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Der Fragebogen

Toleranz und Konflikt: Die Union rüttelt am Einbürgerungsrecht und behindert den Integrationsprozess der Muslime

Von Michael Jäger

Ein “Gesprächsleitfaden”, der das Gespräch der Kulturen verhindert und abbricht, dient seit Jahresbeginn baden-württembergischen Behörden zur Kontrolle der inneren Haltung muslimischer Einbürgerungswilliger. Was in Baden-Württemberg praktiziert wird, hat vorige Woche die Billigung der Unionsfraktion im Bundestag gefunden, zeugt also vom Ungeist einer ganzen “Volkspartei” - derselben, die Anfang 1999 die hessischen Wahlen mit der Ankündigung gewann, sie werde das rot-grüne Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft zu Fall bringen.

Dass dieser Leitfaden weiter nichts als ein Zeugnis von Fremdenfeindlichkeit ist, wurde bereits in vielen Kommentaren bemerkt. Die Vorwände, mit denen man ihn gerechtfertigt hatte, waren leicht zu entkräften gewesen. Schutz vor islamistischen Terroristen? Die brauchen sich nicht einbürgern zu lassen, und wenn sie es tun, können sie im Prüfungsgespräch lügen. Hilfe zur Selbstbestimmung muslimischer Menschen, indem man die Einbürgerungswilligen fragt, ob sie Homosexualität tolerieren? Dies geschieht in einem katholischen Bundesland, wo jeder Katholik mit Kirchenbindung die Frage verneinen würde, sie sich aber eben nicht gefallen lassen muss - es läuft auf die Herabstufung von Muslimen zu Bürgern zweiter Klasse hinaus. Und was ist die Behauptung wert, mit dem Gespräch werde die Zustimmung zum Grundgesetz erprobt? Die Behörden können sie einholen und später für unglaubwürdig erklären. In Hessen war ein Kurde zunächst eingebürgert worden; dann fand man heraus, dass er sich früher für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans engagiert hatte, und die Einbürgerung wurde zurückgenommen.

Nein, nur Fremdenfeindschaft kann diesen Behördeneifer erklären. Er gehört in den Kontext, dass Zuwanderung gesetzlich “gesteuert und begrenzt” wird, damit sie nicht in Einwanderung umschlägt. Man kann das nicht offen sagen, weil es ein Einbürgerungsrecht nun einmal gibt. Daher mobilisiert man Vorurteile und behauptet gar, um die Integration, ja um die Homosexualität der hier lebenden Türken besorgt zu sein. Unter Integration wird aber Angleichung verstanden: eine Angleichung, deren Apostel sich ein blühend gutes Gewissen leisten, da sie ja nicht Gleichschaltung, sondern die sexuelle Wahlfreiheit zu betreiben scheinen.

Streitkultur

Es ist eine neue Runde des Streits zweier Integrationsbegriffe. Der Angleichungsnorm steht das bessere Ziel “multikulturelle Gesellschaft” gegenüber. Aber Vorsicht, jetzt sagt die Angleichungspartei, sie sei multikulturell in sich selber: Es gibt eine deutsche sexuelle Multikultur, zu der sich gefälligst auch Türken bekennen sollen. Spaß beiseite! Natürlich ist jede Kultur schon als solche in Grenzen multikulturell. Das gilt auch für die islamische Kultur, die zum Beispiel nicht nur aus Sufis und Derwischen besteht. Aber darum geht es hier nicht, sondern um die Möglichkeit der Koexistenz verschiedener Gesamtkulturen. Sie hat einen Namen: Toleranz. Das Problem der Integration durch Angleichung ist, dass sie ohne Toleranz glaubt auskommen zu können.

Dabei ist es gute europäische Tradition, verschiedene Religionen (Konfessionen) unter ein Toleranzedikt zu stellen und eben dadurch zu integrieren. Oskar Negt hat in einem Vortrag zwei Stufen wünschenswerter Toleranz unterschieden. Die erste Stufe ist die, zu der sich das Europa der Konfessionskriege mühsam bequemte: dass man Moralität und Legalität trennte. Während die Gesetze für alle gleich verbindlich waren, wurde die in ihnen nicht festgelegte Moral Privatsache; als solche war sie zu tolerieren. Negt hebt nicht nur die Fortschrittlichkeit dieser Errungenschaft hervor, sondern auch ihren Mangel: dass sie die als privat geltenden, in Wahrheit kollektiven, nämlich religiösen (später auch säkularisierten) Moralsysteme nur gleichgültig nebeneinander stellt. Da sieht man, eine zweite Stufe der Toleranz wäre nötig gewesen. Sie bestünde darin, dass die verschiedenen Religionsgemeinschaften und auch Nichtreligionsgemeinschaften “sich”, mit Negt zu reden, “dem Sinnverständnis der Anderen öffnen”, “in einen Austausch eigensinniger Sinnproduktionen treten”.

