Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Die Bundesregierung hat offenbar einer Lieferung von Schützenpanzern des Typs BMP 1 aus Griechenland nach Ägypten zugestimmt. Das ergibt sich aus der jährlichen Meldung Griechenlands an das UN-Waffenregister. Griechenland teilte mit, es habe im vergangenen Jahre 101 dieser ehemaligen NVA-Panzer an Ägypten verkauft und ausgeführt. Kairo hat über seine Waffenexporte und -importe zuletzt 1992 an die UNO berichtet. Seither verschweigt das Land am Nil seinen Beitrag zum internationalen Waffenhandel. Aus Kairo ist deshalb keine Bestätigung zu erwarten. Von Otfried Nassauer.

Richtig - aus der ersten durch den "Ägyptischen Frühling" ermöglichten Wahl gingen die Muslimbrüder mit Mohamed Mursi an der Spitze als stärkste Kraft hervor. Viele Europäer verstehen diesen Sieg noch immer als Triumph der Demokratie, der durch Eingreifen des Militärs unter Abelfattah al-Sisi dann verspielt worden sei. Schon lange heißt es, dass al-Sisi Ägypten wieder zur Diktatur mache. Und die jüngste Verfassungsänderung, die ihm mehr Macht und die Möglichkeit gibt, noch mehrfach für das Präsidentenamt zu kandidieren und es bis 2030 innehaben zu können, ist tatsächlich ein bedenkliches Signal in Richtung Autoritarismus. Und doch verbirgt sich hinter dieser, die deutschen Medien dominierenden Auffassung eine durch schematisch-unhistorische Maßstäbe geprägte Begrifflichkeit von Demokratie und Diktatur. Von Sabine Kebir.

Braindrain Der "Arabische Frühling" war sozial gesehen ein Rohrkrepierer. Abwanderung scheint weiter der einzige Ausweg. Von Sabine Kebir.

Nach dem Anschlag auf die Moschee al-Rawda bombardierte die Armee angebliche Verstecke von Islamisten. Die eigentlichen Ursachen bekommt man damit nicht in den Griff. Von Sabine Kebir.

Der IS kompensiert seine strategische Defensive in Syrien, indem er regionale Netzwerke zu Gewaltakten animiert. Dabei geraten auch die koptischen Christen ins Visier. Von Sabine Kebir.

Ich schreibe dieses (Gott möge mir verzeihen) am Jom Kippur. Genau vor 43 Jahren, in eben diesem Augenblick, gingen die Sirenen. Wir saßen im Wohnzimmer, von dem aus man auf eine von Tel Avivs Hauptstraßen hinuntersieht. Die Stadt war vollkommen still. Keine Autos. Überhaupt kein Verkehr. Ein paar Kinder fuhren auf ihren Fahrrädern umher. Das war am Jom Kippur, dem heiligsten Tag im Judentum, erlaubt. Damals wie heute. Von Uri Avnery.

Diese Woche vor 45 Jahren starb Gamal Abd-al-Nasser mit nur 52 Jahren. Das ist jedoch kein Ereignis, das der Vergangenheit angehört. Es hat weiterhin auch auf die Gegenwart sehr großen Einfluss und wird wahrscheinlich auch die Zukunft beeinflussen. 1948 bin ich ihm mehrere Male begegnet. Ich sagte manchmal zum Spaß: "Wir waren einander sehr nahe, aber wir wurden einander nie ordentlich vorgestellt!" Von Uri Avnery.

Der ägyptisch-britische Al-Jazeera-Journalist Ahmed Mansour wurde in Berlin festgenommen und kurz darauf wieder freigesetzt. Nun wird spekuliert, wer dahintersteckt. Von Sabine Kebir.

Die Todesstrafe gegen Ex-Präsident Mohammed Mursi ist nicht nur inhuman, sie ist auch politisch unklug. Von Sabine Kebir.

IS-Filialen gibt es inzwischen auch in Nordafrika. Besonders Libyen mit seinen anarchischen Verhältnissen nach dem Gaddafi-Sturz ist davon betroffen. Von Sabine Kebir.

Auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel werden Flüchtlinge von kriminellen Banden entführt und gefoltert, um Lösegeld von ihren Verwandten zu erpressen. Im September 2013 wurde PRO ASYL von seiner ägyptischen Partnerorganisation Amera um Hilfe gebeten. Sie kümmerte sich um zwei eritreischen Mädchen, Elisabeth und Mariam, die monatelange Folter überlebten und freigekauft werden konnten und sich in Kairo befanden.

Ein militärisch gepanzerter Verfassungsfortschritt dürfte General as-Sisi zur Präsidentschaft verhelfen, sollte er bei den für April geplanten Wahlen kandidieren. Von Sabine Kebir.

