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Das große Los

Sozial ist, was Arbeit schafft, sagt die Union: Der Wahlkampf wird Gelegenheit bieten, den Neoliberalismus grundsätzlich anzugreifen

Von Michael Jäger

Weitere Steuersenkungen, schwächere Gewerkschaften, weniger Sozialhilfe - nichts von diesen absurden Einzelheiten wird die Union im Wahlkampf plakatieren, sondern das allgemein “Vernünftige” daran: Sozial ist, was Arbeit schafft. Es ist derselbe Wahnsinn, dem auch die SPD folgt - den die CDU nur konsequenter umsetzen wird. Auch die Wähler denken mehrheitlich darüber nicht hinaus. Die Union hat Recht: Das ist es, worüber gesprochen werden muss. Aber wie?

Umfragen zeigen, dass die Wähler eigentlich beide Großparteien ablehnen. Sie können das nicht anders zum Ausdruck bringen, als diese Parteien abwechselnd zu erheben und zu stürzen. Jetzt wird die SPD gestürzt, in ein paar Jahren trifft es wieder die Union. Dass auf diese Art das Grundsätzliche nicht vorankommt, wollen sich die Wähler noch nicht eingestehen. Aber das ewige Hin und Her ist destruktiv. Gibt es eine Chance, schon jetzt im Wahlkampf näher an das Grundsätzliche heranzuführen? Jener Spruch der Union ist eigentlich eine Steilvorlage. Sie müsste aufgenommen und der Ball weit aus dem verbrauchten Spielfeld herausgeschlagen werden.

Sozial ist, was Arbeit schafft: Das will erstens sagen, der Zweck heilige die Mittel - wenn’s der Arbeitsfindung nützt, wird man jede, aber auch jede Maßnahme, die für sich genommen der Gerechtigkeit oder dem schlichten Anstand Hohn spricht, in Kauf nehmen. Zweitens weiß man, welches ganz bestimmte Mittel gemeint ist, nämlich der “Abbau bürokratischer Hürden” und überhaupt aller Restansprüche, die das Kapital sich bisher noch gefallen lässt - die totale Deregulierung. Der Spruch behauptet: Deregulierung schafft Arbeit und gilt als sozial. Gegen ihn muss gekämpft werden, aber eben auf grundsätzliche Art. Das bedeutet zweierlei. Erstens wird man auf dem Gegenteil beharren: Arbeit setzt Regulierung voraus. Wie das heute zu buchstabieren ist, scheint jetzt selbst der SPD-Spitze zu dämmern. Schon am Wahlabend in Nordrhein-Westfalen erklärten führende Genossen, eine Regulierung, die der Aufrechterhaltung des Sozialstaats diene, sei angesichts der Globalisierung nur im Kampf um gerechtere Spielregeln des Weltmarkts zu erreichen. Internationale Organisationen von der Weltbank bis zur EU wären das Kampffeld.

Warum fällt ihnen das erst heute ein? Aber es ist richtig. Eine neue Regulierung, die den Binnenmarkt des Nationalstaats stärken will, hat nur dann eine Chance, wenn man auch die internationalen Rahmenbedingungen ändert. Allerdings würde es nicht reichen, auf der Ebene der Diplomaten zu kämpfen, selbst wenn die SPD das ernsthaft täte - sie müsste dann ja zum Beispiel eine andere EU-Verfassung fordern. Dieser Kampf könnte vielmehr nur demokratisch, also durch Parteien - was in diesem Fall heißt: durch internationale Parteien - geführt werden. Eine sozialstaatlich regulierte EU wäre das erste große Ziel. Nur eine oder mehrere EU-Parteien könnten sich ihm nähern. Die SPD beispielsweise müsste als deutsche Sektion einer Sozialdemokratischen Partei Europas auftreten, und das nicht nur im EU-Parlament, sondern im deutschen Alltag. Eine solche Partei hätte den Bürgern zu erklären, wie sie - etwa beim Thema Arbeitsplatzverlagerung - die Interessen Deutschlands und Tschechiens auszugleichen gedenkt. Andere Parteien würden ebenfalls Stellung nehmen, und die Bürger hätten die Wahl. Globalisierung wäre kein Totschlagargument mehr - es würde stattdessen über die Varianten ihrer Ausgestaltung abgestimmt. Der Brüsseler Bürokratie bliebe nichts übrig, als sich dem zu beugen, was die Mehrheit der gewählten europäischen Parteien will.

Die SPD, sagt man, flieht mit der vorgezogenen Bundestagswahl nach vorn. Aber substanziell nach vorn ginge es nur, wenn die dramatischen nächsten Monate zur Eröffnung eines europäischen Parteiensystems genutzt würden, wozu europaweit keine Partei mehr Autorität hätte als die eben genannte.

Die Behauptung, dass Deregulierung Arbeit schaffe und somit sozial sei, wird widerlegt, indem man sie mit der besseren Gegenbehauptung konfrontiert - Arbeit setzt Regulierung voraus. Dazu ist es nötig, auf den alten Grundsatz, mag er auch noch so abgegriffen sein, der auf dem Markt waltenden “unsichtbaren Hand” zurückzukommen. Was steckt denn hinter dem Deregulierungswahn, wenn nicht der Glaube an diese Hand, die angeblich alles von selbst zum Besten wendet? Nur wer Gewinne macht, kann Arbeitsplätze schaffen, sagte der Bundespräsident kürzlich, und der Kanzler variierte: Wer Gewinne macht, müsste doch auch und soll also, bitte schön, Arbeitsplätze schaffen. Da er sicher nichts Lotto-Ähnliches meinte - “Wer sechs Kreuzchen macht, soll dann auch das große Los ziehen” -, müssen wir annehmen, er glaube an irgendeine Art von Harmonie, die es naheliegend oder wohl gar wahrscheinlich macht, dass Gewinne und Arbeitsplätze, ja Gewinne und volkswirtschaftlicher Nutzen überhaupt, irgendwie miteinander korrelieren. Was für Adam Smith, einen Philosophen des späten 18. Jahrhunderts, jene “unsichtbare Hand” war, daran glaubt Schröder offenbar noch heute.

Smith hatte sich ganz offen auf den mittelalterlichen Scholastiker Thomas von Aquin berufen, der zu seiner Zeit schon reichlich verstaubt war. Die “unsichtbare Hand” ist nämlich weiter nichts als ein regionaler Sonderfall der göttlichen Vorsehung, die - wenn sie doch das ganze Weltall so wunderbar zweckmäßig einrichten kann - an der darin eingeschlossenen Aufgabe, die Märkte ums Gemeinwohl sich drehen zu lassen wie die Sonne um die Erde, gewiss nicht scheitern wird. Ob eingestanden oder nicht, dieser alte Glaube trägt das neoliberale Lügengebäude. Man muss ihn, in seiner ganzen Peinlichkeit, wieder ans Licht zerren.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung 21 vom 27.05.2005. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Michael Jäger und des Verlags.