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Wie Amerikas gebrochene (Anti-)Nuklearversprechen uns alle gefährden

Bush tat alles, um die Atomwaffensperrvertrags-Verhandlungen scheitern zu lassen

Von Robin Cook - Erschienen in The Guardian / ZNet vom 29. Mai 2005 29.05.2005

Kein Tag vergeht, ohne dass einer aus Bushs Team uns über die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen belehrt bzw. uns versichert, die Weiterverbreitung (Proliferation) von Kernwaffen zu stoppen, habe absolute Priorität für sie. Seltsam nur, dass die UNO-Konferenz zur Ãœberprüfung des Atomwaffensperrvertrags ¹ heute Abend ohne greifbares Ergebnis abgebrochen wird - es sei denn, kurz vor 12 geschieht noch ein Wunder. Ebenso seltsam, dass keine der anwesenden Delegationen sich mehr bemühte, ein Abkommen über notwendige Maßnahmen zu verhindern, als gerade die Bush-Delegation.

Die Tragödie: Der Atomwaffensperrvertrag mag zwar Fehler haben, aber er ist der beste Schutz gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen, die die internationale Gemeinschaft derzeit besitzt. Der Vertrag, der von allen Nationen (außer einer handvoll) unterstützt wird, stellt unmissverständlich klar: Es ist tabu, Nuklearwaffen zu entwickeln. Mit diesem Peergruppen-Druck wurde erreicht, dass die Zahl der Länder, die ihre Atomwaffen abschaffen, mittlerweile die der Länder übersteigt, die sich Atomwaffen zulegen.

Südafrika gab nach dem Kollaps des Apartheidregimes seine Atomwaffen auf und zerstörte sie. Die neuen Republiken, die auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion entstanden (siehe Ukraine), wollten nichts vom Erbe der Atomwaffensysteme auf ihrem Territorium wissen. Argentinien und Brasilien handelten untereinander einen Antiatomvertrag aus und verzichten auf eine Weiterverfolgung ihrer Atomprogramme. Selbst der Irak hatte, wie sich herausstellte, sein Atomwaffenprogramm eingestellt. In diesem speziellen Fall brachte der Erfolg des Atomwaffensperrvertrags Bush allerdings in ziemliche Verlegenheit.

Früher wurden die Ãœberprüfungskonferenzen, die alle fünf Jahre stattfinden, als wichtige Chance genutzt, um neue Unterstützung für den Atomwaffensperrvertrag zu werben. Diesmal war es anders. Das diplomatische Washington konzentrierte sich darauf zu verhindern, dass die Versprechungen, die Clinton auf der letzten Ãœberprüfungskonferenz gemacht hatte, irgendwie in die jetzige Agenda einfließen konnten - was letztendlich dazu führte, dass die beiden ersten Konferenzwochen mit Streit über die Agenda draufgingen. Für substantielle Gespräche blieb kaum eine Woche Zeit. Der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert McNamara ² , gewiss kein Peacenik, bemerkte, wenn die Leute draußen in der Welt davon erführen, “würden sie nicht tolerieren, was auf der NPT-Konferenz ³ vor sich geht”.

Der Erfolg des Atomwaffensperrvertrags beruhte in der Vergangenheit auf einem Deal zwischen den Staaten ohne Nuklearwaffen (wir werden keine Ambitionen entwickeln, uns Atomwaffen zuzulegen) und den Nuklearmächten (wir vertrauen darauf und machen uns im Gegenzug ans Abrüsten). Passt zur Administration von George Bush, dass jetzt so getan wird, als ginge es beim Atomwaffensperrvertrag lediglich darum, die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen zu stoppen. Ursprünglich war es die Intention des Atomwaffensperrvertrags, für eine atomwaffenfreie Welt zu sorgen - was ein viel ambitionierteres Ziel ist. Die heftigen Wortgefechte auf der diesjährigen Überprüfungskonferenz spiegeln die Frustration der großen Mehrheit der Nationen - die keine Atomwaffen entwickelt haben und der Meinung, sind, ihren Teil des Vertrags erfüllt zu haben. Aber die privilegierten Eliten mit Atomwaffen gaben kein Zeichen, dass sie gewillt sind, ihre Waffen preiszugeben.

Im Jahr 2000, auf der letzten Überprüfungskonferenz, trug die britische Delegation unter Peter Hain zur Aushandlung eines 13-Schritte-Abkommens bei - mit dem Ziel, die zunehmende Kluft zwischen beiden Parteien (Nuklearmächte und Nichtnuklearmächte) zu überbrücken. Die Nuklearmächte sollten 13 spezifische Schritte zur Abrüstung unternehmen. Die britische Labour-Regierung zeigte sich den Ansprüchen der Vereinbarung einigermaßen gewachsen. Großbritannien nahm sämtliche der nichtstrategischen Kernwaffen aus dem Programm und rüstete 70% seiner nuklearen Explosivkapazitäten (insgesamt) ab. Großbritannien stoppte die Produktion waffenfähigen Materials und stellte sämtliches spaltbare Material, so weit es sich nicht in nuklearen Gefechtsköpfen befindet, unter internationale Aufsicht. Ein positiver Fortschritt - der praktisch zunichte gemacht wird, falls Tony Blair, wie von ihm angedroht, den Bau eines neuen Atomwaffensystems (als Ersatz für Trident) genehmigt. Bislang sieht die britische Bilanz noch positiv aus.

