Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Vor einigen Wochen wird eine Reportage zum Skandal, in der behauptet wird, Schutzsuchende aus Afghanistan würden massenweise "Urlaub" in ihrem Heimatland machen. Im Zusammenhang mit dem Attentat von Mannheim, bei dem ein junger Afghane mehrere Menschen teils tödlich verletzte und durch einen immer vehementer vorgetragenen Populismus gegen Menschen auf der Flucht wird in der Folge die Forderung laut, Afghanistan als sicher genug zu erklären, um grundsätzlich Abschiebungen dorthin möglich zu machen. Sie formt die Debatte um das heute im Bundestag behandelte sogenannte Sicherheitspaket der Regierung mit. Mariella Lampe, Referentin beim Flüchtlingsrat Berlin, hat mit afghanischen Geflüchteten darüber gesprochen.

PRO ASYL fordert von der Bundesregierung die Einstellung jeglicher Zusammenarbeit und direkter oder indirekter Kooperationsgespräche mit dem Taliban-Regime, um Menschen nach Afghanistan abzuschieben.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag neue Bleiberechtsregeln vereinbart. Viele Geflüchtete setzen große Hoffnungen in das angekündigte Chancen-Aufenthaltsrecht. Doch bis es greift, werden weiterhin Menschen abgeschoben – auch solche, die von den neuen Regeln profitieren würden. Vorgriffsregelungen könnten das verhindern.

Bei der heute beginnenden Innenministerkonferenz muss ein Fokus darauf gerichtet werden, welche Konsequenzen aus der Machtübernahme der Taliban im Hinblick auf die in Deutschland lebenden Afghan*innen zu ziehen sind, aber auch in Bezug auf dort zurückgebliebene, gefährdete Menschen.

Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt, Abschiebungen nach Sri Lanka fortgesetzt. Chronik einer Bürokratie des Bösen. Von Thomas Rudhof-Seibert.

Die Evakuierungsaktionen in Kabul sind vorbei. Der letzte US-Soldat hat Afghanistan verlassen. Viele Menschen ließ man trotzdem zurück. Der Afghanistan-Abzug des Westens war womöglich die größte Schande der letzten Jahrzehnte – und sie wird Berlin und Washington noch lange verfolgen. Von Emran Feroz.

Taliban, die sich im Präsidentenpalast breitmachen. Ein öffentliches Leben, aus dem Frauen von jetzt auf gleich fast komplett verschwunden sind. Die Ereignisse der letzten Tage am Kabuler Flughafen: Wenn man diese Bilder sieht - wie surreal mutet es da an, dass Deutschland noch vor einer Woche (!) nach Afghanistan abschieben wollte? Das Ausmaß der Realitätsverweigerung und des Versagens der Bundesregierung zeigt sich allein daran, dass Anfang August erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Abschiebung aus Österreich verhindern und anschließend die Zivilgesellschaft einen Abschiebestopp erkämpfen musste, damit nicht noch mehr Menschen in das lebensgefährliche Chaos in Afghanistan zurückgeschickt werden. Aber das ist nur der letzte Baustein in einer Reihe von Verfehlungen, die für viele Menschen nun letztlich tödlich enden könnten.

Der jüngst erfolgte Abschiebestopp nach Afghanistan ist richtig und war längst überfällig. Doch nun müssen weitere Schritte folgen: Ortskräfte und ihre Angehörigen müssen ebenso wie Menschen, die auf ein Visum zum Familiennachzug warten, schnellstmöglich ausgeflogen werden.

Schnell, schneller - tödlich: Die Bundesregierung schiebt unbeirrt Menschen nach Afghanistan ab, diesmal gemeinsam mit Österreich. Der Bundesregierung kann es offenbar nicht schnell genug gehen. Ein zunächst für den 10. August geplanter Abschiebeflug mit dem Ziel Kabul wurde, wie PRO ASYL aus gut unterrichteten Kreisen weiß, kurzfristig auf den heutigen Dienstag vorverlegt. Die Bundesregierung beteiligt sich dabei an einem österreichischen Abschiebeflug. Zunächst wird also eine Maschine aus Deutschland gen Wien starten, voraussichtlich am Abend, und von dort weiter nach Kabul.

Die IPPNW kritisiert, dass Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Bundesinnenminister Horst Seehofer trotz der sich zuspitzenden, prekären Sicherheitslage in Afghanistan und dem Vormarsch der radikalislamischen Taliban an der bisherigen Abschiebepraxis festhalten wollen. Die ärztliche Friedensorganisation verweist neben dem sicherheitspolitischen Aspekt auch auf die dramatische gesundheitliche Lage vor Ort. Die afghanische Regierung hatte die Länder der EU Mitte Juli aufgrund der momentanen Lage im Land um einen vorübergehenden Abschiebestopp gebeten.

Der deutsche Sonderbeauftragte für Afghanistan soll das afghanische Ministerium aufgefordert haben, Abgeschobene zurückzunehmen – entgegen dem Willen der afghanischen Seite. Das zeigt, ebenso wie der neue Lagebericht des Auswärtigen Amts, dass der Bundesregierung die Sicherheit der Afghanen egal ist.

Am Dienstag wollen mehrere Bundesländer erneut Menschen in das Kriegs- und Krisenland Afghanistan abschieben. PRO ASYL verurteilt dies als unverantwortlich und widerspricht damit entschieden Bundesaußenminister Heiko Maas, der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan trotz der sich immer weiter verschlechternden Sicherheitslage nach wie vor für vertretbar hält. PRO ASYL erwartet von Maas und seinem Auswärtigen Amt, einen aktuellen Lagebericht zu Afghanistan zu erstellen, der alle sich überschlagenden Entwicklungen der vergangenen Wochen aufnimmt. Die Bundesländer fordert PRO ASYL erneut auf, sofort einen Abschiebestopp für drei Monate zu erlassen sowie die für Dienstag von Hannover aus geplante 40. Sammelabschiebung zu stoppen.

Ausgerechnet am 11. September soll der Rückzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan abgeschlossen sein. Damit endet eine zwanzig Jahre sich fortschleppende und immer blutige Intervention so unrühmlich und so verlogen, wie sie begonnen hat. Auf Sieg rüsten allein die Taliban, die sich überall vorankämpfen, mehrere Provinz- und Distrikthauptstädte eingenommen und wichtige Verkehrsverbindungen unterbrochen haben. Gerade legen sie einen Ring um die Hauptstadt Kabul. Nach dem Rückzug der Interventionsarmeen bleiben Präsident Ashraf Ghani nur noch die eigenen Waffen. Die wird seine Regierung dann nicht nur gegen die Taliban, sondern auch gegen andere Kampfverbände zu richten haben. Tatsächlich ist das einzige Resultat der in Wahrheit zur Legitimierung des Rückzugs inszenierten "Friedensverhandlungen" die Aufrüstung ausnahmslos aller Bürgerkriegsparteien. Die Regierung ist ja selbst nur eine dieser Parteien. Das gilt sogar für die zwischen allen Stühlen gefangene afghanische Demokratie- und Menschenrechtsbewegung. Von Thomas Rudhof-Seibert.

Angesichts der eskalierenden und sich täglich verschlechternden Situation in Afghanistan und der Erkenntnisse einer heute veröffentlichten Studie zur Gefährdungslage Abgeschobener fordert PRO ASYL das Auswärtige Amt auf, sofort einen neuen Lagebericht zu Afghanistan zu erstellen. Die Abschiebungen müssen gestoppt werden, zunächst der für Dienstag, 8. Juni, geplante Flug, aber auch alle weiteren. Die Studie, herausgegeben von Diakonie und Brot für die Welt, legt nahe, dass es immer mehr Gründe gibt, die Richtigkeit der bisherigen Ablehnungs- und Abschiebungsentscheidungen anzuzweifeln und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Folgeanträge zu stellen. Der Vollzug von Abschiebungen basiert häufig auf lange zurückliegenden negativen BAMF-Entscheidungen. Doch nun liegen neue Gefährdungsgründe vor, die berücksichtigt werden müssen. PRO ASYL fordert das BAMF daher auf, diese neuen Erkenntnisse einzubeziehen und die oft kurzfristig gestellten Folgeanträge sorgfältig zu prüfen.

Der für heute geplante bundesweite Sammelabschiebe-Charter nach Afghanistan wurde wegen Sicherheitsbedenken verschoben. Dies bestätigt die Kritik von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an den Abschiebungen nach Afghanistan, das laut Global Peace Index das unsicherste Land der Welt ist. Afghanistan befindet sich sicherheitstechnisch im freien Fall. Die prekäre Sicherheitslage hat sich durch den am 1. Mai begonnenen Abzug der NATO-Truppen weiter verschärft. Wie das Machtvakuum gefüllt wird, ist ungewiss. Eine Zunahme der Angriffe durch die Taliban und Versuche zur Machtübernahme sind zu erwarten. Darüber hinaus hat sich die wirtschaftliche Lage in Afghanistan auf Grund der Covid-19-Pandemie extrem verschlechtert, sodass Abgeschobenen ohne familiäres oder soziales Netzwerk die Verelendung droht. Trotzdem bleibe der Grundsatz des Innenministeriums zu Abschiebungen nach Afghanistan weiter unverändert, wie dpa berichtet.

Als Reaktion auf den beschlossenen Abzug von USA und Verbündeten fordert PRO ASYL einen sofortigen Abschiebestopp und eine Neubewertung der Lage von Geflüchteten. "Afghanistan wird nun noch mehr zum Talibanland, die Innenministerien von Bund und Ländern müssen die monatlichen Abschiebungen stoppen. Wir fordern jedes Bundesland auf, selbst in eigener Verantwortung den rechtlich zulässigen 3‑monatigen Abschiebstopp zu verfügen und bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im Juni eine bundesweite Regelung herbeizuführen", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Machtübernahme der Taliban ist absehbar. Abschiebungen sind ein Vabanquespiel, das Menschenleben gefährdet.

Auch in Zeiten von Krieg und Pandemie werden Geflüchtete weiterhin nach Afghanistan abgeschoben. Allein in den letzten Wochen fanden mehrere Abschiebungsflüge statt. Die Betroffenen stehen oftmals vor dem Nichts - und landen in einem fragwürdigen Hotel in der Kabuler Innenstadt. Von Emran Feroz aus Kabul.

PRO ASYL fordert, dass die regelmäßigen Sammelabschiebungen nach Afghanistan angesichts der verheerenden Sicherheitslage, der gesundheitlichen Risiken durch die Covid-19-Pandemie sowie der durch diese noch einmal verschärften katastrophalen wirtschaftlichen Verhältnisse endlich beendet werden. Seit dem Beginn der Sammelabschiebungen nach Afghanistan im Dezember 2016 waren von diesen insgesamt 1015 Menschen betroffen. 107 Menschen wurden allein in diesem Jahr aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Monat für Monat wird - unbeirrt von der Covid-19-Pandemie und ihren gravierenden Auswirkungen - ein Charterflugzeug mit verzweifelten jungen Männern in das seit Jahrzehnten von bewaffneten Konflikten versehrte Land geschickt. Am 07.04.2021 droht bereits die vierte Sammelabschiebung nach Afghanistan in 2021, diesmal vom Flughafen Berlin-Schönefeld.

In einigen Regionen befeuern die Folgen des Klimawandels bestehende Konflikte. Wasserknappheit und Kampf um Ressourcen verschärfen Verfolgung, Gewalt, Krieg und Flucht. "Die drohende Klimakatastrophe, die Covid-19-Pandemie und die Folgen von Krieg, Terror und Verfolgung sind nationalstaatlich nicht zu lösen", so PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

In der Nacht vom 11. auf den 12. März ist Sali Krasniqi gestorben. Er war am 12. Oktober aus dem Kreis Biberach, gemeinsam mit seiner Frau Mire G. in den Kosovo abgeschoben worden. Zuvor hatte das Paar fast 29 Jahre in Deutschland gelebt. Die gesamte Familie lebt in Deutschland: Sechs Kinder, 17 Enkel, ein Urenkel und die Mutter von Mire G. Sali Krasniqi wurde 62 Jahre alt. Er war drei mal am Herz operiert worden und war auf regelmäßige medizinische Betreuung angewiesen. Den Behörden, der Ausländerbehörde Biberach, den Regierungspräsidien Tübingen und Karlsruhe, war der Gesundheitszustand bekannt. Trotzdem wurde das Paar abgeschoben, obwohl es viele gute Gründe für die Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts gegeben hätte. Nach der Abschiebung hatte sich der Gesundheitszustand von Sali Krasniqi massiv verschlechtert.

Für heute ist wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant, die in München starten soll. Es ist schon die zweite in diesem Jahr und bereits die dritte, nach der auf Ersuchen der afghanischen Regierung pandemiebedingten 9-monatigen Abschiebe-Pause bis Dezember 2020. PRO ASYL ist entsetzt über die eingeleiteten Sammelabschiebungen in den letzten zwei Monaten und fordert einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan.

Die ohnehin äußerst angespannte wirtschaftliche Lage in Afghanistan hat sich bedingt durch die Corona-Pandemie derart verschlechtert, dass erst- und zweitinstanzliche Gerichte vermehrt selbst bei arbeitsfähigen jungen Männern von einem Abschiebungsverbot ausgehen. Gutachten und Berichte lassen keinen Zweifel daran, dass die afghanische Bevölkerung enorm unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leidet. Nichtsdestotrotz wurde eine pandemiebedingte Unterbrechung von Abschiebungen in das Bürgerkriegsland nach wenigen Monaten im Dezember 2020 wieder aufgehoben.

Für Dienstag, den 09.02.2012, ist erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Es ist schon die zweite in diesem Jahr und bereits die dritte, nachdem von März bis Dezember 2020 auf Ersuchen der afghanischen Regierung eine 9-monatige Pause wegen der Covid-19-Pandemie eingehalten wurde.

