Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Sie sollen sich endlich mal benehmen. Sie sollen nicht so laut sein auf den Demos, sie sollen keine Fahnen schwenken und keine fragwürdigen Symbole tragen. Sie sollen nicht so herumbrüllen und nicht so kreischen, vor allem nicht die Frauen, die wenigen, wenn sie denn schon auf diesen unangenehmen Protestcamps auftauchen, einige von ihnen auch noch im Kopftuch verhüllt. Sie sollen sich nicht hysterisch auf die Brust schlagen und immer wieder ‚Allah’hu akbar’ grölen auf diesen unerträglichen Videos aus Gaza, die wir schon nicht mehr sehen können. Sie sollen ihre getöteten Kinder nicht Märtyrer nennen. Sie sollen nicht die verbrannte Erde küssen, als wäre es nur ihre Heimat. Sie sollen nicht Deutschland oder die EU oder die USA für ihre Misere verantwortlich machen, diese Palästinenser; sie sollen lieber darüber nachdenken, wen sie sich da als Regierung ausgesucht haben, wen sie womöglich unterstützt haben all die Jahre… denn wir wissen ja: Jedes Volk hat die Führer, die es verdient. Von Nirit Sommerfeld.

Das aktuelle Staatsräson-Verständnis schadet unserem Land. Deutschland sollte bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Misere ein Partner sein. Von Charlotte Wiedemann.

Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: "Wir klagen an" wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei - obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu keinerlei strafbaren Äußerungen gekommen ist - darf nicht hingenommen werden.

Die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" steht erneut im Mittelpunkt von Kontroversen. Die Berliner Sparkasse hat das Konto der Organisation mit sofortiger Wirkung gesperrt. Laut der Organisation wurde ihnen mitgeteilt, dass die Maßnahme vorsorglich ergriffen wurde und fordert eine Aktualisierung der Kundendaten einschließlich detaillierter Vereinsunterlagen und einer Mitgliederliste bis zum 5. April. Nachfolgend die Erklärung der Jüdischen Stimme zu diesem Vorgang vom 27. März 2024 im Wortlaut.

Die VHS Heilbronn hatte vor einer Veranstaltung mit Moshe Zuckermann nach einem Hinweis der Deutsch-Israelischen Gesellschaft beim Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland verunsichert nachgefragt und ist nach der Antwort als Veranstalter ausgestiegen, da damit gedroht wurde, dass mit "entsprechend intensiver Kritik gerechnet" werden müsse. Zuckermann sei wegen seiner Position zu Israel "stark umstritten", habe einmal auf einer BDS-Veranstaltung gesprochen und würde behaupten, dass in Israel "grundsätzlich Apartheid gegenüber Nichtjuden" herrsche. Das müsse nach der von Deutschland übernommenen Definition des IHRA als "antisemitisch gewertet" werden. Zuckermann: "Ich bin der Sohn von Holocaustüberlebenden, meine Eltern waren Auschwitzüberlebende, und dann muss ich mir von irgendwelchen deutschen Beauftragten sagen lassen, dass ich Antisemit sei, weil ich das Land, in dem ich lebe, kritisiere und als Bürger dieses Landes auch eine bürgerliche Verantwortung habe, dieses Land zu kritisieren."

Die deutsche Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi sieht die Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus als eine sehr wichtige politische und gesellschaftliche Aufgabe in Deutschland an. Rassismus und Antisemitismus muss in unserer Gesellschaft entschieden - im Kleinen und im Großen - entgegengetreten werden. Beides muss auch konsequent strafrechtlich verfolgt werden. "Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische)" wie die `Jerusalemer Erklärung´ Antisemitismus erklärt.

Die Fälle von Sprachregelung, Zensur und Canceln häufen sich; durch ihre Alltäglichkeit lernt man, was man bei Strafe nicht sagen, nicht einmal denken darf. Auch Prominente kann es treffen, wenn sie von der staatlich sanktionierten Meinung abweichen. Seit Jahren wurde Greta Thunberg zu einer Ikone der Klimabewegung aufgebaut - bis sie kürzlich als solche gestürzt und von Medien und Parteien zur öffentlichen Feindin erklärt wurde. Ihre "Schuld": Sie hatte mit drei Aktivistinnen sofortigen Waffenstillstand, Gerechtigkeit und Freiheit für Palästinenser und alle betroffenen Zivilisten gefordert. Der Spiegel widmete ihr und den "linken Feinden Israels" daraufhin eine Titelgeschichte. Tenor: Sie habe sich als Antisemitin entlarvt. Die Belege dafür sind grotesk. Von Georg Rammer.

In den sozialen Medien kursiert derzeit ein Video von 2010. Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt und der Historiker Fritz Stern unterhalten sich über Israel und sind sich einig, dass Merkels Satz von der "Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson" eine nicht zu Ende gedachte deutsche Außenpolitik sei. Es gibt noch mehr, was die älteren Herren in unnachahmlicher Abgeklärtheit reden: Dass die israelische Politik gegen Völkerrecht verstoße und "unmenschlich" (Stern) sei, dass Deutschland "keine Bündnisverpflichtung gegen Israel" habe (Schmidt). Beim heutigen Diskussionsstand würde man vermutlich Helmut Schmidt Antisemitismus und Fritz Stern jüdischen Selbsthass vorwerfen. Vielleicht würde sich sogar der Antisemitismusbeauftragte genötigt sehen, Stellung zu beziehen. Von Katja Maurer.

Am 29. November 1947, genau vor 76 Jahren, wurde der UN-Teilungsplan für Palästina von der UN-Generalversammlung als Resolution 181 angenommen. Die damals knapp zwei Jahre alte UNO bestand aus 57 Staaten; 33 stimmten für den Plan, 13 dagegen, 10 enthielten sich und Thailand blieb der Abstimmung fern. Ein Blick darauf, welche Länder damals wie stimmten, lohnt sich. Dabei sollte man sich ruhig ein wenig Zeit lassen und überlegen, welche Staaten geografisch (in Bezug auf Palästina) lagen und wo welche Interessen zu verorten waren: geostrategisch, wirtschaftlich, ideologisch, religiös. Von Nirit Sommerfeld.

Das FFE, eine Basis-Initiative innerhalb der Evangelischen Kirche in Baden mit ca. 80 Mitgliedern, sieht die freie öffentliche Debatte in unserer Gesellschaft gefährdet. Deshalb hatte sein Leitungskreis das Thema "Bedrohte Diskurse" für den Studientag am 11.11.2023 gewählt. Es haben sich 130 Interessierte zum Studientag 2023 im Albert-Schweitzer-Saal der Karlsruher Christuskirchengemeinde eingefunden. Manfred Jeub (FFE) konnte in seiner Einführung an Beispielen sehr klar belegen, wie Positionen ins Abseits geschoben, skandalisiert oder auch mundtot gemacht werden. Dazu brachten sich dann auch beide Referentinnen mit ihrem jeweiligen thematischen Schwerpunkt ein.

Die deutsche Sektion der internationalen Friedensbewegung pax christi befürchtet, dass eine freie Debatte über den Nahostkonflikt in Deutschland massiv eingeschränkt werden soll. Nach Vorwürfen des israelischen Botschafters in Berlin, Ron Prosor, gegen die renommierte Nahostexpertin Dr. Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), werden gegen die Wissenschaftlerin diskreditierende Angriffe geführt. Prosor warf ihr nach ihrem Interview im Internetkanal "JUNG&naiv" über Twitter "Israelbashing und wilde Verschwörungsfantasien" vor. Nun griff auch der Zentralrat der Juden in Deutschland die Wissenschaftlerin an und stellte gar ihre Anstellung infrage.

Im September letzten Jahres erhielt ich die Anfrage des Deutschen Evangelischen Kirchentags DEKT, vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges am Samstag, dem 10. Juni, in der Nürnberger Frankenhalle an einer Podiumsdiskussion zur Welt-UN-Ordnung teilzunehmen unter dem Titel "Wer Frieden will, bereite sich auf den Krieg vor?". Ich sagte zu. Jetzt habe ich wieder abgesagt. Grund sind die Verhinderung der NAKBA-Ausstellung und die dialogfeindliche Haltung von Kirchentagspräsident Thomas de Maiziere. Von Andreas Zumach.

Der 30. November 1939 war ein Donnerstag, vermutlich ein ebenso trüber grauer Tag in Deutschland wie die meisten Tage in dieser Adventszeit. Für meinen Großvater Julius war es einer der trübsten Tage seines Lebens - so jedenfalls stelle ich mir den Tag seiner Deportation von seiner Heimatstadt Chemnitz in das Konzentrationslager Sachsenhausen bei Berlin vor. Großvater Julius war damals 61 Jahre alt, fast auf den Tag genau so alt, wie ich jetzt bin. Wie würde ich mich heute verhalten, frage ich mich, wenn ich gezwungen wäre, in einen Viehwagon einzusteigen, ohne Angabe von vernünftigen Gründen, ohne höfliche Aufforderung? Von Nirit Sommerfeld.

Wie eine Preisstiftung ihre Glaubwürdigkeit verlor. Sie sagte die geplante Preisverleihung an das deutsch-russische Jugendprojekt "Musik für den Frieden" wegen dem Ukraine-Krieg ab. Von Andreas Zumach.

Du bist schockiert über den Ausgang der Wahlen in Israel? Ich nicht. Was mich schockiert - nein: entsetzt ist, dass es hier bei uns immer noch kein böses Erwachen gibt angesichts einer Wahl, die unzweifelhaft Rassisten und Faschisten an die Macht in Israel bringen wird. Leute, die keinen Hehl daraus machen, was ihre politischen Ziele sind: Auf jeden Fall mal kein palästinensischer Staat. Diese Leute schämen sich nicht, in aller Öffentlichkeit "Tod den Terroristen" zu schreien und damit alle Palästinenser zu meinen, die sie grundsätzlich für Terroristen halten. Es ist ihnen übrigens prima gelungen, dieses Bild auch in deutschen Köpfen zu etablieren. Von Nirit Sommerfeld.

Stiftung sagte geplante Preisverleihung an das deutsch-russische Jugendprojekt "Musik für den Frieden" wegen Ukraine-Krieg ab. Von Andreas Zumach.

