Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Schon lange wird wegen Marokkos Landnahme in der Region gestritten, nun bricht Algerien den diplomatischen Kontakt ab. Die Krise spitzt sich zu. Von Sabine Kebir.

Wie die Osteuropäer hatten sich die Afrikaner von Good Governance und Demokratie erhofft, an wirtschaftlichem Fortschritt teilzunehmen. Da jedoch die Demokratie mit neoliberaler Wirtschaftspolitik einherging, parallel die Tilgung wachsender Schulden belastete und der Freihandel mit reichen Ländern durchgesetzt wurde, profitierte nur eine schmale Oberschicht. Das demokratische Spiel entartete etwa in Nordafrika zum Machtkampf von Häuptlingen weniger Clans. Oft waren es nicht mehr als zwei - eine Grundstruktur, die wohl nicht zufällig an amerikanische Verhältnisse gemahnte. Was es an demokratischem Aufschwung gab, ist schnell wieder verkümmert. Von Sabine Kebir.

Auch während des Ramadan ist in Algerien landesweit protestiert worden. Die Armee neigt zur Verbrüderung und greift bisher nicht ein. Von Sabine Kebir.

Seit Februar demonstrieren in Algerien wöchentlich Millionen Menschen gegen "das System". Auslöser war die auf den 18. April terminierte (Wieder-)Wahl des Präsidenten Abdelaziz Bouteflika für eine fünfte Amtszeit. 2013 erlitt der Präsident mehrere schwere Schlaganfälle. Seither sitzt er im Rollstuhl, kann sich kaum bewegen, geschweige denn sprechen. Spätestens seitdem ist unklar, wer die wirkliche Macht im Lande ausübt, weshalb die Menschen von le pouvoir ("die Macht") oder la nébuleuse ("die Undurchsichtige") sprechen. Am 13. März verzichtete "die Mumie", wie der Präsident auch genannt wird, auf seine Wiederwahl, am 2. April trat er gar vorzeitig von seinem Amt zurück, das am 28. April formal geendet hätte. Die Demonstrationen gehen weiter. Von Werner Ruf.

Am Abend des 11. März 2019 hat der soeben von einer weiteren Krankenhausbehandlung in Genf nach Algerien zurückgekehrte Präsident Abdelaziz Bouteflika - oder wie auch immer diejenigen, die in seinem Namen sprechen oder Briefe schreiben - auf die Präsidentschaftskandidatur am 18. April verzichtet. Die Wahlen, die auf den 18. April angesetzt waren, wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein erster Erfolg für die gewaltfreie Massenbewegung. Von Lou Marin.

Ein ungeahnter Bürgersinn greift um sich. Die Elite soll weg, die Korruption soll weg, der Müll soll weg. Von Sabine Kebir.

Es gibt eine neue Regierung. Die Straßenproteste aber wollen den Systemwechsel. Von Sabine Kebir.

Die Menschen in Algerien haben die Straße wiedergefunden: Am 1. März haben in Algier, Oran und allen anderen Städten des Landes Hunderttausende gegen die fünfte Wiederwahl des greisen und seit einem schweren Schlaganfall 2013 bewegungs-, sprach- und wahrnehmungsunfähigen Präsidenten protestiert. Von Lou Marin.

Nichts kränkt die Algerier mehr, als dass sie seit 2013 einen nur durch Wunderkräfte der Medizin am Leben gehaltenen Staatschef haben, der nach mehreren Schlaganfällen im Rollstuhl sitzt und keine Reden mehr hält. Ab und zu zeigt man Abdelaziz Bouteflika im Fernsehen, und jedes Mal erscheint er hinfälliger. Im April soll Präsident Bouteflika, obwohl kaum amtsfähig, erneut gewählt werden. Von Sabine Kebir.

Ein Aufstand der städtischen Jugend entfesselt eine Dynamik der Demokratie, die das Einparteiensystem ins Wanken und die Staatspartei FLN um ihre Hegemonie bringt. Von Sabine Kebir.

