Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Kaum stand der Wahlsieg von Joe Biden fest, schon bot Kanzlerin Angela Merkel den USA ein stärkeres deutsches Engagement in Sicherheitsfragen an. Wir Deutschen und wir Europäer müssten mehr Verantwortung übernehmen, auch in Afrika und Osteuropa. Denn die "USA erwarten - zu Recht - mehr Anstrengungen von Deutschland", so die Kanzlerin. Gemeint sind in erster Linie mehr Ausgaben fürs Militär und noch mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Allerdings hängt die beabsichtigte weitere Aufrüstung nicht unmittelbar mit der US-Wahl zusammen. Bereits zuvor hat die fürs Militär zuständige Ministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) der Nato und den USA versprochen, dass die deutschen Verteidigungsausgaben steigen werden. Bundeskanzlerin Merkel hat diese Zusage bekräftigt. Im Hintergrund steht das irrationale Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für militärische Zwecke auszugeben. Von Michael Schmid.

Am 19. Januar erhielten wir die traurige Nachricht, dass Andreas Buro, über Jahrzehnte einer der herausragenden Vertreter der Friedensbewegung, im Alter von 87 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit verstorben ist. Neben der Trauer über seinen Tod kommt in mir das Gefühl großer Dankbarkeit gegenüber einem Menschen für das auf, was er fast 60 Jahre lang für die Friedensbewegung und andere soziale Bewegungen geleistet hat. Er war jemand, der unermüdlich und unverzagt auf soziale Bewegungen von unten setzte und sich beharrlich in solchen engagierte, denn für ihn waren diese Bewegungen Träger emanzipatorischer Lernprozesse und Motor gesellschaftlicher Veränderung. Von Michael Schmid.

Zur Vorbereitung des ersten Ostermarsches gegen Atomwaffen in Ost und West hatte ich 1960 von Hamburg aus pazifistische Gruppen in Bremen, Hannover und Braunschweig angeschrieben, deren Vertreter sich aus Kriegsdienstverweigerer-Treffen kannten. Als wir uns - vermutlich Anfang Februar - zur ersten gemeinsamen Beratung in Bergen-Belsen trafen, war aus Braunschweig neben Heinz-Günther Friedrich, einem Postbeamten, auch Andreas Buro gekommen. Von Konrad Tempel.

Wir trauern heute gemeinsam um den Verlust eines ungewöhnlichen und großartigen Menschen. Andreas Buro war dies nicht nur für seine Nächsten und Freunde, sondern er hat - wie kaum ein anderer - über fast 60 Jahre hinweg außerparlamentarische Politik in der Bundesrepublik mitgeprägt. Worin besteht das Geheimnis seines Durchhaltevermögens und seiner enormen politischen Produktivität? Wie ist dieses dauerhafte politische Engagement für zentrale Lebensthemen, wie Frieden und Menschenrechte einerseits, und die Bereitschaft, immer neue Gruppen und Initiativen mitzugründen und zu prägen andererseits, miteinander verknüpft? Trauerrede von Roland Roth.

Die türkische Politik war zu Beginn 2015 fast vollständig darauf ausgerichtet, eine Verfassungsänderung durchzusetzen, die dem Präsidenten eine uneingeschränkte Macht sichern sollte. Die Wahlergebnisse vom 7. Juni brachten jedoch der regierenden AKP eine zweifache schwere Niederlage. Sie verlor die absolute Mehrheit im Parlament, und die kurdische HDP überwand mit 13% die Zehnprozenthürde. Von Memo Sahin und Andreas Buro.

Kurz vor Weihnachten meldete er sich noch einmal zu Wort. Todkrank, aber mit ungebrochener Zuversicht schrieb Andreas Buro seinen FreundInnen und MitstreiterInnen "diesen letzten Kommentar": über die "Friedenslogik, die die Kriegslogik infrage stellt". Daran glaubte er unerschütterlich. Trotz alledem. "Ein großer Prozess des Umdenkens und der Umorientierung ist im Gange, vielfältig, spannend, Mut fordernd und Ausdauer", war der große alte Mann der Friedensbewegung überzeugt. "Großartig, dabei zu sein!" Am vergangenen Dienstag ist er seinem Krebsleiden erlegen. Von Andreas Zumach.

Prof. Dr. Andreas Buro, Friedensforscher und jahrzehntelanger Vordenker der deutschen Friedensbewegung, ist am Dienstag, dem 19.1.2016, im Alter von 87 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit in seinem Haus in Grävenwiesbach im Taunus im Kreise seiner Familie friedlich eingeschlafen und verstorben.

In diesen Tagen der Feste der Gläubigen wird aus fast allen Himmelsrichtungen um Frieden, ja um Frieden auf Erden gebeten. Dennoch schießen so viele Menschen aufeinander. Warum? Alle wünschen sich Sicherheit für sich selbst, für Frau und Kinder, für Freunde und Freundinnen. Sicherheit ist ein hohes Gut. Der Begriff der Sicherheit wird weitgehend mit dem der Sicherheitskräfte, also dem Militär verbunden. Wie falsch! Ein Rückblick auf das vergangene Jahrhundert. An dessen Beginn kostete ein Krieg um die Hunderttausend Tote, jetzt ist die Auslöschung ganzer Regionen oder sogar der ganzen Menschheit durch wenige Handgriffe möglich. Doch wird immer weiter in diese tödliche Sicherheit investiert. Warum? Von Andreas Buro.

Erneut tritt die Bundesregierung in einen Krieg ein, der keine Friedensperspektive für die betroffene Region aufzeigt. Solidarität mit den Opfern von Paris und den vielen anderen Opfern des IS auch in Irak und Libanon sowie des staatlichen Terrors in Syrien muss anders aussehen. Der "Krieg gegen den Terror", der bereits seit 9/11 (2001) geführt wird, hat die gesamte Region im Nahen Osten destabilisiert. Krieg ist keine Antwort auf Terror, sondern selbst Terror, der die Verletzung und Tötung von Zivilisten hinnimmt. Der IS und seine Ideologie müssen politisch bekämpft werden. Den Menschen, die Opfer des IS-Terrors sowie des syrischen Kriegs gegen seine Bevölkerung werden, muss solidarische Hilfe geleistet werden. Großzügige Aufnahme von Kriegsflüchtenden wäre die aktuell wichtigste Aufgabe der Europäischen Union. Krieg ist das falsche Mittel, um einer perspektivlosen, kriegsgeschädigten, traumatisierten und fanatisierten Jugend eine Zukunft zu eröffnen. Von Komitee für Grundrechte und Demokratie.

Im Bereich der Machtpolitik wird viel von Verantwortung, Verantwortung auch für den Frieden, verkündet. Im Bereich der internationalen Machtpolitik gibt es jedoch keine Verantwortung, nur in verantwortungslosen Sonntagsreden, um die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Niemand kann für viele Tausend Tote die Verantwortung übernehmen. Politiker und Generäle gehen allenfalls in Pension. Nur kleinere Übeltäter landen vor internationalen Strafgerichten. Die USA, Russland und China wissen sehr genau, warum sie dem Abkommen über den Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten sind. Ich spreche deshalb nicht von Verantwortung, sondern von Deutschlands Möglichkeiten, eine friedensfördernde Politik zu betreiben. Von Andreas Buro.