Die deutschen Behörden haben trotz andauernden Krieges, erhöhter Gewalt und auch in Afghanistan weiter wütender Corona-Pandemie weitere 26 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Das geht aus einer ersten Meldung der dpa hervor, die sich auf Beamte am Flughafen Kabul bezieht. Die Bundespolizei in Sankt Augustin habe bestätigt, dass der jüngste Abschiebeflug - der 35. seit Wiederaufnahme der Sammalabschiebungen nach zehnjähriger Pause im Dezember 2016 und der zweite seit einer Unterbrechung im März 2020 nach dem Corona-Ausbruch - von Düsseldorf gestartet sei. Dort fanden gestern Abend auch Proteste statt, an denen etwa 100 Menschen teilnahmen. Laut einer weiteren dpa-Meldung begleiteten nach Angaben des Bundesinnenministeriums 84 Bundespolizisten den Flug. Von Thomas Ruttig.

PRO ASYL fordert, den für heute ab Düsseldorf startenden Abschiebeflieger nach Kabul zu stoppen. Die Taliban befinden sich auf dem Weg zur Macht. In der heutigen geopolitischen Lage ist zu befürchten, dass Afghanistan zunehmend zum Taliban-Land wird. PRO ASYL fordert einen Stopp der Abschiebung und eine Überprüfung der Entscheidungen durch Gerichte und Politik.

Trotz Pandemie und Lockdown-Beginn startete am 16. Dezember der erste Sammelabschiebungsflug nach Kabul seit März 2020. Kurz vor Abflug stoppten Gerichte in Baden-Württemberg in zwei Fällen die Abschiebung. Doch nur wenige Betroffene haben das Glück, dank Unterstützer*innen und Rechtsbeistand einen Stopp der Abschiebung erwirken zu können.

Nach neunmonatiger, pandemiebedingter Pause soll am kommenden Mittwoch, 16.12.2020 erstmals wieder ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten. Vor vier Jahren, am 14.12.2016, fand die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt - ein denkwürdiger Tabubruch. PRO ASYL protestierte von Anfang an gegen die Abschiebungen in das Kriegs- und Krisengebiet und tut dies seitdem bei den monatlich startenden Fliegern. Der kommende Flug wäre der erste seit der letzten Abschiebung am 11. März und der anschließenden mehrmonatigen Aussetzung bedingt durch die Covid-19-Pandemie.

Während die Bundesregierung Asylsuchende und bereits anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland ausfliegt, halten deutsche Behörden an Abschiebungen ins dortige Elend fest. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen und Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen.

"59 Prozent der beklagten Asylbescheide von afghanischen Asylsuchenden erweisen sich bei inhaltlicher Prüfung durch die Gerichte als rechtswidrig. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Asylbehörde, aus der umgehend Konsequenzen gezogen werden müssen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur Entscheidungspraxis bezüglich Afghanistan.

Vor der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen (IMK) vom 09. bis 11. Dezember appelliert PRO ASYL, in Zeiten einer Pandemie generell auf Abschiebung zu verzichten. Dem Appell haben sich mehrere Wohlfahrtsverbände auf Landesebene, Landesflüchtlingsräte und viele weitere Organisationen angeschlossen.

Für den  kommenden Montag, 16. November, soll  nach dem Willen der Bundesregierung nach mehrmonatiger Pause erneut ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten - mitten in der zweiten Coronawelle in Deutschland und auch in Afghanistan. Seit dem 11. März 2020 waren in Folge der Corona-Pandemie Abschiebungen auf Bitten der afghanischen Regierung ausgesetzt. Nun droht die Wiederaufnahme.  PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, dass die Abschiebungspläne sofort gestoppt werden. "Die Bundesregierung muss aufhören, die afghanische Regierung unter Druck zu setzen", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Schon in der kommenden Woche könnten die deutschen Behörden ihre Abschiebeflüge nach Afghanistan wieder aufnehmen. "Nach aktuellen Infos soll es am 17.11.2020 eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geben", heißt es auf der Webseite der Aktion Bleiberecht. Von Thomas Ruttig.

PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat sind entsetzt über die geplante Abschiebung nach Somalia und Äthiopien heute Abend und über die Meldung, dass auch Abschiebungen nach Afghanistan wieder erfolgen könnten. PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen generellen Abschiebungsstopp während der Corona-Pandemie.

Einen stärkeren Schutz besonders schutzbedürftiger Geflüchteter wie Kinder und Schwangere forderte die Ärzt*innenorganisation IPPNW heute anlässlich der Veröffentlichung eines IPPNW-Reports zu den gesundheitlichen und humanitären Folgen von Abschiebung. Schwere psychische Erkrankungen wie Posttraumatische Belastungsstörungen und Traumafolgestörungen müssten in jedem Verfahren berücksichtigt werden und jederzeit ins Verfahren eingebracht werden können. Bei Verdacht auf eine psychische Erkrankung müssten die beteiligten Behörden Atteste von behandelnden Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen zur Grundlage von Entscheidungen machen. Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen müssten ganz abgeschafft werden, da sie Kindeswohl, Entwicklung und Gesundheit massiv gefährdeten.

Vor vier Jahren schlossen die Bundesregierung und die EU jeweils Deals mit Afghanistan ab, um Abschiebungen in das Kriegsland zu forcieren. Im Gegenzug wurden dem Land Entwicklungsgelder zugesagt. Der EU-Deal "Joint Way Forward" wurde nun bis 31.12. verlängert, die EU will in den kommenden Wochen aber ein neues Abkommen zum Abschluss bringen. Unmittelbar nach Abschluss des "Joint Way Forward" (JWF) und des bilateralen Abkommens zwischen Deutschland und Afghanistan am 2. Oktober 2016 begannen die ersten Sammelabschiebungsflüge in das von Gewalt und Kämpfen erschütterte Afghanistan.

Der 2. Oktober war "Tag des Flüchtlings" und im Gedenken an den gewaltfreien Revolutionär Mahatma Gandhis an dessen Geburtstag von der UN beschlossene "Internationale Tag der Gewaltfreiheit". Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. führte an diesem Tag eine Mahnwache in Gammertingen mit dem Motto "Menschen & Rechte sind unteilbar!" / "Keine Abschiebungen nach Afghanistan!" durch. Wir dokumentieren hier die Rede von Michael Schmid sowie Auszüge aus einem Text von PRO ASYL zum "Tag des Flüchtlings", den Katrin Warnatzsch vorlas. Zwischen den Redebeiträgen trug Bernd Geisler mehrere Musikstücke vor.

Trotz des jüngsten großen Anschlags in Kabul mit Toten und Verletzten setzt die Bundesregierung Sammelabschiebeflüge in die afghanische Hauptstadt ungerührt weiter fort. Der mittlerweile 32. Sammelabschiebeflieger soll am heutigen Mittwoch vom Flughafen Düsseldorf aus nach Kabul starten.

Für den 14. Januar ist der mittlerweile 31. Sammelabschiebeflug nach Kabul geplant. Ein aktueller Bericht des UNHCR aus Dezember 2019 kommt zum Ergebnis, dass die afghanische Hauptstadt nicht als sicher betrachtet werden kann: Aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie der dramatischen humanitären Situation stelle Kabul laut UNHCR keine sogenannte "inländische Fluchtalternative" dar. Genau darauf verweist das BAMF aber immer wieder in seinen Ablehnungsbescheiden, und genau dort landen die Charterflüge. Damit bestätigt UNHCR seinen Befund vom 30. August 2018 ("Eligibility Guidelines").

In letzter Minute ist es gelungen, die Abschiebung des afghanischen Bäckers Naser S. am 3. Dezember 2019 zu verhindern. Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer aus Esslingen und Ostfildern, der Arbeitgeber, eine Anwältin, Landtagsabgeordnete der Grünen und der SPD, Gemeinderäte der Linken sowie Kirchenvertreter und der Flüchtlingsrat haben darum gekämpft, dass er bleiben kann. Der SWR hat über den Fall bereits berichtet.

Einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz in Lübeck, findet der 30. Sammelabschiebeflug nach Kabul statt. Vor drei Jahren, im Dezember 2016, hatte Deutschland mit dieser unsäglichen Praxis begonnen. In den flüchtlingspolitischen Anliegen zur Innenministerkonferenz von PRO ASYL stellen wir klar: Seit 2016 hat sich die sowieso schon katastrophale Lage in Afghanistan immer weiter verschlechtert. Die Taliban haben aktuell mehr Territorien unter ihrer Kontrolle als zu Beginn des Krieges vor 18 Jahren. Laut dem Global Peace Index ist Afghanistan das unsicherste Land der Welt, 2018 gab es dort die meisten Kriegstoten weltweit. PRO ASYL fordert die Innenminister der Länder auf, Afghanistanabschiebungen endlich zu stoppen.

Zu den Ländern, in die Geflüchtete auf gar keinen Fall abgeschoben werden dürfen, gehört, wie alle Welt weiß, Afghanistan. Bekanntlich hält das den deutschen Staat und andere EU-Länder nicht davon ab, unter offensichtlichem Bruch des Menschenrechts auch dorthin abzuschieben. Ihren Rechtsbruch sucht die Regierung durch die Fiktion zu legitimieren, nach der es im insgesamt unsicheren Afghanistan trotz allem "sichere Gebiete" gäbe - die Hauptstadt Kabul etwa. Dass dort aktuell so viele Anschläge mit jeweils erschütternd vielen Toten verübt werden wie seit Jahren nicht mehr, Kabul also kein "sicherer", sondern ein lebensgefährlicher Ort ist, kann die für diese Politik verantwortlichen Minister offensichtlich nicht beirren, im Gegenteil. Die medico-Partnerorganisation AHRDO hat die Lage von Abgeschobenen und Rückkehrer*innen vor Ort untersucht.

Am 20.11.2019 übergaben die Initiatoren der Online-Petition "Keine Abschiebungen nach Afghanistan!" knapp 112.000 Unterschriften vor dem Bundeskanzleramt. Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister aus diesem Anlass erneut auf, die Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich zu stoppen. Das Auswärtige Amt muss eine vollständige und unvoreingenommene Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan vornehmen, die die Erkenntnisse internationaler Organisationen angemessen berücksichtigt.

Für den heutigen 6. November ist der mittlerweile 29. Sammelabschiebeflug nach Kabul geplant, diesmal vom Flughafen Leipzig/Halle. Die Bundesregierung zeigt sich von immer neuen Meldungen über Anschläge und Gräueltaten in Afghanistan unbeeindruckt und hält an Abschiebungen in das Kriegsland fest. PRO ASYL fordert erneut den Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan: "Was muss denn noch alles geschehen, bis Bund und Länder reagieren und die Abschiebungen einstellen?" fragt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Das knallharte Durchziehen der monatlichen Abschiebeflüge macht fassungslos".

Der Vertrag, in dem sich die Europäische Union und die afghanische Regierung auf eine "Lösung" des Problems der Migration aus Afghanistan einigten, trägt den wohlklingenden Namen Joint Way Forward: "gemeinsamer Weg voran". Zustande gekommen ist er 2016 aufgrund massiven Drucks aus Brüssel und Berlin: Hätte die Regierung in Kabul nicht unterschrieben, wären aus Europa und Deutschland deutlich weniger Finanzhilfen und die Order zum beschleunigten Truppenrückzug gekommen. Doch auch unabhängig vom Druck aus Europa will Präsident Aschraf Ghani verhindern, dass Menschen aus Afghanistan fliehen, weil sie damit die Schwäche des Staates offenbaren. In seinen Augen sind diese Menschen  "unpatriotisch" und begehen "Landesverrat". Von Thomas Seibert.

Allen Meldungen über Luftschläge, Gefechte und Anschläge in Afghanistan zum Trotz soll Medienberichten zufolge am 8. Oktober der mittlerweile 28. Sammelabschiebeflieger nach Kabul starten, diesmal von München aus. Abermals sollen auch Geflüchtete von der Abschiebung betroffen sein, die vollkommen unbescholten und zum Teil seit Jahren in Deutschland leben.

Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl und der militärisch und politisch völlig volatilen Lage im Land fordern PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan.

Heute soll die 27. Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden, obwohl sich die katastrophale Sicherheitssituation am Hindukusch nicht verändert hat. Die Konflikte in Afghanistan haben seit 2018 über 41.000 Opfer gefordert - das sind 30 Prozent aller Kriegsopfer weltweit und damit steht Afghanistan auf dem Spitzenplatz tödlicher Kriegsgebiete. 2018 gab es über 1 Million neuregistrierte, kriegsbedingte Binnenvertriebene. Afghanistan-Experte Thomas Ruttig spricht von täglich (!) landesweit mehr als zehn zivilen Todesopfern und circa 20 Verletzten. Laut Präsident Ghani sind darüber hinaus in den letzten 5 Jahren um die 45.000 Soldaten und Polizisten getötet worden.

Trotz breiter Kritik aus der Zivilgesellschaft, verabschiedete der Bundestag am 7. Juni das Zweite Hau-ab-Gesetz. Nun tritt es mehr als zwei Monate später in Kraft. PRO ASYL befürchtet, dass dieses Gesetz zu noch mehr überfallartigen Abschiebungen ohne sorgfältige Prüfung des Einzelfalls führen wird.

Das VG München hat in einem Eilverfahren nun erstmals klar entschieden: Ein Afghane, der nach dem deutsch-griechischen Verwaltungsabkommen (sog. "Seehofer-Deal") von der deutsch-österreichischen Grenze direkt nach Griechenland abgeschoben wurde, ist umgehend zurückzuholen. "Die Entscheidung zeigt, dass geltendes Recht nicht durch abstruse Wunschvorstellungen umgangen werden kann. Europarecht gilt auch an deutschen Grenzen. Die für Asylverfahren nicht  zuständige Bundespolizei kann das nicht einfach ignorieren", erklärt Bellinda Bartolucci, Leiterin der Abteilung Rechtspolitik. "Wenn für die rechtswidrige Rückführung nach Griechenland innerhalb weniger Stunden ein Flugticket gebucht werden konnte, muss das jetzt erst Recht für die Rückholung gelten!" Der Beschluss liegt seit Freitag vor, der Betroffene harrt aber weiterhin in Griechenland in Abschiebungshaft aus.