Heute vor 42 Jahren ist mein Vater gestorben. In jener Nacht von Dienstag auf Mittwoch im Jahre 1980 tat er seinen letzten Atemzug in unserer kleinen Wohnung in einem Münchner Vorort. Ich versuchte ihn noch zu beatmen, wie ich es im Erste-Hilfe-Kurs für den Führerschein gelernt hatte, aber es war vergebens. Meine Mutter rief den Notarzt erst, als sie sicher sein konnte, dass sie ihn nicht mehr in ein deutsches Krankenhaus bringen würden, dem sie nicht vertraute. Von Nirit Sommerfeld.

Einer Kommune steht nicht das Recht zu, Räume für Veranstaltungen zu sperren, die sich mit dem Thema Israel-Boykott befassen. Damit würde das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig höchstrichterlich und wies eine von der Stadt München beantragte Revision zurück. Das Urteil und seine Entstehungsgeschichte beleuchtet Rolf-Henning Hintze.

Anstatt Juden gegen Antisemitismus zu verteidigen, verwenden die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und die deutsche Regierung den Begriff "israelbezogener Antisemitismus". Dieser basiert auf der irrigen Annahme, dass der Staat Israel das jüdische Volk vertritt. Damit wird dieser Begriff für die israelische Regierung zum willkommenen Schutzschild gegen Kritik an ihrer völkerrechtswidrigen Politik.

Mit dem Tod des südafrikanischen Friedensnobelpreisträgers Erzbischof em. Desmond Tutu verliert die Welt eine unbestechliche Stimme für Gerechtigkeit, Wahrheit und Gewaltlosigkeit im Kampf um die universalen Menschenrechte. Vielfache Würdigungen nennen ihn "das Gewissen Südafrikas" und beschränken den Rückblick auf seine Beteiligung am Sturz des Apartheidregimes dort, auf dessen Aufarbeitung und seine Kritik an den neuen Machthabern. Aber Tutu hat sich für unterdrückte Menschen weltweit eingesetzt und den Finger auch auf Gewalt- und Apartheidverhältnisse anderswo gelegt.

Rolf Verleger, unser Freund, Lehrer, moralischer und politischer Wegweiser, ist am Montag, den 8. November, nach schwerer Krankheit verstorben, kurz vor seinem 70. Geburtstag. Sein Verlust ist ein furchtbarer Schlag für uns alle in der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, die wir nicht nur seine Genoss:innen im gemeinsamen Kampf für Gerechtigkeit waren, sondern auch seine Freund:innen und Teil der jüdischen Gemeinschaft, die in Deutschland nicht zuletzt dank seiner eigenen Bemühungen gewachsen ist.

Die deutsch-israelische Jüdin Nirit Sommerfeld berichtet in ihrem aktuellen gebloggten Brief u.a. darüber, dass sie zusammen mit zwei weiteren Betroffenen, dem Journalisten Andreas Zumach und dem Veranstalter des Ulmer Weltladens e.V., Lothar Heusohn, gegen den Vorwurf des Antisemitismus vor Gericht gezogen ist. Allerdings haben sie in erster Instanz verloren. Zum Hintergrund: In Ulm wurde im März 2021 von einem anonymen “Kollektiv 26” zusammen mit Grüner Jugend, Jusos und Deutsch-Israelischer Gesellschaft eine Mail verbreitet, in der u.a. Nirit Sommerfeld und Andreas Zumach als Personen erscheinen, die zu den Ulmer Friedenswochen nicht mehr eingeladen werden sollen. Begründung: Israelhass und Antisemitismus sollen dieses Jahr nicht auf der Agenda der Friedenswochen stehen. Gegen das ablehnende Urteil des Ulmer Landgerichts gehen Nirit Sommerfeld, Andreas Zumach und Lothar Heusohn in Berufung und bitten um solidarische Unterstützung.

Raketen aus Gaza? Ja, aber das, was wir in unseren Medien überwiegend darüber lesen, ist nicht die ganze Geschichte, es ist nur jener Teil davon, der in das herrschende Narrativ passt. Vorangegangen sind eine dauerhafte Militärbesetzung der palästinensischen Gebiete, sind Schikanen und ein nicht endender zermürbender Krieg. Auch die israelische Bevölkerung ist eine indoktrinierte. Nur wenige können sich der fortwährenden Feindbildhetze durch die Regierung entziehen. Von denen, die verstanden haben, unter den Juden wie den Palästinensern, geht aber auch die einzige verbliebende Hoffnung aus. "Wir hassen keine Juden, wir wollen keine Israelis vertreiben, aber wir wollen die gleichen Rechte genießen und auch wie Menschen in Würde leben und nicht wie Tiere behandelt werden." Rede von Nirit Sommerfeld auf der Kundgebung am 11. Juni 2021 in Wuppertal.

Die großen deutschen Kultureinrichtungen wandten sich auf einer viel beachteten Pressekonferenz gegen die grundgesetzwidrige Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die deutschen Staatsorgane. Der Hintergrund: Nach der Bundestagserklärung gegen BDS wurden Kulturorganisationen häufig und wiederholt unter Druck gesetzt. Ehe sie Referentinnen einluden, sollten sie Nachforschungen anstellen, ob sich diese irgendwann kritisch zur israelischen Politik geäußert hatten. Andernfalls drohte den Institutionen die Streichung von Zuschüssen oder die Verweigerung von Räumen. In Analogie zum entsprechenden Artikel im Grundgesetz nennen sich die Organisatoren "Initiative GG 5.3".

"Der entschiedene Kampf gegen Antisemitismus ist eine unverzichtbare Konsequenz aus der deutschen Geschichte. Gerade deshalb muss zwischen Antisemitismus und Kritik an der israelischen Besatzungspolitik unterschieden werden", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich der am 10.12.2020 veröffentlichten "Initiative GG5.3 Weltoffenheit", in der sich namhafte Vertreter*innen öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen gegen die exzessive Anwendung des "BDS-Beschlusses" des deutschen Bundestags ausgesprochen haben.

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 17. November 2020 im Rechtstreit zwischen dem Münchner Bürger Klaus Ried und der Stadt München ("Ried-Urteil") ist ein Meilenstein im Kampf für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Der VGH hat mit großer Klarheit ausgesprochen, dass der Kläger einen Rechtsanspruch auf Überlassung eines städtischen Veranstaltungssaales für eine geplante öffentliche Podiumsdiskussion hat. Als Thema der Veranstaltung war vorgesehen "Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein? - Der Stadtratsbeschluss vom 13. Dezember 2017 und seine Folgen". Nach diesem Beschluss sollen alle Bewerber, die sich in einer geplanten Veranstaltung "mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben" zwingend von der Raumvergabe in städtischen Einrichtungen ausgeschlossen sein. Ein Kommentar von Peter Vonnahme.

Die Stadt München hatte ihre Räumlichkeiten einer geplanten Podiumsdiskussion verweigert. Es sollte bei der Diskussion um Kritik an einem Stadtratsbeschluss gehen, der der Stadt das Recht einräumt, Veranstaltungen öffentliche Räumlichkeiten zu verweigern, die sich kritisch mit der Politik Israels auseinandersetzen. Diesen Ratsbeschluss hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit kassiert. Der Münchner Journalist Henning Hintze berichtet über das Urteil.

Die israelische Regierung und insbesondere das Ministerium für strategische Angelegenheiten haben einen großen Schritt in Richtung Unterdrückung kritischer Stimmen auf Facebook getan. Nachdem Facebook unter Druck gesetzt wurde, die umstrittene IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus zu übernehmen und umzusetzen, hat Facebook eine hochrangige israelische Regierungsbeamtin und ehemalige Geheimdienstoffizierin eingestellt, die als Zensorin in seinem Aufsichtsgremium fungieren soll.

Nirit Sommerfelds eindringlicher Appell: Die Verpflichtung lautet: NIE WIEDER dürfen Menschen aufgrund ihrer Ethnie, ihrer Religion oder aus welchen Gründen auch immer ausgegrenzt, unterdrückt und ihrer Grundrechte beraubt werden. Menschen. ALLE Menschen. Nie wieder darf das Menschen angetan werden. Und nie wieder Krieg. Nie wieder. Das palästinensische Volk besteht aus Menschen, und sie erfahren tagtäglich Krieg, Unterdrückung, Ausgrenzung, Benachteiligung - mit oder ohne Annexion - durch israelisches Militär, durch israelische Gesetze, durch Israels Regierung, durch große Teile der israelischen Gesellschaft. Das muss ein Ende haben.

Brief von jüdischen Gelehrten an Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Hilft es Juden in Deutschland und der Aufarbeitung des Holocaust, wenn der Antisemitismusvorwurf möglichst breit gestreut wird? Felix Klein hat in eher vager Weise gegen "Antisemitismus aus dem linksliberalen Milieu" Stellung genommen. Eine Reihe jüdischer Akademiker sieht darin den illegitimen Versuch, berechtigte Kritik an der Person Kleins abzuwehren. Dies beeinträchtige die Redefreiheit in einer Demokratie, verharmlose die rechte Gefahr und schade insgesamt eher dem Kampf gegen wirklichen Antisemitismus. Hier der offene Brief im Wortlaut.

Eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik prangert alle Formen der Kritik an Israel als "Delegitimierung" an und unterscheidet nicht zwischen Menschenrechtsaktivisten und Antisemiten. Sie wurde von Dr. Gil Murciano geschrieben, einem wissenschaftlichen Mitarbeiter der SWP mit Erfahrungen in israelischer Propaganda und möglicherweise im israelischen Geheimdienst (Shin Bet). Diese Voreingenommenheit ist in der SWP-Studie offensichtlich und lässt Zweifel an der Fähigkeit der SWP aufkommen, nützliche und unparteiische Analysen zu liefern.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) spricht elf französische BDS-Aktivisten frei und billigt ihnen eine Entschädigung zu. Das Gericht entschied, dass die BDS-Bewegung weder antisemitisch noch diskriminierend ist. Dieses Grundsatzurteil wird auf Jahre hinaus eine große Bedeutung für den Schutz der Meinungsfreiheit in Europa haben.