Im Zweiten Weltkrieg hatten 1945 die Alliierten das nationalsozialistische Deutsche Reich besiegt. Kurz danach standen sich Westalliierte und die Sowjetunion als Feinde gegenüber. Jede Seite beschuldigte die andere. Aus westlicher Sicht war es ein Ost-West-Konflikt. Sehr pauschalisierend gesagt, war der Auslöser für den Konflikt aus amerikanischer Sicht die aggressive Bereitschaft der UdSSR, anderen Ländern ihr sozialistisches Gesellschaftsmodell aufzuzwingen. Dem traten die USA als führende Macht im Namen der Freiheit entgegen. Diese Sichtweise setzte sich auch in Deutschland im Wesentlichen durch. Von Andreas Buro und Jochen Scholz.

Die Kommentare überschlagen sich. Was bedeuten die Veränderungen der Frontstellungen im türkisch-kurdisch-islamistischen und US-amerikanischen Verhältnis? Hier einige Thesen zur Neuorientierung der Türkei. Von Andreas Buro.

Die globale Machtverschiebung durch den Aufstieg der sogenannten Mittelmächte (BRICS), die eine gemeinsame Politik entwickeln wollen, kennzeichnen die Epoche. Glaubten sich die USA im Weltmaßstab zwischen 1990 und 2010 fast absolut dominierend, so verlieren sie zunehmend diese beherrschende Stellung trotz riesiger Militärausgaben. Die von den USA geführten Kriege - Serbien/Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen und jetzt noch in Syrien - waren wenig erfolgreich. Washington verlagert sein militärisches Schwergewicht in den pazifischen Raum. Von Andreas Buro.

Viele lokale friedenspolitische Zusammenschlüsse und Gruppierungen früherer Zeit haben sich deaktiviert. Sie waren aber der wichtigste Träger für eine breite Mobilisierung. Von Andreas Buro.

Mit völlig modernisierten Atomwaffen in Büchel/Eifel und anderswo in Europa entsteht erstmals seit den 1980er Jahren eine Konstellation, die einen Atomkrieg in Europa möglich erscheinen lässt. Die Bundesregierung beteiligt sich an diesem gefährlichen Projekt. Dagegen protestieren wir und rufen die Öffentlichkeit zu bundesweiten Diskussionen auf. Das Grundrechtekomitee wird sich am 9. Mai 2015 an den Protesten der Friedensbewegung in Büchel beteiligen. Von Andreas Buro und Martin Singe.

Ist das nicht Fortschritt? Bis Anfang der 90er Jahren behaupteten fast alle türkischen Politiker, samt Putschgenerälen, gewählten Präsidenten und Regierungschefs, es gäbe gar keine Kurden, sondern nur zurückgebliebene Bergtürken. Der jetzige Präsident Erdogan geht darüber hinaus und verkündet, es gäbe kein Kurdenproblem. Die PKK müsse sich erst einmal entwaffnen. Kommentar von Andreas Buro.

Die kurdische Dachorganisation KCK, die mit der PKK eng verbunden ist, zeigt sich besorgt über die Stagnation des türkisch-kurdischen Friedensprozesses. Er käme jetzt an einen kritischen Punkt, an dem man neu analysieren und eventuell neue Entscheidungen treffen müsse. Die Partei Erdogans, die AKP, müsse endlich konkrete Schritte im Friedensprozess mit der PKK unternehmen. KCK spricht sogar von einem kritischen Endpunkt, also von einem möglichen Abbruch der Verhandlungen. Kommentar von Andreas Buro.

Ein Blick auf die vielfältigen Konflikte, die sich im Nahen und Mittleren Osten bündeln und verzahnen, erweckt Zweifel, ob und wann eine friedliche Lösung des Kampfes fast aller gegen fast alle möglich werden könnte. Bei den Kriegsakteuren spielen die Leiden der Zivilbevölkerung kaum eine Rolle. Humanitäre Legitimationsargumente klingen zynisch. Wie immer wird für militärisches Töten weit mehr Geld ausgegeben als für menschliche Hilfe. Von Andreas Buro.

Seit Jahrzehnten kämpfe ich in der gesellschaftlichen wie in der internationalen Welt gegen Gewalt. So verurteile ich die terroristischen Vorfälle in Paris ohne wenn und aber. Gewalt wird in vielen Teilen der Welt rigoros in Invasionen, durch Drohnen, durch Selbstmordattentate, maßlose Zerstörungen wie in Gaza oder durch strukturelle Gewalt in Form von Entrechtung und Ausbeutung angewandt. Den zivilen Opfern, zynisch Kollateralschäden genannt, wird in der Regel wenig Aufmerksamkeit geschenkt und seien es auch Hunderttausende. Wie kommt es, dass 17 Ermordete in Paris solches Aufsehen erregen? Man sagt, hier ginge es darum, die Meinungsfreiheit, ein hohes gesellschaftliches Gut, zu verteidigen. Von Andreas Buro.

Es war eine große Überraschung. Das norwegische Nobel-Komitee beschloss US-Präsident Barak Obama den Friedens-Nobel-Preis 2009 zu verleihen. Das Komitee hatte dabei vor allem Obamas Vision für eine Welt ohne Atomwaffen und das Versprechen, die Atomwaffen und ihre Rolle zu reduzieren im Auge. Das gäbe den Menschen der ganzen Welt Hoffnung auf eine bessere Welt. Es bezog sich auf Obamas Worte, dass "nun die Zeit für uns alle gekommen ist, unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen, um eine globale Antwort auf globale Herausforderungen zu finden". Von Andreas Buro.

Zum Jahreswechsel werden viele Fragen zur Situation und Zukunft der deutschen Friedensbewegung gestellt. In einer Stellungnahme unternimmt Prof. Dr. Andreas Buro, friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, den Versuch, zu antworten.

Nach der Kapitulation des "Dritten Reiches" im April 1945 verbreitete sich in der Bevölkerung die Formel "Nie wieder Krieg!" Im Grundgesetz der Bundesrepublik vom Mai 1949 war das Recht auf Kriegsdienstverweigerung festgeschrieben. Viele sprachen von einer nun pazifistischen Republik. Doch schon bald trat eine Tendenz zur Remilitarisierung der BRD auf. Seit 1948 wurde auch in den USA im Zusammenhang mit dem Brüsseler Pakt zwischen Großbritannien, Frankreich und den Benelux-Ländern über eine mögliche Einbeziehung deutscher Streitkräfte gegen die Sowjetunion nachgedacht. In dieser Zeit lehnte Adenauer zwar eine deutsche Wiederbewaffnung ab, es sei denn, sie sei ein deutscher Beitrag innerhalb einer Europäischen Föderation. Militärische Stärke war für ihn in Wirklichkeit "Kraft" ohne die "unser Wort nicht beachtet wird." Damit war der Bann "Nie wieder Krieg" von Seiten der Regierung gebrochen. Von Andreas Buro.

