Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

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21. März 2024 | Gesellschaft
Deutschland: Rassismus muss jeden Tag bekämpft werden

Zum Tag gegen Rassismus am 21. März fordert Amnesty International die Bundesregierung auf, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen im Kampf gegen Rassismus nachzukommen.

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11. August 2023 | Internationales, Militär und Krieg
Iran: Zunehmende Unterdrückung von Frauen und Mädchen durch Sittenpolizei und Massenüberwachung

Die iranischen Behörden verstärken erneut ihre Unterdrückung von Frauen und Mädchen, die sich dem Kopftuchzwang widersetzen. In einer heute veröffentlichten Analyse dokumentiert Amnesty International das verstärkte landesweite Vorgehen der Behörden gegen Frauen und Mädchen, die in der Öffentlichkeit kein Kopftuch tragen wollen. Der Sprecher der iranischen Polizei, Saeed Montazer-Almahdi, kündigte am 16. Juli zur Durchsetzung der Zwangsverschleierung verstärkte Kontrollen und strafrechtliche Konsequenzen an. Gleichzeitig wurden in den Sozialen Medien Videos veröffentlicht, auf denen zu sehen war, wie in Teheran und Rasht Frauen von Beamten angegriffen wurden und wie Sicherheitskräfte Tränengas auf diejenigen schossen, die den Frauen in Rasht bei der Flucht vor Festnahmen halfen.

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01. Oktober 2021 | Flucht, Migration und Asyl
Tag des Flüchtlings: Menschenrechte von Geflüchteten in den Koalitionsvertrag

Zum Tag des Flüchtlings am 1. Oktober appellieren die Menschenrechtsorganisationen PRO ASYL und Amnesty International an die sondierenden Parteien, einen menschenrechtskonformen Flüchtlingsschutz im Koalitionsvertrag zu verankern. Dazu gehören faire und rechtstaatliche Asylverfahren, das Recht auf Familiennachzug für alle Schutzberechtigten, die Vereinbarung, Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete zu unterlassen sowie der Zugang zu individuellem Asylrecht an EU-Außengrenzen.

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31. März 2021 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Streitbare UN-Sondermittlerin: Agnès Callamard führt Amnesty

Die erfahrene UNO-Mitarbeiterin wird Generalsekretärin von Amnesty International. Auch offene Drohungen aus Diktaturen schrecken sie nicht ab. Von Andreas Zumach.

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20. Juni 2019 | Internationales, Militär und Krieg
UN und Afrikanische Union müssen Gewalt im Sudan untersuchen

Die sudanesische Sondereinheit RSF ist nicht nur hauptverantwortlich für die Tötung von mehr als 100 friedlich Protestierenden in Khartum, sondern auch für Kriegsverbrechen in Darfur. Trotzdem könnte sie mehr Befugnisse bekommen, wenn Friedenstruppen aus Konfliktregionen abziehen. Die UN muss handeln.

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14. April 2019 | Internationales, Militär und Krieg
Militär darf al-Bashirs Angriff auf die Menschenrechte nicht fortsetzen

Nach monatelangen Protesten gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir erklärte die Armee am 11. April, sie habe in der Hauptstadt Khartum einen Putsch durchgeführt und werde nun eine neue Übergangsregierung bilden.

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06. Juni 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Syrien: Ein Jahr nach Beginn der Offensive auf Rakka dokumentiert Amnesty mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts der US-geführten Koalition

Neuer Bericht legt Hinweise darauf vor, dass die USA, Großbritannien und Frankreich bei ihren Luft- und Artillerie-Angriffen zu wenig dafür getan haben, möglichst keine Zivilisten zu treffen. Das führte zu zahlreichen Todesopfern.

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25. April 2018 | Internationales, Militär und Krieg
Völkerrechtswidrige US-Drohnenangriffe von deutschem Boden aus

Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert deutliche Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung wissentlich Völkerrechtsverstöße der US-Regierung unterstützt. Deutsche Geheimdienstinformationen tragen möglicherweise zu Drohnenangriffen bei.