Die Erklärung des Rates der EKD vom 29.2.2020 über die BDS-Bewegung lässt daran zweifeln, ob die EKD noch zwischen Menschenrechtsaktivisten und Antisemiten unterscheiden kann und möchte. Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) bekam auf seinen Brief vom 17.3.2020 an den Rat der EKD bisher keine Antwort. Wir dokumentieren den Brief hier.

Die Jüdische Stimme weigerte sich in all diesen Jahren trotz Kündigungsdrohungen durch die Bank und deren wiederholtem Vollzug, sich öffentlich von ihrer Unterstützung des legitimen zivilgesellschaftlichen Kampfes der palästinensischen Bevölkerung um ein würdiges Leben in Freiheit zurückzuziehen.

Die Mitgliederversammlung der HRK hat am 19. November einer Entschließung zugestimmt, die bekräftigt, was ohnehin selbstverständlich sein sollte: nämlich, dass "an deutschen Hochschulen … kein Platz für Antisemitismus" sein darf. Gegen die Entschließung der HRK haben die Mitglieder unseres Bündnisses für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) Prof. Dr. Georg Meggle, Prof. Dr. Rolf Verleger und Prof. Dr. Norman Paech eine Petition an die HRK initiiert.

Der Genfer Journalist Andreas Zumach ist erneut erfolgreich juristisch gegen eine Verleumdungskampagne vorgegangen. Die Synagogen-Gemeinde Köln hat eine vollumfängliche Erklärung zur Unterlassung verleumderischer Aussagen über ihn abgegeben und zudem zur Übernahme sämtlicher Kosten. In ihrem infamen Schreiben an die Fraktionen der FDP und anderer Parteien im Kölner Stadtrat hatte die Synagogen-Gemeinde unterstellt, Andreas Zumach würde bei seinem geplanten Vortrag "öffentlich Antisemitismus und Anschläge gegen die Bevölkerung propagieren". Außerdem hat sie versucht, ihn in die assoziative Nähe des Attentäters von Halle zu rücken.

Fünf UNO-Sonderberichterstatter rügen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestags. Sonderberichterstatter Michael Lynk ruft zum Boykott von Produkten aus den illegalen Siedlungen auf und protestiert gegen das israelische Reiseverbot in die besetzten Gebiete. Wir weisen auch auf aktuelle Schreiben von Judith Bernstein und Rolf Verleger hin und erinnern an eine Stellungnahme des ehemaligen UN-Sonderberichterstatters John Dugard.

Im Auftrag von medico international und der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat Peter Ullrich ein wissenschaftliches Gutachten zur "Arbeitsdefinition AntisemitismuIm Auftrag von medico international und der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat Peter Ullrich ein wissenschaftliches Gutachten zur "Arbeitsdefinition Antisemitismus" erarbeitet erarbeitet. Sein Fazit: Der Versuch, Probleme allgemeiner begrifflicher Klärung und universeller praktischer Einsetzbarkeit mithilfe der "Arbeitsdefinition Antisemitismus" zu lösen, muss insgesamt als gescheitert angesehen werden. Vor allem aufgrund ihrer handwerklichen Schwächen, ihrer defizitären Anwendungspraxis, ihres trotzdem teilweise verbindlichen rechtlichen Status und ihrer politischen Instrumentalisierbarkeit mit problematischen Implikationen für die Meinungsfreiheit kann die Verwendung der "Arbeitsdefinition Antisemitismus" nicht empfohlen werden.

Jüdische Erfahrungen unter der Knute der deutschen Staatsräson der "Israelsolidarität". Ein Gespräch mit Nirit Sommerfeld.

Die Antisemitismusbeauftragte von NRW, Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat die Behauptung von Malca Goldstein-Wolf, "jüdische Aktivistin" (Selbstbezeichnung) aus Köln, als "unwahr" zurückgewiesen, sie (Leutheusser-Schnarrenberger) würde ein Verbot von drei geplanten Vorträgen des Journalisten Andreas Zumach an den Volkshochschulen in Köln (am 27.10.) und Essen (13.11) sowie an der evangelischen Philippus-Akademie in Mönchengladbach (am 27.11.) unterstützen. Nach Abmahnung durch Zumachs Anwalt hat Goldstein-Wolf ihre verleumderischen Behauptungen, Zumach sei ein "Befürworter von BDS" sowie ein "notorischer Hasser von Juden und von Israel" inzwischen vollumfänglich widerrufen und eine Unterlassungserklärung abgegeben.

Die Wanderausstellung "Die Nakba - Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948" sorgte auch wegen Antisemitismusvorwürfen für Furore. Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter von Baden-Württemberg, trat auf Seiten der Kritiker besonders hervor. Er verfasste für die Landesregierung einen Antisemitismus-Bericht, in dem die Nakba-Ausstellung ausdrücklich erwähnt wird. Die Ausstellung will nach Auffassung ihrer Initiatoren die Perspektive der Palästinenser in den Blick nehmen. Peter Pawelka, langjähriger Leiter des Arbeitsbereich Vorderer Orient am Institut für Politikwissenschaft der Universität Tübingen, bemüht sich in einem offenen Brief an Blume "um Trennschärfe zwischen Verunglimpfung des Judentums und der kritischen Analyse des Staates Israel".

Sie verbreiten, in Ihrer Funktion als "Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus" Unwahrheiten über Juden, wenn Sie gegen jeden historischen Beweis über "die Vertreibung jüdischer Menschen aus fast allen arabischen Staaten" schreiben. Aber auch wenn es der Wahrheit entsprochen hätte: was hätte das mit der Nakba zu tun? Haben Sie die Absicht "gleichberechtigt" zu argumentieren und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit einem anderen auszutarieren, hätten Sie genug solche Verbrechen in der deutschen Geschichte gefunden: vor Ihrer Tür könnten Sie Vertreibung von Juden aus Deutschland, Osteuropa kehren. Dann hätten Sie Juden gegen Juden "gleichberechtigt" dargestellt, falls Sie einen historischen Zusammenhang herstellen wollen, denn die aus Europa geflüchteten Juden haben die Nakba verübt und PalästinenserInnen vertrieben. Zu der Zeit waren kaum Juden aus arabischen und muslimischen Ländern in Palästina, so dass sie nicht in diesem Verbrechen der Nakba beteiligt waren.

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost zu den Vorhaben des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD): Anscheinend gehören wir nicht zu "unseren jüdischen Mitbürgern". Wir sind die Juden, die Sie durch den Verfassungsschutz überwachen lassen wollen. Wir entsprechen nicht dem Judenbild, das Ihnen als Innensenator von Berlin vorschwebt. Maßen Sie sich wirklich an zu entscheiden, welche Juden zu "unseren jüdischen Mitbürgern" gehören und welche nicht, Herr Geisel?!

Am 5. Oktober werden Nirit Sommerfeld und ihr Orchester Shlomo Geistreich mit einem Konzert im Münchner Gasteig ihr Bühnenjubiläum feiern: "20 Jahre Klezmeschugge".  Anwesend sein werden auch Aufpasser, im Auftrag der Stadt München. Sie sollen beobachten, ob während der Veranstaltung "antisemitische Inhalte geäußert werden". Dafür sorgte die Fachstelle für Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit - ein Bereich, der direkt dem Münchner Oberbürgermeister unterstellt ist.

Am 13. September 2019 hat das Verwaltungsgericht Köln die Stadt Bonn angewiesen, den Deutsch-Palästinensischen Frauenverein e.V. zum jährlichen Bonner Kultur- und Begegnungsfest "Vielfalt! - Bonner Kultur - und Begegnungsfest" zuzulassen. Die Stadt hatte den Verein wegen seiner Unterstützung der BDS-Bewegung für palästinensische Rechte ausgeschlossen. Nach Ansicht des Gerichts hat die Stadt Bonn "nicht einmal ansatzweise" nachgewiesen, dass dieser Ausschluss gerechtfertigt war.

Die Stimme des Historikers, Autors und Demokraten Dr. Reiner Bernstein aus München soll zum Schweigen gebracht werden. Die haltlosen Diffamierungen, die der Schauspieler Gerd Buurmann, die DIG-Stuttgart sowie der frühere Pressesprecher der israelischen Armee und heutige Mitarbeiter im israelischen Ministerium für Transport und Nachrichtendienste Arye Sharuz Shalicar in die Welt gesetzt haben, zielen darauf ab, Auftritte von Reiner Bernstein in städtischen und kirchlichen Räumen zu verhindern. Die Angriffe auf Reiner Bernstein stehen im Zusammenhang mit einer breit angelegten politischen Kampagne, die alle kritischen Äußerungen zur israelischen Regierungspolitik als antisemitisch zu brandmarken sucht.

Der Historiker und Publizist Reiner Bernstein klagte gegen diffamierende Äußerungen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Stuttgart und Umgebung (DIG). Deren Vorsitzende, Bärbel Illi, hatte nach einem Vortrag Bernsteins in Reutlingen behauptet, dass er die BDS-Kampagne verteidigt und eine durchgehende jüdische Präsenz in Palästina negiert habe. Das Landgericht Stuttgart hat am 22. August 2019 die DIG Stuttgart dazu verurteilt eine Wiederholung ihrer Behauptungen zu unterlassen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung hat das Gericht bis 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letzteres zur Vollstreckung am Vorstand, angedroht. Demnach ist es unzulässig, "wörtlich oder sinngemäß über den Kläger zu behaupten, zu verbreiten oder verbreiten zu lassen", er habe die BDS-Kampagne gegen Kritik verteidigt.

Für den israelischen Erziehungsminister sind die Mischehen der US-Diaspora-Juden ein "zweiter Holocaust". Von Christian Müller.

