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S.O.S. Europa

Ohne sozialen Mehrwert: Die EU bleibt auch nach dem Fanfarenstoß von Brüssel bis ins Mark erschüttert

Von Elmar Altvater

Was würden die Anhänger der EU-Verfassung im Augenblick sagen, wenn die Befürworter und nicht die “Nonistes” beim Referendum am 29. Mai eine Mehrheit gefunden hätten? Könnten sie sich noch euro-phorisch auf Traditionen, die Kultur und Werte Europas berufen, wenn kaum noch Zweifel bestehen, dass illegale Gefängnisse der CIA in den EU-Ländern Polen und Ungarn oder in den Bewerber-Staaten Rumänien und Bulgarien existieren oder existiert haben? Wenn die rot-grüne Regierung des EU-Kernlandes Deutschland verkommen genug war, die Entführung eigener Staatsbürger - und das heißt deren Folterung durch die CIA - zuzulassen? Und ist es keine europäische Schande, wenn auf US-Basen in Ungarn die Banden des einstigen US-Zöglings Chalabi ausgebildet wurden, die heute im Irak als “Polizisten” die Menschen drangsalieren? Und kann einem nicht das Geschacher um ein EU-Budget die Sprache verschlagen, da man weiß, dass dieser Haushalt nur wenige Promille über einem Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU liegt?

Die auf dem Gipfel in Brüssel erzielte Einigung nach Konzessionen der “großen Drei”, Frankreich, Großbritannien und Deutschland, lässt zwar aufatmen, doch wurden die Risse im europäischen Haus nur geklammert, beseitigt keineswegs. Dabei leidet die EU nicht so sehr an der nicht ratifizierten Verfassung, die dem Integrationsprojekt eine Dornenkrone aufgesetzt hätte. Es geht mehr um die oft reklamierte europäische Identität, denn die erwächst nicht zuerst aus einem ideengeschichtlichen, abendländisch geprägten kulturellen Urgrund, sondern vorrangig aus lebenspraktischer, alltäglicher Erfahrung in der Arbeits- und Lebenswelt der Menschen. Die Legitimation der EU steht und fällt mit der Frage: Welche Bedeutung hat Europa für “Trivialitäten” wie Beschäftigung und Löhne oder für die Gesundheitsfürsorge, für eine Versorgung mit Bildung und Ausbildung, für gesicherte Alterspensionen, für die Regulierung von Steuern und Schulden? Europa wächst mit dem sozialen Mehrwert, den die Integration für die Bürger erbringt, mit den materiellen Vorteilen und Hoffnungen, die sich auf realistische Zukunftsperspektiven beziehen - oder es wächst eben nicht.

Beim Feilschen um den Haushalt ging es mehr um den monetären “Mehrwert”, um die Regionalfonds, die von der EU verteilt werden, besonders um die Agrarsubventionen, auf die mehr als 45 Prozent des Budgets entfallen. Dennoch ist dieser Haushalt strukturell viel zu klein, um damit in politischer Hinsicht viel ausrichten zu können. Dies gilt um so mehr, als sich die EU gerade um Länder und Regionen erweitert hat, deren durchschnittliches Einkommen noch nicht einmal bei der Hälfte des entsprechenden EU-Durchschnitts liegt.

1,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens aller EU-Staaten sind die Obergrenze für das EU-Budget. Und dieses Limit ist weder 2004 mit 0,98 Prozent erreicht worden, noch wird während der nächsten Jahre damit zu rechnen sein. Man hat sich in Brüssel auf 1,045 Prozent geeinigt. Diese Mittel werden vorzugsweise in Subventionen und Infrastrukturen fließen, die größtenteils der Wirtschaft zugute kommen. Wie Adam Smith schon vor mehr als 200 Jahren festhielt: Öffentliche Güter sollen der Sicherheit des privaten “Kommerz” dienen.

Was aber geschieht mit der sozioökonomischen und menschlichen Sicherheit, wie steht es um das soziale Europa? Darüber wurde bei der Haushaltsdebatte wenig gesprochen, was kaum verwundern konnte, schließlich sollte mit der EU-Verfassung das neoliberale Prinzip Verfassungsrang erhalten und das soziale Europa aus der “freiheitlich demokratischen Grundordnung” getilgt werden. Einer solchen Perspektive haben sich Franzosen und Niederländer mehrheitlich verweigert.