Am morgigen 30. Juli 2019 soll  der nächste Abschiebungsflug nach Afghanistan abheben. Nach den Erfahrungen mit den letzten Flügen werden keineswegs nur Straftäter die Zwangspassagiere sein, sondern auch Unbescholtene, die sich aus guten Gründen Hoffnungen auf eine Zukunft in Deutschland gemacht haben.  Zu erwarten sind - insbesondere in Bayern - Razzien und Jagdszenen, um den Flieger zu füllen. Man würde sich wünschen, es gebe so etwas wie politische Flugscham, Menschen nicht in Krieg und Elend ausfliegen zu lassen.

Anlässlich der morgen im Bundesrat stattfindenden Anhörung fordert PRO ASYL den Bundesrat auf, die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates ernst zu nehmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Neben dem öffentlich beachteten Geordnete-Rückkehr-Gesetz, sind auch das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung inakzeptabel.

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordern das Grundrechtekomitee und medico international ein Bleiberecht für alle dauerhaft hier lebenden Illegalisierten und Geduldeten.

Am heutigen Montag ist der 25. Sammelabschiebeflieger Richtung Kabul geplant, diesmal vom Flughafen Leipzig/Halle aus. Allen Zahlen und Berichten über Tote, Gefechte und die Sicherheitslage im Land zum Trotz nimmt der Abschiebungsirrsinn in das vom Krieg zerrüttete Afghanistan kein Ende.

Auf der am Mittwoch startenden Innenministerkonferenz muss die Situation in den Hauptherkunftsländern und die Unmöglichkeit einer Rückkehr in sichere Verhältnisse zur Grundlage der Debatten werden. Die Situation in den Herkunftsstaaten Afghanistan, Syrien und Irak ist unverändert katastrophal; im Sudan eskaliert die Lage. Der Bundestag hat auf Druck der Union die Rechtsinstrumentarien für eine weitere Brutalisierung der Abschiebemaschinerie zur Verfügung gestellt. Der Bundesinnenminister Seehofer hat sogleich eine Ausweitung der Abschiebepraxis nach Afghanistan gefordert. Nun ist es an den Innenministern der Länder eine politische Entscheidung zu treffen.

Abschiebungen im großen Umfang nach Afghanistan sind nach Ansicht von UNHCR, dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, derzeit unrealistisch. "Die Sicherheitslage in dem Land lässt Rückführungen nur im Ausnahmefall zu. Und die Situation hat sich in den letzten Monaten weiter verschlechtert", sagte Dominik Bartsch, Repräsentant des UNHCR in Deutschland, am Sonntag in Berlin. Auch Kabul sei inzwischen hochgefährlich: "Früher wurde die Hauptstadt wegen der relativen Sicherheit als sogenannte interne Fluchtalternative bezeichnet, weil gefährdete Afghanen dort Schutz suchen konnten und nicht das Land verlassen mussten. Diese Zeiten sind längst vorbei. Die Stadt ist völlig überlastet und deutlich gefährlicher als früher. Eine Fluchtalternative ist sie nicht mehr."

"Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V."  hat am 5. Juni 2019 die 11. Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen) organisiert. Nachfolgend dokumentieren wir Ausschnitte einer bei dieser Veranstaltung von Michael Schmid gehaltenen Rede.

Kaum wurde sein umstrittenes Gesetzespaket im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, unternimmt Horst Seehofer den nächsten Vorstoß: Bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche soll ein Beschluss zur Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan gefasst werden. Und: Diese beiden Themen hängen enger miteinander zusammen, als man denkt.

Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz, das morgen im Innenausschuss des Bundestages verhandelt werden soll, ist ein fundamentaler Angriff auf den Rechtsstaat. Das Gesetz sieht systematische Inhaftierungen und existenzielle Einschnitte bei den Sozialleistungen und der Integration von Geflüchteten vor.

22 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in einem offenen Brief an den Bundestag, das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" nicht zu verabschieden.

In Deutschland leben hunderttausende Menschen - oft über Jahre - in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden. Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag/den Petitionsausschuss anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes auf: Alle, die auf Dauer hier leben wollen, sollen zum Anlass des 70. Jahrestages des Grundgesetzes ein Bleiberecht erhalten. Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. gehört zu den Erstunterzeichnern der Petition "Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität", die von medico international und des Grundrechtekomitee initiierten wurde.

Der nächste Sammelabschiebungsflug nach Afghanistan ist für den 21.05. geplant. Der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat jüngst geharnischte Kritik an den Zuständen bei einer Abschiebung nach Kabul geäußert, die er im August 2018 beobachtet hatte. Auf Seiten der Bundesregierung und der Bundespolizei scheint wenig Bereitschaft zu bestehen, dafür zu sorgen, dass gegen Menschenrechtsverletzungen bei Abschiebungen wirksame Vorkehrungen getroffen werden. Die Führung der Bundespolizei leugnet sogar, dass es die zentralen Missstände, die das CPT dokumentiert, gegeben hat.

Anlässlich der heutigen ersten Lesung des "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" im Bundestag warnt PRO ASYL vor einem Durchpeitschen der verschiedenen Gesetzespakete. Bereits Anfang Juni sollen die miteinander verflochtenen Gesetzesvorhaben vom Bundestag verabschiedet werden. "Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz. Zehntausende werden in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebungen in menschenunwürdige Zustände leben", warnt Geschäftsführer Günter Burkhardt. PRO ASYL appelliert an den Bundestag, die Verabschiedung dieses drakonischen Gesetzespaketes zu stoppen.

Am heutigen Mittwoch, 24. April soll der mittlerweile 23. Sammelabschiebeflieger nach Kabul starten. Dabei vergeht kaum ein Tag ohne eine Schreckensmeldung aus dem kriegszerrütteten Land:  Erst vergangene Woche reklamierte der IS einen schweren Selbstmordanschlag mit zahlreichen Opfern mitten in Kabuls Regierungsviertel für sich. Die ohnehin desolate Versorgungssituation für die Bevölkerung verschärft sich, nachdem das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) seine Arbeit wegen indirekter Drohung durch die Taliban einstellen musste. Hinzu kommt die Versorgung unzähliger Binnenvertriebener - allein im März haben Gefechte zwischen Taliban und IS den Vereinten Nationen zufolge in den Provinzen Kunar und Nangarhar zur Vertreibung von mehr als 21.000 Menschen geführt.

In der Kabinettssitzung am 17. April 2019 hat die Bundesregierung mit gleich zwei Gesetzen die Entrechtung von geflüchteten Menschen vorangetrieben - mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz und einer Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Der Entwurf des "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" bleibt auch für die Zivilgesellschaft bedrohlich. Statt einen neuen Straftatbestand zu schaffen, verweist er auf bestehende Strafvorschriften zum Geheimnisverrat. Die dort vorgesehene "Beihilfe", derer sich zivilgesellschaftliche Akteure schuldig machen können, ermöglicht ebenso eine harte Strafe.

Am morgigen Dienstag startet erneut ein Charterflug nach Afghanistan. An Bord: eine noch unbekannte Zahl von Zwangspassagieren. Zum 22-ten Mal werden Menschen sehenden Auges den Risiken in einem Land ausgesetzt, in dem 2018 mehr Opfer bei Kriegshandlungen umkamen als etwa in Syrien oder im Jemen. PRO ASYL kritisiert die Flüge in ein extrem unsicheres Land als eine Fortsetzung der zynischen Politik des Aussetzens in hilfloser Lage.

Einladung zur Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Mittwoch, 20.03.2019, um 17.00 Uhr am Stadtbrunnen in der Sigmaringer Straße in Gammertingen. Der 22. Sammelabschiebeflug seit dem ersten Flug im Dezember 2016 wird an diesem Tag in Kabul erwartet. Wir fordern erneut die Einstellung aller Abschiebungen nach Afghanistan. Nicht nur die Bundesregierung, auch die Länder - u.a. Baden-Württemberg - sind Teil des Problems, indem sie mit Abschiebungen in ein kriegserschüttertes Land die harte Abschiebepraxis zum Teil mittragen.

Abschiebungen scheitern aus verschiedenen Gründen. In der öffentlichen Debatte wird nur über Untertauchen und Widerstand diskutiert, wobei es auch andere, gute Gründe gibt. Der Blick auf den Einzelfall zeigt die Komplexität des Themas, dem nicht einfach durch immer neue Gesetzesverschärfungen begegnet werden kann. Wieder einmal wird die Debatte um Abschiebungen durch Bundesinnenminister Seehofer angeheizt. Dieses Mal im Fokus der Debatte: die Anzahl der gescheiterten Abschiebeversuche. Wir wollen den Blick auf die Geschichten hinter diesen Zahlen richten, um nicht zu vergessen, worum es wirklich geht: Menschen.

PRO ASYL kritisiert 21. Afghanistan-Abschiebung, die Vorschläge zur verschärften Durchsetzung von Abschiebungen und zeigt unterschiedliche Abschiebepraxis der Bundesländer mit interaktiver Karte.

Die Bundesregierung darf die Lage in Afghanistan nicht weiter schönreden. Eine von PRO ASYL erstellte interaktive Karte zeigt, dass in jüngster Zeit fast alle Landesteile Schauplätze von Kämpfen, Anschlägen oder Gewalttaten anderer Art waren. Die afghanische Regierung ist in weiten Teilen des Landes zu einem Schutz der Bevölkerung längst nicht mehr in der Lage. Die Taliban verüben nicht nur immer wieder tödliche Anschläge in Kabul und anderen urbanen Zentren; in vielen Landesteilen übernehmen sie zunehmend die Kontrolle und in anderen Landesteilen fordern sie die afghanische Armee mit Offensiven größerer Verbände heraus. Eine inländische Zufluchtsalternative, wie vom BAMF gern in den Raum gestellt, gibt es faktisch nicht.

Am heutigen Dienstag ist der mittlerweile 20. Sammelabschiebeflieger in Kabul gelandet. Trotz katastrophaler Sicherheitslage im Land forciert die Bundesregierungen weiter Abschiebungen in das Kriegsgebiet und nimmt Gefahr für Leib und Leben der Abgeschobenen in Kauf. PRO ASYL kritisiert: Bundesregierung setzt Menschenleben aufs Spiel.

Am 07.01.2019 startet nach Erkenntnissen des Bayerischen Flüchtlingsrats der nächste Sammelabschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan. Laut Medienberichten bestätigt die afghanische Regierung die geplante Ankunft der Chartermaschine in Kabul am 08.01.2019. Unter den Abschiebekandidaten sind erneut körperlich und psychisch kranke Flüchtlinge aus Afghanistan. Bayern will aber auch Christen nach Kabul abschieben.

Anfang 2017 hat die Bundeskanzlerin den rechten Scharfmachern das Wort geredet und eine "nationale Kraftanstrengung" bei Abschiebungen angekündigt. Mittlerweile ist klar: Es ist nicht nur der Begriff, der brutal klingt und an dunkle Zeiten erinnert, es sind auch die Methoden in der Realität.

Obwohl alle internationalen Organisationen eine Verschärfung der Sicherheitslage dokumentieren, hält die Bundesregierung an ihrer skandalösen Abschreckungspolitik fest und schickt Schutzsuchende zurück in den Bürgerkrieg. Die Interviews wurden zwischen Mai und Oktober 2018 in Afghanistan, Griechenland und Deutschland gedreht. Der Film will dazu beitragen, dass der Protest und Widerstand gegen die Sammelabschiebungen solange weitergeht, bis diese "Charter der Schande" gestoppt werden.

PRO ASYL: Die Risiken für die Abgeschobenen werden ständig größer - Demonstration gegen Abschiebung am Flughafen um 18:30 Uhr geplant

"Es ist das Ende des Flüchtlingsschutzes. Wer afghanische Flüchtlinge abschiebt, kann alle abschieben", kritisiert medico-Asienreferent Dr. Thomas Seibert.

Anlässlich der aktuell tagenden Innenministerkonferenz in Magdeburg, kritisiert PRO ASYL die Realitätsverweigerung des Bundesinnenministeriums (BMI) und der Unions-Innenminister, die Abschiebungen nach Afghanistan forcieren wollen. Die Behauptung des BMI, die Lage habe sich nach dem jüngsten Lagebericht vom Sommer nicht verschlechtert, ist schlichtweg falsch. Täglich finden Anschläge in Afghanistan statt.

Die Kirchenasylpraxis bedarf unserer Erfahrung nach einer fundierten theologischen Begründung, um einerseits für Gemeinden und Ordensgemeinschaften eine Vergewisserung der eigenen Praxis liefern zu können und zum anderen eine Begründung darstellt, die sich nicht in erster Linie auf eine moralische Perspektive stützt. Es lassen sich fünf zentrale Aspekte nennen, die hier als Thesen dargestellt werden. Von Benedikt Kern.

Das aktuell in der Öffentlichkeit diskutierte Seehofer-Papier vom 15. Oktober 2018 enthält Vorschläge des Bundesinnenministeriums "zur Beschleunigung des Dublin-Verfahrens". Für Verwirrung sorgte, dass das Papier von den Medien als "5-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Abschiebungen" aufgegriffen wurde. Es folgten Ratespiele zwischen Dementi und Chaos seitens des Bundesinnenministeriums.

Obwohl sich die Situation in Afghanistan laufend verschlechtert, schickt die Bundesregierung am heutigen Dienstag vom Flughafen Halle/Leipzig aus zum 18. Mal Menschen zurück in Lebensgefahr. PRO ASYL kritisiert den erneuten Abschiebungsflug als konsequente Weigerung der Verantwortlichen, die Realität in Afghanistan zur Kenntnis zu nehmen.