Erdogan und Davutoglu starteten vor ein paar Jahren eine Politik mit dem Kürzel "Null-Probleme mit den Nachbarn", mit dem sie vor allem in den islamischen Nachbarländern punkten und sich eine Vorherrschafts- und Fürsprecherrolle sichern wollten. Da sie damals vom Westen in Bezug zum Islam als gemäßigt galten und deswegen verwöhnt wurden, sah das Duo die Gunst der Stunde für sich gekommen. Sie begannen, sich nach dem arabischen Frühling stark in die inneren Angelegenheiten von Irak, Ägypten, Syrien, Libyen, Tunesien und Palästina einzumischen. Bevorzugt wurden die islamistisch-sunnitischen Kräfte. Kommentar von Memo Sahin und Andreas Buro.

Die westdeutsche Friedensbewegung hat seit 1945 viele höchst unterschiedliche historische Phasen durchschritten und jeweils der Situation entsprechende, zum Teil komplexe Leitvorstellungen verfolgt. Bis zur Mitte der 1950er Jahre stand der Kampf gegen die Remilitarisierung im Vordergrund, der sich häufig mit der Frage nach Neutralisierung Deutschlands und seiner Wiedervereinigung verbunden hat. Von Andreas Buro.

Für die sunnitischen Kurden in Kobane wird anscheinend ein Völkermord vorbereitet und niemand kommt wirklich zu Hilfe. Kobane ist die Stadt, auf die sunnitische Kämpfer des IS einstürmen, in der Kurden sich verzweifelt wehren, US-Bomber Raketen abschießen, türkische Panzer in Habt-acht-Stellung an der Grenze postiert sind und wo es um eine grundsätzliche Orientierung der Türkei zu der kurdischen Bevölkerung im eigenen Lande und darüber hinaus geht. Kobane ist eine wichtige Stadt in der Kette der kurdischen Siedlungsgebiete in Syrien an der türkischen Grenze. Sie bilden zusammen das autonome Rojava, das sich als ein multikulturelles, demokratisches Gebiet innerhalb Syriens versteht. Kommentar von Andreas Buro.

Fragt man die EU-Staaten und insbesondere Berlin, so steht fest, die PKK-Kurden sind Terroristen. Mit Terroristen kann man nicht verhandeln. Wo käme man da hin! Da sie aber tüchtige Kämpfer gegen die islamistischen IS-Kalifaten-Kräfte sind und nicht nur oder gar nicht vorwiegend in der Türkei operieren, sondern im Irak und wohl auch in den kurdischen Gebieten in Syrien, muss man sie stärken. Womit stärkt man am besten solche Kämpfer? In dem man sie aus der Terrorliste streicht und sich mit ihnen austauscht, ja sogar verhandelt. Ist dies schwierig? Ein Kommentar von Andreas Buro und Memo Sahin.

"Eine Unterstützung der Gewaltpolitik der israelischen Regierung vor dem Hintergrund der deutschen Verbrechen an Juden während des Nationalsozialismus, dem Holocaust, halte ich für falsch. Schon werden aus Deutschland gelieferte Unterseeboote mit israelischen Atomwaffen ausgerüstet. Die Verstöße der israelischen Regierung gegen internationales Recht und gegen die Menschenrechte dürfen nicht schweigend hingenommen werden", schreibt Andreas Buro in seiner persönlichen Erklärung gegen den Gaza-Krieg.

Wie viele der Kurden haben auch wir uns gefreut, als Mesud Barzani (Präsident der Regionalregierung Kurdistans, KDP), Celal Talabani (Präsident der Republik Irak und Vorsitzender der Patriotischen Union Kurdistan, PUK) und Abdullah Öcalan (Vorsitzender der Arbeiter Partei Kurdistan, PKK) im Sommer 2013 zur Gründung eines gesamtkurdischen Nationalkongresses aufriefen. Kommentar von Memo Sahin und Andreas Buro.

Die Völker Syriens sind zusätzlich zu der Diktatur des Assad-Regimes Invasionen von außen unterworfen, die keine Rücksicht auf ihre Bedürfnisse und Nöte nehmen, sondern vielmehr das Land zum Schlachtfeld ihrer jeweiligen Interessen machen. Fremde Mächte versuchen, ihre gegensätzlichen Ziele auf dem Rücken der Menschen in Syrien durchzusetzen und sie gegeneinander in Stellung zu bringen. Das ist die syrische Tragödie. Im Norden des von Kämpfen zerrissenen Syriens liegt das kurdische Siedlungsgebiet, das sich Rojava nennt. Es hat sich als autonomes Gebiet innerhalb Syriens erklärt und gleichzeitig alle Separatismusvorwürfe energisch zurückgewiesen. Von Andreas Buro.

Die Diskussion über den Konflikt um die Ukraine und ihre autonome Provinz die Krim ist voll entbrannt. In der öffentlichen Berichterstattung dominiert die Verurteilung des russischen Vorgehens. Härteres Auftreten gegen Russland als Brecher des Völkerrechts wird gefordert. Der friedenspolitische Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Andreas Buro, legt ein Papier als Diskussionsgrundlage für eine konstruktive Erörterung dieser bedrohlichen Situation vor.

Ganz im Sinne der sich einschleichenden Beteiligung der EU-Staaten an der militärischen Kontrolle West- und Nordafrikas wird aktuell von der Bundesregierung die Verlegung von Bundeswehreinheiten nach Mali vorbereitet. Das Motto: Mehr Verantwortung übernehmen. Der Grund hierfür ist angeblich die Entlastung des französischen Militärs, das im Bürgerkrieg in der Zentralafrikanischen Republik interveniert. Gleichzeitig dehnt sich die deutsche logistische Hilfe weiter bis zu diesem Konfliktherd aus. Weshalb soll die Bundeswehr in Mali eingreifen? Von Andreas Buro.

Auf Initiative des bekannten Friedensforschers, Prof. Dr. Andreas Buro, haben namhafte Wissenschaftler und Persönlichkeiten aus der deutschen Friedensbewegung das "Projekt Münchhausen" gestartet, um Kriegslügen bloßzustellen. Bei diesem Projekt geht es darum, Legitimationsideologien vom "Gerechten Krieg", dem "Militär als letztem Mittel", der "Humanitären Intervention" und andere als Lügen zu entlarven, die dazu dienen sollen, der Bevölkerung Rüstung und Krieg schmackhaft zu machen.

Bundespräsident Joachim Gauck hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz dafür plädiert, Deutschland solle mehr internationale Verantwortung übernehmen. Das Militärische stand im Vordergrund, Friedenspolitisches war kaum zu vernehmen. Außenminister und Verteidigungsministerin sekundierten entschlossen für die Entsendung deutscher Truppen nach Afrika. Humanitäre militärische Intervention? Unglaubwürdig nach allen Militärinterventionen der Vergangenheit, die nur Chaos, unzählige Tote und fortdauernde Kämpfe hinterlassen haben. Von Andreas Buro und der Kooperation für den Frieden.

Schon einmal waren die Hoffnungen auf eine Aussöhnung im türkisch-kurdischen Konflikt groß. 2009 schrieb ich, das Fenster der Möglichkeiten stünde weit offen, es müsse jetzt die Situation genutzt werden, diesen längst überfälligen Konflikt zu lösen. Doch nach den damaligen Kommunalwahlen trat Ankara den Rückzug an und begann eine Politik der Repression gegenüber kurdischen Repräsentanten. Seitdem sitzen über tausend JuristInnen, JournalistInnen, Studierende, Intellektuelle, Jugendliche und gewählte VertreterInnen und BürgermeisterInnen in Untersuchungshaft. Von Andreas Buro.