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02. Dezember 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Aktuelle Abschiebungen nach Afghanistan verstoßen gegen das Völkerrecht

Einen Tag vor der Konferenz der Innenminister soll am Mittwoch, den 6. Dezember, ein Abschiebungsflug nach Afghanistan starten. Seit Oktober 2016 hat die Bundesregierung bereits 132 Menschen nach Afghanistan abgeschoben, dieses Mal sollen etwa 50 Menschen nach Kabul geflogen werden. Amnesty fordert den Stopp des für Mittwoch geplanten Abschiebungsflugs und aller weiteren Abschiebungen nach Afghanistan.

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28. September 2017 | Flucht, Migration und Asyl
Flüchtlingsschutz in den Koalitionsvertrag

Amnesty International und PRO ASYL fordern die künftige Bundesregierung zum bundesweiten Flüchtlingstag am 29. September auf, menschenrechtliche Standards beim Flüchtlingsschutz einzuhalten.

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09. Oktober 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Sudan: Einsatz von chemischen Waffen in Darfur

Sudanesische Regierungstruppen haben wiederholt Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Aller Wahrscheinlichkeit nach handelt es sich dabei um chemische Waffen. Dies belegen Recherchen von Amnesty International.

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02. Oktober 2016 | Internationales, Militär und Krieg
Kolumbien: Historischer Friedensschluss mit Fragezeichen

Über 50 Jahre lang dauerte der bewaffnete Konflikt zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla. Nun haben beide Parteien in Cartagena ein historisches Friedensabkommen unterzeichnet. Die Nachhaltigkeit dieses Erfolgs wird davon abhängen, ob es der Regierung gelingt, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Millionen von Opfern des jahrzehntelangen Konflikts zu schaffen.

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30. September 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Bundesweiter Flüchtlingstag 30. September: Amnesty International und PRO ASYL kritisieren verantwortungslose EU-Flüchtlingspolitik

Amnesty International und PRO ASYL warnen die Europäische Union vor einer Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik mit Staaten wie Ägypten oder dem Sudan, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Außerdem kritisieren die beiden Organisationen die EU-Kommission für ihre geplanten Verschärfungen des Dublin-Verfahrens.

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05. Februar 2016 | Flucht, Migration und Asyl
Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr

Die Bundesregierung setzt mit dem am Mittwoch beschlossenen Asylpaket II auf eine Politik von Härte und Unverhältnismäßigkeit gegenüber Menschen auf der Flucht, kritisieren Amnesty International, Deutscher Anwaltverein (DAV) und PRO ASYL. "Die neuen beschleunigten Verfahren gefährden massiv die Menschenrechte von Flüchtlingen", sagt  Selmin Çaliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. "Anstatt zu gewährleisten, dass Asylanträge einfach schneller bearbeitet werden, was gerade für die Betroffenen wichtig ist, werden die Verfahren verschlechtert. Der Zeitdruck auf die Sachbearbeiter wird erhöht, und die individuellen Gründe für Flucht und Asyl können kaum noch geprüft werden."  

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15. Oktober 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Offener Brief zur Abstimmung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Am Donnerstag werden der Bundestag und am Freitag der Bundesrat über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz abstimmen, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, um die Situation in den deutschen Kommunen zu verbessern. Wie Sie ohne Zweifel wissen, steht Deutschland derzeit vor der Herausforderung, eine hohe Zahl von Flüchtlingen vor allem aus Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien, Afghanistan und Irak menschenwürdig unterzubringen und zu integrieren. Das geplante Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz enthält jedoch auch Maßnahmen, die nicht zur Bewältigung dieser Herausforderung beitragen. Im Gegenteil - es stellt die Weichen auf Ausgrenzung und Abwehr und ist mit der Achtung von Menschenrechten nicht vereinbar.