Trotz heftiger Proteste im Vorfeld ist für den heutigen Dienstag der mittlerweile siebzehnte Abschiebeflug nach Kabul geplant. Während das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) feststellt, dass Kabul als Schutzort nicht in Betracht kommt, schiebt Deutschland weiter in die Hauptstadt Afghanistans ab. Dass die Bundesregierung dabei behauptet, die Feststellungen des UNHCR seien lediglich eine "Empfehlung", der nicht Folge geleistet werden müsse, ist absurd.

Es gibt keine sicheren Gebiete, weder in der Region Kabul, dem Zielort der Abschiebungen, noch irgendwo anders in Afghanistan. PRO ASYL fordert daher ein Abschiebungsmoratorium und eine Neubewertung der abgelehnten Asylanträge angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan und den jüngsten Berichten von AA und UNHCR.

UNHCR hat seine neuen Richtlinien zu Afghanistan veröffentlicht und bringt es auf den Punkt: Geflüchtete Afghan*innen können nicht nach Kabul geschickt werden! PRO ASYL fordert, die nächste geplante Sammelabschiebung für kommenden Dienstag, 11.09., akut auszusetzen. Entscheidungen über Leib und Leben dürfen diese Erkenntnisse nicht ignorieren.

Die Abschiebungen nach Afghanistan gehen nicht nur weiter, seit Juli werden sie sogar ausgeweitet. Absurd, angesichts der Tatsache, dass es keinerlei Hinweise auf eine sich verbessernde Sicherheitslage gibt - im Gegenteil. Besonders irritierend ist dabei das Schweigen des Bundesaußenministers.

Der Anschlag auf das Bildungszentrum Mawood (Auferstehung) bildet einen weiteren Höhepunkt der Gewalt gegen die Hazara. Von Thomas Seibert.

Trotz verschärfter Sicherheitssituation soll mehr abgeschoben werden. PRO ASYL kritisiert das Schweigen des Bundesaußenministers zur Lage.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat wenig Grund, über syrische Flüchtlinge öffentlich nachzudenken. In seinem Bundesland leben genau 836 (FR vom 31.07.2018). Aber im Sommerloch kann Haseloff es nicht lassen, eine Schlagzeile zu produzieren. Man müsse Menschen auch nach Syrien zurückführen, "wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind."

Ein Richter sieht durch die aktuelle Abschiebepraxis das Fundament des Rechtsstaates bedroht. Von Peter Vonnahme.

Ein am 3. Juli aus Deutschland abgeschobener Afghane hat sich am Dienstag in einer Übergangsunterkunft in Kabul das Leben genommen. Einen Tag nachdem der Bundesinnenminister Seehofer während der Vorstellung seines Masterplans sich über 69 pünktlich zu seinem 69-sten Geburtstag nach Afghanistan Abgeschobene amüsierte, wirft dieser Tod auch ein Schlaglicht auf die Brutalität der aktuellen Abschiebungspraxis.

Deutsche Medien berichten zurzeit täglich ausführlich über die dramatische Rettungsaktion von elf thailändischen Jugendfußballern. Aber wo bleiben Berichte über hunderte Flüchtlinge, die allein im Juni im Mittelmeer ertrunken sind? Von Franz Alt.

Alles andere als neu ist die Idee, sie zählt jedoch zu den angeblichen Verhandlungserfolgen Angela Merkels beim EU-Gipfel in Sachen Flüchtlingspolitik: Geprüft werden soll, ob "Auffanglager" außerhalb der Europäischen Union in einem oder mehreren nordafrikanischen Ländern eingerichtet werden können. Damit soll das Sterben im Mittelmeer verhindert und die afrikanische Migration gen Europa in geordnete Bahnen gelenkt werden. Bislang hat sich noch kein nordafrikanisches Land für solche Lager erwärmen können, und daran hat sich auch nichts geändert. Von Sabine Kebir.

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt verunglimpft Menschen, die sich für die Interessen von Geflüchteten einsetzen. Beispielsweise spricht er in einem Interview mit Bild am Sonntag von einer "unsäglichen Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen", die angeblich versucht, den Rechtsstaat zu sabotieren und Abschiebungen zu verhindern. Es sei "nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird". Und so weiter und so fort. Inzwischen wurden mehrere Strafanzeigen gegen Dobrindt wegen Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung erstattet. Nachfolgend Gedanken von einigen Menschen, die sich zugunsten von Geflüchteten, für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit engagieren.

Der neue Lagebericht zu Afghanistan enthält neue Fakten, die Abschiebungen eigentlich erschweren. Dennoch zieht die Bundeskanzlerin uneingeschränkte Abschiebungen nach Afghanistan in Betracht. Bayern lässt sich nicht zweimal bitten: Für den geplanten Sammelabschiebeflug sollen laut Flüchtlingsrat sogar Schüler und Kranke auf der Liste stehen.

Am heutigen Dienstag ist ein weiterer Sammelabschiebeflug nach Kabul geplant - der Erste nach dem Bekanntwerden des neuen Lageberichts des Auswärtigen Amtes (AA) zu Afghanistan Anfang Juni. PRO ASYL befürchtet, dass vor allem Bayern seiner Auffassung, keinerlei Beschränkungen bei Abschiebungen nach Afghanistan zu setzen, Taten folgen lassen wird - obwohl das der Lagebericht des AA gar nicht hergibt.

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen und der Verein move on - menschen.rechte Tübingen e.V. begrüßen die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, Hasmat-Ullah Fazelpur die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. "Dies ist ein Sieg der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts gegen den Abschiebungswillen der Politik", sagte Andreas Linder, Vorsitzender von move on. "Wir haben hohen Respekt vor der umfassenden Sachkenntnis des Verwaltungsgerichts zur Situation in Afghanistan und der Gründlichkeit, mit der sie die Fluchtgründe von Hasmatullah Fazelpur geprüft haben."

"Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V."  hat am 20. Juni 2018 die 8. Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen) organisiert. Gleichzeitig wurde am Weltflüchtlingstag ganz generell auf das Schicksal von geflüchteten Menschen aufmerksam gemacht. Nachfolgend dokumentieren wir Ausschnitte einer bei dieser Veranstaltung von Michael Schmid gehaltenen Rede.

Nicht nur Europa setzt in der Asyl- und Migrationspolitik auf Abschiebungen und "freiwillige" Rückkehr. Die Instrumente der Abschottung werden inzwischen global eingesetzt. Von Ramona Lenz.

Scharfe Kritik an der Aufhebung des Abschiebestopps für afghanische Geflüchtete übt die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, die seit über 15 Jahren in Afghanistan Hilfsprojekte unterstützt. Die Bundesregierung, so medico-Asienreferent Thomas Seibert, verlasse mit der Aufhebung des Abschiebestopps und der Planung, vermeintlich friedliche Anrainer-Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, den Boden des Völkerrechts.

PRO ASYL begrüßt, die im Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) vom 31. Mai vorgenommene Neubewertung des sogenannten internen Schutzes als Annäherung an die Realität. In den letzten beiden Jahren ist die Ablehnung afghanischer Asylsuchender rapide gestiegen - in der Regel begründet mit dem Hinweis, Verfolgte hätten an einem anderen Ort in Afghanistan Schutz finden können (Ausweichmöglichkeit). Im Jahr 2017 wurden die Anträge von 56.316 Afghaninnen und Afghanen abgelehnt, vom 01.01. bis 30.04.2018 waren es 3768. Die Ablehnungsquote stieg von 22,3 Prozent im Jahre 2015 auf 39,4 Prozent im Jahre 2016 und auf 52,6 Prozent im Jahre 2017. PRO ASYL fordert Neubewertung aller in den letzten beiden Jahren abgelehnten afghanischen Asylanträge.

Wir dokumentieren eine Stellungnahme von Bewohner*innen der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen zu den Ereignissen der letzten Woche.

Dutzende Tote und mehr als hundert Verletzte vergangene Woche beim schweren Anschlag in Kabul, da schieben deutsche Behörden erneut Afghanen auf dem Luftweg nach Afghanistan ab. Dort erwartet die Abgeschobenen ein hohes Maß an Unsicherheit, in einer Vorwahlzeit, in der mit Anschlägen des IS und der Taliban vermehrt zu rechnen ist. PRO ASYL kritisiert das Vorgehen als unverantwortlich.

PRO ASYL kritisiert den für heute vorgesehenen Abschiebeflug nach Afghanistan von Leipzig/Halle auf das Schärfste. Die Situation in Afghanistan eskaliert immer weiter, das berichten die Vereinten Nationen und internationale Organisationen übereinstimmend. Das Verhalten der Bundesregierung ist vollkommen absurd: "Die Lage in Afghanistan ist derart dramatisch, dass der Militäreinsatz der Bundeswehr aufgestockt wird und gleichzeitig wird weiter ins Krisengebiet abgeschoben", kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

CDU und Grüne scheinen ihrem Ruf als "Musterländle für Abschiebungen" gerecht werden zu wollen. Im Jahr 2017 schob die grün-schwarze Landesregierung insgesamt 3450 Menschen ab. Auch im Jahr 2018 geht die Abschiebewelle weiter. So organisierte Baden-Württemberg allein im Januar die Abschiebung von 311 Menschen in 33 Länder. Darunter vier Abschiebeflüge in den Westbalkan. Von diesen Abschiebeflügen sind besonders oft auch Angehörige der diskriminierten Minderheit der Roma betroffen. Außerdem beteiligte sich Baden-Württemberg an beiden Abschiebeflügen nach Afghanistan.

Am Freitag, 2. Februar, wurde Dame Ndow, der gerade eine Ausbildung zum Altenpflegehelfer macht, von der Polizei aus seiner Altenpflegeschule in Bad Mergentheim abgeführt und in die Abschiebehaft nach Pforzheim gebracht. Freunde und Unterstützer fordern, ihn sofort aus der Haft zu entlassen.

Knapp eine Woche nachdem die UN-Unterstützungsmission für Afghanistan UNAMA in ihrem Sicherheitsbericht für 2017 die Dramatik der Situation veröffentlicht hat, soll der zehnte Abschiebungs-Charterflug nach Kabul starten. PRO ASYL bezeichnet die Fortsetzung der Abschiebungen als unverantwortlich und fordert den Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan. Die jüngsten internationalen Berichte zeigen, Afghanistan zerfällt, 70 % des Gebietes werden ständig durch Taliban bedroht. Über 10.000 zivile Opfer in einem Jahr, Anschläge selbst in der hochgesicherten Hauptstadt Kabul zeigen die Eskalation.

70 Prozent des Landes sind von Taliban und IS bedroht, besagt eine Recherche der britischen BBC. Zeitgleich verhindert das US-Militär die gewohnte Herausgabe von Zahlen über die Ausbreitung der Aufständischen. Fest steht: Die Situation wird immer schlimmer, auch die UN stuft Afghanistan wieder als Land in "aktivem Konflikt" ein.

Rund 40 Menschen nahmen am 23. Januar 2018 in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen) an der 7. Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan teil. Außer dem Protest gegen eine menschenverachtende Abschreckungs- und Abschiebepolitik ins Kriegsland Afghanistan geht es auch darum, Solidarität für Menschen zu zeigen, die nach Deutschland gekommen sind, um hier Schutz zu suchen. Nachfolgend dokumentieren wir Ausschnitte einer Rede von Michael Schmid vom Veranstalter "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V."

Erst am Wochenende hat ein schwer bewaffnetes Kommando, vermutlich der Taliban, den bislang größten Anschlag im Jahr 2018 in Kabul verübt. Mehr als 20 Menschen wurden im Hotel Intercontinental getötet. Mit diesem Anschlag haben die Taliban wieder einmal demonstriert, dass sie überall und zu jeder Zeit in Kabul zuschlagen können und die Vorstellung der deutschen Asylbehörden Lügen gestraft, es gebe sichere Gebiete im Lande.

Am Neujahrstag hat sich ein 22-jähriger Flüchtling aus Afghanistan in der Unterkunft für Asylbewerber in Abendsberg im Landkreis Kelheim umgebracht. Er stürzte sich aus dem zweiten Stock, um seiner bevorstehenden Abschiebung nach Afghanistan zu entkommen. Von Evelyn Rottengatter.

Mit Anschlägen, die viele Menschenleben fordern - und mit Abschiebungen aus Deutschland. Wieder war die Hauptstadt Kabul betroffen, davon unbeirrt landen genau dort weiterhin die Abschiebeflieger. Der nächste ist für den 23.1. geplant.

Mit trauter Regelmäßigkeit werden Szenarien von angeblich zu wenig Abschiebungen und Ausreisen kolportiert. Mal kommen diese Falschbehauptungen von der Regierungsbank, mal aus den Medien. Auch Bundesinnenminister De Maizière forderte im Juni 2017 "Härte" zur Steigerung der Anzahl von Abschiebungen und Ausreisen. Diesmal ist es die Springer-Zeitung Die Welt, welche, entgegen der Realität, die Mär von angeblich verfehlten Abschiebungszielen verbreitet. Kommentar von Ulla Jelpke.

In zweierlei Hinsicht erleben wir in diesen Tagen einen traurigen Geburtstag: Die Petition "Keine Abschiebungen nach Afghanistan" ist gerade ein Jahr alt geworden, und trotz fast 80.000 Unterschriften gehen die Deportationen nach Afghanistan weiter. Aber wir haben den politischen Preis dafür gemeinsam in die Höhe getrieben - und das werden wir 2018 so lange fortsetzen, bis es keine "nationalen Sammelrückführungen" mehr gibt. Weihnachten ist natürlich der andere traurige Geburtstag. Was im Namen des Geburtstagskindes von so genannten christlichen Parteien verbrochen wird, macht wütend und traurig. Von Thomas Nowotny.