 Algerien, Tunesien und Marokko werden zu undifferenziert wahrgenommen. Europa interessiert nur, dass die Maghrebstaaten ihre unerwünschten Bürger wiederaufnehmen. Von Sabine Kebir.

In Deutschland wird gestritten, ob und - wenn ja - wie viel Migration von jenseits des Mittelmeeres zu verkraften ist, und in welchen Fällen Migranten abgewiesen werden können. Kaum ins Bewusstsein tritt, dass durch diskrete Übereinkünfte mit der EU die Abwehr subsaharischer Migranten in Nordafrika immer effizienter betrieben wird. Algerien zum Beispiel hat mit Mali und Niger Verträge sowohl über Arbeitsmigration als auch Rückführungen ausgehandelt. In der Konsequenz heißt das, von Zeit zu Zeit werden Menschen abgeschoben, die ihre Arbeit verloren oder keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Von Sabine Kebir.

Der Journalist Henri Alleg schreibt sein Buch "La Question" über die Folterkeller französischer Militärs in Algerien, deren sadistische Praktiken Wut und Abscheu erregen. Von Rudolf Walther.

Frankreich: Emmanuel Macron würde sich als Präsident für die einst in Algerien begangenen Verbrechen entschuldigen. Von Sabine Kebir.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, Algerien, Marokko und Tunesien nicht als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen. Besonders hervorzuheben ist aus Sicht des Flüchtlingsrates, dass Baden-Württemberg als einziges Bundesland mit grüner Regierungsbeteiligung dem Vorhaben der Bundesregierung zustimmte.

Heute hat der Bundesrat das Gesetz zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" abgelehnt. Grün- und linksmitregierte Bundesländer (mit Ausnahme Baden-Württembergs) verweigerten die Zustimmung. Ein wichtiges Zeichen in Zeiten ständiger Asylrechtsverschärfungen!

PRO ASYL appelliert an den Bundesrat, das "Gesetz zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten"  zu stoppen. Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) lassen diese Einstufung zu.

Das Land ist reich, aber die Ergebnisse der Schulpolitik sind äußerst bescheiden. Die Bildungsministerin will das nun endlich ändern. Von Sabine Kebir.

Die Meinungsfreiheit ist nach wie vor heftig umkämpft. Aber die autoritäre Regierung muss der Zivilgesellschaft immer mehr Zugeständnisse machen. Von Sabine Kebir.

Der Süden sucht sein Heil zwischen Terrorgefahr und Konsumfreuden. Eindrücke einer Transsahara-Tour. Von Sabine Kebir.

Die Entscheidung des Bundesrat über den Gesetzentwurf zur Einstufung von Maghreb-Staaten als "sicheren Herkunftsstaaten" wird vertagt. PRO ASYL fordert den Bundesrat auf, den Gesetzentwurf abzulehnen. Für PRO ASYL ist das Gesetz klar rechtswidrig und widerspricht der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Mit verheerenden Folgen für Asylsuchende aus den Maghrebstaaten: Statt einer fairen und gründlichen Prüfung ihrer Fluchtgründe würde ihr Antrag in einem Schnellverfahren abgewiesen werden.

PRO ASYL lehnt die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten am 13. Mai 2016 durch den Bundestag ab. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage und ignoriert Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern.  PRO ASYL hält dieses Gesetz für verfassungswidrig.

Die Bauwirtschaft des Maghreb-Staates lebt von Zuwanderern aus westafrikanischen Ländern, die größtenteils nach Europa weiterziehen wollen. Von Sabine Kebir.

Heute wird im Bundestag der Gesetzesentwurf zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten debattiert. PRO ASYL lehnt die Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten ab. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage, ignoriert Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern und stellt stattdessen Persil-Scheine aus. Damit wird die Menschenrechtssituation in diesen Staaten bagatellisiert.

Was die Bundesregierung als "sicheres Herkunftsland" erachtet, orientiert sich nicht an Menschenrechten. Denn in Algerien, Tunesien und Marokko sind diese nicht viel wert. Von Sabine Kebir.

Nach Jahrzehnten wird ein Sprachenkonflikt endlich eingedämmt, andere Unruheherde aber bleiben. Von Sabine Kebir.

