Offener Brief an die MdBs zum Afghanistan-Mandat der Bundeswehr
Friedensorganisationen fordern Abzugsplan statt Mandats- Erweiterung der Bundeswehr und mehr zivile Hilfe für Afghanistan
In einem Offenen Brief appellieren die in der “Kooperation für den Frieden” zusammengeschlossenen Organisationen an die Mitglieder des (alten) Bundestages, der vom Bundeskabinett beschlossenen Verlängerung und Erweiterung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr (ISAF) in der kommenden Woche nicht zuzustimmen.
Die Friedensgruppen warnen vor der zunehmenden Vermischung des von der UNO mandatierten ISAF-Auftrages mit dem US-geführten “Anti-Terror”-Krieg (Enduring Freedom). Die NATO plant die engere Verzahnung der bisher getrennten Einsätze z.B. durch einen gemeinsamen (us-amerikanischen) Oberkommandierenden.
Dem ISAF-Einsatz bescheinigt die Kooperation für den Frieden weitgehende Erfolglosigkeit bei der Herstellung von Sicherheit für die afghanische Bevölkerung und der Eindämmung des Attentats-Terrorismus. Die Warlords, Korruption und organisierte (Drogen-)Kriminalität bestimmten den afghanischen Alltag unter dem Schutz von ISAF. Demokratisierung und ein selbstbestimmter Prozess des Wiederaufbaus werde durch die Einflussnahme von außen - insbesondere die militärische - eher behindert.
f.d.R.: Manfred Stenner - Presseerklärung vom 25.09.2005
Der Offene Brief im Wortlaut:
Offener Brief der Kooperation für den Frieden
an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Konkreter Abzugsplan statt Mandatsverlängerung
Nicht Soldaten, sondern Hilfe benötigt Afghanistan
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Das Bundeskabinett hat am 21.09.2005 beschlossen, den Afghanistan- Einsatz der Bundeswehr zu verlängern und auszuweiten und zwar über das Ende des sogenannten Petersberg-Prozesses hinaus, der mit den Parlamentswahlen in Afghanistan zu Ende ging. Außerdem wird der Einsatzbereich deutlich erweitert, was einer von den USA und Großbritannien gewünschten Verzahnung mit der Operation Enduring Freedom den Weg bereitet und die Ausrichtung des Einsatzes immer mehr verändert. Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages sollen der Kabinettsvorlage in der kommenden Woche zustimmen. Wir bitten Sie dies nicht zu tun.
Der unter NATO-Kommando stehende ISAF-Einsatz war kein Erfolg, was die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung und die nachhaltige Bekämpfung von Attentats-Terrorismus angeht. Attentate sind in Afghanistan nach wie vor Alltag. Ein höchst fragwürdiger Erfolg war lediglich die Enttabuisierung von militärischen Interventionen Deutschlands und die Unterstreichung des deutschen Anspruchs auf eine stärkere militärische Rolle in internationalen Beziehungen.
Minister Struck spricht davon, die Bundeswehr verhindere, dass Afghanistan zu einer “Brutstätte des Terrorismus” werde. Der ISAF-Einsatz aber war ungeeignet die Lebensbedingungen so zu verändern, dass keine Attentäter mehr “ausgebrütet” werden. Der stellvertretende Gouverneur von Mazar-e-Sharif sagte zu einer deutschen Delegation: Kein Afghane werde sich von seiner Waffe trennen, solange nicht Stabilität erreicht ist und Arbeit und Einkommen gesichert sind. Er trifft damit den Nagel auf den Kopf. Gegenwärtig wurden vorwiegend schrottreife Waffen abgeliefert. Die organisierte Kriminalität gedeiht ebenso kräftig wie der Mohnanbau zur Opiumerzeugung. Die Warlords sind die eigentlichen Machthaber und die Korruption blüht. Die meisten Menschen leben in tiefstem Elend und die Hilfe für sie ist gänzlich unzureichend.
Ein aus der afghanischen Gesellschaft heraus gestalteter Prozess des Wiederaufbaus wird durch die Einflussnahme von außen, insbesondere durch militärische behindert. Demokratisierung erfordert mühsame Kleinarbeit durch zivile Konfliktbearbeitung und zivile Wiederaufbauarbeit an der Basis. Kooperation mit Warlords zum Zwecke der “Terroristenjagd” ist dagegen entwicklungs- und demokratiefeindlich.
Mit den 300 Millionen ?, die der Bundeswehr-Einsatz im letzten Jahr gekostet hat, hätten viele entwicklungspolitische Aktivitäten der Bildung, der Gesundheitsfürsorge, der Unterstützung für Frauen und Kinder, der Einkommensbeschaffung als Ersatz für Kriegsdienst und Mohnanbau, des Wohnungsbaus usw. gefördert werden können. Das wäre wirklich eine humanitäre Intervention gewesen.
Gegenwärtig versuchen die deutschen Behörden, die nach Deutschland geflohenen Afghanen gnadenlos abzuschieben, obwohl alle Instanzen in Afghanistan bitten, dies nicht zu tun, da es keine angemessenen Voraussetzungen für die Aufnahme dieser Menschen gibt. Statt dieser inhumanen deutschen Intervention gilt es, nicht weitere Soldaten zu entsenden, sondern Afghanistan dabei zu unterstützen, solche Voraussetzungen erst zu schaffen und den so genannten “ausreisepflichtigen Afghanen” hier weiteren Aufenthalt zu gewähren.
Wir bitten Sie daher, der Verlängerung und Ausweitung des ISAF-Mandates für die Bundeswehr nicht zu zustimmen, insbesondere weil dieses sich durch die geplanten gemeinsamen Kommandostrukturen und die Verzahnung mit dem US-amerikanischen “Kampf gegen den Terror Enduring Freedom” in einem fundamentalen Wandel befindet. Engagieren Sie sich stattdessen im Sinne einer entschiedenen zivilen Politik zu Gunsten der afghanischen Bevölkerung!
Mit freundlichen Grüßen
Die SprecherInnen der Kooperation für den Frieden
Matthias Jochheim, Susanne Grabenhorst, Renate Wanie
Kooperation für den Frieden
Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. gehört zu den Mitwirkenden der Kooperation für den Frieden. Sämtliche Mitwirkende bei >>
Kooperation für den Frieden
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Siehe ebenfalls: