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Raketenabwehr als Fütterung von Lobbyisten

Von William D. Hartung und Frida Berrigan

Die Vereinigten Staaten haben seit Präsident Reagans “Star Wars”-Ansprache im Jahre 1983 über $ 130 Milliarden für die Raketenabwehr ausgegeben, bislang gibt es jedoch nicht eine Vorrichtung, die in der Lage wäre, eine Langstreckenrakete zuverlässig abzufangen. Das am Boden stationierte Mittelstreckensystem (GMD), in das in den letzten Jahren der größte Teil der Gelder für die Raketenabwehr geflossen ist, hat bei den letzten drei Tests nicht funktioniert. Unabhängige Experten haben gezeigt, dass das derzeitig bestehende System nicht in der Lage ist, einen heranfliegenden Gefechtskopf von einem einfachen Täuschkörper zu unterscheiden, was es unzuverlässig und letztlich unbrauchbar macht.

Das technische Versagen hat die Kosten nicht in Grenzen gehalten, es hat sie vielmehr in die Höhe getrieben. In den ersten zwei Jahren der Regierung Bush stiegen die jährlichen Ausgaben für Raketenabwehr um mehr als 80% - von $ 4,2 Milliarden auf $ 7,7 Milliarden pro Jahr. Das für das Finanzjahr 2006 vorgesehene Budget beträgt $ 8,8 Milliarden - mehr als das Doppelte dessen, was im letzten Jahr der Regierung Clinton einkalkuliert worden war. Wenn die derzeitigen Pläne nicht drastisch heruntergefahren werden, werden die Kosten weiterhin auf diese Weise explodieren. Die unabhängige Union of Concerned Scientists hat ermittelt, dass allein das Starten einer ausreichenden Anzahl sogenannter “Space-Based Interceptors”im Weltraum vorhandener Abfangjäger in den Orbit, um einen globalen Schutz gegen einen Raketenangriff bereitzustellen, Kosten von $ 40 bis $ 60 Milliarden verursachen könnte. Selbst wenn die Technik funktionieren sollte, werden solche außergewöhnlich hohen Ausgaben in einem Zeitalter, in dem die größte Bedrohung für das Land in den Angriffen seitens Terroristen besteht, die keiner Staatengruppe angehören und die wohl keine Raketengeschosse einsetzen werden, eher wenig dazu beitragen, die Sicherheit Amerikas zu steigern.

Das Motiv Profit

Um zu verstehen, weshalb so viel Geld in die Raketenabwehr gesteckt wird, muss man einen Blick darauf werfen, wer daraus Profit zieht. Die Vervielfachung der Ausgaben für die Raketenabwehr hat sich insbesondere für die größten Auftragnehmer in diesem Bereich, wie beispielsweise Boeing, Lockheed Martin, Raytheon und Northrop Grumman, als überaus lukrativ erwiesen. Die Raketenabwehr-Verträge mit Boeing z.B. haben sich im Wert von 2001 ($ 1,4 Milliarden) bis 2004 ($ 2,9 Milliarden) mehr als verdoppelt. Insgesamt gingen mehr als 77% der gesamten wichtigen Raketenabwehr-Verträge zwischen 2001 und 2004 nur an diese vier Firmen. Eine Anzahl weniger bekannter Unternehmen hat sich auf dem Gebiet der Raketenabwehr auch ein beträchtliches Geschäft aufgebaut, so beispielsweise das Unternehmen Sparta, Inc. mit Sitz in Huntville, Alabama, das von 2001 bis 2004 insgesamt $ 264 Millionen erhielt.

Es gibt noch Hunderte anderer Unternehmen, die zumindest in gewissem Maße auf dem Gebiet der Raketenabwehr finanziert werden. Insgesamt erhielten 75 Auftragnehmer von 2001 bis 2004 jeweils § 10 Millionen oder mehr an wichtigen Raketenabwehr-Verträgen, und über 250 Unternehmen erhielten jeweils mindestens $ 1 Million.

