wenigen Jahren in den meisten Ländern als kriminell verfolgt wurde, keinen Riegel vor - etwa durch eine Spekulationssteuer, wie sie Attac und andere Organisationen seit Jahren fordern, ist kein Unternehmen und keine Volkswirtschaft mehr sicher.

Die Reaktionen auf den Münte-Vergleich haben auch ihre heitere Seite. So konterte FDP-Chef Guido Westerwelle auf Münteferings Investorenschelte im Focus eine Spur überengagiert ⁴ : “Das Problem sind nicht die angeblichen Heuschrecken-Unternehmer, sondern die Bsirskes und die Engelen-Kefers. Die Gewerkschaftsfunktionäre sind die wahre Plage in Deutschland, denn deren Politik kostet Hunderttausenden die Arbeitsplätze… Herr Ackermann von der Deutschen Bank soll das neue Feindbild der deutschen Linken werden. Dabei wäre es viel angemessener, wenn Rot-Grün Herrn Bsirke von Ver.di attackieren würde…” Auf die Focus-Frage: “Was werden Sie gegen die Gewerkschaften unternehmen?” antwortet Westerwelle: “Wir werden nach dem Wahlsieg 2006 die Gewerkschaftsfunktionäre entmachten.” Einen Tag später verstand der Vorsitzende der Spaßpartei die Welt nicht mehr: Die IG Bergbau-Chemie hatte ihn aufgrund des Interviews von einer Veranstaltung ausgeladen - anscheinend verstehen Gewerkschafter seinen Humor nicht. Schlimmer als Westerwelles Äußerungen wiegt der gegen Müntefering vorgebrachte Antisemitismus-Vorwurf. Er beweist, dass der ‘Holocaust’ in Deutschland inzwischen als wohlfeile Waffe gegen so ziemlich alles eingesetzt wird.

Auschwitzkeule gegen Heuschreckenbeschwörer

Auch Michael Wolffsohn, Professor für Neuere Geschichte an der Bundeswehrhochschule München, ein Kriegs- und Folterrechtfertiger, brachte seinen Beitrag zur Heuschrecken-Diskussion ein. Am Dienstag, den 2. Mai schrieb er in einem Beitrag für die Rheinische Post, Müntefering benutze “Worte aus dem Wörterbuch des Unmenschen” ⁵ . 60 Jahre nach Kriegsende würden “wieder Menschen mit Tieren gleichgesetzt, die - das schwingt unausgesprochen mit - als ‘Plage’ vernichtet, ‘ausgerottet’ werden müssen.” Heute sei von “Plagen” oder “Heuschrecken” die Rede, damals von “Ratten” oder “Judenschweinen”. Wenn zum “Boykott” von Firmen aufgerufen werde, erinnere ihn dies an den 1. April 1933: “Kauft nicht beim Juden”. Und Wolffsohn weiter, in der SPD kursiere eine Liste von “vermeintlich hyperkapitalistischen Unternehmen” von denen mindestens zwei “jüdisch” seien beziehungsweise jüdische Namen trügen ⁶ .

Sagen Sie selbst, kann man den ‘Holocaust’ mehr verharmlosen? Auf N24 diskutierte in derselben Woche Literaturkritiker Helmuth Karasek mit Gregor Gysi. Karasek kritisiert die Heuschrecken-Liste mit der Behauptung, solche Listen seien immer “Proskriptionslisten”. “Und man kann noch eine schlimmere Assoziation haben: Kauft nicht beim Juden”. Hey, Gregor Gysi ist Jude. Auf n-tv schwang derweil FDP-Brüderle die Antisemitismuskeule. Angesichts der Tatsache, dass einige dieser Investoren - zum Beispiel Goldman Sachs - jüdische Namen trügen (wer’s bisher nicht kapiert hatte, war nun, dank Brüderle, im Bilde), sei der Heuschreckenvergleich doch unangebracht. Auch Brüderle saß Gregor Gysi gegenüber - ohne auf dessen Gefühle sonderlich Rücksicht zu nehmen.

“Kurz die Hose, lang der Rock,
Krumm die Nase und der Stock,
Augen schwarz und Seele grau,
Hut nach hinten, Miene schlau -
So ist Schmulchen Schievelbeiner.
(Schöner ist doch unsereiner!)”
(aus: Wilhelm Busch ‘Plisch und Plumm’, 1882)

Dieses Portrait des Juden Schievelbeiner, in jedem gängigen Busch-Werkband enthalten, ist ein Beispiel für die unzulängliche Tilgung hochgradig antisemitischer Passagen aus der deutschen Literatur. Vorurteilsschürende, diskriminierende Stereotypen dieser Art gehören schlicht verboten. 1990, zwei Monate nach dem Ende der DDR, brachte der ‘Spiegel’ eine Titelgeschichte über Gregor Gysi, die mich als junge Autorin tief erschütterte. Ich empfand den Artikel als hochgradig antisemitisch. So weit ich mich erinnern kann, gab es kaum Proteste. Ein Grund mag sein, dass Gysi im Westen völlig unbekannt war - da glaubt man alles, was der ‘Spiegel’ schreibt. Plötzlich prangte das Konterfei eines kleinen jüdischen Mannes mit Schiebermütze und Brille vom montäglichen ‘Spiegel’, darunter in großen, auffällig gelben Lettern: ‘Der Drahtzieher’.