2011: Die Arabellion erfasst vor drei Jahren eine ganze Region. Zwar werden autoritäre Regimes gestürzt. Doch ein Durchbruch zu mehr Demokratie und Gerechtigkeit bleibt aus. Von Sabine Kebir.

Eine ganze Region ist im Umbruch. Der Westen zeigt sich angesichts der Entwicklungen überfordert - und verstrickt sich in Widersprüchen. Von Sabine Kebir.

Diesen Artikel wollte ich nicht schreiben, aber ich musste. Ich liebe Ägypten. Ich liebe das ägyptische Volk. Ich habe dort einige der glücklichsten Tage meines Lebens verbracht. Mir blutet das Herz, wenn ich an Ägypten denke. Und ich denke in diesen Tagen immerzu an Ägypten. Von Uri Averny.

Wie schon beim Sturz von Präsident Mursi schlägt erneut die Stunde der Machtpartei. Sie treibt einen Konflikt voran, aus dem nur sie als Siegerin hervorgehen kann. Von Lutz Herden.

Vielleicht stehen Sie ja vor demselben moralischen Dilemma wie ich: Wie denken Sie über Syrien? Wie denken Sie über Ägypten? Wir wollen mit Syrien beginnen. Als es anfing, war meine Entscheidung eindeutig. Es gab da einen bösen Diktator, dessen Familie "ihr" Volk jahrzehntelang misshandelt hatte. Es war eine Tyrannei mit faschistischen Untertönen. Eine kleine Minderheit, die sich auf eine religiöse Sekte gründete, unterdrückte die große Mehrheit. Die Gefängnisse waren voller politischer Dissidenten. Schließlich erhob sich das Volk, das lange gelitten hatte. Konnte es irgendeinen Zweifel darüber geben, dass wir moralisch verpflichtet seien, dieses Volk auf alle mögliche Weise zu unterstützen? Aber jetzt, mehr als zwei Jahre später, bin ich voller Zweifel. Von Uri Avnery.

Die wirkliche Geschichte hinter dem Militärputsch in Kairo unter Führung von General al-Sissi ist viel komplexer, als die Medien des Westens berichten. Weit entfernt von einer spontanen Erhebung der Ägypter - auch bekannt als "Volksrevolution" - war das, was wirklich passierte, ein Putsch, orchestriert von Ägyptens "Regierung im Hintergrund" und Mächten von außen - die letzte Phase der Konterrevolution gegen den so genannten Arabischen Frühling. Von Eric S. Margolis.

Ich komme noch einmal auf eine Geschichte des Führers der Kommunistischen Partei Chinas Zhou Enlai zurück. Als er einmal gefragt wurde, was er über die Französische Revolution denke, antwortete er bekanntermaßen: "Es ist zu früh, etwas darüber zu sagen." Man betrachtete diese Antwort als ein Beispiel alter chinesischer Weisheit - bis irgendjemand darauf hinwies, dass Zhou nicht die Revolution von 1789, sondern die Ereignisse vom Mai 1968 gemeint hatte, die tatsächlich zur Zeit des Interviews noch nicht lange zurücklagen. Von Uri Avnery.

Die Streitkräfte haben sich Zeit gelassen, bevor sie Präsident Mursi unter Verschluss nahmen. Vollstrecker einer revolutionären Mission sind damit noch lange nicht. Von Lutz Herden.

Zum Staatsbesuch des ägyptischen Präsidenten: Flüchtlinge werden im Sinai Opfer von Menschenhandel, Lösegelderpressung und Organhandel / PRO ASYL: Ägyptens Regierung muss endlich gegen Menschenhändler vorgehen.

Der Präsident in Kairo nutzt die Gunst der Stunde zum innenpolitischen Machtausbau. Das ändert nichts daran: Für den Westen bleibt er momentan unverzichtbar. Von Lutz Herden.

Vor einem Jahr stand ich auf dem Tahrir-Platz in Kairo unter den Demonstranten, die ein Ende der Mubarak-Diktatur und Demokratie für Ägyptens 84 Millionen Menschen forderten. Als geborener Hitzkopf finde ich die meisten Revolutionen berauschend - wenn auch fast unweigerlich als unbefriedigend oder sogar schrecklich. Was für einen Unterschied ein Jahr ausmacht. Der Tahrir-Platz ist jetzt voll mit Ägyptern, die gegen die neue revolutionäre Regierung unter der Führung des gewählten Präsidenten Mohamed Morsi demonstrieren. Ägypten steckt im politischen Aufruhr. Von Eric Margolis.

Trotz allem Aufbruch hat sich an der sozialen Lage nichts verändert. So sind viele Menschen enttäuscht, auch vom Westen. Von Sabine Kebir.

Die längst totgeglaubte Blockfreien-Bewegung trifft sich in Teheran. UNO und Ägypten wollen von der US-Politik abrücken - auch in der Syrien-Frage. Von Andreas Zumach.