Die Ereignisse in und um Syrien haben sich seit Ende August überschlagen. Der Artikel von Christine Schweitzer und Andreas Buro vom 24.9.2013 reflektiert die Geschehnisse und versucht eine aktuelle Bewertung der Situation und der möglichen weiteren Entwicklungen.

Nach dem Ende des West-Ost-Konflikts hatte Bundeskanzler Kohl ein wichtiges Wort ausgesprochen: Die Bundesrepublik Deutschland sei umgeben von Freunden. Im Grundgesetz der Republik stand, die Bundeswehr solle nur der Verteidigung dienen. In der Zeit, in der West und Ost sich hochgerüstet gegenüberstanden und einander abzuschrecken versuchten, war die Daseinsberechtigung für das deutsche Militär eindeutig. Die Generäle brauchten sich keine Sorgen zu machen. Doch was nun? Von Andreas Buro.

Angesichts der Vorbereitungen für US-Militärschläge gegen das syrische Regime warnt das Netzwerk Friedenskooperative vor den weitreichenden Folgen einer kurz gedachten Intervention und fordert von der Bundesregierung ein entschiedenes Eintreten für friedenspolitische Optionen unter Beteiligung aller in den syrischen Bürgerkrieg involvierten Nachbarstaaten.

Daran zu erinnern, woher wir kommen, dass also gewaltfreie Bewegungen eine lange Geschichte haben, ist uns als Lebenshaus Schwäbische Alb ein wichtiges Anliegen. Natürlich sind auch einzelne Personen wichtig für solche Bewegungen. Deshalb soll im Folgenden an den "Marsch auf Washington" der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung vor 50 Jahren, an die "Prominentenblockade" in Mutlangen und die Menschenkette von Stuttgart nach Neu-Ulm vor 30 Jahren und 85 Jahre Andreas Buro erinnert werden. Von Michael Schmid.

Viele sagen: Wenn wir den Kapitalismus überwinden, würde diese Welt ihre Probleme friedlich lösen können. Sicher hat der Kapitalismus Kolonialkriege und imperialistische Weltkriege in einem unerhörten Ausmaß bewirkt. Neue Ebenen des Krieges werden vorbereitet und schon erprobt. Drohnen killen überall in der Welt. Cyberwar wird bereits gegen Iran eingesetzt. Weltraumkriege sind in Vorbereitung. Den Gewalt- und Mordphantasien der Politiker und des Militärs sind offenbar keine Grenzen gesetzt. Ein Grußwort für Wien zum Hiroshima-Tag 2013 von Prof. Dr. Andreas Buro.

Anfang dieses Jahres wurde bekannt, dass die türkische Regierung Verhandlungen mit dem PKK-Vorsitzenden Öcalan im Imrali-Gefängnis führte. Ein Lösungspaket für die Kurdenfrage wurde ausgearbeitet und in drei Kapiteln die gegenseitigen Schritte der Konfliktparteien aufgezählt. Im Rahmen dieser Vereinbarung hat die PKK die gefangenen türkischen Soldaten freigelassen, am 23. März einen Waffenstillstand ausgerufen und seit dem 8. Mai damit begonnen ihre Kampfverbände aus der Türkei zurückzuziehen. Im Gegenzug sollte Ankara die seit 2009 als Geisel genommenen etwa 10.000 legale kurdische Kader und Funktionäre freilassen, die zehnprozentige Wahlhürde herabsetzen, das Parteiengesetz reformieren und eine neue demokratische Verfassung vorbereiten. Von diesen Aufgaben Ankaras ist bisher keine einzige erfüllt. Kommentar von Andreas Buro und Memo Sahin.

Wenn das türkische Militär nicht den Abzug der kurdischen PKK- Guerilla wie 1999 durch Angriffe sabotiert, beginnt am 8. Mai der Rückzug der Guerilla nach Irakisch-Kurdistan. Damit wird der jahrzehntelange bewaffnete Kampf auf türkischem Boden beendet, nicht aber das politische Ringen, um die Gleichberechtigung der kurdischen Bevölkerung der Türkei. Ein riesiger Fortschritt, dass nun an die Stelle militärischer Gewalt das Prinzip der zivilen Konfliktbearbeitung treten soll. Von Andreas Buro und Memo Sahin.

Doch ich denke an 2009. Wie ich haben damals viele gehofft, es würde gelingen, den blutigen türkisch-kurdischen Konflikt endlich zu einem friedlichen Ende zu bringen. Wir haben von dem Fenster der Möglichkeit, dem "window of opportunity", gesprochen, haben gehofft, es würde genutzt werden und gewarnt, die Gelegenheit verstreichen zu lassen. Damals haben wir immer wieder auf die Road Map unseres Dossiers zum Konflikt hingewiesen und friedenspolitisch kühne Schritte angemahnt. Doch diese Schritte wurden nicht getan und das Fenster schloss sich mit allen Folgen der Verhärtung auf beiden Seiten. Kommentar von Andreas Buro.

Andreas Buro geht in seiner Rede als Preisträger bei der Verleihung des Göttinger Friedenspreises auf gegenwärtige Probleme von Weltpolitik und Weltwirtschaft ein und geht der Frage nach, wie damit in Zukunft umgegangen werden solle, ohne dass eine apokalyptische Situation entstehe.  Gegenwärtig steuere alles auf Kriegspolitik zu. Dem hält er die Notwendigkeit einer Umsteuerung auf Zivile Konfliktbearbeitung entgegen und skizziert eine Reihe von Ansatzpunkten, die für eine solche Friedenspolitik in Betracht zu ziehen wären.

Der streitbare Pazifist Andrea Buro hat den Göttinger Friedenspreis erhalten. In ihrer Laudatio bei der Preisverleihung zeichnet Hanne-Margret Birckenbach verschiedene Etappen aus dem Leben von Andreas Buro nach. Gleichzeitig betont sie, dass ihm Mitstreiter und Mitstreiterinnen mit diesem Preis zu seinem Lebenswerk gratulieren würden. Sie dankten ihm, dass er Spuren gelegt habe, Netzwerke mit aufgebaut, seine Gedanken mitgeteilt, Bürgerinformationen ausgestreut und einen Weg vorgezeichnet habe, auf dem kein Blatt zwischen Frieden und Menschenrechte passe.

Der Bürgerrechtler und Politikwissenschaftler Prof. em. Dr. Andreas Buro ist mit dem Göttinger Friedenspreis ausgezeichnet worden. Mit dem Preis werde sein jahrzehntelanges, außergewöhnliches Wirken für Frieden und die Verwirklichung der Menschenrechte gewürdigt. Buro sei ein konsequenter Pazifist und unermüdlicher politischer Aktivist. Er habe die Geschichte der Deutschen Friedensbewegung entscheidend geprägt. Sein wohl wichtigster Beitrag zur Friedensforschung sei die Entwicklung der Zivilen Konfliktbearbeitung als Alternative zu Militäreinsätzen.