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02. Oktober 2015 | Flucht, Migration und Asyl
Menschenrechte als Eckpfeiler der Flüchtlingspolitik

Zum Nationalen Tag des Flüchtlings warnen Amnesty International und PRO ASYL vor weiteren Abschottungsmaßnahmen an den Außengrenzen und innerhalb der EU sowie vor Verschärfungen im Asylrecht. Stattdessen müssen jetzt auf dem positiven zivilgesellschaftlichen Engagement aufgebaut und nachhaltige Lösungen beschlossen werden, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene.

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22. November 2014 | Flucht, Migration und Asyl
Länder dürfen nicht erneut Erfüllungsgehilfe einer restriktiven Flüchtlingspolitik sein

Amnesty International und PRO ASYL appellieren an die Bundesländer, den Entwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes am 28. November 2014 im Bundesrat abzulehnen, nachdem die Bundesregierung nicht einmal die minimalen Korrekturen aus dem Bundesrat aufgegriffen hat. Die Bundesländer sollten sich nicht auf zukünftige Reformen vertrösten lassen.

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25. September 2014 | Flucht, Migration und Asyl
Aufnahme statt Abwehr

Zum bundesweiten Flüchtlingstag am 26. September fordern Amnesty International und PRO ASYL von der Bundesregierung sich in der EU für eine effektive Seenotrettung und sichere Fluchtrouten einzusetzen. Seit knapp einem Jahr rettet die italienische Marine mit der Operation "Mare Nostrum" Menschen aus Seenot - weit über 100.000 seit Herbst 2013. Trotzdem starben auch dieses Jahr über 2.500 im Mittelmeer bei der Flucht nach Europa. Nun soll Frontex Plus diese Operation ablösen.

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19. September 2014 | Flucht, Migration und Asyl
Amnesty International und PRO ASYL: Bundesrat soll Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten am Freitag ablehnen

Gemeinsam appellieren die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und PRO ASYL an den Bundesrat, dem Gesetz zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten die Zustimmung zu verweigern. Am Freitag wird im Bundesrat über das Gesetz entschieden.

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25. Oktober 2013 | Internationales, Militär und Krieg
USA verletzen Völkerrecht bei Drohneneinsatz in Pakistan

Die USA haben beim Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan immer wieder Völkerrecht gebrochen. Das bestätigt ein umfassender Bericht von Amnesty International. Bei einigen Angriffen kann es sich sogar um Kriegsverbrechen handeln. "Mit dem strikt geheim gehaltenen Drohnenprogramm gibt sich die USA eine Lizenz zum Töten, die menschenrechtliche Standards und das Völkerrecht vollkommen ignoriert", sagt die Asienexpertin der deutschen Sektion von Amnesty International Verena Harpe.

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26. September 2013 | Flucht, Migration und Asyl
Flüchtlingsschutz in den Koalitionsvertrag

Amnesty International und PRO ASYL fordern, dass die neue Bundesregierung ihre Asylpolitik konsequent an den Menschenrechten ausrichtet. Aufgrund der vielen Krisenherde in Staaten wie Syrien, Afghanistan und dem Irak steigt weltweit die Zahl von Flüchtlingen. Amnesty International und PRO ASYL fordern die Bundesregierung auf, verantwortlich mit den auch in Deutschland steigenden Flüchtlingszahlen umzugehen. Die Diskriminierung von Asylsuchenden in Deutschland muss beendet werden.

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12. Februar 2013 | Flucht, Migration und Asyl
“Auf der Flucht vor dem Klima”

Die durch den Klimawandel ausgelöste Migration wird in kommenden Jahrzehnten für alle Staaten eine riesige Herausforderung darstellen. Sieben Nichtregierungsorganisationen skizzieren diese Herausforderung nun in einem gemeinsamen Bericht. Sie fordern eine solidarische Klimamigrationspolitik.

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27. September 2012 | Flucht, Migration und Asyl
S.O.S. Flüchtlinge: Retten statt Abwehren!