"Medienberichte über angeblich verfehlte Abschiebungsziele gehen an der Realität und den wahren politischen Herausforderungen vorbei: Dass die Menge der Abschiebungen und Ausreisen angesichts der drastisch gesunkenen Anzahl der Asylsuchenden zurückgeht, ist klar und kein Grund für Panikmeldungen. Viele Asylablehnungen betreffen derzeit afghanische Flüchtlinge. Diese Ablehnungen sind oft skandalös begründet. Aus guten Gründen dürfen diese Menschen trotz Ablehnung meist nicht abgeschoben werden. Es gibt auch keine angeblichen Mängel bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht, im Gegenteil: Die so genannte Rückführungsquote - Ausreisen und Abschiebungen bezogen auf rechtswirksame Ausreiseaufforderungen - lag in Deutschland im Jahr 2016 bei 106 Prozent. Bis September 2017 gab es mit 37.983 mehr Ausreisen und Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender als die 34.956 Ausreiseentscheidungen gegenüber dieser Personengruppe", erklärt die Innenpolitikerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke mit Bezug auf Antworten der Bundesregierung.

In einer Stellungnahme vom 20.12.2017 hat das Münsteraner Institut für Theologie und Politik (ITP) angesichts der aktuellen Asylpolitik Kirchengemeinden vor Weihnachten ermutigt, an der Praxis des Kirchenasyls festzuhalten. Hintergrund hierfür ist, dass das Bundesinnenministerium (BMI) und die Innenminister der CDU regierten Länder in den vergangenen Wochen das Kirchenasyl aufgrund der steigenden Zahlen kritisiert hatten. Günther Krings (CDU), Staatssekretär am BMI hatte den Kirchen vorgeworfen, den Schutz vor staatlichem Zugriff zu missbrauchen. Aus diesem Grund sieht die Innenministerkonferenz Gesprächsbedarf und will wie 2015 mit den Kirchen über die Fortsetzung dieser Praxis sprechen. "Wir halten es für unabdingbar, dass die Kirchen bei diesen Gesprächen den staatlichen Behörden offensiv entgegentreten", so Benedikt Kern, Mitarbeiter im Institut für Theologie und Politik und im Ökumenischen Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW e.V.

Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (BAG) nimmt die auf der Innenministerkonferenz geäußerte grundsätzliche Akzeptanz von Kirchenasyl und die dort geäußerte Ankündigung, auch 2018 über dieses Thema mit den Kirchen im Gespräch zu bleiben, zustimmend zur Kenntnis. "Gemeinsam zu überlegen, wie außergewöhnliche Härten für Geflüchtete und damit auch Kirchenasyle vermieden werden können, ist auch unser Anliegen", sagt Dietlind Jochims, Vorstandsvorsitzende der BAG. "Wir würden sehr gerne darüber reden, wie wir nicht nur in Kirchenasylfällen gemeinsam Menschenrechtsverletzungen und besondere Härten für Geflüchtete vermeiden könnten."

Am 9.12.2017 haben sich in Stuttgart um die 1.700 Menschen versammelt. Die Teilnehmenden demonstrierten gegen die deutsche Abschottungs- und Abschiebepolitik und machten auf die Verantwortung Deutschlands bei der Verursachung von Flucht aufmerksam. Ein breiter Zusammenschluss von über 60 Organisationen hatte zur Demonstration aufgerufen.

Rund 25 Menschen nahmen am 6. Dezember 2017 bei winterlicher Kälte in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen) an der 6. Protestkundgebung in diesem Jahr gegen Abschiebungen nach Afghanistan teil. Außer dem Protest gegen eine menschenverachtende Abschreckungs- und Abschiebepolitik ins Kriegsland Afghanistan geht es auch darum, Solidarität für Menschen zu zeigen, die nach Deutschland gekommen sind, um hier Schutz zu suchen. In einer Rede ging Michael Schmid vom Veranstalter "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." auf aktuelle Ereignisse sowie Hintergründe und Zusammenhänge der Afghanistan-Abschiebungen ein.

PRO ASYL wirft der Innenministerkonferenz vor, bei Fragen zur Flüchtlingspolitik absurde Debatten zu führen. "Die Debatte über eine Neubewertung der Lage im kriegszerrütteten Syrien ist eine überflüssige Pseudo-Diskussion", kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Damit würden Zehntausende von SyrerInnen, die einen Aufenthaltsstatus haben, verunsichert und Integrationschancen aufs Spiel gesetzt.

PRO ASYL protestiert entschieden gegen die für heute geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan. Abschiebungen nach Afghanistan basieren auf faktenfreien Spekulationen, die Menschenleben gefährden. Sie sind in keiner Weise mit der sich immer weiter verschärfenden Lage im Land zu vereinbaren. PRO ASYL kritisiert, dass trotz einer ausstehenden aktuellen Lagebeurteilung der Bundesregierung abgeschoben wird. Es ist völlig inakzeptabel, dass im monatlichen Rhythmus Abschiebeflieger starten, obwohl sich die Lage stetig verschlechtert.

Selbst sogenannte "Deeskalationszonen" wie die in Ost-Ghouta bei Damaskus gelten als humanitärer Notfall. 500 Menschen schweben unmittelbar in Lebensgefahr. Von Andreas Zumach.

Einen Tag vor der Konferenz der Innenminister soll am Mittwoch, den 6. Dezember, ein Abschiebungsflug nach Afghanistan starten. Seit Oktober 2016 hat die Bundesregierung bereits 132 Menschen nach Afghanistan abgeschoben, dieses Mal sollen etwa 50 Menschen nach Kabul geflogen werden. Amnesty fordert den Stopp des für Mittwoch geplanten Abschiebungsflugs und aller weiteren Abschiebungen nach Afghanistan.

Nach Medienberichten fordern die unionsgeführten Bundesländer zur Innenministerkonferenz kommende Woche in Leipzig eine Neubewertung der Lage in Syrien und eine Wiederaufnahme von Abschiebungen. PRO ASYL kritisiert diese Pläne als unverantwortlich. PRO ASYL hält syrische Flüchtlinge unverändert für schutzbedürftig. Eine Gefahr und Verfolgung durch das Regime bei Rückkehr ist nicht auszuschließen, gerade wenn das Regime den Krieg militärisch gewinnen sollte.

Die für den 6. Dezember geplante Abschiebung ist unverantwortlich. Laut Spiegel Online sollen 78 Personen abgeschoben werden. PRO ASYL appelliert an Bundesregierung und Bundesländer Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen: Abschiebungen nach Afghanistan sind in der konkreten, sich immer weiter verschärfenden Lage nicht zu vertreten. Bund und Länder müssen die Fakten anerkannter Quellen sowie die immer neuen Anschläge mit vielen getöteten Zivilisten endlich zur Kenntnis nehmen. Nirgendwo in Afghanistan ist es sicher. Niemand weiß, wo die angeblich "sicheren Gebieten" liegen sollen.

PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern ein Moratorium für Abschiebungen nach Afghanistan. Abschiebungen sind unverantwortlich, es gibt keine dauerhaft sicheren Gebiete.

Am 14. September wurde der 23-jährige afghanische Flüchtling Hasmatullah F. trotz laufendem Klageverfahren gegen die Ablehnung des Asylantrags von Deutschland nach Bulgarien abgeschoben und dort in einem Abschiebegefängnis inhaftiert. Weil diese Abschiebung rechtswidrig war, ordnete das Verwaltungsgericht Sigmaringen am 22. September die "unverzügliche" Rückholung nach Deutschland an. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge organisierte daraufhin einen Rückflug, der für 9. Oktober geplant war. Obwohl das BAMF dabei angeblich in engem Kontakt mit den bulgarischen Behörden stand, wurde Herr F. bereits am 3. Oktober von Bulgarien aus nach Afghanistan abgeschoben. Das Tübinger Unterstützer-Bündnis hat eine Online-Petition gestartet, mit der die Erlaubnis zur Wiedereinreise nach Deutschland gefordert wird.

Trotz aller Berichte über die sich weiter verschärfende Sicherheitslage in Afghanistan ist nach Agenturmeldungen eine erneute Sammelabschiebung am kommenden Dienstag, 24.10.2017 aus Leipzig geplant. PRO ASYL fordert ein Moratorium von Abschiebungen nach Afghanistan.

Die Abschiebungen nach Afghanistan gehen unbeirrt weiter, die Lage im Land ist jedoch unverändert gefährlich. Im Oktober steht nun turnusgemäß ein neuer Lagebericht des Auswärtigen Amts an. Er muss endlich die tatsächliche Situation abbilden!

Ramin Mohabat (28) flüchtete im August 2015 aus Herat, Afghanistan, vor den Taliban. Nachdem er gegen seine Ablehnung geklagt hat, hat er Chancen hier zu bleiben. Viele andere haben das Glück nicht - bei seiner Unterstützung für andere Flüchtlinge sieht er viel Angst und Unsicherheit.

Die Medienberichten zufolge heute bevorstehende Abschiebung nach Afghanistan muss gestoppt werden. "Die Situation in Afghanistan eskaliert und ist unkalkulierbar. Sie kann sich nach Trumps Ankündigung, den Militäreinsatz auszuweiten, noch weiter verschärfen", warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Die Abschiebung ist wahltaktisch motiviert, um im rechten Milleu auf Stimmenfang zu gehen".

Am morgigen Dienstag sollen erneut 12 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden / Flüchtlingsrat: "Abschiebeflug innenpolitisch motiviert".

Trotz aller Fakten über die Sicherheitslage in Afghanistan soll Medienberichten zufolge am 12. September eine Sammelabschiebung nach Kabul geplant sein, diesmal wohl vom Flughafen in Düsseldorf. PRO ASYL ist entsetzt. "In Afghanistan herrscht Krieg, Hunderttausende sind auf der Flucht. Hier soll wohl auf den letzten Metern vor der Wahl noch Abschiebehärte demonstriert werden, um am rechten Rand nach Wählerstimmen zu fischen", so PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich. PRO ASYL fordert: Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Alle, die sich daran beteiligen, gehen ein unverantwortbares Risiko für die Betroffenen ein.

Vielen Menschen hat der Gewaltfreie Widerstand Mut gemacht, den 300 Schüler*innen an einer Nürnberger Berufsschule gegen die Polizei leisteten, als diese versuchte ihren Mitschüler und Freund Asef N. nach Afghanistan abzuschieben. Der Sozialarbeiter und Buchautor Leonhard F. Seidl erfuhr von der drohenden Abschiebung und beteiligte sich spontan an der Sitzblockade. Bernd Drücke hat ihn für die Graswurzelrevolution (GWR) interviewt.

Wenn die "nationale Kraftanstrengung" zu mehr Abschiebungen scheitert, dann rufen Medien zu mehr Härte auf. Mit den Fakten hat dies nur sehr begrenzt zu tun. Politiker hätten ihr Versprechen gebrochen, mehr Abschiebungen durchzuführen, so die BILD-Zeitung. Die WELT mit dem Duktus des untergehenden Abendlandes: "Die Kultur der Duldung zermürbt unser Land." Der Vorwurf in einer Reihe von Medien dieser Tage: Es gebe insgesamt zu wenige Abschiebungen, trotz gegenteiliger Ansagen. Die Mehrheit der Ausreisepflichtigen würde nicht abgeschoben und geduldet.

Rund 30 Menschen nahmen am 26. Juli 2017 an einer Kundgebung in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen) teil, um ihre Solidarität gegenüber Menschen zu bekunden, die nach Deutschland gekommen sind, um hier Schutz zu suchen. Sie sind nun damit konfrontiert, dass die Bundesregierung zu vielen sagt: Ihr seid hier nicht willkommen. Wenn ihr nicht freiwillig wieder geht, dann werden wir euch mit Zwang abschieben. Einer solchen menschenverachtenden Abschreckungs- und Abschiebepolitik ins Kriegsland Afghanistan galt der Protest.

Rund 30 Menschen nahmen am 26. Juli 2017 an einer Kundgebung in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen) teil, um ihre Solidarität gegenüber Menschen zu bekunden, die nach Deutschland gekommen sind, um hier Schutz zu suchen. Sie sind nun damit konfrontiert, dass die Bundesregierung zu vielen sagt: Ihr seid hier nicht willkommen. Wenn ihr nicht freiwillig wieder geht, dann werden wir euch mit Zwang abschieben. Einer solchen menschenverachtenden Abschreckungs- und Abschiebepolitik ins Kriegsland Afghanistan galt der Protest. In einer Rede ging Michael Schmid vom Veranstalter "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." auf aktuelle Ereignisse sowie Hintergründe und Zusammenhänge der Afghanistan-Abschiebungen ein.

"Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung", stellte Bundeskanzlerin Merkel im September 2016 das nun wirklich nicht neue Paradigma der deutschen Asylpolitik heraus. Seit dem sogenannten Asylkompromiss und der damit verbundenen faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl im Jahr 1993 beherrscht der Dreiklang aus Abschreckung, Abschottung, Abschiebung die Situation von Schutzsuchenden, die sich auf den Weg nach Europa beziehungsweise Deutschland machen. Eine Verschärfung im Asylrecht jagt die nächste. Daran ändert auch die von Regierungsseite im Jahr 2015 proklamierte Willkommenskultur nichts - auf asylrechtspolitischer Ebene erleben wir keine offenen Arme oder gar Integration, sondern eine regelrechte Anti-Asylpolitik. Von Ulla Jelpke.

Ousmane Diarra von der Abgeschobenen-Selbstorganisation AME in Mali im Gespräch über erzwungene Rückkehr und ihre Folgen sowie die EU-Politik in Afrika.

Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan steigt. Viele von ihnen tauchen inzwischen aus Angst vor Abschiebung in die Illegalität ab, berichtet Birgit Poppert, die Menschen ohne Aufenthaltsstatus in München berät. Im Interview mit dem MEDIENDIENST INTEGRATION erklärt sie, was das Leben in der Illegalität bedeutet und warum viele Afghanen derzeit nach Frankreich weiterreisen.

Wer nach Afghanistan abgeschoben wird, ist seines Menschenrechts beraubt worden. Das verpflichtet uns zum Widerstand. Von Thomas Seibert.