Nehme ich mir heute den zehn Seiten starken Artikel über die angeblich ach so üblen Machenschaften der SED/PDS im allgemeinen und des “SED-Chefs Gysi” im Besonderen wieder vor, drängt sich mir unweigerlich das Charakterbild des Ur-Baden-Württemberger Wolfgang Schäuble auf - aber sicher nicht das des kommunikativen, (nur allzu) harmoniebedürftigen, ehrlichen Gysi, der schon wegen ein paar Flugmeilen zurücktritt.

Folgende Zitate sind jenem ‘Spiegel’-Artikel ⁷ entnommen. Gleich zu Beginn zitiert der ‘Spiegel’ Volkes Stimme: “Lügen haben kurze Beine, Gysi zeig uns doch mal deine”. “Der Bannerträger (Gysi) … gilt beim Ost-Volk als Trickser, dem die biedere Schiebermütze als Tarnkappe dient.”, “Gysi, der vornehmlich intellektuelle Kälte ausstrahlt und auf die ostdeutschen Arbeitermassen eher abschreckend wirkt”. “Der forensisch begabte Anwalt Gysi…. ist der Vollstrecker. Er hat mehr Macht, als er sich selbst bei seiner Wahl hat träumen lassen, und er ist inzwischen gewillt, sie zu nutzen. Er zieht die Drähte…”. “Gregor Gysi ist in seinem Element: Der Advokat hat die Verteidigung und Sicherung eines gigantischen Vermögens übernommen, das eigentlich dem Volk, juristisch aber immer noch der SED, gehört - ein komplizierter Fall”. Besonders entlarvend ist folgender Satz: “Seit Gysis SED Mitte Dezember in einem Anfall von Ehrlichkeit einen internen Revisionsbericht durchsickern ließ…” - in einem Anfall von Ehrlichkeit! “Mit der Einbestellung von 250 000 Partei-Statisten zur Propagandahsow gegen rechte Schmierereien am Sowjet-Ehrenmal in Treptow hatte er (Gysi) im besten Demagogen-Stil vor der vermeintlichen Gefahr von rechts gewarnt”. Herr Wolffsohn, hier finden Sie das Vokabular des Unmenschen wieder - wenngleich nicht in so plumpen Tiervergleichen.

Maßnahmen gegen die Heckenschützen der Spekulationsfonds

Die internationalen Heckenfonds sind der besonders perfide Ausdruck einer pervertierten Weltwirtschafts-Unordnung, in die dringend regulierend eingegriffen werden muss. Die Regierungen der westlichen Welt - vor allem die US-Regierung - sind längst Teil der Plage, wie das Beispiel Carlyle-Gruppe verdeutlicht. Auch in Deutschland wird kräftig in Hedgefonds investiert. Aber auch internationale Institutionen wie IWF und Weltbank, ursprünglich geschaffen, die Plage im Zaum zu halten, sind längst Teil des Problems, weil Teil des globalen Neoliberalismus, der Auswüchsen wie Hedgefonds Vorschub leistet. Eine schmerzhafte Tobin-Steuer auf sämtliche Spekulationsgewinne (plus Abschaffung der globalen Steueroasen!) sowie die Schaffung eines neuen Bretton-Woods-Systems wären - international gesehen - dringend erforderlich. Was Münteferings Deutschland angeht, wie wäre es mit einem neuen Investionsgesetz, das Hedgefonds als Anlageform wieder verbietet - wäre doch ein Anfang, oder? Heuschreckenschwärme bekämpft man, indem man ihre Brutgebiete säubert, sagen die Experten. Unter Rot-Grün ist Deutschland zur Brutstätte geworden - Migräne, Herr Müntefering?

Anmerkungen:

¹ www.zdf.de/ZDFde/inhalt/8/0,1872,2040328,00html

² ‘Die Zeche zahlt der Wirt’ ‘Der Spiegel’ vom 2. Mai 2005

³ ‘Septemberweizen’, Dokumentarfilm von Peter Krieg aus dem Jahr 1979/80; in jeder besseren Kreisbildstelle erhältlich

⁴ ‘Wahre Plage und Verräter’, Focus-Interview mit Guido Westerwelle, Focus 18/2005

⁵ Das ‘Wörterbuch des Unmenschen’, das sich mit der Sprache der deutschen Nazidiktatur auseinandersetzt, ist 1962 erschienen (Autoren Sternberg, Storz, Süskind)

⁶ Zitiert aus dem Neuen Deutschland vom 4. Mai 2005: ‘SPD wütend über Nazi-Vergleich’

⁷ ‘Der Spiegel’ vom 15. Januar 1990: ‘SED-Chef Gysi, Der Drahtzieher’ (‘Erst Mitleid, dann zuschlagen’)’

Quelle: ZNet Deutschland vom 06.05.2005.