Das wäre natürlich etwas ganz anderes, als dass die Mitglieder der einen Gemeinschaft einzeln vor die Behörde der anderen gezerrt und dort verhört werden. Man sieht nun klarer, wie vom Standpunkt der Angleichungspartei das Leitbild multikulturelle Gesellschaft verleumdet zu werden pflegt. Dem wird nämlich vorgeworfen, es stelle die Kulturen gleichgültig nebeneinander, so dass sich Parallelgesellschaften herausbilden müssten. Mit andern Worten, man hält es für naturgegeben, dass jene Toleranz der ersten Stufe nur in Richtung auf Monokultur verlassen werden kann; für die Möglichkeit der Toleranz zweiter Stufe stellt man sich blind. Multikulturelle Gesellschaft wäre aber genau dies: Kulturen, deren Toleranz im Austausch, in der Kommunikation, auch im Streit bestünde, statt in der Sprachlosigkeit, die zur wachsenden Abschottung führt.

Letzteres wird inzwischen durch wissenschaftliche Untersuchungen gestützt. Man mag den Islam für eine furchtbare Religion halten, die es eigentlich überhaupt nicht verdient, in Gespräche verwickelt zu werden. Aber es ist nun einmal so: Wenn der Islam nicht in den Austausch einbezogen, sondern nur öffentlich abgewertet und niedergemacht wird, ist das selber ein Motiv, das Muslime in die Abschottung treibt. Dort greifen sie dann erst recht und noch stärker auf den Islam zurück, weil er ihr einziges kulturelles Kapital geworden ist.

Hilfe für Mädchen

Noch stärker als für Homosexuelle scheint sich der Gesprächsleitfaden für türkische Mädchen einzusetzen, die von ihren Vätern verehelicht werden, statt sich selbst für die Liebesheirat entscheiden zu dürfen. Man kennt das Problem: Viele werden von ihren Brüdern überwacht, in einigen Fällen ist es zu “Ehrenmorden” gekommen. So viel Unmenschlichkeit, die sich manchmal zum Verbrechen steigert, kann die deutsche Gesellschaft allerdings nicht hinnehmen, gar ignorieren; darauf stützt sich die baden-württembergische Behörde. Aber eins versteht man nicht: Warum soll es denn eine Hilfe für die Mädchen sein, dass man ihre Eltern nicht einbürgert? Mit der Behördenaktion wird der Umstand verwischt, dass die Gleichberechtigung der Frau auch ein türkisches, nicht bloß ein deutsches Verfassungsgebot ist. Es gehört zu den von Kemal Atatürk durchgesetzten Reformen. Es hat sich freilich bis heute außerhalb der türkischen Städte nicht durchgesetzt.

Wenn nun türkische Bauernfamilien in Deutschland Arbeit suchen, bringen sie ihre rückständigen ländlichen Sitten mit. Würde die deutsche Öffentlichkeit das wissen, könnte sie die Sitten angemessen historisch relativieren. Natürlich werden sie vom Koran gestützt, aber auch in Deutschland waren sie noch vor 200 Jahren üblich; das bürgerliche Trauerspiel zeugt davon. Zum Opfer brüderlichen Ehrenmords wäre fast auch Fausts Gretchen geworden. Wie schwer wurde es Clara Wieck und Robert Schumann gemacht, ihre Ehe zu erkämpfen! Es verging dann Jahrzehnt um Jahrzehnt, und die Evolution der Sitten schritt voran. Deutschland wurde nicht von einem Tag auf den andern in eine Behörde geschickt, sondern die Geduld der Betroffenen siegte, sie kämpften selber um ihr Menschenrecht.

Sicher war es dabei auch wichtig, dass Nachbarkulturen sie unterstützten, die kulturell fortgeschrittener waren. Werte der Französischen Revolution drangen ein und halfen, die Macht der Väter zu brechen. Das ist noch heute vorbildlich. “Alle Menschen werden Brüder”, werden Schwestern: Wir haben es in der Hand, die türkischen Mädchen von schwesterlicher Hilfe, die türkischen Jungen von brüderlicher Kritik profitieren zu lassen. Und von uns allen ist das Gesetz einzuhalten. Der deutsche Staat kann auch helfen: indem er die Einbürgerung nicht unnötig erschwert.

Oskar Negts Vortrag mit dem Titel Säkularisierung und religiöse Toleranz ist veröffentlicht in Gott und die Katastrophen, einem Sammelband der Edition Freitag, Berlin 2003.

Quelle: FREITAG. Die Ost-West-Wochenzeitung 04 vom 27.01.2006. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Michael Jäger und des Verlags.