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Sorge um Sicherheit: Zivilbevölkerung im Irak und den Anrainerstaaten (Urgent Action)
amnesty international Deutschland
Urgent Action zu Irak
Eine Militäraktion gegen den Irak könnte sowohl in dem Land zu einer weiteren Zuspitzung der Menschenrechtskrise und zu einer humanitären Katastrophe führen als auch verheerende Konsequenzen für die Bevölkerung in den Nachbarstaaten haben.
Deshalb richtet die Generalsekretärin von amnesty international, Irene Khan, folgenden Appell an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, und an den UN-Sicherheitsrat:
“Bevor der UN-Sicherheitsrat einer Militäraktion zustimmen sollte, müssen die Auswirkungen, welche schwere Beschädigungen der irakischen Infrastruktur, ein Zusammenbruch der Nahrungsmittelversorgung und mögliche Massenfluchtbewegungen für die Zivilbevölkerung im Irak zur Folge haben würden, vom höchsten Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen gründlich überdacht werden.
Ein militärischer Angriff auf den Irak könnte zu einem Zusammenbruch der sozialen Ordnung führen. Dies könnte Angriffe gegen die Zivilbevölkerung, den Missbrauch von Personen als “menschliche Schutzschilde” und eine massive Zunahme an Menschenrechtsverstößen durch irakische Sicherheitskräfte und bewaffnete Oppositionsgruppen sowie gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen ethnischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen zur Folge haben. Der UN-Sicherheitsrat muss des Weiteren die katastrophalen Folgen eines möglichen Einsatzes von chemischen, biologischen und nuklearen Waffen in Erwägung ziehen. Durch diese Waffen würden Menschen wahllos getötet und verletzt, ohne zwischen militärischen Zielen und der Zivilbevölkerung zu unterscheiden.
Die nicht an den Kampfhandlungen beteiligte Zivilbevölkerung, in der Mehrheit Frauen und Kindern, wäre bei den Angriffen am meisten gefährdet und hätte am meisten unter der Zerstörung der Infrastruktur und den drohenden Menschenrechtsverstößen zu leiden.
Der UN-Sicherheitsrat muss die Verantwortung für die Konsequenzen seiner Entscheidungen bezüglich des Irak übernehmen. Er muss deswegen alles in seiner Macht Stehende tun, um die Zivilbevölkerung zu schützen und um sicherzustellen, dass die für Menschenrechtsverletzungen und Menschenrechtsverstöße Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb sollte der UN-Sicherheitsrat die Konsequenzen eines Militärschlags für die Menschenrechtslage und die humanitären Folgen für die Zivilbevölkerung intensiv erörtern und abwägen, bevor weitere Maßnahmen beschlossen werden. Diese Debatte sollte im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrates stattfinden, an der alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen teilnehmen dürfen.”
Gleichzeitig startet amnesty international eine weltweite Petition, um diese drohende Menschenrechtskatastrophe zu verhindern.
EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe an den UN-Sicherheitsrat, in denen Sie
· angesichts der drohenden Militäraktion Ihre große Sorge um die Sicherheit der Zivilbevölkerung im Irak und den Anrainerstaaten zum Ausdruck bringen;
· den UN-Sicherheitsrat auffordern, eine Sitzung anzuberaumen, an der alle UN-Mitgliedsstaaten teilnehmen dürfen und in der die möglichen Konsequenzen einer militärischen Aktion umfassend erörtert und abgewogen werden, darunter:
· die potentiellen Auswirkungen einer Militäraktion auf die Menschenrechtslage im Irak;
· die potentiellen Auswirkungen auf die humanitäre Situation der irakischen Zivilbevölkerung, die bereits jetzt unter den Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen und unter den massiven Menschenrechtsverletzungen durch die irakischen Behörden leidet;
· das potentielle Risiko einer Massenfluchtbewegung, die durch eine Militäraktion ausgelöst werden könnte;
· potentielle schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, darunter direkte Angriffe auf Zivilisten, der Missbrauch von Personen als “menschliche Schutzschilde” und der Einsatz von Massenvernichtungswaffen, die wahllos sowohl Kombattanten als auch Zivilisten töten;
· den UN-Sicherheitsrat auffordern, umgehend Menschenrechtsbeobachter in alle Landesteile des Irak zu entsenden, um Menschenrechtsverletzungen und -verstöße jedweder Partei zu dokumentieren.