Die Türkei ist aktiv im Kampf gegen die Kurden in Syrien. Dabei verfolgt sie zwei Hauptziele: Erstens soll die syrische Opposition unter Kontrolle islamistischer Kräfte gelangen. Zweitens soll es den Kurden nicht gelingen, ein autonomes Gebiet in Syrien aufzubauen. Von Andreas Buro und Memo Sahin.

In Mali geht es nicht allein um irgendeinen von Rohstoffausbeutung bestimmten Konflikt. Dort wird vielmehr von den EU-Staaten entschieden, ob sie militärische Dominanz in Afrika anstreben oder sich um eine zivile friedenspolitische Lösung von Konflikten und eine Kooperation zugunsten aller Beteiligten bemühen wollen. In Mali steht EU-Europa am Scheidewege zwischen Kriegs- und Friedenspolitik. Erklärung des Grundrechtekomitees zum Krieg in Mali.

Die Verhandlungen über die Kontrolle des iranischen Nuklearprogramms sind begleitet von Angriffsdrohungen Israels und der USA gegen den Iran. Aus Teheran kommt die Drohung, das Regime in Israel mit seiner Besatzungspolitik im Westjordanland müsse verschwinden. Ein Krieg könnte furchtbare Folgen haben und einen Flächenbrand in Nah- und Mittelost auslösen. In den westlichen Medien wird die Schuld daran, dass der Konflikt trotz Verhandlungen seit vielen Jahren nicht friedlich gelöst werden konnte, weitgehend Iran angelastet, der, so wird behauptet, Atomwaffen anstrebe. Der Iran widerspricht dieser Behauptung, aber sein Widerspruch wird nicht ernst genommen, sondern als Verschleierung seiner wahren Absichten bewertet. Von Andreas Buro und Clemens Ronnefeldt.

Die Patriot-Raketen-Entscheidung des Bundestages mit der Entsendung von bis zu 400 deutschen Soldaten in die Türkei ist in einem größeren Zusammenhang zu sehen, der die gesamte Region in den Blick nimmt. Zwei gewichtige Faktoren sind dabei m.E. auch der ungelöste Konflikt um das iranische Atomprogramm sowie das drohende Scheitern der "Nabucco-Pipeline", die aus dem zentralasiatischen Raum Erdgas nach Europa transportieren soll(te). Von Clemens Ronnefeldt.

In diesem Kommentar versuchen wir Puzzle-Teile zusammenzusetzen. Viele Teile fehlen noch, manche passen nicht in das Bild, doch scheint es, - mit aller Vorsicht gesagt - dass sich im türkisch-kurdischen Konflikt wichtige Änderungen anbahnen. Vor zwei Monaten empfanden wir die Situation als blockiert. Wir hoffen, es ist nicht leichtfertig, jetzt wieder nach Licht am Horizont Ausschau zu halten. Von Andreas Buro und Memo Sahin.

Die Friedensbewegung stand immer im grundsätzlichen Gegensatz zur Regierungspolitik der Wiederaufrüstung und der Out-of-area-Poltik, die in Politik und Rüstung auf Gewalt setzten. Dabei war sie fast immer in scharfsinnigen Analysen auch in der Rolle der Kassandra, die Unheil voraussagte, was niemand hören wollte. Die heile Welt der Illusionen durfte doch nicht gestört werden! Auch viele Menschen in der Bundesrepublik wandten und wenden sich gegen ihre Prognosen und wollen ihre Alternativen nicht hören. An diesem Sachverhalt müssen unsere Bemühungen um soziale Lernprozesse ansetzen. Von Andreas Buro.

Der neue Krieg zwischen Israel und Gaza in einer hoch explosiven Umgebung ist in jeder Hinsicht unverantwortlich, ja verbrecherisch. Er wird keine Probleme lösen und keinen dauerhaften Frieden für die Menschen in Israel und Palästina bringen, sondern gegenseitigen Hass weiter schüren. Ein fetter Nährboden für weitere Kriege. Wir fordern die Bundesregierung auf, keine militärischen Unterstützungszusagen an die israelische Regierung abzugeben, sondern auch von ihr die sofortige Einstellung der Kämpfe zu verlangen. Von Andreas Buro und Martin Singe.

Hunderte kurdischer, politischer Gefangene fasten seit nunmehr über 50 Tagen, 10.000 Kurden und Kurdinnen haben sich seit dem 5. November 2012 angeschlossen. Ihre Aktion ist sehr ehrenwert, sie schießen nicht, sondern wenden eine gewaltfreie Form an, um ihre Forderungen zu vertreten. Ihr Verhalten unter Einsatz ihres Lebens erinnert an die gewaltlosen Aktionen Gandhis. Statement von Andreas Buro und Matthias Jochheim.

Das Europäische Projekt der Integration ist in der Tat ein wesentlicher Fortschritt gegenüber dem Zeitalter verheerender europäischer Kriege. Innerhalb Europas verhandelt man, statt zu schießen. Feindschaften und Hass wurden überwunden und Europa ist zusammengewachsen. Seit geraumer Zeit bemüht sich die EU aber um Stärkung eigener militärischer Optionen, der europäischen Rüstungsindustrie und der Förderung des Rüstungsexports. Die EU betreibt de facto unfriedliche Politik. Den Friedens-Nobel-Preis verdiente EU-Europa erst, wenn es die Lektionen aus seiner Geschichte wirklich gelernt und die Konsequenzen daraus gezogen hätte. Von Andreas Buro und Mani Stenner.

Andreas Buro führt in seiner Rede am 29.9.1012 bei der Demonstration des Umfairteilen-Bündnisses Köln aus, dass es in der Geschichte keine Gesellschaftsformation gab, die nicht auf Gewalt zur Durchsetzung ihrer Interessen gesetzt hätte. Deshalb müssten wir alle lernen, unsere Interessen mit zivilen Mitteln und mit der Bereitschaft zu Kooperation und Kompromiss zu vertreten. Sonst seien die großen Katastrophen unvermeidbar. Es gehe also um Schritte auf diesem Wege. Fair verteilen bezeichne diesen Weg im engeren und im weiteren globalen Sinne. Anhand von Beispielen verdeutlicht Buro einige möglichen Schritte im friedenspolitischen Bereich.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.8.2012 eine Plenarentscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren vom 3.7.2012 veröffentlicht (2 PBvU 1/11). Das Urteil stellt einen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bruch dar. Es eröffnet Möglichkeiten für bewaffnete Inlandseinsätze, die von den VerfassungsgründerInnen in Erinnerung an die unheilvolle Rolle von Militäreinsätzen in deutschen Landen eindeutig verboten wurden. Von Andreas Buro und Martin Singe.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie erklärt: Der gewaltfreie Kampf gegen die staatliche Repression in Syrien ist für uns ein Symbol für das Bemühen in vielen Teilen der Welt, Unterdrückung zu überwinden, ohne dabei durch neue Gewalt Verfeindung und Hass zu schüren, die Demokratisierung und Kooperation weiter verhindern würden. So verständlich Versuche sind, sich mit Waffen zu verteidigen, wissen wir doch aus vielen Erfahrungen, dass dies nur zu weiteren Eskalationen führen kann und den Interessen der Syrer und Syrerinnen an Menschenrechten und Freiheit widerspricht. Die gewaltfreien Oppositionsgruppen in Syrien sind wie wir ein Teil des weltweiten Bemühens, Krieg und Unterdrückung gewaltlos und mit zivilen Mitteln zu überwinden. Hierauf beruht unsere Solidarität.