Wer seit nunmehr achtzig Jahren in Deutschland mit dem Familiennamen Bernstein herumläuft, bedarf keiner Belehrungen über das Ausmaß antijüdischer Ressentiments. Schon vor Jahren wurden wir aufgefordert, auf einem Formblatt den "Arier-Nachweis" zu erbringen. Dennoch folgen wir nicht dem geradezu hysterisch auftretenden Antisemitismus-Verdacht, auch wenn mich ein gewisser Arye Sharuz Shalicar mit finanzieller Unterstützung des Bundesinnenministeriums als Antisemiten ausmacht, der sogar die Münchner Elite infiziert habe, und meine Frau Judith als "Alibi-Jüdin" beschimpft. Shalicar ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als das deutschsprachige Rädchen im Netz eines professionell gesteuerten Betriebssystems. Merke: Seine Ehefrau arbeitet in der deutschen Botschaft in Tel Aviv, seine Schwester kontrolliert im Bildungsministerium die aus Deutschland geförderten Programme. Von Reiner Bernstein.

"Der neu-deutsche Antisemit" heißt ein kürzlich in Deutschland erschienenes Buch. Sein Autor Arye Sharuz Shalicar ist jetzt unterwegs, um für sein Werk in ganz Deutschland zu werben. Die Reise wird von der Bundesregierung finanziert, genauer gesagt von ihrem Beauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus. Dieses Amt, das solch einen eigenartigen Titel trägt - das wahre jüdische Leben in Deutschland, das seinerzeit so vielfältig war, wurde vor siebzig Jahren brutal vernichtet -, wurde vor etwas mehr als einem Jahr eingerichtet. So bekam ich neulich während meines Besuchs in Berlin ein wenig von dem zu spüren, was als heutiges "jüdisches Leben" ausgegeben wird, mittels offener oder verdeckter Interventionen der israelischen Regierung und ihrer Institutionen. Ich besuchte einen Abend zu Ehren des Buches, der an der Humboldt-Universität stattfand. Von Ilana Hammerman.

Die deutsche Politik folgt immer öfter den Vorgaben der Israel-Lobby: Kritik an der Besatzungspolitik Netanyahus ist Antisemitismus. Von Christian Müller.

Nach einer ersten Kündigung des Kontos der "Jüdischen Stimme für Gerechten Frieden in Nahost e.V." durch die Bank für Sozialwirtschaft (BfS) im Jahr 2016, die aufgrund von Protesten zurückgenommen wurde, hat die BfS dieser jüdischen Organisation das Konto erneut gekündigt. Es gibt zahllose Protestbriefe an die Bank. Die "Jüdische Stimme" veröffentlicht auf ihrer Website seit 24. Juni 2019 "Ein Brief pro Tag". Wir dokumentieren nachfolgend den Brief von Nirit Sommerfeld an VertreterInnen der Bank, die Antwort der Bankvertreterin, Frau Rüth und die Reaktion hierauf von Nirit Sommerfeld.

Es wird heutzutage viel Unsinn über Antisemitismus geredet, nicht zuletzt vom Antisemitismusbeauftragten der Bunderegierung, der sich nicht entblödet, die Mitglieder der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost" in die Nähe des Antisemitismus zu rücken. Der Artikel von Rolf Verleger stellt dem einige historische und sozialpsychologische Fakten gegenüber.

Nach einer ersten Kündigung des Kontos der "Jüdischen Stimme für Gerechten Frieden in Nahost e.V." durch die Bank für Sozialwirtschaft (BfS) im Jahr 2016, die aufgrund von Protesten zurückgenommen wurde, hat die BfS dieser jüdischen Organisation das Konto erneut gekündigt. Hierzu eine Erklärung der "Jüdischen Stimme für Gerechten Frieden in Nahost" verbunden mit der Bitte um solidarische Unterstützung.

Jetzt auch große Mehrheit des Stadtrates für eine öffentliche Veranstaltung zum Themenkomplex Israel/Palästina/Antisemitismus. Von Andreas Zumach.

Wir bedauern, das sagen zu müssen. Doch der Bundestag hat mit seinem Beschluss vom 17. Mai  seine Pflicht düpiert, den Antisemitismus in einer prinzipiellen und aufrichtigen Art zu bekämpfen. Es hat seine liberalen und demokratischen Werte betrogen und ebenso seine Pflicht, Menschenrechte und die Autorität des Gesetzes zu fördern, in Deutschland und in Israel. Gegenwärtig betrügt es auch seine Pflicht als wahrer Freund Israels. Es hat das entscheidende Vermächtnis von 1948 betrogen. Wir hoffen, dass die deutsche Regierung dem nicht folgt. Von Avraham Burg und Dani Karavan.

Der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 "Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen" beruht auf der Unterstellung, dass die von der palästinensischen Zivilgesellschaft 2005 ins Leben gerufene und seither international von Universitäten, Schulen, Kirchen usw. unterstützte gewaltfreie völkerrechts- und menschenrechtsbasierte BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) antisemitisch sei. Wir dokumentieren einen Ökumenischen Aufruf gegen diesen Beschluss.

Wer sich für eine gerechte Lösung des Konflikts einsetzt, muss in Deutschland damit rechnen, von jüdischen Gemeinden, von deutsch-israelischen Gesellschaften, vom Zentralrat der Juden in Deutschland wie auch vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung in eine Israel-feindliche Ecke gestellt zu werden. Dies gilt inzwischen sogar für Jüdinnen und Juden, die sich für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina einsetzen. Die Meinungsfreiheit in Deutschland wird damit erheblich beschädigt und bedroht.

Nach der Absage einer Veranstaltung am 6. Dezember 2018 in Karlsruhe hatte Dekan Schalla gegenüber Andreas Zumach den Vorschlag unterbreitet, er könne diesen Vortrag zu einem späteren Zeitpunkt auf einer Tagung halten, auf der dann "auch Referenten mit anderen Positionen zu Wort kommen" sollten. Am 2. Juni 2019 informierte nun Dekan Schalla per Mail Andreas Zumach darüber, dass die Evangelische Kirche in Karlsruhe am 3. Juni eine Veranstaltung zu Israel/Palästina durchführe und begründete, warum er aber nicht als Podiumsteilnehmer oder Referent eingeladen worden sei. Darauf reagierte Andreas Zumach mit einem Offenen Brief, in dem er dem Dekan vorwarf, dass dieser sich nicht an seine Zusagen gehalten habe. DWir dokumentieren diesen Offenen Brief und zitieren anschließend aus einigen Mails von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung "Auf der Suche nach dem Platz zwischen den Stühlen" am 3. Juni 2019 im Karlsruher Tollhaus.

Ein großer, sachlicher Beitrag in der FAZ, 16 Nahost-Experten in der ZEIT, Sara Roy in Counterpunch, und 240 israelische und jüdische Akademiker.

Christen in Palästina sind traurig und verwirrt, von einer Stellungnahme des Deutschen Bundestages zu erfahren, die die internationale BDS-Bewegung verurteilt und sie dem Antisemitismus gleichstellt. Die palästinensische BDS-Bewegung ist Ausdruck der Logik von friedlichen Mitteln des Widerstandes gegen die weiter gehende Okkupation und die israelischen Menschenrechtsverletzungen und diskriminierenden Maßnahmen gegen unser Volk. Sie bedeutet, Israel zu Wegen zum Frieden einzuladen, sogar durch die Ausübung eines gewissen Drucks, um der Regierung zu helfen, ihre Augen zu öffnen und die Ungerechtigkeit zu sehen, die sie dem anderen Volk, den Palästinensern, zufügt.

Der Bundestag hat die Boykottaufrufe einer Organisation gegen die Besatzung mit jenen gleichgesetzt, die man in den 1930er Jahren in Deutschland gehört hat. Dieser Schritt ist für die israelische Regierung ein gelungener Coup - und macht den Nazi-Antisemitismus kleiner. Von Amira Hass.

Die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages verurteilt die palästinensische Zivilgesellschaft als "antisemitisch". Von Karin Leukefeld.

Der Bundestagsbeschluss vom 17. Mai zur Ächtung von Boykotten gegen Israel macht die israelische Friedensbewegung wütend. Haaretz ist die einzige israelische Tageszeitung - mit nur kleiner Auflage in Israel -, in der die Friedensbewegung zu Wort kommt. Am 24. Mai veröffentlichte Haaretz einen zornigen Essay von Dr. Ilana Hammerman. Sie ist 1944 in Haifa geboren und hat in Deutschland promoviert (im schönen Bielefeld), aber ihre Sympathien für Deutschland gehen nach diesem Bundestagsbeschluss gegen Null. Wir haben den Artikel ins Deutsche übersetzt.

In einem offenen Brief anlässlich von 70 Jahren Grundgesetz an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages warnen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen vor der Gefährdung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Sie beobachten, wie im Bereich Israel/Palästina zunehmend das Recht, sich frei zu äußern, auch in Deutschland eingeschränkt wird.

In den Kommentaren zur Verurteilung der Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) durch den Bundestag wurde hervorgehoben, dass sich die Linkspartei bei der Abstimmung enthalten habe, unter anderem weil eine "pauschale Kriminalisierung und Sanktionierung" von BDS-Unterstützern "problematisch" sei. Mithin könnten Presse- und Meinungsfreiheit durch den interfraktionellen Antrag unter Druck geraten. Das wurde als differenzierte Einstellung gelobt. Die sich ebenfalls bei der Abstimmung enthaltende AfD, welche sich als wahrer Beschützer der Juden in Deutschland geriert, wurde hingegen als undifferenziert abqualifiziert. Kommentar von Moshe Zuckermann.

Deutschland hat eben die Gerechtigkeit kriminalisiert. Eine Mischung aus gerechtfertigten Schuldgefühlen, die durch zynische und manipulative israelische Erpressung inszeniert und in ekelhafte Extreme getrieben wurden, veranlasste den Bundestag am Freitag, eine der empörendsten und bizarrsten Resolutionen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu verabschieden. Der Bundestag hat die Bewegung für Boykott-, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel als antisemitisch bezeichnet. Benjamin Netanyahu und Gilad Erdan haben sich gefreut. Deutschland sollte sich schämen. Von Gideon Levy.