Sie hat schwere Schicksalsschläge erlitten, ihr Mann wurde Opfer eines politischen Verbrechens, ihr jüngster Sohn von "Blutrache"; sie selbst war mehrfach inhaftiert. Doch Shahinda Maklad ist eine Kämpfernatur. "Ich werde nicht zerbrechen" heißen denn auch ihre Memoiren, die sie dieser Tage in Berlin vorstellte. Bei der Gelegenheit entstand ein Interview mit der Generalsekretärin des ägyptischen Bauernverbandes, die seit dem ersten Tag der Revolution in ihrer Heimat auf dem Tahrir-Platz steht, um der Jugend beizustehen.

Das Unmögliche ist geschehen. Das ägyptische Parlament, demokratisch von einem freien Volk gewählt, hat sich zu seiner ersten Sitzung zusammen gefunden. Für mich war das ein wunderbares, freudiges Ereignis. Für viele Israelis war dies ein beunruhigender, ein bedrohlicher Anblick. Ich kann nicht anders, als mich darüber freuen, wenn ein unterdrücktes Volk sich erhebt und seine Freiheit und seine menschliche Würde gewinnt. Und zwar nicht durch die Intervention ausländischer Kräfte, sondern durch seine eigene Standhaftigkeit und seinen Mut. Und nicht durch Schießen und Blutvergießen, sondern durch die pure Macht der Gewaltlosigkeit. Von Uri Avnery.

Bestürzt zeigen sich Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen über das gestern gegen Maikel Nabil Sanad ausgesprochene Urteil von zwei Jahren Haft. "Es ist unerträglich, wie in Ägypten durch das Militär grundlegende Menschenrechte mit Füßen getreten werden", erklärte Gernot Lennert von der DFG-VK Hessen. "Wir sind sehr besorgt um Maikel Nabil Sanad", ergänzte Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. "Seit dem 23. August befindet er sich im Hungerstreik, um seiner Forderung auf sofortige Freilassung Nachdruck zu verleihen."

Immer wieder diskutiert die internationale Gemeinschaft bei schweren Menschenrechtsverletzungen darüber, militärisch zu intervenieren. Doch wäre es nicht effektiver und vor allem humaner, die Konten der Diktatoren einzufrieren und Wirtschaftssanktionen zu verhängen? Der Umgang der Staatengemeinschaft mit den staatlichen Gewaltexzessen in Libyen, Syrien und Ägypten liefert einige neue Erkenntnisse zur dieser seit Jahrzehnten geführten Debatte. Von Andreas Zumach.

Eine neue Bewegung der Art, wie wir sie benötigen, muss aus dem Nirgendwo herkommen. Aus der Vision und Entscheidung einer Gruppe junger Führer mit einer neuer Weltanschauung, die zu den Bedürfnissen von Israels Zukunft passt. Eine Gruppe, die in neuer Weise denkt und die Dinge in einem neuen Licht sieht, in einer neuen Sprache spricht. Dies geschieht einmal in einer Generation, wenn überhaupt. Von Uri Avnery.

Wie wird es weitergehen? Die Bewegung wurde von der Jugend initiiert. Die radikale Linke machte sofort mit. Dann folgten die bürgerlichen Demokraten. Während der ersten vier Tage (der Proteste) boykottierte die Moslembruderschaft diese Entwicklung, weil sie glaubte, die Polizei würde die Bewegung niederschlagen. Erst als die Moslembruderschaft erkannte, dass die Bewegung nicht zu stoppen war, beschloss ihre Führung, man könne sich nicht heraushalten. Also schlossen sie sich an. Diese Tatsache darf nicht ignoriert werden. Von Samir Amin.

Die Diskrepanz zwischen dem, was die jungen Männer und Frauen, die das Mubarak-Regime gestürzt haben, fordern und den Konzessionen (falls es wirklich Konzessionen sind), zu denen das Militär ihnen gegenüber anscheinend bereit ist, wird zunehmend deutlich. Von Robert Fisk.

Wenn es am 11. Februar in Kairo keinen Staatsstreich gegen einen Volksaufstand gegeben haben soll, muss das Schiff der Revolution jetzt erst recht Fahrt aufnehmen. Von Lutz Herden.

Bis zum letzten Augenblick versuchte die israelische Führung, Hosni Mubarak an der Macht zu halten. Es war hoffnungslos. Sogar die mächtigen Vereinigten Staaten waren machtlos, als sie sich diesem Tsunami, einer Volksempörung, gegenübersahen. Am Ende kam es zum zweitbesten Ergebnis für Amerika: eine pro-westliche Militärdiktatur. Aber wird dies wirklich das Endresultat sein? Von Uri Avnery.