Nicht, dass sich England im Konferenzraum Gehör verschafft hätte. Schließlich identifiziert es sich fast vollständige mit George Bush und war auf der Überprüfungskonferenz darum bemüht, um Verständnis für dessen Position zu werben. Dessen Position lässt sich leicht auf den Punkt bringen: Die Verpflichtungen aus dem Nichtweiterverbreitungsvertrag sind für andere Nationen bindend, nicht aber für die USA - für die USA gilt das Freiwilligkeitsprinzip. Sogar während die Konferenz noch tagte, forderte das Weiße Haus vom Kongress Forschungsmittel zur Entwicklung einer bunkerknackenden Atombombe (bunker buster). Die Entwicklung neuer Nuklearwaffen - vor allem, wenn es sich nicht um Defensiv- sondern um Kriegswaffen handelt - , ist das genaue Gegenteil dessen, was die USA auf der letzten Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag gefordert hatten.

Ihre Begründung für die Bunkerbuster ist verräterisch: Die Waffen sollen dazu dienen, tiefvergrabene Arsenale von Massenvernichtungswaffen zu durchdringen und zu zerstören. Schon pervers, dass das derzeitige Regime in Washington nicht auf die Idee kommt, die von ihm betriebene Entwicklung neuer Nuklearwaffen könnte ein Hindernis auf dem Weg zu einem multilateralen Nonproliferations-Abkommen darstellen. Vielmehr sieht Washington das eigene Vorgehen als geeignete unilaterale Maßnahme an, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu stoppen. Wie immer dieser rambohafte Ansatz der Nonproliferation begründet wird, jedenfalls steht nicht zu erwarten, dass man sich mit dem Rest der Welt über einen Text, der diesen Ansatz legitimiert, einigen wird können.

Sehr wahrscheinlich wird es so lange keinen Fortschritt beim Atomwaffensperrvertrag geben, bis George Bush durch einen anderen US-Präsidenten ersetzt ist - ein Präsident, der gewillt ist, zu multilateraler Diplomatie zurückzukehren. Dies ist umso besorgniserregender, als weitere dringliche Probleme anstehen und keinen Aufschub dulden.

Einer der Knackpunkte im Design des Vertrags selbst: Der Atomwaffensperrvertrag kam vor Tschernobyl zustande - durch Verhandlungen - in einer Zeit also, als die Zukunft der zivilen Kernenergie noch rosig erschien. Daher kam im Vertrag folgender Deal zustande: Die Nuklearmächte geben ihr Know-how über die friedliche Nutzung der Atomenergie an die nicht atomaren Länder weiter; diese verpflichten sich im Gegenzug, Wissen auf dem Gebiet der Nukleartechnologie nicht militärisch zu nutzen. Schon damals haben viele von uns gewarnt, es ist ein Widerspruch in sich, den Atomwaffensperrvertrag zur Verbreitung der (zivilen) Kernenergie zu nutzen.

Wen kann auf diesem Hintergrund die Irankrise wundern - die sich um die fortschreitenden Nuklearambitionen des Landes dreht. Die Verhandlungsposition des Westens gegenüber dem Iran steht in mehreren Punkten auf wackligen Beinen. Einer dieser Punkte: Der Atomwaffensperrvertrag enthält keine Klausel, die dem Iran ein offenes Nuklearprogramm zur Energiegewinnung verbieten würde. Andererseits scheint es irgendwie unplausibel, dass der Iran auf Kernkraft angewiesen ist, schließlich sitzt das Land auf einem ganzen See von Rohöl.

Als Lösung sollte man einen Zusatz zum Atomwaffensperrvertrag anstreben, der Ländern ohne Nuklearwaffen die atomare Wiederaufbereitung, bei der waffenfähiges Material anfällt, verbietet. So entsteht kein Material zum Bau von Atombomben. Allerdings würde dies die derzeitige asymmetrische Kluft zwischen den Nuklearmächten und allen andern Nationen weiter vertiefen. Wir können demnach nur verhandeln, wenn wir selbst ernsthaft an Abrüstung interessiert sind und dies auch belegen.

Falls die Ãœberprüfungskonferenz in New York tatsächlich ergebnislos abgebrochen wird ⁴ , werden heute Abend in Washington die Korken knallen, einige dort werden feiern, dessen bin ich mir sicher. Französischer Champagner wird nicht fließen - zu ausländisch - sondern dessen Imitation aus dem Napa Valley. Sie haben gesiegt - in ihrem eigenen beschränkten Sinne. Ein weiteres multilaterales Abkommen konnte gestoppt werden, ohne dass man selbst in die Schusslinie geriet, weil man die Verpflichtungen aus dem letzten Abkommen nicht eingelöst hat. Längerfristig hat Washington die Nonproliferation aber geschwächt - und die Welt zu einem noch gefährlicheren Ort gemacht. Das nächste Mal, wenn sie uns wieder einen besorgten Vortrag über die Massenvernichtungswaffen halten, sollten wir sie einfach nicht mehr ernstnehmen.

Anmerkungen der Ãœbersetzerin:

¹ Näheres zum Atomwaffensperrvertrag in Wikipedia unter Atomwaffensperrvertrag

² Robert S. McNamara, US-Verteidigungsminister im Vietnamkrieg (unter Kennedy u. Johnson), Weltbankpräsident, der sich später selbstkritisch zum Vietnamkrieg äußerte, setzt sich heute für nukleare Abrüstung ein. Ein lesenswertes aktuelles Interview zum Thema mit dem mittlerweile 88jähringen McNamara erschien kürzlich in der Zeitschrift “Der Freitag”

³ NPT (“Non-Proliferation Treaty” = “Atomwaffensperrvertrrag”)

⁴ Die Konferenz ist am 26. Mai 2005 gescheitert

Quelle: ZNet Deutschland vom 01.06.2005. Ãœbersetzt von: Andrea Noll. Orginalartikel: America’s Broken Nuclear Promises Endanger Us All