Auf der Flucht vor Unterdrückung, Gewaltkonflikten und Armut sind allein im Jahr 2011 über 1.500 Menschen im Mittelmeer umgekommen. Europas Abschottungspolitik ist dafür mitverantwortlich. Die Staaten an den EU-Außengrenzen sind gemäß der Dublin II-Verordnung für den überwiegenden Teil der Asylverfahren zuständig. Viele von ihnen nehmen ihre Zuständigkeit jedoch nicht wahr. Amnesty International und PRO ASYL fordern zum Flüchtlingstag: EU darf Außengrenzen nicht abschotten!

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02. Oktober 2009 | Flucht, Migration und Asyl
Flüchtlingsrechte in den Koalitionsvertrag!

PRO ASYL und AMNESTY INTERNATIONAL fordern eine neue Bleiberechtsregelung und das Ende der menschenrechtswidrigen Rückschiebungen an den Grenzen Europas.

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09. März 2009 | Flucht, Migration und Asyl
Aufnahme irakischer Flüchtlinge kann nur ein erster Schritt sein

Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ist begrüßenswert, kann aber nur ein erster Schritt sein. Deutschland sollte sich im Rahmen von Neuansiedlungsprogrammen dringend verpflichten, ein jährliches Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und zu integrieren. Dies haben Vertreter von PRO ASYL, Amnesty International und des Diakonischen Werks der EKD gefordert. Anlass ist das bevorstehende Eintreffen der ersten von insgesamt 2.500 irakischen Flüchtlingen, deren Aufnahme die Bundesregierung im letzten Jahr zugesagt hatte. Mitte März sollen die ersten Iraker in Deutschland ankommen.

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02. März 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Amnesty International drängt darauf, den Waffenverkauf an Israel einzufrieren

Mehr als 20 Länder verkauften Israel Waffen und Munition, deren Anwendung in der Operation "Geschmolzenes Blei" Kriegsverbrechen und ernsthafte Verstöße gegen das Völkerrecht darstellen könnten, nach dem Bericht von Amnesty International am Montag. Die USA stehen an der Spitze der Liste der Waffenexporteure nach Israel, aber auch Frankreich, Rumänien, Bosnien und Serbien stehen auf der Liste. Von Amira Hass.

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06. Februar 2009 | Internationales, Militär und Krieg
Amnesty International zum Gaza-Konflikt: Kriegsverbrechen auf beiden Seiten

In einem Hintergrundbericht listet Amnesty International Hinweise auf Verstöße gegen internationales Recht während des Konflikts im Gazastreifen auf. Die Organisation fordert eine unabhängige Untersuchung dieser Vorwürfe. Die Vorfälle betreffen die israelische Armee ebenso wie die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen.

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22. Juni 2007 | Flucht, Migration und Asyl
Hart an der Grenze: Die EU versagt

Die Europäische Union (EU) betrachtet Flüchtlinge als Gefahr - und nicht als Menschen, die Schutz brauchen. “Abschottung, Abweisung, Auslagerung - das ist die Antwort der EU auf die Flüchtlingskrise im Mittelmeer und an den Ostgrenzen. Vorschläge zum Schutz von Flüchtlingen und zur Beseitigung der Fluchtursachen aber gibt es nicht”, kritisierten amnesty international (ai) und Pro Asyl anlässlich des Weltflüchtlingstags (20. Juni). Beide Organisationen forderten einen umfassenden Rettungsplan für Flüchtlinge.