PRO ASYL fordert, die Medienberichten zufolge bevorstehende Abschiebung nach Afghanistan zu stoppen. "Es ist unfassbar und unerträglich, dass entgegen aller Fakten der nächste Flieger starten soll", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. PRO ASYL fordert, dass zunächst das Auswärtige Amt einen neuen Lagebericht zu Afghanistan vorlegt, bevor Fakten geschaffen und Menschen in eine lebensgefährdende Situation abgeschoben werden.

Die Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) tagt ab Montag in Dresden. PRO ASYL bezieht Position: 1. Die Länder müssen gegen die fehlerträchtige Entscheidungshektik des BAMF Position beziehen. Abgelehnte Afghanistan-Fälle müssen revidiert und neu bearbeitet werden. 2. Die vorübergehende Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan ist angesichts der katastrophalen Lage nicht ausreichend. PRO ASYL appelliert an die Bundesländer, sich auf einen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan zu verständigen. 3. Nach der geplanten Dublin-IV-Reform sollen ohne jede zeitliche Befristung Abschiebungen in EU-Staaten z.B. wie Bulgarien, Griechenland oder Ungarn vollzogen werden. PRO ASYL warnt entschieden vor solch einer Reform.

80 Menschen versammelten sich am 31. Mai 2017 zu einer Kundgebung in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen), um gegen die ursprünglich für diesen Abend vorgesehene sowie gegen weitere geplante Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu protestieren. In einer Rede ging Michael Schmid vom Veranstalter Lebenshaus Schwäbische Alb auf aktuelle Ereignisse sowie Hintergründe und Zusammenhänge der Afghanistan-Abschiebungen ein. Gudrun Scheuerle und Walter Märkle trugen einen Text mit einem "Plädoyer für eine Welt-Innenpolitik" vor, Zubair und Katrin Warnatzsch einen Hilferuf von 40 afghanischen Geflüchteten aus dem Landkreis Konstanz. Bernd Geisler spielte zwischendurch Musikstücke auf dem afghanischen Instrument Sarod. Zum Abschluss stimmte Anneliese Volz das Lied "We shall overcome" zum gemeinsamen Gesang an.

80 Menschen versammelten sich am 31. Mai 2017 zu einer Kundgebung in Gammertingen (Landkreis Sigmaringen), um gegen die ursprünglich für diesen Abend vorgesehene sowie gegen weitere geplante Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu protestieren. In einer Rede ging Michael Schmid vom Veranstalter "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." auf aktuelle Ereignisse sowie Hintergründe und Zusammenhänge der Afghanistan-Abschiebungen ein.

PRO ASYL fordert die Bundesländer auf, heute im Bundesrat Einspruch gegen das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" zu erheben. Den Entwurf hat der Bundestag in großer Entscheidungshektik beschlossen. "Dieses Gesetz ist unverhältnismäßig und rechtsstaatlich inakzeptabel", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Das Gesetz schafft den Nährboden für eine exzessive Auslegung des gestrigen Beschlusses der Bundesregierung. Nirgends ist definiert, was die Bundesregierung unter "Gefährder" versteht. Nebulös ist auch, wie der Begriff "Straftäter" angewandt wird.

Aufgrund des Anschlags im Kabuler Botschaftsviertel mit knapp 100 Toten wurde der für gestern geplante Abschiebeflug zunächst verschoben. Ein afghanischer Journalist erläutert, wie bedrohlich die Lage in Afghanistan ist - denn das BAMF lehnt Afghan*innen zu Tausenden ab. Bei einer Abschiebung nach Afghanistan droht ihnen Gefahr für Leib und Leben.

Über afghanische Zustände und einen Innenminister, der sie bewusst ignoriert und das Ressentiment füttert. Von Thomas Seibert.

PRO ASYL appelliert an die Bundesländer im Bundesrat, gegen das beschönigend "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" genannte Gesetz Einspruch zu erheben. Das Gesetz ist rechtsstaatlich mehr als fragwürdig und zudem europarechtswidrig. Der Bundestag hat den Entwurf vergangene Nacht beschlossen. Der Bundesrat soll voraussichtlich am 2. Juni über das Gesetz entscheiden.

Am Donnerstag steht der Gesetzentwurf "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" auf der Tagesordnung. Dieses Gesetz baut Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland um und perfektioniert die Abschiebemaschinerie, um die Betroffenen außer Landes zu schaffen. PRO ASYL appelliert an den Deutschen Bundestag, das Gesetz nicht zu beschließen.

"Flucht und Migration ist kein Verbrechen" und "Wir fordern die sofortige Schließung aller Abschiebegefängnisse" riefen 600 Menschen am Samstag, den 13.5.2017 in Pforzheim, die dem Aufruf des AntiRA- Netzwerkes gefolgt waren. Gekommen waren viele Geflüchtete, ein Großteil davon aus Afghanistan. Ihre Plakate zeigten Forderungen wie "Stoppt Abschiebung", "Grenzen auf für alle Flüchtlinge", "Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben" oder Bilder aus Kriegsgebieten im angeblichen "sicheren" Afghanistan.

Zum 10. Mai 2017 soll der seit Februar geltende landeseigene Afghanistan-Abschiebungsstopp auslaufen. Damit geraten in Schleswig-Holstein gut 1.000 afghanische Geflüchtete ins Fadenkreuz möglicher aufenthaltsbeendender Maßnahmen.

Die STIFTUNG PRO ASYL zeichnet in diesem Jahr den langjährigen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Pinneberg bei Hamburg, Wolfgang Seibert, und die evangelische Pfarrerin Doris Otminghaus mit ihrem Menschenrechtspreis aus.

Entschieden verwehren sich der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und die Bundesweite AG für Flüchtlinge PRO ASYL gegen die Verharmlosungen Außenminister Sigmar Gabriels zur Rückkehrsituation in Afghanistan und die hemmungslose Instrumentalisierung angeblicher Interessen der afghanischen Regierung.

Es ist schon ein wenig in Vergessenheit geraten: Im August 2016 beauftragte das Bundesamt für Migration & Flüchtlinge die Unternehmensberatung McKinsey, um herauszufinden, was dem Bundesinnenministerium in 40 Jahren deutscher Flüchtlingspolitik offenbar nicht gelungen war: Welche Ursachen Abschiebehindernisse haben und wie man sie beseitigen kann.

Die "Willkommenskultur" des Jahres 2015 scheint - zumindest was die Regierungsebene anbelangt - Lichtjahre zurückzuliegen. Angesichts anstehender Wahlen und zunehmender Popularität rechter Parteien liegt der Fokus der Politik längst auf mehr Abschottung und einer konsequenteren Abschiebepraxis. In diesem Kontext gewinnen Akteure wie die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) an Bedeutung, die sich verstärkt um die "freiwillige" Rückkehr und Reintegration von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten kümmern sollen.

Die Situation am Hindukusch verbessert sich keineswegs, wie neue Berichte zeigen. Die afghanische Regierung hat nur noch in etwas mehr als der Hälfte des Landes überhaupt die Kontrolle oder maßgeblichen Einfluss. Deutschland rückt trotzdem nicht von Abschiebungen nach Afghanistan ab.

Na sowas! Seit Monaten treiben Politiker - auch aus Regierungsparteien - die gleiche Sau durchs Dorf: Konsequentere Abschiebungen! Erst ging es um eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber, dann war die Rede von über 200.000 Ausreisepflichtigen. Nun zeigt sich: Auch diese Zahl taugt nicht, es handelt sich dabei nicht mal zur Hälfte um Flüchtlinge.

Etwa 50 Menschen, darunter zahlreiche afghanische Geflüchtete, nahmen am 27. März 2017 anlässlich der vierten Sammelabschiebung nach Afghanistan an einer Protestkundgebung in der Kleinstadt Gammertingen auf der Schwäbischen Alb teil. Bei der von Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg organisierten Veranstaltung protestierten sie gegen unmenschliche Zwangsrückführungen ins Bürgerkriegsland Afghanistan und solidarisierten sich mit den Betroffenen. Zu hören waren Redebeiträge von Michael Schmid und Katrin Warnatzsch. Gudrun Scheuerle und Walter Märkle trugen Texte von Kurt Marti und Konstantin Wecker vor. Ein aktueller Kommentar des Afghanistan-Experten Thomas Ruttig wurde vorgelesen.

Etwa 50 Menschen nahmen am 27. März 2017 anlässlich der vierten Sammelabschiebung nach Afghanistan an einer Protestkundgebung in der Kleinstadt Gammertingen auf der Schwäbischen Alb teil. Bei der von "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." organisierten Veranstaltung protestierten sie erneut gegen eine unmenschliche Politik, mit der Schutzsuchende in ein Land abgeschoben werden, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen und brachten ihre Solidarität mit den von Zwangsrückführungen Betroffenen zum Ausdruck. In einer Rede ging Michael Schmid auf die Hintergründe und Zusammenhänge der Afghanistan-Abschiebungen ein. Ausführlicher setzte er sich u.a. mit der Rolle von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg auseinander, von denen er forderte, dass sie einen sofortigen Abschiebestopp aus diesem Bundesland erwirken sollen.

Etwa 50 Menschen nahmen am 27. März 2017 anlässlich der vierten Sammelabschiebung nach Afghanistan an einer Protestkundgebung in der Kleinstadt Gammertingen auf der Schwäbischen Alb teil. Bei der von "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." organisierten Veranstaltung protestierten sie erneut gegen eine unmenschliche Politik, mit der Schutzsuchende in ein Land abgeschoben werden, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen und brachten ihre Solidarität mit den von Zwangsrückführungen Betroffenen zum Ausdruck. In einer Rede ging Katrin Warnatzsch vor allem auf die Rolle des BAMF und die Hintergründe für die drastische Zunahme von Ablehnungsbescheiden für afghanische Schutzsuchende ein.

Die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan steht an. Aus München soll heute erneut ein Charterflieger nach Kabul abheben. Dort erwartet die Abgeschobenen praktisch keine Unterstützung, sondern ausschließlich Unsicherheit, wie auch Berichte der vergangenen Abschiebungen zeigen.

Um zu wissen, wie unsicher es am Hindukusch zugeht, braucht man z.B. nur die jüngsten Berichte des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Situation in Afghanistan vom 22. Dezember 2016 und den am 6. Februar veröffentlichten UNAMA-Jahresbericht 2016 heranzuziehen. Die Vereinten Nationen zeichnen in beiden Berichten ein desaströses Bild der humanitären Situation in Afghanistan. Die Sicherheitslage am Hindukusch habe sich nochmals dramatisch verschlechtert. Insbesondere eine pauschale Einschätzung bestimmter Regionen Afghanistans als "sichere und zumutbare interne Schutzalternative" sei "nicht möglich". Von Michael Schmid.

Bis zu 300 Menschen haben am 15.03.2017 in Tübingen unter dem Motto "Mit Herz gegen Härte" friedlich gegen die Flüchtlings- und Abschiebepolitik der baden-württembergischen Landesregierung protestiert. Landesinnenminister Dr. Thomas Strobl, der am selben Abend im Saal der Museumsgesellschaft vor geschlossener Gesellschaft einen Vortrag mit dem leider völlig ironiefreien Thema "Mit Herz und Härte - Grundlagen unserer humanen und konsequenten Flüchtlingspolitik" halten wollte, wurde mit lautstarkem und buntem Protest vor dem Museum in Empfang genommen.

Unter dem Motto "Mit Herz gegen Härte" ruft das Bündnis Bleiberecht Tübingen zur Kundgebung und Protestaktion gegen die Abschiebungspolitik von Bund und Land am Mittwoch den 15. März ab 18.30 am Holzmarkt Tübingen auf. Anlass ist der Besuch von Landes-Innenminister Thomas Strobl (CDU), der auf Einladung der Museumsgesellschaft Tübingen (Beginn: 20.00 Uhr) vor geschlossener Gesellschaft zum Thema "Mit Herz und Härte - Grundlagen für unsere humane und konsequente Flüchtlingspolitik" referiert. Das Bleiberechtsbündnis kann in der Flüchtlingspolitik der Landesregierung und insbesondere des Innenministers aber weder Humanität noch Herz feststellen. Erkennbar sei nur die Härte, denn wie kein anderer habe sich Thomas Strobl in den letzten Monaten für weitere drastische Verschärfungen im Umgang mit Flüchtlingen hervorgetan heißt es im Aufruf zur Aktion.

Laut aktuellem UNHCR-Bericht gibt es in Afghanistan keine sicheren Regionen. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Inneren dagegen verteidigen in ihrem "Lagebericht der Bundesregierung über die Situation in Afghanistan" die gewaltsamen Abschiebungen in ein Kriegsgebiet. Dem widerspricht die Ärzteorganisation IPPNW in ihrer Entgegnung vehement. Dass im vergangenen Jahr 127.892 afghanische Staatsangehörige einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben - gegenüber 574 im Jahr 2007 und 32.000 im Jahr 2015  - zeige bereits, wie bedrohlich die Situation in Afghanistan sei.

Mit großer Skepsis reagiert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Thema Abschiebungen nach Afghanistan. Darin war vereinbart worden, Einzelfälle "noch sorgfältiger zu prüfen", dass die Landesregierung sich dafür einsetzen würde, dass Abgeschobene in Afghanistan eine "angemessene Betreuung" durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) erhalten, und dass Geduldete auf Bleiberechtsregelungen für gut Integrierte hingewiesen werden.

Ausgerechnet Baden-Württemberg mit einem grünen Ministerpräsidenten beteiligt sich an Abschiebungen nach Afghanistan, obwohl es dort keine sicheren Regionen gibt und dadurch Menschenleben gefährdert werden. Innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg gibt es hierzu unterschiedliche Haltungen und teilweise auch Protest gegen die Afghanistan-Abschiebungen verbunden mit der Forderung, diese zu stoppen. Als kleinen Beitrag zur Unterstützung der Forderung nach einem sofortigen Abschiebestopp hat sich Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. u.a. auch an verschiedene Parteigliederungen von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg gewandt (Landesvorstand, Landtagsfraktion, Kreisverbände). Nachfolgend dokumentieren wir ein solches Schreiben. Vielleicht werden andere Menschen angeregt, sich selber ebenfalls an Parteien, Landesregierungen und Bundesregierung zu wenden.