Der Bundestag hat am heutigen 17. Mai entschieden: Mit der Mehrheit aus Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist der Antrag "Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen" ohne bindende Wirkung durchgegangen. Gegenstimmen kamen aus den Reihen der LINKEN und der Grünen. Die differenzierende Vorlage der LINKEN fand keine Zustimmung. Der Antrag der AfD, die sich als die einzigen Freunde Israels gerierte, verdient kein Wort. Kein Redebeitrag stellte die Frage, ob etwa die BDS-Kampagnen in sich zusammenfallen würden, würde die israelische Regierung ihre Politik gegenüber den Palästinensern ändern. Kein Wort über die Verletzung des Völkerrechts. Kein Wort zu den Richtlinien der EU-Kommission, Produkte und Dienstleistungen aus den jüdischen Siedlungen für die Verbraucher zu kennzeichnen, bevor sie den europäischen Markt erreichen. Von Reiner Bernstein.

Der Bundestag verhandelt einen Antrag gegen die palästinensische BDS-Bewegung. Dem Kampf gegen Antisemitismus erweisen die Parteien damit einen Bärendienst. Von Katja Maurer.

Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE wollen am 17.05.2019 im Bundestag einen gemeinsam eingebrachten Anti-BDS-Antrag beschließen. Als die Pläne der FDP-Fraktion zu einem Anti-BDS-Beschluss vor drei Wochen öffentlich bekannt wurden, wurde die Petition "Wir sagen der FDP: Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch" gegen dieses Vorhaben initiiert. Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner sind 16 jüdische Menschen. Für diesen Initiativkreis hat nun Rolf Verleger an die Bundestagsfraktionen geschrieben. Nachfolgend dokumentieren wir als Beispiel den Text seines Schreibens an die CDU-Fraktion.

Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE wollen diesen Freitag (17.05.2019) im Bundestag einen gemeinsam eingebrachten Anti-BDS-Antrag beschließen. Nachfolgend veröffentlichen wir den Brief von Botschafterin Dr. Khouloud Daibes an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen, SPD und FDP anlässlich des fraktionsübergreifenden Antrages "Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen":

Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE wollen bereits diesen Freitag (17.05.2019) im Bundestag einen gemeinsam eingebrachten Anti-BDS-Antrag beschließen. Dieser hat es in sich. Deshalb warnen mehr als 60 jüdische und israelische Wissenschaftler in einem gemeinsamen Aufruf mit scharfen Worten davor, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen, wie es die Bundestagsresolution tun würde. Diese Vermischung sei "inakzeptabel und eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland". Wir veröffentlichen den Aufruf im vollständigen Wortlaut.

Immer noch keine Ruhe um den Göttinger Friedenspreis, der am 9. März des Jahres an die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" verliehen worden ist? Leider ja, und ich muss im folgenden Beitrag sogar über eine gerichtliche Auseinandersetzung berichten, mit der sich in den letzten Wochen der Chef-Juror Andreas Zumach der Göttinger Preisverleiher konfrontiert sah. Zum Verlauf und zum Ergebnis dieses Streits vor dem Landgericht Göttingen umfassende Informationen im folgenden Artikel. Von Holdger Platta.

Sich in Deutschland für die Rechte der Palästinenser einzusetzen, wird immer schwieriger. Nun hat die FDP-Fraktion im Bundestag einen Antrag eingebracht, der diese Einschränkungen offiziell absegnen soll. Warum gerade die FDP? Der Artikel versucht eine Erklärung. Und empfiehlt den Protest über eine Petition. Von Rolf Verleger.

Im November 2018 stellte Arye Sharuz Shalicar, ehemals Sprecher der israelischen Armee und seit 2017 Mitarbeiter des Ministeriums für Transport und Geheimdienste, in der Münchner Israelitischen Kultusgemeinde sein Buch "Der neu-deutsche Antisemit" vor. Im Werbetext der Gemeinde - wer trägt dafür die Verantwortung? - wurde darauf hingewiesen, dass der Reservemajor beruflich "auf deutsche Spitzenpolitiker, Vertreter von NGOs, Journalisten, Polizisten, Bundeswehrsoldaten, Akademiker und Pilgergruppen" trifft. Er selbst wandte sich an seine Gegner mit einer Drohung. Von Reiner Bernstein.

Veranstaltungen, die aus menschenrechtlicher und friedenspolitischer Sicht das Anliegen der vertriebenen, enteigneten und diskriminierten Palästinenser vertreten, haben es immer schwerer, öffentliche Räume für ihr Anliegen zu erhalten. Die FDP-Fraktion im Bundestag bereitet nun einen Antrag vor, mit dem alle solchen bisherigen, rechtlich äußerst fragwürdigen Verbotspraktiken vom Bundestag abgesegnet werden sollen. Dieser Antrag der FDP-Fraktion ist ein Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit. Er schafft ein totalitäres Klima, er unterdrückt die freie Diskussion. Er ist antiliberal, antimenschenrechtlich, antifriedenspolitisch. Die Online-Petition: "Wir sagen der FDP: Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch" hat 16 jüdische Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner. Bitte unterzeichnen Sie die Petition.

Wir alle sind Wissenschaftler*innen, jüdisch und nicht jüdisch, israelisch und nicht israelisch, von denen sich einige professionell mit Judaistik und dem Holocaust befassen. Mit großer Besorgnis beobachten wir die Zunahme des Antisemitismus weltweit und im Besonderen die Zunahme fremdenfeindlicher Stimmung und der Anzahl von Gewaltverbrechen an Juden und Muslimen in Deutschland in den letzten Jahren. Unsere bedingungslose Unterstützung gilt dem Widerstand gegen jegliche Form von Rassismus und Fanatismus in Deutschland und anderswo. Darüber hinaus beunruhigt uns eine parallele Entwicklung: Die zunehmende Tendenz, auch in Deutschland, Judentum mit Zionismus gleichzusetzen und Unterstützer der Menschenrechte der Palästinenser als antisemitisch zu bezeichnen.

Antideutsche: Moshe Zuckermann attestiert so manchem Deutschen eine Neurose. Als Heilmittel empfiehlt der israelische Soziologe den Universalismus des Völkerrechts. Von Sabine Kebir.

"Empathie wird irrtümlich mit Identifikation oder Fusion mit dem Anderen gleichgesetzt", schreiben Bashir Bashir und Amos Goldberg in der von ihnen herausgegebenen Anthologie "The Holocaust and the Nakba". Und weiter: "Identifikation folgt der riskanten Phantasie universaler Ähnlichkeit, die nach Homogenität trachtet und Unterschiedlichkeit auslöscht. Wenn sie vorkommt, operiert sie auf zwei Arten - Aneignung oder Unterwerfung. Identifikation ist deshalb immer mit narzisstischen Impulsen verbunden und zeigt einen Typus von Illusion an, der potentiell aggressiv und gewalttätig ist." Das erklärt in Teilen, weshalb die Diskussion über den israelisch-palästinensischen Konflikt hierzulande so erbittert geführt wird. Von Riad Othman.

"Statt sich offen einer Diskussion zu stellen, versuchte die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) den Vortragsabend ‚Die ökonomischen Beziehungen zwischen Europa und Israel - und ihre Auswirkungen auf die palästinensischen Gebiete unter Besatzung’, mit verdeckten Angriffen auf den Referenten und falschen Anschuldigungen gegen den Kooperationspartner pax christi zu verhindern", kritisiert Wiltrud Rösch-Metzler von der pax christi Nahost-AG des Diözesanverbandes Rottenburg-Stuttgart die DIG. Der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Shir Hever, Vorstandsmitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost und Korrespondent des Real News Network wird am Dienstag, 26. März, von 18:30 - 20:30 Uhr im Haus der katholischen Kirche zu seinem Vortrag erwartet.

Die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München hat am 17.03.2019 im EineWeltHaus München den Film "Broken" in Anwesenheit des palästinensischen Regisseurs Mohammed Alatar gezeigt. Dies wurde aber erst durch eine erfolgreiche gerichtliche einstweilige Verfügung des Münchner Landgerichts möglich. Denn am 12.03.2019 hat das Kulturreferat der Stadt München in Person von Herrn Dr. Küppers dem EineWeltHaus mit Verweis auf den Anti-BDS Beschluss des Münchner Stadtrates "untersagt", die Veranstaltung durchzuführen. Der Münchner Stadtrat hatte Ende 2017 beschlossen, dass es keine städtischen bzw. städtisch finanzierten Räume für Veranstaltungen mehr geben soll, in denen Israel kritisiert und die Kampagne zum Boykott israelischer Produkte (BDS) erwähnt wird.

Die ewige Debatte über die Grenzen der Meinungs- und Redefreiheit hat sich mit dem Erstarken der populistischen, rechtsgerichteten politischen Gruppen verändert. Interessanterweise neigen rechte Populisten dazu, die Meinungs- und Redefreiheit für einen wesentlichen Bestandteil der liberalen Demokratie zu halten, und argumentieren deshalb mit brutaler Ehrlichkeit, dass sie glauben, es gebe "zu viel Demokratie". Von Shir Hever.

Unsere eigene deutsche Geschichte ist mit der Geschichte Israels deutlich verwoben. Damit aber auch mit dem Schicksal der Palästinenser. Folgerichtig gibt es Menschen, die als Konsequenz aus Deutschlands Verbrechen in der Nazi-Zeit für die Menschenrechte der Palästinenser eintreten. Denn eine seit 51 Jahren andauernde völkerrechtswidrige israelische Besatzung, die Siedlungspolitik und die damit verbundene Entrechtung hat für Palästinenser verheerende Folgen. Wer also legitime Kritik an dieser israelischen Politik Besatzungs- und Siedlungspolitik übt, wird immer häufiger als "antisemitisch" und "anti-israelisch" diffamiert. Von Michael Schmid.

Die Furcht vor Kontaktschuld bedroht die freie Meinungsäußerung. Interview mit dem pensionierten Richter Peter Vonnahme zu einem fragwürdigen Gerichtsurteil. Von Rolf-Henning Hintze.

Trotz aller Verhinderungsversuche konnte der "Göttinger Friedenspreis" am Samstag feierlich übergeben werden. Was wurde erreicht? Von Christian Müller.