Man braucht nur daran zu erinnern, wie die Verfassung mit dem Thema Beschäftigung umgeht. Ein Recht zu arbeiten und sich auf freie Stellen (Art III 133) zu bewerben, haben die Bürger der EU sehr wohl, nur verzichtet die Verfassung auf jede Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass jene Arbeitsplätze auch vorhanden sind. Das Modell der negativen Integration durch Deregulierung staatlicher Aufgaben und die Liberalisierung von Märkten ist aber nur so lange attraktiv, wie der wachsende Wohlstand durch Freihandel kein leeres Versprechen bleibt. Selbst die Gewerkschaften haben sich auf den “Abbau von Verkrustungen” des Arbeitsmarktes, auf Flexibilisierung und mehr Mobilität eingelassen. Was kam dabei mehr heraus als eine weiter gestiegene Erwerbslosigkeit und mehr prekäre Beschäftigung? Daran haben auch die erwähnten Fonds nichts ändern können. Die Arbeitslosigkeit liegt EU-weit Ende 2005 bei fast zehn Prozent. 15 Prozent der Bevölkerung müssen als arm eingestuft werden, und die Zahl der prekär Beschäftigten wächst: 16 Prozent sind scheinselbstständig, 18 Prozent in Teilzeit, 14 Prozent nur befristet beschäftigt.

Die sozioökonomischen Sicherheiten, die nach Auffassung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unverzichtbar für eine Arbeit in Würde sind, werden in Europa längst unterhöhlt. Die EU-Kommission, die nationalen Regierungen oder die Europäische Zentralbank folgen dem Gleichklang neoliberaler Deregulierung. Die schützenden Regeln des Sozialstaats werden auf nationalstaatlicher Ebene beiseite geschoben, ohne dass auf der europäischen das gnadenlose Rattenrennen um die billigsten Fliesenleger, Busfahrer oder Krankenschwestern verhindert würde. Das mag den Konsumenten dieser Dienstleistungen nutzen, verlangt aber von den Arbeitenden Zugeständnisse sowohl bei den Einkommen wie bei den Arbeitsbedingungen.

Der in vielen Kommentaren zum französischen “Non” abschätzig erwähnte “plombier” (Klempner), der die polnische Billigkonkurrenz fürchtet, hat das offenbar besser begriffen als manch postlinker Kritiker der “Nonistes”. Nur auf Märkte zu setzen und die sozialen Netze verschleißen zu lassen - das wird vielen Unternehmen nutzen, dem europäischen Projekt aber den Garaus machen. Die Gefahr ist groß, dass viele Menschen nicht die “Regeln des Spiels”, die mit der Bolkestein-Richtlinie und anderen Deregulierungen verändert werden, verantwortlich machen, sondern ihre Kontrahenten aus anderen EU-Ländern. Die negative Integration avanciert zum Geburtshelfer eines neuen Nationalismus.

Nach modernen Integrationstheorien befördert es eine regionale Integration, wenn öffentliche Güter und Dienste bereitgestellt werden. Dazu gehören die materielle (Netzwerke im Verkehr, bei der Energieversorgung und Kommunikation) wie auch eine immaterielle Infrastruktur, wie sie für die Sicherheit der Menschen unverzichtbar bleibt. Diese erfasst Bildung und Gesundheitsfürsorge ebenso wie Nahrungssicherheit und sozioökonomische Standards. Diese positive Integration, mit der es die EU weiter gebracht hat als Wirtschaftsblöcke anderswo in der Welt, ist heute durch die neoliberal begründete negative Integration der Deregulierung und Privatisierung wichtiger öffentlicher Güter gefährdet.

Das “Dach” der Verfassung ist deshalb so brüchig, weil damit ein europäisches Haus gedeckt werden soll, das nicht für alle wohnlich hergerichtet ist. Beide - Dach und Haus - bedürfen der Renovierung, nicht der gänzlichen Neukonstruktion. In der vorliegenden EU-Verfassung sollte daher der gesamte Teil III (von Art. 115 bis 448), mit dem die Deregulierung geregelt wird, gestrichen und durch die absolut notwendigen Kompetenz- und Verfahrensregeln der europäischen Institutionen ersetzt werden. Das europäische Sozialmodell ist nur zu retten, wenn der Wettbewerb um die niedrigsten Steuern durch EU-Regelungen eingedämmt wird, denn öffentliche Güter lassen sich nur dann finanzieren, werden die Einnahmebasis der Mitgliedsstaaten und der EU nicht hinweg konkurriert.

Der Versuch, den Neoliberalismus konstitutionell zu etablieren, ist zwar 2005 gescheitert, die neoliberale Politik jedoch wird ungehemmt fortgesetzt. Die Bolkestein-Richtlinie über den Dienstleistungshandel ist ein Beispiel für den Abbau nationalstaatlichen Schutzes ohne die Bereitschaft, auf europäischer Ebene neue Schutzvorschriften für die Arbeitenden zu erlassen. Negative Integration pur. Quo vadis Europa? In Richtung der neoliberalen Dogmen oder einer sozialen Verantwortung?

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung 51/52 vom 23.12.2005. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Elmar Altvater sowie dem Verlag.