APPELLE AN:
The Honorable Colin Powell, Office of the Secretary of State
2201 C Street, N.W.Washington DC 20520, USA
(US-Außenminister - korrekte englische Anrede: Dear Secretary of State)
Telefax: (001) 202 261 8577
Rt Hon Jack Straw MP, Secretary of State, Foreign and Commonwealth Office (FCO)
King Charles Street, Whitehall, London SW1A 2AH, GROSSBRITANNIEN
(britischer Außenminister - korrekte englische Anrede: Dear Secretary of State)
Telefax: (0044) 20 7839 2417
Igor Ivanov, Rossiiskaia Federatsia, 121200 g. Moskva, Smolenskaya-Sennaya pl., 32/34
Ministerstvo inostrannykh del Rossiiskoi Federatsii, Ministru Ivanovu I., RUSSISCHE FÖDERATION
(russischer Außenminister - korrekte englische Anrede: Dear Minister)
Telefax: (007) 095 230 2130; (007) 095 244 9157
Tang Jiaxuan Buzhang, Waijiaobu, 2 Chaoyangmen Nandajie
Beijingshi 100701, VOLKREPUBLIK CHINA
(Außenminister der VR China - korrekte englische Anrede: Your Excellency)
Telefax: (0086) 10-6596 3374
Monsieur Dominique de VILLEPIN, Ministre des affaires étrangères
37, Quai d’Orsay, 75700 Paris 07SP, FRANKREICH
(französischer Außenminister - korrekte englische Anrede: Dear Minister)
Telefax: (0033) 1-455 16012
Bundesminister Joseph Fischer, Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1, 11013 Berlin, DEUTSCHLAND
Telefax: (030) 5000 3402
KOPIEN AN:
die ständigen Vertreter der fünf ständigen Mitglieder sowie den derzeitigen Vorsitzenden des UN-Sicheheitrates:
H.E. Mr John D. Negroponte, Permanent Representative of the United States to the United Nations
799 UN Plaza, New York, NY 10017-3505, USA
Telefax: (001) 212 415 4443
E-Mail: usa@un.int
H.E. Sir Jeremy Greenstock, Permanent Representative of the United Kingdom to the United Nations
One Dag Hammarskjold Plaza, 885 Second Avenue, New York, N.Y. 10017, USA
Telefax: (001) 212 745 9316
E-Mail: uk@un.int
H.E. Mr Sergey V. Lavrov, Permanent Representative of the Russian Federation to the United Nations
136 East 67th Street, New York, N.Y. 10021, USA
Telefax: (001) 212 628 0252; 001 212 517 7427
H.E. Mr. Wang Yingfan, Permanent Representative of the People’s Republic of China to the United Nations
350 East 35th Street, New York, N.Y. 10016, USA
Telefax: (001) 212 634 7626
H.E. Mr. Jean-Marc de la Sabliere, Permanent Representative of France to the United Nations
One Dag Hammarskjold Plaza, 245 East 47th Street, 44th Floor, New York, N.Y. 10017, USA
Telefax: (001) 212 421 6889
E-Mail: france@un.int
H.E. Dr Gunter Pleuger, President of the Security Council, Permanent Mission of Germany to the United Nations, 871 UN Plaza, New York, NY 10017, USA
Telefax: (001) 212 940 0402
E-Mail: germany@un.int
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Französisch, Russisch, Chinesisch oder auf Deutsch. Die Petition ist auch unter www.amnesty.de zugänglich.
Online-Petition zur Unterstützung der Forderungen von amnesty international für den Schutz der Menschenrechte im Irak! Bitte noch vor dem 8. März 2003 unterzeichnen!
Hiermit appelliert Amnesty International an den UN-Sicherheitsrat, die
potentiellen Auswirkungen zu bedenken, welche eine Militäraktion gegen den
Irak auf die Menschenrechtslage und die humanitäre Situation der irakischen
Zivilbevölkerung haben könnte, bevor weitere Maßnahmen beschlossen werden.
Zu diesem Zweck sollte eine Sitzung anberaumt werden, an der alle UN-Mitgliedsstaaten teilnehmen dürfen und in der die möglichen Konsequenzen einer militärischen Aktion umfassend erörtert und abgewogen werden, darunter:
- die potentiellen Auswirkungen einer Militäraktion auf die Menschenrechtslage im Irak;
- die potentiellen Auswirkungen auf die humanitäre Situation der irakischen Zivilbevölkerung, die bereits jetzt unter den Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen und unter den massiven Menschenrechtsverletzungen durch die irakischen Behörden leidet;
- das potentielle Risiko einer Massenfluchtbewegung, die durch eine Militäraktion ausgelöst werden könnte;
- potentielle schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, darunter direkte Angriffe auf Zivilisten, der Missbrauch von Personen als “menschliche Schutzschilde” und der Einsatz von Massenvernichtungswaffen, die wahllos sowohl Kombattanten als auch Zivilisten töten;
Amnesty International fordern den UN-Sicherheitsrat des Weiteren auf, umgehend Menschenrechtsbeobachter in alle Landesteile des Irak zu entsenden, um Menschenrechtsverletzungen und -verstöße jedweder Partei zu dokumentieren.
Unterstützen Sie die Forderungen von amnesty international für den Schutz der Menschenrechte im Irak! Unterzeichnen Sie bitte noch vor dem 8. März 2003 die Online-Petition an den Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrates unter: http://www.amnesty.org/go/iraq/deutsch
Leiten Sie diese E-Mail bitte auch an Andere weiter. Jeder Appell zählt!
Diese Hinweise sind entnommen der Website von amnesty international
Zur den Fragen von Menschenrechtsverletzungen im Irak und durch Krieg siehe auch:
Irak - Menschenrechte und Krieg