Micha Brumlik hat die Erklärung aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung mit dem Titel "Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt" als "beschämender Ausdruck von Geschichtsvergessenheit und politischer Dummheit" bezeichnet. Er fordert die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner auf, ihre Unterschrift wieder zurückzuziehen. Die Verfasser der Erklärung, Andreas Buro, Christoph Krämer, Mohssen Massarrat antworten darauf.

Die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von deutschen Friedensorganisationen, nimmt zu der Diskussion über das Gedicht von Günter Grass Stellung. Sie antwortet mit den Worten von Andreas Buro, ebenfalls in Form eines Gedichtes, und ergänzt noch weitere Gefahren für den Weltfrieden, die Grass in seinem Gedicht nicht erwähnt habe. Die Friedensorganisationen fordern "keine Politik, die zu einem Krieg im Iran-Konflikt führen kann" und einen " großen Wettbewerb … um eine friedliche Lösung". Gunter Grass habe "dazu beigetragen, diese Aufgabe wieder auf die Tagesordnung zu setzen".

Vertreter und Vertreterinnen aus Friedensbewegung und Friedensforschung fordern in einer Erklärung ein Ende der Sanktionen und Kriegsdrohungen gegen den Iran. "Die Sanktionseskalation ist auf dem besten Wege, in einen Krieg einzumünden. Er würde nicht nur für die Menschen im Iran katastrophale Folgen haben, sondern auch die gesamte Region auf weitere Jahrzehnte destabilisieren", heißt es in der Erklärung. Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. Franz Alt, Daniela Dahn, Johan Galtung, Peter Grottian, Wolf-Dieter Narr und Oskar Negt.

Der potentielle Bau von Atomwaffen im Iran gerät zunehmend in die Schlagzeilen. Die daraus scheinbar resultierende Bedrohung für andere, insbesondere für Israel wird beschworen und eine Vorweg-Legitimation für einen Angriff auf den Iran propagiert. Eine Problemübersicht und zivile Alternativen in Thesen. Von Andreas Buro.

Andreas Buro hat für die Kooperation für den Frieden einen Erinnerungstext für den am 19.12.2011 verstorbenen Horst-Eberhard Richter verfasst, in dem er dessen Engagement in der Friedensbewegung würdigt.

Zwei Ereignisse haben in jüngster Zeit den Konflikt um mögliche Atomwaffen des Iran angeheizt. Eine Posse in den USA, bei der angeblich der saudi-arabische Botschafter in den USA auf Betreiben des Irans ermordet werden sollte, und der Bericht der IAEO über den Stand der Fähigkeit des Irans, Atomwaffen zu produzieren. Dieser Bericht wird sehr unterschiedlich von "Nichts Neues" bis zur Aussage "Klarer Beweis für das Streben Irans nach Atomwaffen" bewertet. Vermutlich ist die Versicherung Teherans, es strebe keine Atomwaffen an, ebenso wenig wert, wie die entsprechende frühere Versicherung des israelischen Ministerpräsidenten Ben Gurion, Israel strebe nicht nach Atomwaffen. Von Andreas Buro und Martin Singe.

Andreas Buro und Clemens Ronnefeldt beleuchten die vielen Widersprüche westlicher Politik, die mit dem NATO-Einsatz in Libyen verbunden sind. Sie versuchen auch nachzuweisen, dass dieser Krieg nicht aus humanitären Gründen geführt wird, sondern (Öl-)interessengeleitet ist - und sie zeigen sehr viele offene Fragen auf, die weiterer Untersuchungen bedürfen.
 

Pazifisten haben keinen Anlass, sich auf Argumentationen und Kalkulationen über gewalttätige Eingriffe in Libyen im Sinne der Ideologie der militärischen humanitären Intervention einzulassen. Die großen Erfolge des gewaltlosen Aufstandes in Tunesien und Ägypten zeugen erneut von der Möglichkeit, Konflikte ohne militärische Mittel zu bearbeiten. Daran ist als Ziel einer pazifistischen Friedensbewegung festzuhalten! Von Andreas Buro.

Organisationen aus der Friedensbewegung begrüßen die Aufstände in Tunesien und Ägypten. Die Unterdrückten und Benachteiligten stünden auf für mehr Gerechtigkeit, Freiheit, die Respektierung ihrer Menschenrechte und für eine Entwicklungsperspektive für sich und ihre Länder. Sie zeigten bewundernswerten Mut, demokratische Reife und Besonnenheit. Die Solidaritätsbekundungen aus der Bundesregierung und den USA erschienen dagegen unglaubwürdig, nachdem diese seit Jahrzehnten die autokratischen Unterdrückungsregime gestützt hätten. Von Andreas Buro und Manfred Stenner.

Vor der Abstimmung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan haben Vertreter der Friedensbewegung bei den Abgeordneten für die Ablehnung der Regierungsvorlage geworben. Eine von 88 Organisationen getragene Petition an den Bundestag fordert "Krieg beenden! - Zivil unterstützen! - Friedenspolitisch vermitteln!"

Andreas Buro belegt präzise die logische Widersinnigkeit der Behauptung, Iran beabsichtige mit seinem Atomprogramm die Vernichtung Israels. Er entzieht somit der Legitimation eines zukünftigen Angriffskrieges Israels die Grundlage und fordert eine Friedenspolitik, in der die Sicherheitsinteressen Israels und Irans in gleichem Maße berücksichtigt werden und nicht unter der Drohung eines militärischen Angriffs stehen.

Die Lage im türkisch-kurdischen Konflikt ist widersprüchlich und verwirrend. Da erklärt der Präsident der Türkei Abdullah Gül, es sei die vordringlichste Aufgabe der Türkei, diesen Konflikt zu lösen. Die Regierungspartei AKP, der auch der Präsident angehört, läßt nach den Kommunalwalen 2009 hunderte kurdischer Persönlichkeiten, die gewählt wurden oder einer legalen kurdischen Partei angehören, verhaften und stellt sie in Massenprozessen vor Gericht. Selbst Mitglieder von Friedensgruppen, von der PKK entsandt, werden verhaftet, während andere sich wieder in die "Berge" zurückziehen müssen. Kommentar von Andreas Buro.

Vor 50 Jahren, an Ostern 1960, fand der erste Ostermarsch in der Bundesrepublik Deutschland statt, an dem sich einige hundert Menschen beteiligten. Daraus wurde dann in den folgenden Jahren die Ostermarsch-Bewegung, eine massenhafte außerparlamentarische Bewegung. Diese damals ganz neue Aktionsform - dreitägige Märsche, unabhängig von Großorganisationen organisiert - hat zur ersten "Neuen Sozialen Bewegung" und zur außerparlamentarischen Opposition in der Bundesrepublik geführt. Nach einer Unterbrechung in den 70er Jahren wurde ab 1980 wieder an diese Ostermarsch-Tradition angeknüpft, die sich bis heute fortsetzt. Doch wie ist es überhaupt zu dieser Ostermarsch-Bewegung gekommen und welchen Verlauf hat sie genommen? Von Michael Schmid.

