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Fataler Iran-Resolutionsentwurf

Deutsche Beteiligung beschämend für deutsche Außenpolitik

Von Manfred Stenner

Als Weg in eine bald nicht mehr umkehrbare Eskalationsspirale bezeichnet das Netzwerk Friedenskooperative den von Großbritannien und Frankreich in den UN-Sicherheitsrat eingebrachten Resolutionsentwurf auf der Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta.

Absolut fatal wäre seine Annahme, die aber auf Grund der bekannten Bedenken Chinas und Russlands unwahrscheinlich sei. Auch wenn die wirtschaftlichen Interessen für diese blockierende Haltung mehr als durchsichtig seien: Die beiden Veto-Mächte könnten in dieser Haltung nur unterstützt werden.

Die Beteiligung der deutschen Bundesregierung an der Erarbeitung des Resolutionsentwurfs ist nach Ansicht des Friedensnetzwerks beschämend für den Anspruch konstruktiver deutscher Außenpolitik. Für den transatlantischen Brückenschlag beteilige sich die Bundesregierung an der Zündelei am Pulverfass, wo eine Feuerwehr mit Deeskalationskonzepten gefragt sei. Die Mitwirkung an Drohkulissen bewirkten das Gegenteil der von Kanzlerin Merkel behaupteten Absichten für diplomatische Lösungen.

Friedensgruppen machen seit längerem darauf aufmerksam, dass jede Äußerung nach Kapitel VII später durch die US-Regierung als Rechtfertigung für Militärschläge gegen den von US-Basen umzingelten Iran missbraucht werden würden. Als alternative Strategie im Iran-Konflikt propagieren Studien aus der Friedensbewegung konstruktive Verhandlungsangebote, die das Mullah-Regime veranlassen könnten, unter "Wahrung des Gesichts" substanzielle Zugeständnisse zu machen und auf das im Nichtverbreitungsvertrag festgeschriebene Recht zum vollen zivilen Brennstoffkreislauf zu verzichten.

Zentral wären Nichtangriffsgarantien für das von US-Basen umzingelte Land sowie die Einleitung eines Friedensprozesses für die Gesamtregion Naher und Mittlerer Osten in Form einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit, die auch eine Atomwaffenfreie Zone unter Einschluss Israels bei gegenseitigen Sicherheitsgarantien und wirtschaftlicher Zusammenarbeit anstreben müsste.

Dagegen warnen alle Analysten und auch US-Militärs vor einem absoluten Desaster beim Versuch militärisch vorzugehen. Die jetzige weitere Verhärtung an der "diplomatischen Front" droht nach Einschätzungen aus der Friedensbewegung über gegenseitige Drohungen in unumkehrbare Eskalation zu führen. Die Bundesregierung wäre dafür mitverantwortlich.

Umfangreiche Vorschläge zur konstruktiven Konfliktbearbeitung finden sich unter  Dossier I: Der Iran-Konflikt .

Manfred Stenner ist Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative