Kriegsdienstverweigerung

07. April 2025

Recht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) im Ernstfall außer Kraft?

Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte am 16. Januar 2025 einen Beschluss in einem Auslieferungsverfahren, der tief in das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) eingreift und dieses praktisch aufhebt (4 ARs 11/24 v. 16.1.2025). Damit ist der Beschluss selbst als verfassungswidrig zu qualifizieren, da er ein der sogenannten Ewigkeitsgarantie aus Art. 79 Art. 3 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz unterliegendes Grundrecht in seinem Kern außer Kraft setzt. Ebenfalls ist Art. 19 Abs. 2 verletzt: "In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden." Von Martin Singe. (mehr...)

20. März 2025

Mehr als 20 Organisationen rufen auf: Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai)

Die Pläne der vermutlich neuen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD in Deutschland sehen eine umfassende Erfassung und eine verstärkte Rekrutierung neuer Soldat*innen vor. Perspektivisch sollen Zwangsverpflichtungen möglich sein, wenn die gewünschten Zahlen für die Bundeswehr nicht erreicht werden. Die Union fordert gar eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen. Wir wenden uns entschieden gegen jegliche Form der Wehrpflicht und die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Das würde einer Militarisierung Vorschub leisten. Stattdessen brauchen wir eine Stärkung des vorhandenen sozialen Engagements und eine breite Unterstützung von Ansätzen und Maßnahmen aus der Friedensarbeit und Konfliktforschung, die sich gegen Spaltung und Ausgrenzung in der Gesellschaft wenden. Am 15. Mai ist der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Wir rufen Gruppen und Organisationen dazu auf, sich mit Aktionen und Veranstaltungen vor Ort daran zu beteiligen. (mehr...)

29. Dezember 2024

Von der Kriegsdienstverweigerung zur Kriegstreiberei

Wo sind sie hin, die Anhänger der Gewaltfreiheit im friedenspolitisch geläuterten Deutschland, all die Verweigerer, die es einmal gab? Ja, wo sind sie geblieben? Was ist geschehen? Die Wehrpflicht kommt wieder – erneuert, erweitert, verbessert, wie auch immer. Darüber gibt es, jedenfalls im Grundsatz, eine große christ- und sozialdemokratische Einigkeit. Im CDU/CSU-Wahlprogramm wird eine aufwachsende Wehrpflicht gefordert. Und das Verteidigungsministerium arbeitet schon einmal am Aufwuchs, auch wenn seinem Kanzler das Vertrauen fehlt. Pistorius hat es jedenfalls angewiesen, "die Parameter zur Einführung eines neuen Wehrdienstes weiter auszuplanen und gemeinsam mit der Umsetzung zu beginnen". Von Johannes Schillo. (mehr...)

27. Dezember 2024

EAK: KDV-Beratungsanfragen sind sprunghaft gestiegen

Die Diskussion um eine Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht, möglicherweise auch für Frauen, die Debatte um eine "Neue Dienstpflicht" und auch die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums für eine Abfrage aller 18-Jährigen nach einem Wehrdienst haben die Beratungsanfragen nach einer Kriegsdienstverweigerung bei der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) in diesem Jahr sprunghaft ansteigen lassen. So verzeichnet der evangelische Friedensverband gegenüber dem Vorjahr 2024 ein Plus von mehr als 30 Prozent. (mehr...)

23. Dezember 2024

Deserteure des Zweiten Weltkrieges

Wie "Verräter" mit Hilfe von Literatur, Wissenschaft und persönlichem Engagement ihre Ehre wiedererlangten. Von Franz Nadler. (mehr...)

19. Dezember 2024

Gewaltverzicht: Grundlagen einer biblischen Friedenstheologie

Ein neuer Band im Regal "Pazifismus der frühen Kirche" erschließt die bibeltheologische Gesamtschau zum Themenkreis "Gewalt - Gewaltverzicht - Frieden" von Egon Spiegel, ein Pionierwerk aus dem Jahr 1987. Damit wird jetzt in der neuen Reihe auch die maßgebliche Grundlage der christlichen Kriegsverweigerung in den ersten drei Jahrhunderten (vor dem ganz neuen "Kirchen-Paradigma" unter dem Soldatenkaiser Konstantin) ansichtig. Unsere Neuedition folgt ohne Änderungen der zweiten Auflage aus dem Jahr 1989. Beim Lebenshaus Schwäbische Alb, das Kooperationspartner bei der Entstehung des "Regals zum Pazifismus der frühen Kirche" ist, kann die Publikation als kostenfreie Digitalfassung abgerufen werden; sie kann ebenfalls als Buchausgabe erworben werden. (mehr...)

06. Dezember 2024

14.12., 13 h in Nürnberg: Wir laden ein zur Demonstration gegen Krieg und für Schutz für Geflüchtete

Mehr als 20 Organisationen rufen dazu auf, anlässlich des Tages der Menschenrechte (10. Dezember) in Nürnberg zu demonstrieren und beim Bundesamt für Migration Schutz und Asyl für verfolgte Kriegsgegner*innen und Kriegsdienstverweiger*innen einzufordern. (mehr...)

04. Dezember 2024

Zwei Kriegsdienstverweigerer wollen nicht in die israelische Armee eintreten: "Raus aus Gaza, jetzt!"

Soul Behar Tsalik und Iddo Elam, beide 18 Jahre alt, werden aus Protest gegen den von Zerstörung und Vernichtung gekennzeichneten Krieg in Gaza und die andauernde Besetzung palästinensischer Gebiete den Eintritt in die israelische Armee verweigern. Bei der Ankunft im Einberufungslager haben sie offiziell ihre Verweigerung bekanntmachen, Soldaten zu werden, und ihre Bedenken gegen die israelische Politik des endlosen Krieges, der Besetzung und des Todes geäußert. Ihnen droht eine Haftstrafe im Militärgefängnis. Von Mesarvot. (mehr...)

29. November 2024

"Man kann das Paradies nicht mit Blut erkaufen"

Sofia Orr hat in Israel den Kriegsdienst verweigert. Dafür wurde sie diffamiert, bedroht und verhaftet. Warum sie trotzdem nie an ihrer Entscheidung gezweifelt hat und was sie von der deutschen Regierung fordert, erzählt sie im Gespräch mit JACOBIN. (mehr...)

28. September 2024

Yurii Sheliazhenko: "Wir müssen das Narrativ von der Unvermeidbarkeit des Kriegs ändern."

Ein Freund schreibt mir: "Du bist wirklich mutig!" Aber die Wahrheit ist, dass ich große Angst habe. Ich stehe kurz davor, ein Treffen mit Yurii Sheliazhenko, einem ukrainischen Kriegsdienstverweigerer, zu bestätigen und im letzten Moment spiele ich mit dem Gedanken, es zu verschieben. Ergriffen von steigender Panik stelle ich mir vor, wie ich gestoppt werde – von der Polizei, dem Geheimdienst, dem Militär; wie ich ins Gefängnis gebracht oder, schlimmer noch, an der ersten Wand erschossen werde. Dann gewinnen Vernunft und Pflichtbewusstsein wieder die Oberhand und ich bestätige den Termin. Yurii kommt zu mir in das italienische Restaurant, welches sich in der Nähe seines Wohnsitzes befindet. Er sympathisiert sofort mit mir. Ich strecke die Hände aus: "Yurii, mein Englisch ist scheiße." "Gut, dann sprechen wir Ukrainisch", antwortet er lächelnd. Von Mauro Carlo Zanella. (mehr...)