Deutsche Außenpolitik
14. April 2025
Koalitionsvertrag der Aufrüster - Auf dem Weg in die MilitärrepublikDie Spitzen von Union und SPD stellten am 9. April ihren Koalitionsvertrag vor, der mit aller Wahrscheinlichkeit die Geschäftsgrundlage einer künftigen Merz-Regierung darstellen wird. Naturgemäß wird in derlei Rahmenpapieren eigentlich nicht allzu tief ins Detail gegangen, die grundlegende Stoßrichtung einer weiteren Verschärfung der deutschen Aufrüstungspolitik ist allerdings klar ersichtlich. Dies gilt vor allem für die Bereiche militärisches Bauen, Infrastruktur und Beschaffung, wo nahezu alle Schranken etwa in Form von Umweltauflagen abgeräumt werden sollen. Besonders problematisch sind die Teile zur inneren "Sicherheit", die den Weg zu einer flächendeckenden Militarisierung der Republik vorzeichnen. Von Tobias Pflüger und Jürgen Wagner. (mehr...) 12. April 2025 Minimalkonsens gebrochen: Bundesregierung verabschiedet sich vom Ziel einer atomwaffenfreien WeltDer Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD setzt kein klares Zeichen für nukleare Abrüstung. Das langjährige politische Ziel einer atomwaffenfreien Welt wird darin nicht mehr erwähnt – ein besorgniserregender Kurswechsel in der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik. (mehr...) 11. April 2025 Menschenrechte vor Profit! Koalitionsvertrag bei Rüstungsexporten nachverhandeln!"Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" kritisiert nachdrücklich, dass gemäß dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD Rüstungsexporte an den "Interessen der Wirtschaftspolitik ausgerichtet" werden sollen. Das Bündnis appelliert an die abstimmungsberichtigten Mitglieder von SPD, CDU und CSU auf eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages zu drängen. (mehr...) 08. April 2025 Friedensfähig statt kriegstüchtig - Friedensbewegung sammelt sich zum Ostermarsch!Die Netzwerke der deutschen Friedensbewegung, die Kooperation für den Frieden und der Bundesausschuss Friedensratschlag rufen alle Friedensinitiativen vor Ort dazu auf, mit thematischer Vielfalt Menschen friedlich auf die Straße zu bringen, um gegen die aktuelle Regierungspolitik und für Friedensfähigkeit zu protestieren. Positiv werten die Netzwerke, dass die Proteste der Friedensbewegung in den letzten Wochen und Monaten an Stärke und Relevanz zugenommen haben. (mehr...) 01. April 2025 Wer ist Meister in hybrider Kriegsführung: Russland oder die USA?Nachrichten über Ukraine: Rede vom Hybridkrieg macht aus nicht-militärischen Aktionen Krieg. Das ist falsch. Und: der Westen geht selektiv vor. (Teil 2 und Schluss). Von David Goeßmann. (mehr...) 31. März 2025 Was steckt hinter dem Vorwurf der hybriden Kriegführung Russlands in Europa?Russland führt bereits Krieg gegen Europa, wird gewarnt. Man verweist auf Sabotage, Spionage und Propaganda. Was von den Anschuldigungen zu halten ist. (Teil 1) Von David Goeßmann. (mehr...) 21. März 2025 Offener Brief der ICAN-Partner zu den Koalitionsverhandlungen: "Sicherheit durch atomare Abrüstung!"Die deutschen ICAN-Partnerorganisationen mischen sich mit einem Offenen Brief in die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD ein. Wir fordern von den Verhandelnden ein eindeutiges Bekenntnis zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen und zur Einhaltung des Völkerrechts. Lesen Sie den Offenen Brief hier! (mehr...) 20. März 2025 Mehr als 20 Organisationen rufen auf: Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai)Die Pläne der vermutlich neuen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD in Deutschland sehen eine umfassende Erfassung und eine verstärkte Rekrutierung neuer Soldat*innen vor. Perspektivisch sollen Zwangsverpflichtungen möglich sein, wenn die gewünschten Zahlen für die Bundeswehr nicht erreicht werden. Die Union fordert gar eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen. Wir wenden uns entschieden gegen jegliche Form der Wehrpflicht und die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Das würde einer Militarisierung Vorschub leisten. Stattdessen brauchen wir eine Stärkung des vorhandenen sozialen Engagements und eine breite Unterstützung von Ansätzen und Maßnahmen aus der Friedensarbeit und Konfliktforschung, die sich gegen Spaltung und Ausgrenzung in der Gesellschaft wenden. Am 15. Mai ist der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Wir rufen Gruppen und Organisationen dazu auf, sich mit Aktionen und Veranstaltungen vor Ort daran zu beteiligen. (mehr...) 19. März 2025 Einheitsfront für FriedenÜberraschend viele Menschen haben sich an der Bundestagswahl beteiligt. 82 Prozent haben sich für die Wirtschafts- und Sozialpolitik von Parteien entschieden, die entweder bisher schon für wachsende Armut, katastrophale Ungleichheit und die Zerstörung der Existenzsicherung gesorgt haben oder für die Verschärfung dieser Verhältnisse stehen: SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU, AfD. Obwohl Umfragen ganz andere Präferenzen zeigen, gaben ebenso viele Wählerinnen und Wähler ihre Stimme für deren Kriegshetze, für die Militarisierung der Gesellschaft und für ein waffenstarrendes imperiales Deutschland: eine breite Einheitsfront für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit. (Wobei die AfD Russland nicht militärisch besiegen, sondern wirtschaftlich ruinieren will.) Von Georg Rammer. (mehr...) 15. März 2025 Der letzte Stachel im Fleische der Grünen – Vor zwei Jahren starb Antje VollmerVor zwei Jahren, am 15. März 2023, starb nach langer Krankheit die vermutlich klügste Politikerin, die Nachkriegsdeutschland jemals hatte. Antje Vollmers Tod hinterließ eine Lücke, die noch immer schmerzt. Ihre aufrechte, mutige Stimme fehlt sehr. Von Leo Ensel. (mehr...) |
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