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24. Januar 2006 | Flucht, Migration und Asyl
Bundesbehörde mutet erstmals Rückkehr nach Tschetschenien zu Ein tschetschenischer Flüchtling ist in der vergangenen Woche abgeschoben worden - entgegen der Einschätzungen und Berichte relevanter staatlicher und nichtstaatlicher Stellen, die auf die Gefahrenlage für Tschetschenen in ihrer Heimat verweisen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügte die Abschiebung des jungen Mannes nach Moskau, trotz einer gegenteiligen Zusicherung an amnesty international (ai). Der Flüchtling besitzt keinen gültigen Pass. Einen neuen Inlandspass kann er nur in Tschetschenien beantragen. Er befindet sich damit in der konkreten Gefahr, verhaftet und misshandelt zu werden sowie zu “verschwinden”. (mehr...)
04. November 2005 | Internationales, Militär und Krieg
Nigerianisches Öl - Treibstoff für Verbrechen Zehn Jahre nach der Hinrichtung Ken Saro-Wiwas und weiterer acht Menschenrechtsaktivisten in Nigeria leben die Menschen im ölreichen Niger-Delta sehr gefährlich, wenn sie gegen Ölfirmen protestieren oder verdächtigt werden, die Ölproduktion zu behindern. Die Ölproduktion im Niger-Delta ist begleitet von schweren Übergriffen durch Sicherheitskräfte. Ölfirmen machen sich mitschuldig. Weitere Folgen des Ölbooms: Umweltschäden, Krankheiten, Armut. (mehr...)
27. September 2005 | Flucht, Migration und Asyl
Egal, wer regiert: Der Flüchtlingsschutz muss verbessert werden! Anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 30. September haben amnesty international (ai) und Pro Asyl heute in Berlin ihre Erwartungen an die Flüchtlings- und Asylpolitik der künftigen Bundesregierung vorgestellt. Unabhängig von Koalitionen müsse das Zuwanderungsgesetz dringend geändert werden, forderten beide Organisationen: “Die künftige Bundesregierung muss für faire Asylverfahren sorgen. Außerdem muss sie längst beschlossene EU-Richtlinien umsetzen. Das betrifft unter anderem den Abschiebungsschutz, wenn dem Betroffenen zum Beispiel Folter durch nichtstaatliche Täter wie paramilitärische Gruppen droht.” (mehr...)
17. Juni 2005 | Flucht, Migration und Asyl
“Umgang mit Asylbegehren widerspricht Verfassungs- und Völkerrecht” Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen hat am 16.06.2005 in Berlin ein gemeinsames “Memorandum zur derzeitigen Situation des deutschen Asylverfahrens” vorgestellt. Kritisiert wird, dass die deutsche Praxis, Asylbegehren zu behandeln, verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben widerspricht. Das Asylverfahren befindet sich in einem beständigen Prozess des Verfalls. Sorge bereitet den Unterzeichnern des Memorandums insbesondere die Qualität von Anhörungen und Entscheidungen in Asylverfahren. (mehr...)
22. April 2005 | Flucht, Migration und Asyl
Flüchtlingsorganisationen fordern verbesserten Schutz für tschetschenische Flüchtlinge amnesty international, PRO ASYL und weitere Flüchtlingsorganisationen fordern einen verbesserten Schutz für tschetschenische Flüchtlinge in Deutschland. Obwohl die Menschenrechtslage in Tschetschenien unverändert schlecht ist, erhalten viele Flüchtlinge aus der Region auch mehr als 10 Jahre nach Beginn des Krieges nicht den Schutz, den sie benötigen. Viele werden nach der Dublin II-Verordnung unter Hinweis auf die asylrechtliche Zuständigkeit des EU-Staates, den sie auf ihrer Flucht zuerst betreten haben, von Deutschland in diesen zurückgeschickt, insbesondere nach Polen. (mehr...)
13. März 2005 | Flucht, Migration und Asyl
