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Nuklearpakt USA - Indien: Das Ende des Atomsperrvertrags

Von Karl Grobe - Kommentar

Manmohan Singh, der indische Regierungschef, und sein Gast George W. Bush haben den politischen Bund fürs Leben geschlossen, wenn man den freudig-erregten Kommentaren der großen indischen Zeitungen glauben darf. Eine neue Ära breche da an, und ohne das Wort “historisch” kommt kein Kommentator aus.

Ja, Geschichte ist in Neu-Delhi gemacht worden. Das Hauptkapitel handelt von der Zusammenarbeit in Atomfragen. Eine schöne Geschichte. Dem Atomwaffensperrvertrag ist Indien nie beigetreten und scheint auch keinen Gedanken darauf zu verschwenden. Dieser Vertrag sollte den Kreis der Atomwaffenmächte auf die fünf damals, vor 36 Jahren, als solche anerkannten Staaten USA, Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und China begrenzen. Die derzeit 187 Unterzeichner haben das Recht, unter internationaler Kontrolle die Nukleartechnik friedlich zu nutzen; die Kontrollen sollen die nukleare Aufrüstung verhindern.

Die Rechte darf Indien mit Washingtoner Segen fortan wahrnehmen; den Verboten ist es ohnehin entgangen. Damit hat Bush den Sperrvertrag mit dem Siegel des Weißen Hauses zu Altpapier gestempelt. Dass der US-Kongress das präsidiale Gütezeichen wieder entfernt, ist ebenso wenig zu erwarten wie ein parlamentarisches Nein in Indiens Lok Sabha. Dort wird eher Freude darüber ausbrechen, dass die seit 30 Jahren bestehenden Sanktionen - die internationale Strafe für die Nuklearrüstung - faktisch fallen. Am Rosenmontag erst versicherte Regierungschef Manmohan Singh, Indien werde keinerlei Vorbehalte gegen den von eigenen hervorragenden Wissenschaftlern geschaffenen Schnellen Brütern zulassen. Das Können der indischen Wissenschaftler steht außer Zweifel; die Funktion des Schnellen Brüters ebenso wenig. Der produziert ja nicht Reisbrei, sondern Plutonium; es ist Illusion zu glauben, das Zeug könne man den Nuklearmilitärs vorenthalten.

Dies alles ist eine exquisite Sammlung ermutigender Signale für die so genannten nuklearen Habenichtse. Auch für jene, die dem Sperrvertrag beigetreten sind und dennoch unter Argwohn stehen. Iran und Nordkorea zum Beispiel dürfen sich ermuntert sehen: Zuckerbrot bekommt, wer das Verbotene dennoch tut; wer aber Vertragstreue vorgibt, bekommt dann die Peitsche, wenn der Hauptmieter im Weißen Haus ihm nicht glaubt.

Der wähnt sich über internationales Recht und geltende Verträge erhaben, sofern es den Interessen dient, die er vertritt. Alle Tiere sind gleich, aber einige sind gleicher als die anderen, schrieb George Orwell vor 61 Jahren. Der gewählte Präsident der USA bestimmt, wer zur Achse des Bösen gehört und wer nicht. Das ist weltpolitisches Kalkül; darin ist Indien nützlich als Gegengewicht zu China, Iran aber schädlich wegen der schiitischen Diktatur und des Gleichgewichts in der nahöstlichen Ölpolitik.

Irans Ayatollahs zur Aufgabe ihres - mit Gründen vermuteten, aber unbewiesenen - Atomrüstungsprogramms zu bewegen wird nun schwieriger als zuvor. Wer da Böses plant, darf zufrieden sein.

Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.03.2006. Wir veröffentlichen den Artikel mit freundlicher Genehmigung von Karl Grobe.

Weblinks:

• Ärzte kritisieren Atomwaffen und Atomkraftwerke in Indien

• Die Nichtverbreitung von Atomwaffen wird unterlaufen