Am 11. 9. 2001 haben Al Quaida-Terroristen zwei Passagierflugzeuge in die Twin-Towers des World Trade Centers in New York gesteuert und so über 3.000 Menschen ermordet. Die hoch komplexe Terroraktion wurde in den USA und Europa - nicht zuletzt in Deutschland - vorbereitet und in den USA ausgeführt. Knapp einen Monat später vor acht Jahren am 7. 10. 2001 begann vorwiegend die US-Armee im Bund mit Warlords und Opium-Baronen aus dem nicht-paschtunischen Norden Afghanistans den Krieg gegen die Taliban-Regierung in Kabul und stürzte diese schnell. Zur Erinnerung: Die Taliban, rigorose Islamisten, waren zuvor mit Hilfe des pakistanischen Geheimdienstes, gefördert durch die USA, an die Macht gekommen. Von Andreas Buro.

Im November 2008 legte der US-National Intelligence Council unter Mitarbeit von 16 US-Geheimdiensten eine Studie über die zukünftige weltpolitische Entwicklung bis 2025 vor. Den USA wird ein relativer Machtverlust vorausgesagt. Sie spielten zwar weiterhin eine prominente, nicht aber mehr eine dominante Rolle. Ihre Handlungsfreiheit werde zunehmend eingeschränkt. Internationale Allianzen, die die Welt seit dem Zweiten Weltkrieg dominiert haben, wären 2025 kaum wiederzuerkennen. Die unipolare Welt werde von einer multipolaren abgelöst. Daran anknüpfend stellt Andreas Buro drei Varianten möglicher Entwicklungen vor und zieht daraus Schlussfolgerungen für die Friedensbewegung.

Der Politologe und in der Friedensbewegung aktiv engagierte Andreas Buro stellt in seinem Beitrag die Entstehung und Funktion der NATO in den Zusammenhang mit den geschichtlichen Entwicklungen des vergangenen 20. Jahrhunderts, besonders ökonomischen Expansionszwängen, die eine aggressive, militärgestützte Interventionspolitik vorantrieben.

Die sogenannte Sicherheitskonferenz in München wird sich schwergewichtig mit dem Krieg in Afghanistan befassen. An dem Verhalten der USA in Afghanistan wird erkennbar werden, ob die bisherige Imperialpolitik mit Stoßrichtung auf Zentralasien beibehalten wird, oder ob die Interventionsmächte eine friedliche Lösung des Konflikts mit baldigem Abzug ihrer Truppen anstreben. Von Andreas Buro.

Krieg ist Terror. Von 10 Toten sind 9 Zivilisten. Gerechte oder gar "legitime"(Steinmeier) Kriege gibt es nicht. Die israelische Politik wie auch die der Hamas verstellen durch ihre terroristische Gewalt ihre je eigene Zukunft und verletzen auf das Schwerste die Menschenrechte, die für alle gelten. Kriegsterror für die Verbesserung von Wahlchancen einzusetzen, ist ein schamloses Verbrechen. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert u.a. die Kämpfe einzustellen, sofort und bedingungslos die Zugänge zu Gaza zu öffnen, um medizinische und Lebensmittelhilfe zu ermöglichen, eine gerechte Friedenslösung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Von Andreas Buro.

Andreas Buro schreibt über seine Erfahrungen als Junge im Zweiten Weltkrieg, wo er  von Januar 1944 bis fast zum Kriegsende Flakhelfer war, eingesetzt gemeinsam mit seinen Schulkameraden beim Schutz von Feldflughäfen im Osten Deutschlands, mit einer immer näher rückenden Front, einem Mix von Entbehrungen, Hunger, Drill, Langeweile, Todesgefahr, Abenteuer und verquasten Vorstellungen von Heldentum und Patriotismus.

Mutlangen, damals vor 10 Jahren war die Welt der sozialen Bewegungen noch in Ordnung. Keiner fragte uns, wo bleibt denn die Friedensbewegung? Keine ehemals linken Konvertiten machten das, woran sie einst selbst geglaubt hatten und für das sie eingetreten waren, für alles Böse verantwortlich. Menschen aus sehr vielen Segmenten der Gesellschaft waren hoch motiviert, tödliche Bedrohung aus der Stationierung der Mittelstreckenraketen abzuwenden. Gewaltfreie Blockaden an dem Symbolort Mutlangen schienen ihnen angemessene Mittel hierzu zu sein. Von Andreas Buro.

In einer Erklärung warnt das Komitee für Grundrechte und Demokratie vor dem Wiederaufleben alter Konfliktkonstellationen zwischen den großen Mächten und erinnert an die Konzeption vom "Gemeinsamen Haus Europas". Der Gewalteskalation beider Seiten könne begegnet werden, wenn im Anschluss an die Charta von Paris (1990) ein ständiger Dialog über Interessen und Kooperationsmöglichkeiten eingerichtet würde. Statt neuer militärischer Aufrüstungen seien Ratifizierung und Fortentwicklung von Abrüstungsverträgen vonnöten. Die Einberufung einer Internationalen Konferenz über den Umgang mit Minderheiten im OSZE-Raum sei überfällig. "Eine neue Politik der Entspannung und des gegenseitigen Respekts ist angezeigt. Die Devise lautet: Einbindung statt Ausgrenzung - Kooperation statt Konfrontation", heißt es in der Erklärung.

Am 15. August 2008 feiert Andreas Buro seinen 80. Geburtstag. Er ist eine der herausragenden Persönlichkeiten der deutschen Friedensbewegung. Seit den 1950er Jahren war er bei allen wichtigen Etappen dabei. Manche, wie die Ostermarsch-Bewegung in den 1960er Jahren, hat er mitinitiiert. Auch achtzigjährig hat er den Kampf um das Gemeinsame und Gesellschaftliche nicht aufgegeben. Vielmehr verfolgt er den Weg der Arbeit für eine solidarische Welt unbeirrt weiter und schreitet auf ihm weiterhin rüstig aus. Eine Würdigung von Volker Böge.

Die Utopie einer Welt ohne Atomwaffen steht offensichtlich in direktem Gegensatz zu den Tendenzen der Gegenwart. Nur überflüssige Atomwaffen wurden nach dem Ende des Ost-West-Konflikts abgerüstet. Eine Kampagne für eine atomwaffenfreie Welt muss sich ernsthaft mit den Argumenten für und wider auseinandersetzen. Sie verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie die Argumente der Befürworter nur als militaristisch oder reaktionär diffamiert. Eine Kampagne für eine Welt ohne Atomwaffen muss auch unbedingt verbunden werden mit der Forderung nach ziviler Konfliktbearbeitung und der Ablehnung militärgestützter Politik. Die Arbeit für eine Welt ohne Atomwaffen würde so weit über die "reale Utopie" der atomwaffenfreien Welt hinaus gehen. Von Andreas Buro.

