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Abwicklung des 20. Jahrhunderts

Existenzangst wird zur prägenden Alltagserfahrung

Von Horst Schmitthenner

Wahrscheinlich gehören auch Freitag - Leser zu jener Spezies, die nach der Gründung der christ- und sozialdemokratischen, Patchworkfamilie nicht vor Optimismus sprüht. Damit sind auch sie ein Teil des Problems, meint der Eichel-Nachfolger Peer Steinbrück. Denn: “Nirgends ist der sadomasochistische Zug, das Jammertal als beliebtesten Ausflugsort zu suchen, so ausgeprägt wie in Deutschland.”

Gut gebrüllt Löwe, würde man bei der Augsburger Puppenkiste sagen. Doch die Zeit, in der Politiker meinen, der Bevölkerung mit Märchen die schlechten Verhältnisse ausreden zu können, ist vorbei. Nur noch knapp über die Hälfte der Wahlberechtigten hat bei den Bundestagswahlen für die kleiner gewordenen großkoalitionären Parteien gestimmt. Und selbst an ihnen nagt der Zweifel. Nach einer Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach erwarten 66 Prozent der Deutschen von der neuen Bundesregierung keine großen Fortschritte bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und 67 Prozent glauben nicht, dass die Renten sicherer werden.

Recht haben sie. Es gibt bei Schwarz-Rot keine erkennbar nachhaltigen Maßnahmen, um der Arbeitslosigkeit zu begegnen, es gibt keine Impulse für mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Nach Berechnungen des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) wird allein die Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte ab 2007 zu Wachstumsverlusten von 0,4 Prozent führen. Der Mix aus Leistungskürzungen für Arbeitslose, einem halbierten Sparerfreibetrag, der stärkeren Besteuerung von Übergangsgeldern und Abfindungen, einem verteuerten öffentlichen Nahverkehr, einer teilweise gestrichenen Pendlerpauschale und einem Wegfall der Eigenheimzulage dürfte noch einmal mit minus 0,8 Prozent zu Buche schlagen. Die Binnennachfrage wird weiter stranguliert. Es ist schon heute absehbar - Steinbrücks Zahlenwerk ist auf Sand gebaut. Wenn dann die nächsten Sparrunden anstehen, wird man aufpassen müssen, dass der deutsche Kapitalismus nicht von einer Stagnations- in eine Deflationswirtschaft kippt.

Der Pfad, auf dem die neue Regierung unterwegs sein will, führt durch allzu bekanntes Terrain. Man entlastet die Unternehmen und Vermögenden und belastet zugleich Arbeitnehmer und Verbraucher. Wenn künftig das Rentenalter erst mit 67 Jahren erreicht sein wird, bestraft das vor allem jene, die ausgepowert kaum noch in der Lage sind, länger als bis 60 zu arbeiten. Im Grunde ist eine längere Lebensarbeitszeit auch nicht gewollt. Tatsächlich geht es um höhere Rentenabschläge als Sparprogramm. Und damit die Beschäftigten nicht aufmucken, wird zusätzlich der Kündigungsschutz gelockert: zweijährige Probezeit für rund sechs Millionen Arbeitnehmer, die im Jahr ihren Job wechseln.

Mit der großen Koalition, die ihre Politik in die Tradition der Agenda 2010 stellt, vollzieht sich ein politischer und sozialer Systemwechsel. Wird die Arbeit weiter prekarisiert, läuft das auf reine Existenzsicherung hinaus - das heißt, der Anspruch auf “gute Arbeit” kann als anachronistisches Wunschdenken abqualifiziert und Massenarbeitslosigkeit gegen die Beschäftigten instrumentalisiert werden. Hinzu kommen Niedriglohnstrategien, die eine noch tiefere soziale Spaltung der Gesellschaft bewirken, als das ohnehin schon der Fall ist. Mehr und mehr geht so das Gefüge einer regulierten Lohnarbeitsgesellschaft verloren. Angst wird zur prägenden Alltagserfahrung. Wohin das führt, kann man bei dem französischen Soziologen Robert Castel nachlesen: zu einer fortschreitenden autoritären Transformation des Staates und einem erneut stärker werden Rechtspopulismus.

Mit der drastischen Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (auf 12 beziehungsweise 18 Monate) wird überdies der Zusammenhang zwischen Beitragsleistungen und Sozialtransfers aufgelöst. Das Gleiche passiert in der Rentenversicherung. Eingeleitet mit der Einführung des so genannten Nachhaltigkeitsfaktors unter Rot-Grün, wodurch das Nettorentenniveau bis 2030 auf knapp 53 Prozent gedrückt wird, durch die stattfindenden realen Rentenkürzungen und das spätere Renteneintrittsalters passiert zweierlei: Die Beitragszahler zahlen nicht nur drauf, sie werden im Alter in erheblichem Maße unter die Armutsgrenze gedrückt. Damit wird nicht nur der Sozialstaat delegitimiert, damit mündet das Programm der großen Koalition in die Abwicklung der großen sozialen Fortschritte des 20. Jahrhunderts. Was bleibt, ist eine zerstörerische, entzivilisierte Marktgesellschaft.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung 50 vom 16.12.2005.