Am 24.02.2017 schrieben die Staatssekretärin des Bundesinnenministeriums Dr. Emily Haber und der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Walter J. Lindner einen gemeinsamen Brief an die Länderinnenminister zur "Abschiebelage" in Afghanistan. Der Brief ist eine Reaktion auf die vielfältige Kritik am Abschiebekurs der Bundesregierung nach Afghanistan sowie der Weigerung einiger Bundesländer, sich an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen, weil sie der Einschätzung der Bundesregierung zur Sicherheitslage dort nicht trauen. Ernst-Ludwig Iskenius hat sich mit der Argumentation der Bundesregierung auseinandergesetzt.

Während die Bundesregierung und viele Länder noch immer die Augen vor der Realität in Afghanistan verschließen, schafft Schleswig-Holstein Fakten: Vertreter*innen der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl begrüßen auf ihrer Frühjahrstagung in Kiel ausdrücklich den von der schleswig-holsteinischen Landesregierung beschlossenen dreimonatigen Abschiebestopp.

Warum selbst vermeintlich "sichere Gebiete" in Afghanistan nicht sicher sind. Von Thomas Seibert.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat - auch im Namen einiger grüner stellvertretender Ministerpräsidenten - einen Brief mit Datum vom 17.02.2017 an Bundesaußenminister Gabriel geschrieben, in dem er seine Sorge über die aktuelle Entwicklung in Afghanistan zum Ausdruck bringt und eine neue Einschätzung der Sicherheitslage für Afghanistan fordert. Leider hat sich Baden-Württemberg dennoch an der Charterabschiebung am 22.02.2017 beteiligt. Von Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Die deutsche Sehnsucht nach einer sicheren Heimat. Immer mehr Bundesbürger emigrieren nach Afghanistan. Der Grund: Das vom Bundesinnenministerium als "sicheres Herkunftsland" eingestufte Land am Hindukusch bietet, was in Deutschland angesichts der akuten Terrorbedrohung nicht mehr möglich ist: ein Leben in Sicherheit. Ein Beitrag aus der Reihe "Rottenfußers alternative Realität".

Am 22. Februar 2017 nahmen in Gammertingen rund 100 Menschen an einer Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan teil.  Sie brachten ebenfalls ihre Solidarität mit den von Zwangsrückführung betroffenen Menschen zum Ausdruck, die vor Krieg, Terror und Chaos geflohen waren. Unter den Teilnehmenden befanden sich auch mehr als 20 afghanische Geflüchtete. "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." hatte die Veranstaltung anlässlich der erneuten Sammelabschiebung nach Afghanistan organisiert, die an diesem Abend stattfand. Zu hören waren Redebeiträge von Michael Schmid und Ahmad aus Afghanistan. Katrin Warnatzsch trug Berichte über das Schicksal von Abgeschobenen vor. Javid Montazir, Zia Montazir und Bernd Geisler spielten mehrere afghanische Musikstücke, welche die afghanischen Geflüchteten teilweise zum spontanen Mitsingen animierten.

Etwa 100 Menschen nahmen am 22. Februar 2017 anlässlich der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan an einer Protestkundgebung in Gammertingen teil. Bei der von "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." organisierten Veranstaltung protestierten sie gegen eine unmenschliche Politik, mit der Schutzsuchende in ein Land abgeschoben werden, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen und brachten ihre Solidarität mit den von Zwangsrückführungen Betroffenen zum Ausdruck. Bei der Protestkundgebung hielt Michael Schmid eine Rede, die wir nachfolgend dokumentieren.

Etwa 100 Menschen nahmen am 22. Februar 2017 anlässlich der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan an einer Protestkundgebung in Gammertingen teil. Bei der von "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." organisierten Veranstaltung protestierten sie gegen eine unmenschliche Politik, mit der Schutzsuchende in ein Land abgeschoben werden, in dem Krieg, Terror und Chaos herrschen und brachten ihre Solidarität mit den von Zwangsrückführungen Betroffenen zum Ausdruck. Bei der Protestkundgebung hielt der aus Afghanistan geflüchtete Ahmad eine Rede, die wir nachfolgend dokumentieren.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg berichtet über Neuigkeiten aus dem "Musterländle für Abschiebungen": In Biberach, Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Gammertingen und Tübingen gehen über 1.000 Menschen auf die Straße und fordern die grün-schwarze Landesregierung auf, endlich die Fakten anzuerkennen und einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu beschließen.

Nirgendwo in Afghanistan ist die Sicherheitslage gut - das sagt auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Innenminister de Maizière hält das nicht davon ab, weitere Abschiebungen zu forcieren und dabei mit unglaublichen Aussagen zu argumentieren. Am heutigen Mittwoch (22.02.) findet offenbar die dritte Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen statt, diesmal vom Flughafen München aus. Flüchtlingsinitiativen haben bereits Proteste dagegen angekündigt.

PRO ASYL unterstützt die Forderung aus einer ganzen Reihe von Bundesländern, die Sicherheitslage in Afghanistan umfassend neu zu bewerten. Dazu gehört auch eine komplette und qualifizierte Neufassung des Berichtes des Auswärtigen Amtes (AA) zur asylrelevanten Lage. Der Afghanistanexperte Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network hat sich mit dessen aktuell gültiger Fassung befasst und kommt zu einer verheerenden Bewertung: Thema verfehlt. Mehr Gemeinplätze als klare Erkenntnisse, "mehr Inschallah-Prinzip als ernsthafte Bewertung." Die dürftigen Konvolute sind Verschlusssache, obwohl sich, so Thomas Ruttig, im Lagebericht Afghanistan kaum etwas findet, das nicht bereits längst bekannt sei.

PRO ASYL übt vor einer möglichen bevorstehenden Sammelabschiebung nach Afghanistan am 22. Februar scharfe Kritik am Verhalten der Innenminister der Bundesländer, insbesondere an Bayern. "Es ist unerträglich, dass Schutzsuchende aus Afghanistan, die zum Teil lange in Deutschland leben, überfallartig in Haft und anschließend in ein Flugzeug verfrachtet werden", sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Solche Vorgehensweisen hindern die Schutzsuchenden daran, gegen falsche Behördenentscheidungen vorzugehen. Nach Auffassung von PRO ASYL haben gegenwärtig Folgeanträge eine hohe Chance auf Erfolg - teilweise kommt auch die Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen in Frage.

Im vergangenen Jahr sind knapp 600.000 afghanische Flüchtlinge aus Pakistan zurückgekehrt - viele von ihnen unfreiwillig. Dazu kommt die ohnehin schon hohe Zahl an Binnenflüchtlingen im Land: Die humanitäre Krise droht sich zu verschlimmern. Human Rights Watch kritisiert das Verhalten des UNHCR in Pakistan.

Seit Ende des Jahres 2016 werden unter Federführung des Bundesinnenministeriums Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchgeführt. Dies ist der bisherige traurige Höhepunkt einer Politik, die nach den "Trains of Hope" im Sommer 2015 ein immer hässlicheres Gesicht zeigt. Eine Symbolpolitik, die Geflüchtete abschrecken und die rechte Politik beruhigen soll. Am 11.2.2017 gehen Menschen aus über 10 Bundesländern in 23 Städten auf die Straße. Sie protestieren gegen diese Politik und für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland.

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich im vergangenen Jahr nochmal verschlechtert, so der Jahresbericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA). Mit 11.418 zivilen Opfern der Kampfhandlungen ist ein trauriger Rekordwert erreicht. Erneut zeigt sich, wie unverantwortlich der Beginn von Abschiebungen nach Afghanistan ist.

"Ich dachte, ich hätte mich nach vielen Jahren an den Umgang mit Abgeschobenen gewöhnt und wäre von diesen Fällen nicht mehr so stark betroffen. Shams hat mich heute eines Besseren belehrt…" Das schrieb Abdul Ghafoor, Direktor der AMASO (Afghanistan Migrants Advice & Support Organisation) nach seiner ersten Begegnung mit Shams Ahmadi am 04.02.2017. Der 24jährige war am 23.01.2017 aus Passau nach Kabul abgeschoben worden. Von Thomas Nowotny.

Mehrere deutsche Bundesländer schieben seit Dezember 2016 wieder Menschen nach Afghanistan ab, wogegen sich - u.a. in Baden-Württemberg - erfreulicher Weise auch breiter Protest formiert. Legitimiert werden diese Abschiebungen von der Regierung mit der Argumentation, einzelne Regionen seien "konstant ausreichend sicher", "[m]ännliche Rückkehrer könnten sich in diesen Gebieten ohne großes Risiko ein Existenzminimum erarbeiten, behauptet das BAMF" nach Angaben der Zeit, die auch eine entsprechende Karte Afghanistans veröffentlichte. Von Christoph Marischka.

Bei der zweiten Sammelabschiebung nach Afghanistan am Montagabend waren Medienberichten zufolge auch vier Personen dabei, die in Baden-Württemberg gelebt haben. Bei der ersten Sammelabschiebung war es gelungen, einen zum Christentum bekehrten Afghanen, dem aufgrund seines Glaubens die Todesstrafe drohte, in letzter Minute aus dem Flugzeug zu holen. Dies gelang nur durch den glücklichen Zufall, dass er über einen Freund den Kontakt zum Flüchtlingsrat Baden-Württemberg herstellen konnte, der dann am Tag der Abschiebung bei politischen und kirchlichen Entscheidungsträger*innen massiv intervenierte, um auf den Fall aufmerksam zu machen. Im Gegensatz dazu sind dem Flüchtlingsrat keine Details über die vier gestern abgeschobenen Personen aus Baden-Württemberg bekannt.

Aus Unterstützerkreisen der Flüchtlingsarbeit verdichten sich die Hinweise, dass die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan unmittelbar bevorsteht. PRO ASYL appelliert erneut an die Bundesländer, diese nicht zu vollziehen.

Vergangenen Monat gab es die erste der geplanten Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Am 24. Januar wird nun offenbar der nächste Abschiebeflieger aus Deutschland in Kabul erwartet. Grund genug, zu betrachten, welche Menschen von der Abschiebung im Dezember betroffen waren.

PRO ASYL appelliert erneut dringend an die Bundesländer, die Vorbereitungen für Abschiebungen nach Afghanistan für den öffentlich bekanntgewordenen Termin zu stoppen. PRO ASYL wirft dem Bundesinnenminister vor, die sachgerechte Lageeinschätzung des UNHCR nicht zur Kenntnis zu nehmen. Im Schreiben an die Länder vom 9. Januar 2017 behauptet der Bundesinnenminister schlicht das Gegenteil dessen, was die Realität ist: "Die Sicherheitslage in Afghanistan kann jedenfalls nicht als allgemein unsicher bezeichnet werden." Und: "Einer solchen Intensivierung der Rückführung steht die allgemeine Bewertung der gegenwärtigen Sicherheitslage in Afghanistan nicht entgegen".

Angesichts der für den 24. Januar geplanten nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg von den Landesregierung, sich der Initiative des schleswig-holsteinischen Innenministers Stefan Studt für einen bundesweiten Abschiebungsstopp nach Afghanistan anzuschließen. Diese Initiative ist unter anderem eine Reaktion auf den neusten Afghanistan-Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen. Unterdessen haben Baden-Württembergs Grünen  ein Papier unterschrieben, das sich zu Abschiebungen nach Afghanistan bekennt.

Die Situation in Afghanistan war im vergangenen Jahr so dramatisch wie lange nicht - das bestätigt auch ein aktueller UNCHR-Bericht zu Afghanistan. Das Bundesinnenministerium muss endlich die Fakten zur Kenntnis nehmen: Die Entscheidungspraxis für AfghanInnen muss dringend geändert werden.

"Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie" fordert die Bundesregierung auf, umgehend ihre unmenschliche Afghanistan-Flüchtlingspolitik im Sinne der Menschenrechte neu auszurichten. Abschiebungen nach Afghanistan, in ein von Krieg und Konflikten zerrüttetes Land, sind skrupellos und gefährden Menschenleben. Das wird erneut durch einen aktuellen Bericht des Flüchtlingshilfswerks UNHCR bestätigt.

Als Ärztinnen und Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten, die schutzsuchende Menschen begleiten und behandeln, erfahren wir täglich von ihren schrecklichen Erlebnissen, die sie zur Flucht veranlasst haben. Wir spüren ihre Angst, wenn sie von Abschiebungen in ihr Herkunftsland hören. Wir spüren die Panik, die sie erfasst, wenn ihnen selbst die Abschiebung angedroht wird. Aus eigener Anschauung wissen wir, dass gewaltsame Abschiebungen schwere Traumata auslösen und bei schon traumatisierten Menschen Reaktualisierungen mit gefährlichen seelischen Folgen hervorrufen. Von Thomas Nowotny.

PRO ASYL fordert den Bundesinnenminister und die Länderinnenminister auf, die Pläne, nach Afghanistan abzuschieben, sofort zu stoppen. "Afghanistan ist nicht sicher. Wer abschiebt, gefährdet Menschenleben," sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Als "eine Form der Erpressungspolitik in neokolonialer Manier" bezeichnet der Südasien-Referent von medico international Dr. Thomas Seibert die bekanntgewordenen Pläne der EU für die internationale Hilfskonferenz zu Afghanistan am 4./5. Oktober in Brüssel. Wie ein geleaktes Dokument belegt, plant die EU-Kommission, weitere finanzielle Unterstützung für das zu 40 Prozent von Auslandshilfe abhängige Afghanistan von der Zustimmung der afghanischen Regierung zur Aufnahme von 80.000 afghanischen Geflüchteten aus Europa abhängig zu machen. Ein entsprechendes Abkommen möchte die Kommission bereits im Sommer nächsten Jahres in Kraft setzen. In parallelen Verhandlungen mit dem Iran und Pakistan soll erreicht werden, dass sich diese beiden Länder bereit erklären, weitere afghanische Geflüchtete aufzunehmen.