Die große Tragödie ist, dass Obama den Demokraten (Demonstranten) im entscheidenden Augenblick nicht die Hand gereicht hat, dass er nicht gesagt hat: "Wir unterstützen euch - und Mubarak muss gehen". Als er von einem ordnungsgemäßen Übergang sprach, hat er im Grunde die Entscheidung getroffen, Mubarak zu unterstützen. Robert Fisk im Interview mit Amy Goodman.

Mit den friedlichen Volksaufständen gegen Korruption und kleptomanische Diktatoren und für Freiheit und Demokratie in Tunesien, inzwischen auch in Ägypten und demnächst wahrscheinlich in weiteren Staaten Nordafrikas und des Nahen/Mittleren Osten hat in dieser Weltregion ein lange ersehnter Umbruch begonnen. Ein Umbruch, der für die beteiligten und betroffenen Menschen mindestens so tiefgreifend ist, wie es für uns EuropäerInnen im Jahre 1989 der Fall der Berliner Mauer und das Ende des Kalten Krieges für uns waren. Kommentar von Andreas Zumach.

Was wir hier sehen, ist eine Bewegung der städtischen Jugend - vor allem von jungen Leuten mit abgeschlossener akademischen Ausbildung, die ohne Arbeit sind. Diese jungen Menschen werden von Leuten aus der Mittelschicht und von Demokraten unterstützt. Von Samir Amin.

Robert Fisk berichtet live aus Kairo.

Nun, zunächst einmal will ich sagen, was hier passiert, ist absolut spektakulär. Der Mut, die Entschlossenheit und das Engagement der Demonstranten ist bemerkenswert. Was immer geschehen wird - diese Momente werden nicht in Vergessenheit geraten. Und sie werden mit Sicherheit langfristige Folgen haben. Interview von Democracy Now! mit Noam Chomsky.

Wir sind inmitten eines geologischen Geschehens. Ein Erdbeben von historischen Dimensionen verändert die Landschaft unserer Region. Berge werden zu Tälern, Inseln tauchen aus dem Meer auf, Vulkane bedecken das Land mit Lava. Die Menschen fürchten sich vor der Veränderung. Wenn dies geschieht, neigen sie dazu, dies zu leugnen, zu ignorieren, geben vor, dass nichts wirklich Bedeutendes geschieht. Aber was jetzt in Ägypten geschieht, wird unser Leben verändern. Von Uri Avnery.

"Als Einstieg in den Ausstieg" begrüßte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.), den Rüstungsexportstopp an Ägypten. "Damit ist die Forderung der Friedensbewegung nach einem sofortigen Rüstungsexportstopp gegenüber Ägypten umgesetzt worden." Dabei müsse die seitens des Bundeswirtschaftsministeriums angekündigte Nichtbearbeitung von Exportanträgen "auch sämtliche Rüstungsgüter, wie beispielsweise gepanzerte Fahrzeuge, umfassen, mit denen die ägyptische Armee in den letzten Jahrzehnten massiv aufgerüstet worden" sei.

In Anbetracht des brutalen Vorgehens des Mubarak-Regimes gegenüber der Demokratiebewegung fordert die Friedensorganisation IPPNW von der deutschen Bundesregierung einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Ägypten. "Appelle der Bundeskanzlerin bleiben unglaubwürdig, solange sie nicht von konkreten Maßnahmen für ein Ende des Blutvergießens und der Unterdrückung in dem nordafrikanischen Land begleitet werden", erklärt Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der Ärzteorganisation.

Das Land befindet sich im Aufruhr - und noch ist offen, wer sich durchsetzen wird: das Volk, die Armee, die Islamisten oder die Reformer um Mohammed el-Baradei. Von Sabine Kebir.

Organisationen aus der Friedensbewegung begrüßen die Aufstände in Tunesien und Ägypten. Die Unterdrückten und Benachteiligten stünden auf für mehr Gerechtigkeit, Freiheit, die Respektierung ihrer Menschenrechte und für eine Entwicklungsperspektive für sich und ihre Länder. Sie zeigten bewundernswerten Mut, demokratische Reife und Besonnenheit. Die Solidaritätsbekundungen aus der Bundesregierung und den USA erschienen dagegen unglaubwürdig, nachdem diese seit Jahrzehnten die autokratischen Unterdrückungsregime gestützt hätten. Von Andreas Buro und Manfred Stenner.

Ägypten ist das bei weitem größte arabische Land und setzt schon deshalb Beispiele. So könnte sich die Unruhe, die in Tunesien begann, weiter verbreiten bis zur Saudi-Dynastie. Von Karl Grobe.

"Ägypten ist als Entwicklungsland bedeutendster Empfänger deutscher Waffen" / Grässlin und Russmann fordern "sofortigen Rüstungsexportstopp für Ägypten und alle anderen menschenrechtsverletzenden Staaten"