Murat Kurnaz aus Bremen: gefoltert und sexuell gedemütigt Seit November 2001 befindet sich der Türke Murat Kurnaz aus Bremen in US-Gefangenschaft. Zunächst wurde er in Afghanistan, später in Guantánamo gefoltert. Der US-Militärgeheimdienst hat mittlerweile eingeräumt, dass es keine Hinweise auf eine terroristische Betätigung von Murat Kurnaz gibt. Kurnaz hat seine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung verloren, weil er sich länger als sechs Monate außerhalb Deutschlands aufgehalten hat und aus Guantánamo keinen Verlängerungsantrag stellen konnte. Weder Deutschland noch die Türkei fühlen sich für ihn verantwortlich. (mehr...)
04. Dezember 2004 | Internationales, Militär und Krieg
20 Jahre nach Bhopal: Giftwolke hängt über den Menschenrechten Seit 20 Jahren warten in Bhopal (Indien) die Überlebenden der größten Giftgas-Katastrophe aller Zeiten auf angemessene medizinische Hilfe und finanzielle Entschädigung. Noch heute verseuchen die Abfälle der Chemie-Fabrik das Grundwasser der Region. Doch der US-amerikanische Chemiekonzern UCC/DOW und die indischen Behörden drücken sich vor ihrer Verantwortung für die Katastrophe und deren Folgen. Das ist das Fazit eines am 29. November 2004 veröffentlichten Berichts von amnesty international (ai) zum Bhopal-Unglück vom 03. Dezember 1984. (mehr...)
17. November 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Waffenhandel mit dem Sudan - Öl ins Feuer der Katastrophe in Darfur Der Waffenhandel im und mit dem Sudan blüht. Ein neuer Bericht von amnesty international (ai) belegt Art und Herkunft der Waffen ebenso wie deren Einsatz bei Menschenrechtsverletzungen in Darfur. Demnach profitieren vom Handel mit Waffen zahlreiche Regierungen weltweit ebenso wie die sudanesische Regierung und die von ihr unterstützten Janjawid-Milizen. Leidtragende sind die Zivilisten der Krisenregion Darfur. Ein verbindliches und kontrolliertes Waffenembargo sei daher dringend nötig. Der Kölner Wissenschaftler und Afrika-Kenner Stefan Kröpelin zweifelt am behaupteten Ausmaß der Katastrophe in der Provinz Darfur. (mehr...)
30. Oktober 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Wo bleibt das klare Wort von Bush und Kerry gegen Folter? Ein neuer Bericht von amnesty international (ai) gibt einen Überblick über Folter und Misshandlungen in US-Gewahrsam seit 2001. Die amerikanische Regierung ist in den Skandal um die Folterungen von Gefangenen im Irak, in Guantánamo und in Afghanistan verstrickt. ai fordert weiterhin eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle, einschließlich der Rolle der Geheimdienste. (mehr...)
27. Oktober 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Kongo - höchste Zeit, den Opfern von Massenvergewaltigungen zu helfen! Die beispiellosen Massenvergewaltigungen im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRC) haben zum völligen Zusammenbruch des dortigen Gesundheitswesen geführt. In einem am 26.10.2004 veröffentlichten Bericht fordert amnesty international (ai) die provisorische Regierung der DRC und die internationale Gemeinschaft auf, mit einem Krisen-Sofortprogramm den Zehntausenden Vergewaltigungsopfern Zugang zu medizinischer Versorgung zu verschaffen. Zur Zeit sterben viele der Opfer an ihren Verletzungen, weil ihnen jegliche medizinische Betreuung fehlt. (mehr...)
20. Juli 2004 | Gewalt, Gewaltfreiheit und Frieden
Sudan: Vergewaltigung als Kriegswaffe Ein neuer Bericht von amnesty international listet Hunderte Fälle von sexueller Gewalt in der sudanesischen Krisenregion Dafur auf. Regierungsnahe Janjawid-Milizen vergewaltigen systematisch Frauen und Mädchen. Amnesty international fordert, dass die internationale Gemeinschaft Vergewaltigung als Kriegsverbrechen endlich ernst nehmen muss! (mehr...)
09. Juli 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Kosovo: KFOR und UNMIK haben beim Minderheitenschutz versagt Die Gewalt gegen Minderheiten im Kosovo vom März 2004 hat die Unfähigkeit der internationalen und lokalen Sicherheitskräfte deutlich gezeigt. Auch die deutschen KFOR-Truppen haben Angriffe auf serbische Häuser zugelassen. amnesty international wendet sich scharf gegen die Pläne der Innenminister, Angehörige ethnischer Minderheiten abzuschieben. (mehr...)