Mehr als 400 Gäste aus ganz Deutschland und dem benachbarten europäischen Ausland nahmen am 9. März 2019 an der Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V." (JS) teil. Mit Solidaritätsschreiben, Leserbriefen und Spenden haben zahlreiche Menschen und Organisationen in den dreieinhalb Wochen seit dem 14. Februar dazu beigetragen, dass die Preisverleihung an die Jüdische Stimme trotz aller Widerstände, Diffamierungen, Raumverbote, Drohungen etc. am 9. März wie geplant in Göttingen erfolgreich durchgeführt werden konnte.

Dokumentation der Rede von Iris Hefets, Vorsitzende von "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost", bei der Preisverleihung am 9. März 2019 in der Galerie "Alte Feuerwache" in Göttingen.

Friedensengagierte Juden werden in Deutschland als Nestbeschmutzer und Verräter beschimpft. Von Nirit Sommerfeld - Laudatio bei Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2019.

Die im Zusammenhang mit der Göttinger Friedenspreisverleihung erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gehen ins Leere. Kritik an der Wahl des diesjährigen Preisträgers, der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost" basiert, wie Holdger Platta in sehr kenntnisreich und differenziert formuliertem Artikel ausführt, vor allem auf zwei Missverständnissen: die "Jüdische Stimme" sei gleichzusetzen mit der Boykottbewegung BDS - und diese wiederum sei gleichzusetzen mit der furchtbaren Nazi-Aktion des Jahres 1933: "Deutsche, kauft nicht bei Juden". Die Erinnerung daran, der Abscheu davor ist berechtigt - ein vertieftes Nachdenken darüber zeigt aber: heutige Bemühungen, um des Friedens und der Menschlichkeit willen Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit zu vergleichen, stellt eher eine Bagatellisierung der Nazi-Verbrechen dar. Und es ist oftmals ein unfairer Versuch, Kritik an deren Palästina-Politik zu delegitimieren.

Andreas Zumach, Jury-Vorsitzender des Göttinger Friedenspreises, teilt mit: Am 19. Februar hatte die Sparkasse Göttingen ihre seit Jahren übliche finanzielle Unterstützung von Euro 2.000 für die Finanzierung der Preisverleihung zurückgezogen, die am morgigen 9. März in der Galerie Alte Feuerwache in Göttingen stattfinden wird. Auf den daraufhin von mir lancierten Spendenappell sind bis heute, Freitag, 8. März, 12.30 Uhr über  Euro 28.000 eingegangen von 310 Einzelspendern und -spenderinnen aus ganz Deutschland, dem umliegenden europäischen Ausland, Israel und den USA.

ls Professorin für Arabistik/Islamwissenschaft mit einem Forschungs- und Lehrschwerpunkt auf Palästina erlaube ich mir, mich ebenfalls zu Wort zu melden. Ich schließe mich ausdrücklich dem Schreiben meines Kollegen Prof. Kai Ambos und den vielen anderen Schreiben an und kann nicht verstehen, dass Sie sich von der Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die "Jüdischen Stimmen" zurückziehen. Mit welcher Begründung sollte dies geschehen? Von Prof. Dr. Irene Schneider:

Der Göttinger Friedenspreis wird am Samstag, 9. März, vergeben. Die Hessische Niedersächsische Allgemeine (HNA) hat über den Streit und Antisemitismus-Vorwurf in Richtung Preisträger "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" mit Jury-Chef Andreas Zumach gesprochen.

Der Sprecherinnenkreis des Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE begrüßt die vorgesehene Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" und erklärt sich mit der Jüdischen Stimme und der Jury solidarisch.

Verbundenheit der Menschen zeigt sich gerade über trennende Gräben hinweg, und ich bin dankbar dafür, dass es eine Organisation wie die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" gibt, die eine solche zutiefst menschliche Verbundenheit - vorbildlich für uns alle - zu leben und für sie einzutreten versucht. Von Konstantin Wecker.

Nachdem Oberbürgermeister Köhler und Universitätspräsidentin Beisiegel am 19. Februar ihre Unterstützung für die Preisverleihung unter dem Druck der Antisemitismusverleumdungen gegen die Jüdische Stimme zurückgezogen und die Aula sowie alle anderen Räume und öffentlichen Plätze der Universität und der Stadt für die Verleihfeier gesperrt hatten, erhielten wir bei der Suche nach Alternativen fast nur Absagen. Jetzt kann die Preisverleihung in der "Galerie Alte Feuerwache" stattfinden. Wer teilnehmen möchte, sollte sich umgehend anmelden. Von Andreas Zumach.

"Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein hat die Jury des Göttinger Friedenspreises in einem Beitrag für die Berliner "tageszeitung" (taz) aufgefordert, ihre Entscheidung zur Vergabe des diesjährigen Preises an die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V." zurückzunehmen. Die Jury weist diese Forderung von Herrn Klein entschieden zurück. Es gibt keinerlei Anlass, von der Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die "Jüdische Stimme" Abstand zu nehmen. Der Versöhnungsbund begrüßt Friedens-Preisvergabe an die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" und spricht der Jury, insbesondere dem Vorsitzenden Andreas Zumach, sein Vertrauen aus.

Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin wendet sich mit einem Brief wegen dem "Göttinger Friedenspreis" an Frau Prof. Dr. Ulrike Beisiegel, Präsidentin der Georg-August-Universität Göttingen. Darin kritisiert sie die Entscheidung des Präsidiums der Göttinger Universität, dem Festakt der Verleihung des von der Dr. Roland gestifteten Göttinger Friedenspreises, der seit 1998 jährlich in der Universitätsaula ausgerichtet wird, in diesem 21. Jahr wegen der Auszeichnung der Vereinigung "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost" für ihre menschenrechts- und friedenspolitische Arbeit ohne Angabe von triftigen Gründen eine Absage zu erteilen. Zu erwarten wäre von der Universität nicht zuletzt aufgrund ihres weltweit anerkanntem Rufs, seit den Göttinger Sieben 1837 sowie den Göttinger Achtzehn 1957 für Zivilcourage, zumindest der Mut, eine Mittlerrolle zwischen den Konfliktparteien um Auszeichnung wahrzunehmen.

Der Münchner Bürger Klaus Ried hat Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 12. Dezember 2018 beantragt. Er und seine MitstreiterInnen sind wegen der grundsätzlichen Bedeutung bereit, notfalls durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen, auch wenn dies erhebliche Kosten verursacht und künftig verursachen könnte. Klaus Ried hatte am 19. April 2018 bei der Stadt München die Überlassung eines Raumes im Münchner Stadtmuseum für eine Diskussionsveranstaltung beantragt zum Thema: "Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein?

Schreiben der jüdischen Gemeindemitglieder Ruth Fruchtman, D. Phillips und Rolf Verleger an Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und Achim Doerfer, Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde Göttingen zu deren Protesten gegen die Vergabe des diesjährigen Göttinger Friedenspreises an die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.

Der Verein "Die jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" soll den Göttinger Friedenspreis 2019 erhalten. Redaktion und Vorstand der Zeitschrift "Wissenschaft und Frieden" sind bestürzt über den Umgang mit dem Preisträger 2019 und hat Kritik gegen diesen zurückgewiesen. Wie schon einige andere Stellungnahmen gegen die Angriffe auf die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" dokumentieren wir diese Stellungnahme ebenfalls.

Die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" unter Antisemitismus-Verdacht zu stellen, ist ein durchsichtiges Manöver, um Kritik an der Politik der israelischen Regierung mundtot zu machen. Der "Göttinger Friedenspreis", der im letzten Jahr noch an Konstantin Wecker verliehen wurde, sollte in diesem Jahr an eine jüdische Organisation gehen, die sich für Gerechtigkeit und einen menschlichen Umgang mit Palästinenser*innen einsetzt. Nachdem u.a. der Zentralrat der Juden dagegen protestiert hatte, plädierten Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler, Ulrike Beisiegel, Präsidentin der Göttinger Universität, und Rainer Hald, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Göttingen dafür, die Preisverleihung auszusetzen. Der Vorwurf - an Jüdinnen und Juden wohlgemerkt: Antisemitismus. Für Nirit Sommerfeld, Laudatorin bei der Preisverleihung, eine absurde und kränkende Verdrehung der Tatsachen. 

Die Friedenspreis-Übergabe an die "Jüdische Stimme" wird von Stadt, Universität und Sparkasse boykottiert. Von Christian Müller.

Die drei institutionellen Unterstützer des Göttinger Friedenspreises - Universität, Stadt und Stadtsparkasse - haben dem Druck von Falschbehauptungen, Verleumdungen und Rufmord gegen den diesjährigen Preisträger "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" nachgegeben und ihre Unterstützung für die/Teilnahme an der Verleihungsfeier am 9. März gestern (19.2.) Nachmittag endgültig abgesagt. Andreas Zumach, Vorsitzender der Jury des Göttinger Friedenspreises nimmt in einer Erklärung Stellung dazu. Gleichzeitig bittet er um Spenden für die Preisverleihung, die dennoch stattfinden wird.

Der Göttinger Oberbürgermeister hat am 14.2.2019 unter Berufung auf ihm vorliegende "Vorbehalte" von nicht näher identifizierten "unterschiedlichen Seiten" in einem Schreiben an die Mitglieder der Stiftung empfohlen "die Preisverleihung zunächst auszusetzen". Weiter schreibt der OB, es sei "aus seiner Sicht erforderlich, den Antisemitismusvorwurf (gegen den Preisträger "Jüdische Stimme") vor allem in Bezug auf Zusammenarbeit mit der BDS-Bewegung eindeutig auszuräumen." Die Hetze gegen die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost", aber auch die Haltung des Göttinger Oberbürgermeisters Köhler, haben zahlreiche Protestschreiben hervorgerufen. Wir dokumentieren anschließend die Schreiben von Erica Fischer, Clemens Messerschmid und Thomas Felder.