Empört reagiert PRO ASYL auf die in der taz bekanntgewordenen Pläne von Winfried Kretschmann (Bündnis90/GRÜNE), der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte von Minderheiten verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. "Wer dieser Einstufung zustimmt, kann gleich einen Blankoscheck ausstellen und die CSU  auffordern, nach Belieben weitere Staaten wie zum Beispiel die Türkei, Mali, Ukraine oder andere auf die Liste zu setzen", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Nach CDU, CSU und SPD machen nun auch führende Grüne mit im "flüchtlingsfeindlichen Überbietungswettbewerb" während des Wahlkampfes, obwohl ein Parteitag im November 2015 beschlossen hatte, von weiteren Einstufungen sicherer Herkunftsstaaten abzusehen.

In der Sahara breiten sich Konfliktherde aus, seit Alteingesessene mit Übersiedlern aus dem Norden um knappe Ressourcen konkurrieren. Von Sabine Kebir.

Der gewalttätige Machtkampf zwischen Mozabiten und Chaamba erschüttert die südliche Sahara. Von Sabine Kebir.

Assia Djebar wurde für den Literaturnobelpreis gehandelt und wäre die erste indigene Preisträgerin aus Afrika gewesen. Vergangene Woche ist sie in Paris gestorben. Von Ulrike Baureithel.

Bei der Wiederwahl von Staatschef Abd al-Aziz Bouteflika überraschen nur das Ausmaß und die Dreistigkeit der Fälschung durch die Präsidenten-Lobby. Von Sabine Kebir.

Die Djihadisten betrachten die gesamte Sahara als Kriegsschauplatz und folgen einer Strategie der vernetzten Aktionen, bei denen sie keine Ländergrenzen kennen. Von Sabine Kebir.

"Spezialeinheiten der französischen Armee sollen die Uran-Minen des staatseigenen Energiekonzerns Areva in Niger bewachen. Französische Militärkreise bestätigten am Donnerstag einen Bericht des Magazins "Le Point", wonach Spezialkräfte zu den Minen in Imouraren und Arlit verlegt würden." Diese Meldung stammt von Reuters und ist am 24.01.2013 in der NZZ veröffentlicht. Begründet wird diese "Schutz-Maßnahme" mit dem Angriff von islamistischen Kämpfern auf eine Gasanlage der BP in Algerien. Von Dirk Seifert.

Bundeswehroberst Klein hat 2009 die Bombardierung eines Tanklasters und somit ein Massaker an über 140 AfghanInnen befohlen. Dass er trotzdem zum General befördert wurde, war auch ein innenpolitischer Testballon. Die Kriegstreiber hatten Erfolg: Der öffentlichkeitswirksame Aufschrei im deutschen Hinterland gegen den Afghanistan-Krieg blieb aus. Die allgemeine Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit scheint zur Grundlage westlicher Militäreinsätze zu werden. Und so multiplizieren sich die angekündigten militärischen Abenteuer. Wie wenig es die Herrschenden schert, die logische Konsequenz aus Afghanistan zu ziehen, nämlich Truppenabzug und Verzicht auf weitere militärische Abenteuer, zeigt der Fall Mali, der Gefahr läuft, zum zweiten Afghanistankrieg zu werden.

Mali: Mit militärischer Gewalt lässt sich die Abspaltung des Nordens nicht überwinden. Nötig sind eine soziale Perspektive und der Verzicht auf eine neoliberale Politik. Von Sabine Kebir.

Im Sommer 1960 begegneten sich auf einer Pressekonferenz in Frankfurt Klaus Vack und Winfried Müller alias Si Mustapha. Während des Algerienkriegs hatte Si Mustapha den Rückführungsdienst für Legionäre begründet, nachdem er im Herbst 1956 für einen Kommandanten Westalgeriens Fremdenlegionäre gedolmetscht und dabei über die Zustände in den französischen Einheiten erfahren hatte. Von Frank Bärmann.

Algerien: Im Maghreb lassen sich Ausläufer des Irak-Krieges nicht mehr übersehen. Von Sabine Kebir.