11. Mai 2004 | Internationales, Militär und Krieg
Irak: Britische Soldaten töten Zivilisten ohne Notwehr amnesty international (ai) hat am 11.05.2004 einen Bericht veröffentlicht, in dem unter anderem festgestellt wird, dass britische Soldaten Zivilisten im Südirak erschossen haben, ohne dass sie unmittelbar bedroht waren. Unter den Opfern war auch ein achtjähriges Kind sowie ein Gast einer Hochzeitszeremonie. Zahlreiche dieser Vorfälle sind nicht untersucht worden. In den Fällen, in denen die britische Militärpolizei Untersuchungen vornahm, erhielten die Angehörigen der Opfer keine oder ungenügende Informationen. (mehr...)
06. Mai 2004 | Internationales, Militär und Krieg
IRAK: amnesty international fordert systematische Untersuchung sämtlicher Vorwürfe von Folter und Misshandlung Die schockierenden Fotos von gefolterten und misshandelten Häftlingen aus dem Abu-Ghraib-Gefängnis sind für amnesty keine bedauerlichen Einzelfälle. ai erhielt wiederholt Berichte von Folterungen und Misshandlungen durch die Koalitionsstreitkräfte. Die Menschenrechtsorganisation fordert dringend gründliche und unparteiische Untersuchungen aller Vorwürfe von Folter und Misshandlungen im Irak. (mehr...)
26. September 2003 | Flucht, Migration und Asyl
Nigeria: Todesurteil gegen Amina Lawal aufgehoben Am 25. September 2003 hat das Scharia-Berufungsgericht in Katsina Amina Lawal freigesprochen, die zunächst wegen “Ehebruchs” zum Tode verurteilt worden war. Weltweit hatten sich Tausende von MenschenrechtlerInnen für die Aufhebung des Todesurteils eingesetzt. (mehr...)
28. August 2003 | Flucht, Migration und Asyl
Stand in Sachen Todesurteil gegen Amina Lawal Mehrfach war die Berufungsverhandlung der wegen der Geburt eines unehelichen Kindes zum Tode verurteilten Nigerianerin Amina Lawal verschoben worden. Die Anhörung war auf den 27. August 2003 verschoben worden. Nun will das Berufungsgericht von Katsina am 25. September sein Urteil sprechen. (mehr...)
20. Juni 2003 | Flucht, Migration und Asyl
Über Todesurteil gegen Amina Lawal noch nicht entschieden Wir hatten darauf hingewiesen, dass die kursierende Nachricht von der Steinigung Amina Lawal in Nigeria am 3. Juni 2003 nicht korrekt sei. Inzwischen hat amnesty international mitgeteilt, dass die Anhörung im Fall Amina Lawal, die am 3. Juni vor dem Sharia-Berufungsgericht von Katsina hätte beginnen sollen, auf den 27. August 2003 vertagt wurde. (mehr...)
15. März 2003 | Internationales, Militär und Krieg
Die Menschenrechte sind in der Defensive wie schon lange nicht mehr Sicherheit und Menschenrechte schließen sich nicht aus, sondern ergänzen und bedingen sich gegenseitig. Doch im von den USA angeführten Kampf gegen den internationalen Terror bleiben vielfach Menschenrechte und die Sicherheit für viele Menschengruppen auf der Strecke. Wir dokumentieren einen Beitrag von Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, im Wortlaut. (mehr...)
26. Februar 2003 | Internationales, Militär und Krieg
Irak - Menschenrechte und Krieg amnesty international wendet sich gegen die Instrumentalisierung von Menschenrechtsverletzungen im Irak zur Kriegsrechtfertigung. ai weist auf sowohl auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen unter der irakischen Diktatur hin, aber ebenfalls auf die zu befürchtenden bei einem möglichen militärischen Angriff. (mehr...)
20. Februar 2003 | Internationales, Militär und Krieg
amnesty international und die Irak-Krise amnesty international hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder auf weitreichende Menschenrechtsverletzungen im Irak aufmerksam gemacht. Dies geschieht auch in diesem Länderbericht Irak wieder. (mehr...)