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - EJJP Germany e. V. (JS) weist die diffamierenden Vorwürfe der Göttinger Fraktionsvorsitzenden und Stadtratsfrau der FDP, Rechtsanwältin F. Oldenburg, in aller Form zurück. Wir freuen uns über die Auszeichnung mit dem diesjährigen Göttinger Friedenpreis der Stiftung Dr. Roehl und sehen darin eine Würdigung unseres Engagements für die universellen und unteilbaren Grund- und Menschenrechte. Im Folgenden nehmen wir Stellung in Erwiderung auf ein Hetzpamphlet über unsere Organisation und Arbeit, in dem F. Oldenburg unter dem Motto "Kein Friedenspreis an BDS" die Präsidentin und die Mitglieder des Präsidiums der Georg-August-Universität Göttingen, den Oberbürgermeister von Göttingen sowie Mitglieder des Aufsichtsrats der Sparkasse in Göttingen auffordert, die Auszeichnung zu widerrufen und den Preis nicht an die JS zu verleihen.

Der "Göttinger Friedenspreis" soll an die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" gehen. Und wieder wird gehetzt. Von Christian Müller.

Am 4.2.2019 hat die "Stiftung Dr. Roland Röhl", die den Göttinger Friedenspreis vergibt, die Öffentlichkeit in einer Pressemitteilung über die Vergabe des diesjährigen Preises an die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V." informiert. Ab 5.2.2019 wurde mit diffamierenden Antisemitismusvorwürfen und anderen Falschbehauptungen gegen die "Jüdische Stimme" zum Protest gegen diese Preisvergabe aufgerufen. mit diffamierenden Antisemitismusvorwürfen und anderen Falschbehauptungen gegen die "Jüdische Stimme" zum Protest gegen diese Preisvergabe aufgerufen.zu Protesten gegen die Preisvergabe aufgerufen. Andreas Zumach hat in seiner Funktion als Vorsitzender der Preisjury eine ausführliche Stellungnahme verfasst, die wir dokumentieren.

In der Reutlinger Volkshochschule wird eine Ausstellung massiv angefeindet, die Flucht und Vertreibung der Palästinenser behandelt. Der Vortrag des Journalisten Andreas Zumach dort sollte verhindert werden. Der Autor dieses Beitrags, Ulrich Bausch, leitet die Volkshochschule, er sieht die Meinungsfreiheit in der Israeldebatte in Gefahr.

Wo Israel das Thema ist, ist nur Lob erlaubt. Das erlebte jetzt auch Andreas Zumach, der sich verleumderischen, berufsschädigenden Behauptungen ausgesetzt sieht. Von Christian Müller.

Martin Luther King Jr. wandte sich mutig gegen den Vietnamkrieg. Wir müssen das Gleiche tun, wenn es um das gravierende Unrecht unserer Tage geht. Von Michelle Alexander in der New York Times vom 19.01.2019.

 Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) verurteilt Antisemitismus ausdrücklich und kategorisch. Der ÖRK erachtet Antisemitismus als unvereinbar mit dem Bekenntnis zum christlichen Glauben und der Ausübung dieses Glaubens und versteht ihn als Sünde gegen Gott und die Menschheit. Erst kürzlich haben wir diese Verurteilung als Reaktion auf den tragischen Anschlag auf die Tree of Life-Synagoge in Pittburgh (USA) am 27. Oktober 2018 wiederholt und erneut bekräftigt. Dieser Anschlag war "ein furchtbarer Angriff gegen unser aller Menschsein"

Nicht zuletzt angesichts des Aufstiegs nationalistischer Parteien und Bewegungen ist es ein bitter nötiges Anliegen, alle heutigen Formen des Antisemitismus zu bekämpfen. Doch wird auch in Deutschland unter dem Vorwand des Schutzes von jüdischem Leben legitime Kritik durch Organisationen und Personen an der seit 51 Jahren andauernden völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Israels und deren verheerenden Folgen für die Palästinenser als "antisemitisch" und "anti-israelisch" diffamiert. Unter diesem damit erzeugten Druck werden immer häufiger Veranstaltungen oder Ausstellungen, die sich kritisch mit dem Konflikt Israel/Palästina befassen, abgesagt oder verboten. Deutschen Jüdinnen und Juden, die sich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einsetzen, wird das Bankkonto gesperrt.

Mit einem offenen Brief an die Medien hat der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) auf einen neuen Bericht der Nichtregierungsorganisation NGO Monitor reagiert, in dem diese Kritik übt an dem Ökumenischen Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI).

Seit über 15 Jahren ist die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. aktiv. In enger Zusammenarbeit mit mehreren palästinensischen und israelischen Organisationen dokumentieren und bekämpfen wir die vom Staat Israel begangenen Menschenrechtsverletzungen und verbreiten oppositionelle jüdische Stimmen, die im Mainstream-Diskurs oft nur am Rande vernehmbar wären. In letzter Zeit verstärkten sich Druck und Gegenmaßnahmen gegen unser Eintreten für einen gerechten und friedlichen Weg zu gleichem Recht für die palästinensischen und israelischen Menschen und zur Beendigung der Besatzung. Seit über zwei Jahren führen nun rechtsgerichtete Aktivisten und Vertreter der israelischen Regierung eine Kampagne zur Auflösung unseres Kontos bei der deutschen Bank für Sozialwirtschaft.

Mit Demagogie und Stigmatisierungen wollen die Eliten den Diskurs beherrschen und die öffentliche Meinung kontrollieren. Jens Lehrich und Florian Ernst Kirner im Gespräch mit Moshe Zuckermann.

Die Israel-Lobby versucht weltweit, Kritik an Israel mit der Antisemitismus-Keule zu verhindern - mit Erfolg. Auch in der Schweiz? Von Christian Müller.

Die Kooperation für den Frieden empört die Absage einer Vortragsveranstaltung des renommierten UN-Korrespondenten und Buchautors Andreas Zumach für den 6. Dezember in Karlsruhe durch das evangelische Dekanat Karlsruhe mit Rückendeckung der badischen Landeskirche. Zumach war von der Evangelischen Erwachsenenbildung (EEB) zum Thema "Israel - seine wahren und falschen Freunde" eingeladen worden. Im Vorfeld gab es Beschuldigungen aus der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe über Zumach, er delegitimiere den Staat Israel. Trotz der zurückgenommenen Anschuldigungen blieb die Zumach-Veranstaltung in Karlsruhe abgesagt.

Der Begriff des "Antisemitismus" wird ausgeweitet und wahllos mit anderen Begriffen wie "Antizionismus" und "Israel-Kritik" durcheinander geworfen, um ihn dann demagogisch zur Schwächung der Friedensbewegung einzusetzen oder, wie zum Beispiel in Großbritannien, die Opposition zu delegitimieren. Daher ist es für alle, die Frieden wollen, wichtig, dieses Spiel zu durchschauen. Von Bernhard Trautvetter.

Heiko Flottau war von 1985 bis 1992 und von 1996 bis 2004 Nahostkorrespondent der Süddeutschen Zeitung, mit Sitz in Kairo, von 2005 bis 2009 freier Journalist in Kairo. Er beobachtet das Geschehen im Nahen Osten mit Sachverstand und mit Sorge.

Mit einem außergewöhnlichen Aufruf haben sich am Montag 34 israelische Akademikerinnen und Künstler kritisch gegen eine heute stattfindende Konferenz in Wien zu Wort gemeldet. Die österreichische Regierung hatte als Veranstalterin angekündigt: "Antisemitismus und Antizionismus stellen für Teile unseres heutigen Europas nach wie vor eine deutlich spürbare Plage dar, die das Leben der jüdischen Gemeinschaft in den Ländern der EU und das allgemeine Wohl in Europa bedroht. […] Sehr häufig findet Antisemitismus Ausdruck in übertriebener und unverhältnismäßiger Kritik am Staat Israel."

Seit geraumer Zeit beschäftigen sich der Lehrer und Musiker Markus Fiedler und der Dokumentarfilmer Dirk Pohlmann mit einem Phänomen, das aufhorchen lässt: Das Online-Portal Wikipedia - eine der meistgenutzten Websites weltweit, das mittlerweile umfangreichste Wissenslexikon aller Zeiten - stellt nicht nur Artikel zu nahezu allen denkbaren Wissensfragen kostenfrei zur Verfügung. Wikipedia ermöglicht es auch durch seine Struktur, dass Artikel zu bestimmten Themen nicht nur faktisches Wissen vermitteln, sondern unter Umständen durch Begriffswahl und Informationsauswahl Meinungen in eine bestimmte Richtung beeinflussen können. Von Nirit Sommerfeld.

Für 7. November 2018 war Andreas Zumach vom Lehrbereich Meyen an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) zu einem Vortrag "Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren") eingeladen worden. Im Vorfeld kam es zu massiven Angriffen gegen die Veranstaltung mit der Forderung, diese abzusagen. Diesen Forderungen ist der Präsident der Universität nicht nachgekommen. In seinem Vortrag thematisierte Andreas Zumachs die Angriffe auf die Meinungsfreiheit durch Sympathisanten der israelischen Regierung. Er zeigte sachlich kompetent und souverän die völlig unakzeptablen Methoden gegenüber Kritikerinnen und Kritikern der israelischen Politik sowie die Absurdität des Antisemitismusvorwurfs in diesem Zusammenhang auf.

Das fach- und sachkundige Buch zur Frage, ob Kritik an Israel in jedem Fall eine neue - zu verurteilende - Form von Antisemitismus ist, oder eben nicht, und warum, war überfällig. Jetzt ist es erschienen. Der Autor, Moshe Zuckermann, ist für das Thema prädestiniert wie kaum ein anderer: Er ist der Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender, ist in Israel geboren, hat in Deutschland studiert (schreibt also selber in deutscher Sprache), war jahrelang Professor für deutsche Geschichte an der Universität Tel Aviv und kennt so Israel und Deutschland nicht nur als promovierter Wissenschaftler, sondern ebenso aus eigener langjähriger Lebenserfahrung. Von Christian Müller.

Endlich ist es raus, das Nationalstaatsgesetz, und ich möchte ausnahmsweise Benjamin Netanjahu schulterklopfend bei seinem Spitznamen "Bibi" rufen, fühle ich doch erstmals in unserem gemeinsamen Leben eine Übereinstimmung: Israel ist nicht das Land all seiner Staatsbürger, sondern der Staat seiner jüdischen Bürger. Von Nirit Sommerfeld.