Die größten Auftragnehmer auf dem Gebiet der Raketenabwehr spendeten in den Wahlzyklen von 2001 bis 2006 $ 4,1 Millionen an nur 30 wichtige Kongressabgeordneten. Die beiden größten Nutznießer von Zuwendungen aus dem Bereich der Raketenabwehr waren die Republikaner Richard Shelby ($ 204.334) und Jeff Sessions aus Alabama ($ 145.250). Beide Senatoren machten Überstunden, um die Budgets für die Raketenabwehr hoch zu halten und dafür zu sorgen, dass entsprechende Projekte nach Alabama kommen. Gleiches gilt für ihre Kollegen in dem Repräsentantenhaus, Terry Everett (R-AL), Bud Cramer (D-AL) und Robert Aderholt (R-AL), die alle zu der Gruppe der im Kongress sitzenden Empfänger der größten Zuwendungen aus dem Bereich der Raketenabwehr gehörten. Der Abgeordnete Jack Martha (D-PA), ehemals Skeptiker im Hinblick auf die Raketenabwehr, der mittlerweile deren Vorteile für seinen Wahlbezirk schätzen gelernt hat, erhielt mehr finanzielle Zuwendungen aus diesem Bereich als jeder andere Kongressabgeordnete, und zwar bis heute mehr als $ 318.000 in der Legislaturperiode von 2001 bis 2006.

Durchblick benötigt

Das Konzept des Platzierens von Waffen im Weltraum - um die Satelliten anderer Länder zu zerstören, um Bemühungen auf dem Gebiet der Raketenabwehr zu untermauern oder um Ziele auf der Erde anzugreifen - ist weit über das Stadium von “was wäre, wenn…” hinausgegangen und hat nun die Erforschung und die Entwicklung tatsächlicher Systeme erreicht. Obgleich viele dieser Programme streng geheim sind, geht eine grobe Abschätzung dahin, dass die neuen Weltraumwaffeninitiativen pro Jahr mit ungefähr $ 300 bis $ 500 Millionen gesponsert werden - ein kleiner Bruchteil der geschätzten $ 22 Milliarden, die die Vereinigten Staaten jährlich für militärische Aktivitäten im Weltraum ausgeben. Viele der Unternehmen, die in der Raketenabwehr involviert sind, mischen auch bei den Projekten für Weltraumwaffen am Boden kräftig mit.

Trotz der potentiellen Macht der Lobby, die hinter der Entwicklung von Weltraumwaffen steht, steht der Weg dieser Programme im Hinblick auf einen Einsatz großen Schwierigkeiten gegenüber. Das Abschießen solcher Waffen in den Weltraum ist ein teures Vorhaben. Der Weltraummüll, der durch das Testen oder den Gebrauch von Weltraumwaffen verursacht wird, könnte militärische und kommerzielle Satelliten beschädigen oder zerstören. Auch würde der Einsatz von Weltraumwaffen das Risiko eines “Abschusskrieges” heraufbeschwören, durch den wichtige Vorteile aufgehoben werden könnten, die das Militär der Vereinigten Staaten derzeit auf dem Gebiet der Satellitenerkennung, der Zielfindung und der Kommunikation hat.

Die vielversprechendste Möglichkeit, eine praktische militärische Weltraumpolitik zu entwickeln, die nicht von speziellen Interessen verzerrt wird, besteht in einer Reduzierung der Geheimhaltung und in einer Erhöhung der Transparenz bei diesen Programmen, so dass eine vollständige öffentliche Debatte stattfinden kann, ehe die schicksalhafte Entscheidung, Waffen im Weltraum zu platzieren, getroffen wird.

William D. Hartung und Frida Berrigan arbeiten beim Arms Trade Resource Center of New School University.

Quelle: Der Pazifist. Hefte für Völkerrecht und Arbeit für den Frieden, Nr. 208 vom 31.01.2006.
Übersetzung: Judith Ritzmann.
Originalartikel: DISARMAMENT TIMES, Herbst 2005, Vol. XXVIII, Nr.4