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Zeitbombe - Merkel wird die Atomwirtschaft vollends deregulieren

Von Wolfgang Ehmke

Mit der CDU/CSU könnte die Atomkraft in Deutschland ein Comeback feiern. Die Ankündigung der CDU-Chefin Angela Merkel, nach einem Wahlsieg im September den “Atomkompromiss” aufzukündigen und die unter Rot-Grün ausgehandelte Laufzeitbegrenzung der deutschen Atomkraftwerke (AKW) zu canceln, wurde von der Stromwirtschaft mit Wohlgefallen aufgenommen. Der Atomkompromiss aus dem Jahr 2000 sah eine durchschnittliche Laufzeit der Atommeiler von 32 Jahren vor, das letzte AKW würde demnach im Jahr 2021 vom Netz gehen.

Walter Hohlefelder, Eon-Vorstandsmitglied, äußert sich dennoch vorsichtig: “Wir stehen natürlich zu der Verständigung mit der Bundesregierung.” Trotzdem müsse man darüber nachdenken, ob die wichtigen CO2-Ziele so erreicht werden können. Und Klaus Rauscher, Vorstandschef von Vattenfall Europe, sekundiert ähnlich bedächtig: “Merkels Ankündigung ist angesichts der Klimaschutzziele und des Zeitbedarfs für die Entwicklung eines CO2-freien Kohlekraftwerks sinnvoll.” Die Konzerne sind zurückhaltend, denn es geht ums Geld. So gern sie als Klimaschützer auftreten, am Ende motiviert sie die Gewinnerwartung. 2.600 Terrawattstunden Atomstrom waren bis 2000 erzeugt worden, die gleiche Strommenge dürfe noch einmal produziert werden, das war die Kernformel des “Ausstiegs”-Vertrags mit Rot-Grün. Ausgehandelte Stromkontingente sollten von einem reparaturanfälligen Kraftwerk auf ein profitableres übertragbar sein, dessen Laufzeit sich entsprechend verlängert. Die fragwürdige Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente in den Plutoniumfabriken La Hague und Sellafield läuft zum 1. Juli 2005 aus. Anstelle der Wiederaufbereitung wurden Überkapazitäten an kraftwerksnahen Zwischenlagern beantragt. Transporte - und Blockadeaktionen - entfallen. Leise sollte es werden um die Atomkraft und das Geschäftsinteresse der Betreiber ungetrübt bleiben.

Nachdem auf diese Weise die SPD/Grünen-Koalition den “störungsfreien” Betrieb des nuklearen Kraftwerkparks gesichert hat, kann eine Bundesregierung anderer Couleur vorerst nur die völlige Deregulierung der Atomkraft besorgen, und das “nur” steht in der Tat auf der Agenda der Konzerne. Die technische Lebensdauer eines AKW liege bei 40, ja vielleicht sogar bei 60 Jahren, behauptet Eon-Sprecherin Petra Uhlmann und verweist auf die USA. Natürlich will die Lobby mehr, weiß sie doch, dass die Marktgesetze einen Wiedereinstieg in die Atomkraft extrem erschweren - es sei denn, es gibt stattliche staatliche Hilfe. Neubaupläne gibt es für den Reaktor der sogenannten “Dritten Generation”, dessen Anbieter das Baukonsortium AREVA ist, ein deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt von Siemens und Framatome, für Frankreich und Finnland. Weitere Neubaupläne in Mittel- und Osteuropa, der Türkei und in Süd-Ostasien beflügeln die Lobbyisten. Die Marktfähigkeit neuer Reaktoren steht und fällt auch mit wachsendem Widerstand um die Risiko-Industrie - mögliche Pannen und Katastrophen (wie zuletzt in Sellafield) als auch die Zeitbombe Atommüll beeinflussen das Investitionsklima.

Inzwischen stehen Umweltschützer und AKW-Gegner mit ihren guten Argumenten gegen den reaktionären Salto mortale nicht allein, denn die Wind- und Sonnenkraftwerke, die Regenerativen, fristen längst kein Nischendasein mehr. Sie haben sich in den letzten Jahren zu einem Marktfaktor entwickelt und sichern Arbeitsplätze, dank - auch das muss gesagt werden - der rot-grünen Energiegesetzgebung. Die 8,2 Milliarden Euro Gesamtumsatz, die die junge Branche schon im vergangenen Jahr erzielte, sind längst kein Klimpergeld mehr.

Gorleben steht in der BRD symbolhaft für ein großes ungelöstes Problem: Wohin mit dem Zehntausende bis Millionen Jahre strahlenden Müll? Einfach im Salz verbuddeln, so wie es schon im sogenannten Versuchsbergwerk Asse bei Wolfenbüttel allen Warnungen zum Trotz exerziert wurde? Schon vergessen, dass das Atommüllendlager Morsleben wegen gravierender Sicherheitsbedenken stillgelegt werden musste? Gorleben steht auch symbolhaft für ungebrochenen Widerstand. Angela Merkel wurde dort schon einmal mit Backpulver und Mehl bestäubt, weil sie Pannen beim Beladen von Castorbehältern damit schönredete, dass beim Kuchenbacken auch mal was daneben gehen könne. Liegt sie richtig, wenn sie denkt, das Thema Atomkraft könne ein Winner-Thema sein? 41 Prozent der Befragten sind nach jüngsten Umfragen für die Deregulierung, sprich längere Laufzeiten; für den Ausbau der Atomkraft sprachen sich nur 24 Prozent aus, aber 62 Prozent der Bevölkerung wollen den Ausbau der regenerativen Energie.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung 23 vom 10.06.2005. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Wolfgang Ehmke und des Verlags.