Die Kommandantur des Gebietes Serhad der Volksverteidigungskräfte (HPG) der PKK hat sich zu der Geiselnahme von drei deutschen Bergsteigern am 9. Juli 2008 bekannt. "Solange der deutsche Staat keine Erklärung abgibt, dass er von seiner feindlichen Politik gegenüber dem kurdischen Volk und der PKK absieht, werden die deutschen Staatsbürger nicht freigelassen." Geiselnahme ist grundsätzlich abzulehnen. Frieden wird dadurch nicht geschaffen. Von Andreas Buro.

Wesentliche Akteure der NATO setzen in Afghanistan aus vielerlei Gründen auf ein militärisches Vorgehen, auch wenn dadurch eine friedliche Lösung offenbar in immer weitere Ferne rückt. Die Friedensbewegung muß jedoch ihren Ansatz mit ihrem übergreifenden Ziel verbinden, militärische Interventionspolitik zurück zu drängen und zivile Konfliktbearbeitung zur gängigem Praxis werden zu lassen. Andreas Buro hat beim Internationalen Afghanistan-Kongress in Hannover einen  Diskussionsvorschlag für eine zivile Strategie für Afghanistan vorgelegt, der hier dokumentiert wird.

Die "Campaign for Nuclear Disarmament", CND, wurde am 15. Januar 1958 in England gegründet. Die erste größere Aktion, die weltweites Aufsehen erregte, war ein Sit-in von etwa 1.000 Atomwaffengegnern vor dem Parlament. Zu Ostern gab es dann einen viertägigen Protestmarsch von London zu dem 83 km entfernten Atomwaffenlaboratorium Aldermaston. Damit war eine neue Form des Protestes entstanden, die in vielen Teilen der Welt zum Beispiel wurde, um gegen den Wahnsinn der Atomrüstung zu protestieren. Der Marsch gewann großen Anklang. Von Andreas Buro.

Die Zeitungen melden, über 100.000 Soldaten habe die Türkei an der südöstlichen Grenze zum Irak zusammengezogen. Von Luftangriffen und Granatbeschuss auf Dörfer und vermeintliche Stützpunkte der PKK wird berichtet. Erfolgsmeldungen über getötete Guerilleros folgen. Irakische Kurden aus den Grenzgebieten fliehen und versuchen wenigstens etwas von ihrer kümmerlichen Habe zu retten. Von Andreas Buro.

Redebeitrag von Andreas Buro bei der Abschlusskundgebung der Demonstration "Frieden für Afghanistan - keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze" in Berlin 15.9.2007.

Die Festnahme von 15 britischen Soldaten erhöht die Gefahr eines Angriffskrieges gegen den Iran - gleichgültig, ob die Festnahme in iranischen oder irakischen Gewässern erfolgte. Der Iran ist von US-amerikanischen Militärbasen zu Land und zur See umzingelt. In Israel werden bereits Übungen für einen Angriff auf den Iran betrieben. Die kriegerische Rhetorik beider Nuklearmächte ist außerordentlich bedrohlich und gibt zu größter Sorge Anlass, dass ein weiterer Krieg in Nah- und Mittelost vom Zaun gebrochen werden könnte. Von Andreas Buro.

Die türkische Armee hat alle Vorbereitungen für die erneute Eskalation der Gewalt getroffen. Zusätzlich wurden Zehntausende neue Kräfte in der Grenzregion zu Irakisch-Kurdistan in Stellung gebracht. Bevor sich der Konflikt erneut militärisch zuspitzt, soll sich Deutschland als EU Präsidentschaft dringend für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen. Das ist durchaus möglich. Detaillierte Schritte dazu schlägt das “Monitoring-Projekt für Zivile Konfliktbearbeitung und Kriegsprävention” in seinem jetzt erscheinenden zweiten Dossier - nach dem Dossier zum Iran - vor.

Der “Dialogkreis für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden” und das Netzwerk Friedenskooperative warnen vor einem drohenden türkischen Einmarsch in den Nordirak, schlagen eine “Road Map” für eine friedliche Lösung im türkisch-kurdischen Konflikt vor und verweisen auf hoffnungsvolle Ansätze bei Nichtregierungsorganisationen und türkisch/kurdischen Intellektuellen. Von Andreas Buro und Manfred Stenner.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie würde einen deutschen Militäreinsatz auch dann ablehnen, wenn Deutschland in dem israelisch-libanesischen Konflikt neutral wäre, den Waffenschmuggel für die Hisbollah effektiv unterbinden könnte, wenn nicht die Gefahr bestünde, in einen möglichen Iran-Krieg der USA und Israels verwickelt zu werden, und ein Zusammenstoß zwischen deutschen und israelischen Streitkräften sicher ausgeschlossen wäre. Von Andreas Buro.

Frieden in Nahost ist nur möglich auf der Basis von Friedenspolitik, nicht aber auf der Basis des Bestrebens nach Vernichtung und Demütigung der jeweiligen Gegner. Das oberste Ziel von Friedenspolitik ist es, Vertrauen zwischen den Konfliktparteien herzustellen, das zu Kooperation führen kann. Angesichts des Ausmaßes der Verfeindung ist dies sicherlich ein weiter Weg und bedarf der unparteiischen Vermittlung. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie stellt in einem Manifest eine Reihe von Schritten in Richtung Friedenspolitik vor, die aus dieser verfeindeten und mit Feindbildern gepflasterten Situation herausführen könnten.

Auf Deeskalation und Maßnahmen der Vertrauensbildung setzt die Lösungsstrategie, die die "Kooperation für den Frieden" in seinem Dossier zum Iran-Konflikt vorlegt. In der unter Federführung von Prof. Dr. Andreas Buro entwickelten Studie wird die "Sicherheitsfrage" für den Iran als ein zentrales Element des Konflikts dargestellt. Ferner wird auf das Interesse der US-Regierung verwiesen, das im Iran bestehende politische System zu stürzen. Kern der alternativen Lösungsstrategie der "Kooperation für den Frieden" ist der Vorschlag eines Moratoriums.

Mehr als ein halbes Jahrhundert Friedensbewegung in der Bundesrepublik können nicht als eine Einheit beschrieben werden. Im Folgenden werden acht Etappen in aller Kürze und Vereinfachung skizziert. Von Andreas Buro.

Mit einer gewissen Berechtigung kann man sagen, die außerparlamentarische Opposition als unabhängige Friedensbewegung wurde durch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bewirkt. Es begab sich nämlich zu der Zeit in Bad Godesberg 1959, dass die SPD ihre Kampagne "Kampf dem Atomtod" abrupt beendete. Der große Stratege Herbert Wehner hatte erkannt, die SPD würde niemals an die Regierung kommen, wenn sie sich nicht in Richtung auf die Adenauer`sche Politik der Wiederbewaffnung Deutschlands orientieren würde. Über eine große Koalition konnte der Weg zur Macht geebnet werden, wenn nur die größten Stolpersteine aus der SPD-Programmatik gestrichen würden. Einer der größten war die radikale Ablehnung jeglicher atomarer Waffen durch die Partei, die sich eben gerade in jener Kampagne gegen den Atomtod bislang kräftig geäußert hatte. Von Andreas Buro.