Deutschland hat seit kurzem einen neuen Beauftragten für ein ganz spezielles Sonderthema: Antisemitismus. Antisemitismus ist in aller Munde und wer Antisemitismus bekämpft, ist ein Held. Vor allem aber ist Antisemitismus ein Schreckgespenst in den Köpfen von Politikern, Lehrern, Professoren, Institutsleitern und allen anderen Menschen in verantwortlichen Positionen, denn was kann es Schlimmeres geben in Deutschland, als in den Verdacht zu geraten, Antisemit zu sein? Dann doch lieber ein entschiedener Kämpfer gegen diese Seuche sein, der keinen Aufwand und noch weniger die dazugehörige Publicity scheut beim entschiedenen Entgegentreten gegen dieses angeblich aus allen Ecken kriechende, wieder erstarkte, versteckte oder in neuem Gewand daherkommende Übel. Von Nirit Sommerfeld.

Deutsche Regionalpolitiker verbieten eine Veranstaltung mit einer jüdischen Referentin - wegen Verdachts auf Antisemitismus! Solche Absurditäten sind keine Seltenheit in einem Deutschland, das die Errungenschaften der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Schritt für Schritt aufgibt. Die Autorin hatte sich in ihrer Ursprungsheimat Israel nicht mehr wohl gefühlt und war nach Deutschland gegangen - in der Annahme, dort in Freiheit für eine menschlichere deutsche Israelpolitik kämpfen zu können. Fehlanzeige. In einem immer hysterischer und repressiver werdenden Klima wird der Antisemitismusvorwurf heutzutage inflationär eingesetzt, um Meinungsgegner mundtot zu machen. Schlimmer noch: um die lästige Redefreiheit als Ganzes außer Kraft zu setzen. Von Nirit Sommerfeld.

Kritik an Israel sei die moderne Form des Antisemitismus, sagen Israel-freundliche Kreise. Die Argumentation ist kontraproduktiv. Von Christian Müller.

Es ist an der Zeit, den Verleumdern und ihren Verleumdungen entgegenzutreten. Ich möchte in diesem Beitrag den Hintergrund darstellen, warum das neue Buch von Abraham Melzer "Die Antisemitenmacher" wichtig ist und weswegen die Konferenz "Zur Zeit der Verleumder" am 10. Februar in Berlin stattfinden wird. Von Rolf Verleger.

Die USA treten aus der Unesco aus - und Donald Trump erklärt die Besatzung Ostjerusalems zu Fake News. Von Andreas Zumach.

Der Vorwurf des Antisemitismus ist in letzter Zeit zur billigen Münze verkommen. Nicht etwa der angebliche Anstieg des Antisemitismus in der Bundesrepublik, sondern die immer stärkere und substantielle Kritik an der israelischen Besatzungspolitik hat dazu geführt, dass ihre Verteidiger mangels inhaltlicher Argumente zur Keule des Antisemitismus greifen, um die Kritik zum Schweigen zu bringen. Da es an einer allgemein akzeptierten Definition dessen, was Antisemitismus ist, fehlt, wurde die Bundesregierung aufgefordert, eine solche zu liefern. Die Bundesregierung hat dem Druck, den Freunden der israelischen Regierung beizustehen, um die Kritik an der israelischen Politik noch wirksamer bekämpfen zu können, nachgegeben. Eine verbindliche Definition des Antisemitismus sollte diese Keule noch schlagkräftiger gegen die verbreitete und immer schärfere Kritik einsetzbar machen. Nun ist sie da. Von Norman Paech.

Sechs Tage Krieg im Juni 1967 - und danach fünfzig Jahre von Israel besetztes Land. Die Stimme eines Augenzeugen vor Ort. Von Christian Müller.

Am 10.11.2016 hielt Prof. Dr. Rolf Verleger, Vorsitzender des Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzung, auf Einladung von Cafe Palestine an der Universität Freiburg einen Vortrag zum Thema "Ist der Einsatz für Menschenrechte in Palästina antisemitisch?" Vor Beginn der Veranstaltung legten zwei junge Männer ein paar Flugblätter aus. In dem anonymen Pamphlet des "Referats gegen Antisemitismus" der Uni Freiburg wurde gefordert, dass Universitäten "ihre Räumlichkeiten nicht für die Bagatellisierung antimoderner, antisemitischer Vernichtungsideologie zur Verfügung stellen" sollen, wie sie Rolf Verleger vertrete. Verleger hat daraufhin einen Offenen Brief an das Antisemitismusreferat der Freiburger Studentenschaft geschrieben. Wir geben hier diesen Brief samt Anschreiben wieder.

"Bitte schließt euch der ökumenischen Kairos-Bewegung an und fordert öffentlich und solidarisch Freiheit für Palästina, damit auch Israel frei sein kann" - so schließt Desmond Tutu, emeritierter anglikanischer Erzbischof von Kapstadt und Träger des Friedensnobelpreises, seinen Offenen Brief an den Präsidenten des Deutschen Evangelischen Kirchentages, den Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, und an den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK).

Antisemitismus ist auf dem Vormarsch. In ganz Europa erhebt er sein hässliches Haupt. Die Juden sind überall in Gefahr. Sie müssen sich beeilen und heim nach Israel kommen, ehe es zu spät ist. Wahr? Unwahr? Unsinn. Von Uri Avnery.

Israels maßloser Versuch, die Hamas als Vertretung Palästinas ein für allemal zu liquidieren, treibt in Deutschland einen schon lange schwärenden Widerspruch auf die Spitze: Sympathie für Menschenrechte oder für Israel? Unsere Politiker reagieren schablonenhaft und die jüdische Gemeinschaft wirkt ratlos; gemeinsam rufen sie "Hilfe, Antisemitismus!". Von Rolf Verleger.

Beim dritten Gaza-Krieg seit 2008 hat die Diplomatie bisher versagt. Einstige Vermittler sind heute Konfliktpartei oder haben als Emissäre kapituliert. Von Sabine Kebir.

Wilhelm Kempf ist Professor für Psychologie an der Universität Konstanz und dort Leiter der Projektgruppe Friedensforschung. Vor drei Jahren bewilligte ihm die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) Gelder für ein Projekt zur empirischen Erforschung des Zusammenhangs von "Israelkritik" und "Antisemitismus" im heutigen Deutschland, also des Zusammenhangs zwischen kritischer Einstellung zu Israels Politik und Abneigung gegen Juden.  Rolf Verleger stellt erste Ergebnisse vor.

Der Palästina-Konflikt - kaum ein Thema sorgt in der deutschen Linken für mehr Aufregung. Ein Boykott gegen israelische Produkte ist besonders umstritten. Boykott-Befürworter wollen auf die Besatzung der palästinensischen Gebiete hinweisen. So auch die Kampagne Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS). Für sie ist Israel ein Staat, der an das südafrikanische Apartheids-Regime erinnert. Dagegen führen die Gegner ins Feld, die Aufrufe erinnern an die Parole "Kauft nicht bei Juden!" der Nazis. Gerade für Deutsche müsse ein Boykott ein Tabu bleiben. Beiträge zu dieser Debatte von Rolf Verleger und Micha Brumlik.

Die Volkshochschule der Stadt Osnabrück und der Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück hatten den Botschafter der Islamischen Republik Iran, Ali Reza Sheikh Attar, zu einer Podiumsdiskussion "Wohin bewegt sich der Iran?" für Dienstag, 22. Juni 2010, nach Osnabrück eingeladen, an der auch Prof. Dr. Mohssen Massarrat mitwirken sollte. Unmittelbar nach Bekanntgabe dieser Veranstaltung gelang es einem "Solidaritätsbündnis für die iranische Freiheitsbewegung", einer Initiative, mit massiven Drohungen und Einschüchterungen die Volkshochschule Osnabrück zur Absage der geplanten Veranstaltung zu veranlassen. Eine Stellungnahme von Mohssen Massarrat.

ethecon, die "Stiftung Ethik und Ökonomie", setzt in diesem Jahr ein wichtiges Zeichen. In Zusammenarbeit mit Otto Piene, dem international bekannten Mitbegründer der Künstlergruppe ZERO, wird der "Blue Planet Award" 2009 dem israelischen Journalisten und Schriftsteller Uri Avnery verliehen. Dessen Einsatz für Frieden und Menschenrechte findet damit Würdigung als außerordentliches Engagement zum Erhalt und zur Rettung des "Blauen Planeten". Von Peter Bürger.

"Iacta alea est" - der Würfel ist gefallen - sagte Julius Caesar und überquerte den Fluss Rubicon, um Rom zu erobern. Dies war das Ende der römischen Demokratie. Wir haben keinen Julius Caesar. Aber wir haben einen Avigdor Liberman. Als er neulich verkündete, dass er die Bildung einer von Binyamin Netanyahu angeführten Regierung unterstützen werde, so war dies die Überquerung seines Rubikon. Ich hoffe, dass dies nicht der Anfang vom Ende der israelischen Demokratie ist. Von Uri Avnery.

Die kleinen entschlossenen jüdischen Gruppen in den USA, die die israelischen Friedensgruppen unterstützen, werden unbarmherzig verfolgt. Einige von ihnen haben nach ein paar Jahren aufgegeben. Mitglieder von israelischen Friedensgruppen, die nach Amerika gesandt werden, werden boykottiert und als "selbst-hassende Juden" verleumdet. Von Uri Avnery.

Journalisten im "Westen" sollten sich großer Schuld bewusst sein, weil vieles, was sich im Nahen Osten abspielt, mit ihrer Leichtgläubigkeit zu tun hat, die als fiktive Version der Ereignisse verkauft wird. Ihren ständigen Hinweis auf einen "Zaun" anstelle eine Mauer, auf Siedlungen oder Wohngegenden anstelle von (jüdischen) Kolonien, ihre Beschreibung der Westbank als "umstrittenes" statt besetztes Gebiet, hat eine oberflächliche Art des Berichtes über den israelisch.-palästinensischen Konflikt hervorgebracht. Von Robert Fisk.

25 deutsche Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler wollen die nicht ganz einfachen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland vom Kopf auf die Füße stellen. Sie lehnen falsch verstandene Rücksichtnahme ab und plädieren für eine "belastungsfähige Freundschaft". Das "Manifest der 25".