Am 4./5. Oktober diskutieren in Brüssel Delegationen aus 70 Ländern und von 20 internationalen Organisationen die Zukunft der internationalen Hilfe für Afghanistan. Ein gerade geleaktes Dokument belegt, dass die EU-Kommission plant, weitere finanzielle Unterstützungen für das kriegszerstörte und bitterarme Land von der Zustimmung der afghanischen Regierung zur Aufnahme von 80.000 afghanischen Geflüchteten aus Europa abhängig zu machen. Die Verknüpfung von Finanzunterstützung mit der Verpflichtung zur Rücknahme von Flüchtlingen ist das neue Paradigma der EU-Entwicklungshilfe.

Seit Ende 2014 arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetzentwurf, mit dem sie unter anderem das Bleibe- sowie das Abschiebungsrecht reformieren will. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Rechtsstellung für langjährig geduldete Flüchtlinge zu verbessern und repressive Maßnahmen gegen jene Flüchtlinge auszuweiten, die über keinen legalen Aufenthalt verfügen und zur Ausreise verpflichtet wurden. Von Dirk Vogelskamp.

Die Bundesländer Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben es vorgemacht. Baden-Württemberg muss diesem Schritt nun folgen und einen Winterabschiebestopp für Schutz suchende Roma und andere Angehörige von diskriminierten Minderheiten erlassen.

"Ist N. hier?" - "Schaut dort drüben im ersten Zelt rechts!". Im nebligen Dunkel des abendlichen Oranienplatzes in Berlin stehen eine beträchtliche Anzahl großer Zelte fast surreal in dem kleinen Parkstück. Um ein Lagerfeuer wärmen sich an diesem Spätnovemberabend Flüchtlinge und UnterstützerInnen aus aller Welt. Es dauert eine ganze Weile, bis wir N. finden - wir blicken uns ungläubig an, mir stockt der Atem, ich schlucke schwer. Die "Crazy Ladies", wie wir uns in Khartoum genannt hatten, waren wiedervereint - wenn auch unter ganz, ganz anderen Bedingungen als damals im Sudan. Von Julia Kramer.

Eine Delegationsreise in den Kosovo zeigt: Abgeschobene Roma leben im Kosovo in existentieller Not und Perspektivlosigkeit. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern: Abschiebungen in den Kosovo endlich stoppen!

Bei Abschiebungen oder Rückführungen von Flüchtlingen und Migranten werden das Kindeswohl und die seelische Gesundheit von Kindern nicht ausreichend beachtet. Dies ist das alarmierende Ergebnis der UNICEF-Studie "Stilles Leid". Hierfür hat ein internationales Team aus Psychologen, Ärzten und Sozialwissenschaftlern 164 Jungen und Mädchen sowie 131 Eltern befragt. Sie waren 2010 aus Deutschland und Österreich - meist gegen ihren Willen - in den Kosovo zurückgebracht worden. Die systematische Untersuchung der Heranwachsenden und ihrer Familien zeigt: Viele leider unter schweren psychosozialen und gesundheitlichen Problemen.

In den letzten Wochen hat der Aufruf "Pädagogen und Pädagoginnen gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo" in Pädagogenkreisen ein beachtliches Echo gefunden. Über 3.000 Personen und über 50 Verbände und Organisationen haben die Forderung für ein dauerhaftes Bleiberecht langzeitgeduldeter Roma aus dem Kosovo unterstützt und sich mit der Unterschrift deutlich gemacht, dass sie sich in ihrem Verantwortungsbereich gegen weitere Abschiebungen stellen werden. Vor der mit Spannung erwarteten entscheidenden Sitzung des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg werden diese Unterschriften am 28.3.2012 öffentlich an die Vorsitzende des Petitionsausschusses Bea Böhlen übergeben.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und das Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik fordern die Mitglieder des Petitionsausschusses des Landtags auf, sich in ihrem Bericht zur Kosovo-Delegationsreise eindeutig für ein Bleiberecht von lange in Deutschland aufhältigen Roma aus dem Kosovo auszusprechen. Am 28.3.2012 findet eine Protestaktion am Landtag von Baden-Württemberg statt.

2500 Menschen aus dem pädagogischen Bereich haben in den letzten Wochen den "Aufruf gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo" unterschrieben, darunter 200 Professor/innen und Lehrende von Hochschulen und Universitäten und viele Vertreter/innen wichtiger gesellschaftlicher Gruppen und Verbände. Auch in ihrem Namen melden wir uns zu Wort und nehmen Stellung zur aktuellen Debatte in der baden-württembergischen Landespolitik nach der Delegationsreise in den Kosovo und der nun bevorstehenden Entscheidung über die weitere Abschiebepraxis der grün-roten Landesregierung.

Baden-Württemberg wird wieder Roma in den Kosovo abschieben. Das war die grundlegende Aussage der Landtagsabgeordneten Gabi Rolland (SPD) und Thomas Marwein (Grüne). Sie nahmen zusammen mit Kenan Emini vom Roma-Netzwerk "Alle bleiben" an der Podiumsdiskussion teil, die am 10. Februar von einem breiten Bündnis von Organisationen an der Universität Freiburg veranstaltet wurde.

Im April 2010 haben die Innenminister der 16 Bundesländer beschlossen, in den nächsten Jahren über 10.000 langzeitgeduldete Roma in den Kosovo abzuschieben, darunter viele Kinder und Jugendliche, die hier in Deutschland geboren oder aufgewachsen sind. Diese Kinder und Jugendlichen besuchen Kindergärten, Schulen, Jugendhäuser und Wohngruppen. Sie sind Teil der (Migrations-) Gesellschaft, in der wir leben und wirken. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt die Kampagne des Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo.

Das Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik ruft Pädagoginnen und Pädagogen dazu auf, die Kampagne gegen die Abschiebung von Roma zu unterstützen. Als Lebenshaus Schwäbische Alb sind wir dieser wichtigen Initiative gerne und aus großer Überzeugung beigetreten. Wir laden Menschen und Organisationen aus pädagogischen und psychosozialen Handlungsfeldern dazu ein, sich mit ihrer Unterschrift dem Aufruf "PädagogInnen gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo" anzuschließen.

Am 7. Dezember 2010 wurde die 47-jährige Romni Frau T. aus dem Landkreis Mayen-Koblenz (Rheinland-Pfalz) über den Flughafen Düsseldorf zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem 14-jährigen Sohn abgeschoben. Der psychisch schwerkranken Frau wurde nach der Ankunft keine Hilfe zuteil. Eine fachärztliche Untersuchung unmittelbar vor der Abschiebung hat es offenbar nicht gegeben. Am 7. Januar 2010 erhielt der deutsche Anwalt der Familie die Nachricht, dass Frau T. an den Folgen einer Gehirnblutung verstorben ist.

Der frühe und harte Wintereinbruch legt große Teile Deutschlands lahm. Dies gilt jedoch nicht für den Abschiebungsbetrieb. Für den 7. Dezember 2010 ist eine Sammelabschiebung von Roma, Ashkali und Ägyptern in den Kosovo geplant, zwei Tage später geht es nach Serbien. Für die Angehörigen der Kosovo-Minderheiten bedeutet die Landung in Pristina in den meisten Fällen, den Winter in kaum beheizbaren Behelfsunterkünften oder - so es Angehörige gibt - in überfüllten Wohnungen überstehen zu müssen.

Angesichts der dramatischen Situation von Schutzsuchenden in Griechenland fordert PRO ASYL, Abschiebungen aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten nach Griechenland zu stoppen. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, der UN- Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, appellierten in den letzten Tagen an die europäischen Staaten, Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland einzustellen. Die Bundesregierung will weiter abschieben - das Verfassungsgericht verhandelt am 28. Oktober.

Alle paar Jahre ein Toter bei einer Flugabschiebung in Europa - das jüngste Opfer der tödlichen Routine, ein 29-jähriger Nigerianer starb am Mittwochabend auf dem Flughafen Zürich bei einer sogenannten Level 4-Abschiebung, bei der auf gecharterten Sonderflügen fast alle Zwangsmittel eingesetzt werden. PRO ASYL fordert Aufklärung.

Direkt im Windschatten der Wahl geschehen die ersten Grausamkeiten der neuen Legislaturperiode. Während über mögliche Koalitionen und Programme diskutiert wird, markiert ein Charterflug ab Düsseldorf am 28. September den Start von Massenabschiebungen in den Kosovo. Mehreren tausend bislang ausländerrechtlich geschützten Roma droht die Abschiebung. PRO ASYL hält die Abschiebungen vor dem Hintergrund der Situation im Kosovo für völlig unverantwortlich. "Die Roma werden deportiert in Elend, in Diskriminierung, an Orte, wo sie niemand haben will", so PRO ASYL-Referent Bernd Mesovic.

Am 14. Mai 2008 wurden die beiden eritreischen Asylbewerber Petros Aforki Mulugeta und Yonas Haile Mehari nach Asmara/Eritrea abgeschoben und dort nach Auskunft der Verwandten umgehend inhaftiert. Seither fehlt jede Nachricht von Herrn Mulugeta und Herrn Mehari. Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren sie wegen “mangelnder Glaubwürdigkeit” im Flughafenverfahren abgelehnt worden. Das daraufhin angerufene Verwaltungsgericht Frankfurt hatte eine Verfolgungsgefahr als “offensichtlich” nicht gegeben angesehen. Daraufhin wurde den beiden im Frankfurter Flughafen festgehaltenen Asylbewerbern die Einreise verweigert und ihre Abschiebung eingeleitet.

Anlässlich des Flüchtlingstages 2006 fordert PRO ASYL eine durchgreifende Bleiberechtsregelung. “Die mehrfach auch vom Bundesinnenminister angekündigte Bleiberechtsregelung darf kein Placebo sein, mit dem man die Öffentlichkeit ruhig stellt”, so PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Ohne unerfüllbare Nebenbedingungen und Fallstricke müsse eine solche Regelung sein. Die Debatte konzentriere sich zu Unrecht allein auf die hier groß gewordenen Kinder. Auch Alleinstehende, die seit langen Jahren in Deutschland leben, seien faktische Inländer und dürften nicht ausgeschlossen werden.

Seit Ende der Fußball-WM stellt PRO ASYL eine immer brutalere Abschiebepraxis fest. Jungen Menschen droht die Abschiebung, sobald sie die Volljährigkeit erreicht haben und sie deswegen kein Recht mehr haben, bei ihren Eltern zu bleiben. Ausländerbehörden scheuen sich nicht, diese Jugendlichen von ihren Familien wegzureißen und in Länder abzuschieben, die ihnen praktisch fremd sind. Selbst in Kriegs- und Krisenregionen wird immer bedenkenloser abgeschoben. Schwer kranke Menschen werden in ärztlicher Begleitung abtransportiert, ärztliche Atteste und Gutachten zu psychischen Erkrankungen herabgespielt. PRO ASYL fordert sofortigen Abschiebestopp für Geduldete!

Im Fall eines abgelehnten und geduldeten Asylbewerbers aus dem Irak vertritt das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung, seine freiwillige Ausreise in den Irak sei möglich. Eine Abschiebestoppregelung gebe es nur mangels Flugverbindungen und weil es kein Rückübernahmeabkommen mit dem Irak gibt. Eine Aufenthaltserlaubnis anstelle der Duldung bekommt der Betreffende deshalb nicht. PRO ASYL meint, dieses zynische Urteil mache eine gesetzliche Neuregelung dringend erforderlich. Von Bernd Mesovic.

In der Nacht zum Mittwoch wurden zum wiederholten Mal Bundeswehrsoldaten in Afghanistan beschossen und verletzt - ein Beleg für die sich ständig verschlechternde Sicherheitssituation. Am gleichen Tage kündigte Hamburgs Innensenator Udo Nagel ein verschärftes Abschiebungsprogramm nach Afghanistan an. Jetzt will er auch Familien die freiwillige Rückkehr in das Chaos anbieten und sie "falls das Angebot nicht angenommen wird" doch abschieben. PRO ASYL bezeichnet die Verkündung des Familienabschiebungsprogramms als scham- und skrupellos.

Skandalöse Gerichtsentscheidung: OLG Frankfurt verharmlost Folter. Dem in Deutschland anerkannten kurdischen Flüchtling Yusuf Karaca droht die Auslieferung an die Türkei. Er sitzt seit dem 3. Mai 2006 in Auslieferungshaft. Das zuständige Gericht, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, hat am 23. Mai 2006, wie jetzt bekannt wurde, die Auslieferungshaft mit einem skandalösen Beschluss bestätigt. PRO ASYL fordert die sofortige Freilassung.

Weltoffenheit ist die Parole, Abschiebung die deutsche Praxis - wenn es um Flüchtlinge und langjährig geduldete Menschen in Deutschland geht. PRO ASYL startet deshalb anlässlich der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft die Aktion "Rote Karte für Deutschlands Abschiebetaktik".

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Garmisch-Partenkirchen fordert PRO ASYL die Innenminister auf, eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete zu beschließen. Von 192.141 Geduldeten leben über 120.000 schon länger als fünf Jahre in Deutschland. PRO ASYL appelliert an die Innenministerkonferenz, die Verabschiedung einer Bleiberechtsregelung nicht nochmals zu vertagen. Die Betroffenen brauchen endlich eine sichere Perspektive in Deutschland. PRO ASYL warnt gleichzeitig davor, die Anforderungen an eine Bleiberechtsregelung so hoch zu setzen, dass sie niemand erfüllen kann.

Tschetschenische Flüchtlinge, die im Asylverfahren schildern, durch russische Kräfte gefoltert worden zu sein, können bei der deutschen Asylentscheidungsbehörde auf eine faire Entscheidung kaum hoffen. Auf unerträgliche Weise wird von Bediensteten des Bundesamtes das Leiden gefolterter Menschen bagatellisiert und zur bloßen Beeinträchtigung umgedeutet. PRO ASYL zeigt anhand von zwei Fällen, wie das funktioniert.